Abendausgabe

Nr. 439 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 217

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Vorwärts

Berliner   Dolksblatt

10 Pfennig

Freitag

17. September 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Deutschland im neuen Rat.

Die erste Sigung.- Echo der Echo der Ratswahl.

Genf  , 17. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Gestern nach. mittag trat der neugewählte Bölkerbundsrat zur ersten Sizung zu sammen. Erst fand eine vertrauliche Sigung statt, in der sich der Rat tonstituierte.

Die Tagung galt als der Beginn einer neuen Sigungsperiode ( der 42.). Deshalb hatte der Borsiz gewechselt. Der Vorsitz geht nämlich die Reihe der Ratsmächte herum, in der Reihenfolge des französischen   Alphabets. In der 41. Session stellte die Tschecho­ slowakei   den Borsitzenden. Hinter ihr wäre Deutschland  ( Allemagne  ) an der Reihe gewesen. Stresemann aber beantragte, Benesch den Vorsiz diesmal noch zu belaffen. Er fühle sich noch zu neu als Ratsmitglied. Der Rat beschloß demgemäß, eine Ausnahme im Vorsitz zu machen. Dann wurden die aus Anlaß der Neuwahl not­wendig gewordenen personellen Veränderungen in der vorbereiten. den Abrüstungskommission beraten. Auf Antrag Beneschs ver­bleiben die ausgeschiedenen Staaten Spanien  , Brafilien, Schwe den und Uruguay   in der Kommission, in der im übrigen jede Rats. macht und einige besonders eingeladenen Staaten vertreten sind. Sie zählt jetzt 21 Mitglieder, da Rußland   weiterhin nicht erscheint. Schließlich nahm der Rat die ihm angebotene Spende einer Büste des verstorbenen Präsidenten Wilson an, die im Sekretariat auf gestellt wird.

In der öffentlichen Sigung begrüßte Benesch Deutschland als neues ständiges Mitglied. Dann bewillkommnete er die neugewähl­ten nichtständigen Mitglieder in ihrer Gesamtheit. Darauf begann die Beratung der Tagesordnung, die keine politisch bedeutungsvollen Punkte aufwies.

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entschieden Stellung genommen. China   sei ein Staat ohne feste 3entralregierung, also auch die Genfer   Delegation in der Hand des Generals, der gerade Beling besetzt halte. Hier spiegelt sich die britische   Sorge, daß Chinas   Stellung in seinen fortgesetzten Kon­flikten mit England durch die Ratsmitgliedschaft gestört werde. Die französische   Presse ist sehr zufrieden. Eines Fran­zosen müsse sich das tiefe Gefühl der Befriedigung bemächtigen, da nur vier Mitglieder als etwaige Gegner Frankreichs   in Frage fämen: Deutschland  , China  , Holland   und vielleicht Italien  ." Die polnische Presse ist ebenfalls befriedigt. Polen   habe das Höchstmaß des zurzeit Erreichbaren errungen.

Die deutsche   Rechtspresse ist jetzt auffallend still geworden. Ihre Berichterstatter verschweigen die kräftigen Töne, die Stresemann gegen sie in dem gestrigen deutschen   Presseempfang gebraucht hat. Auch darüber, daß die deutsche Delegation für den polnischen Ratssiz gestimmt hat, lassen sie kaum ein Wort verlauten. Im übrigen beharren sie bei der Methode, alles, was in Genf   ge­Im übrigen beharren sie bei der Methode, alles, was in Genf   ge­schieht, als einen deutschen   Mißerfolg zu geißeln. Daß der Rat über die Annahme einer Spende für eine Wilson- Büste in der ersten Sigung beraten hat, wird ebenso als Tattlosigkeit gegeißelt, wie der, sehr verständige, Verzicht Stresemanns auf den Ratsvorsiz schon in dieser Seffion als elende Schwäche bezeichnet wird. Nichts ist für diese Nationalisten mit ihrem Minderwertigkeitskomplex und ihrem blinden Parteihaß zu klein, als daß es nicht dazu dienen müßte, die Aufnahme Deutschlands   in Genf   zu verfleinern.

Die Folgen von Irlands   Forderung in Genf  . Condon, 17. September. Irische Zeitungen befürchten, daß der Im Jahre 1927 soll eine Konferenz stattfinden, um die Grund­züge der Hilfeleistung bei internationalen Katastrophen( An- Schritt des irischen Außenministers in Genf  , einen nichtständigen trag Ciraolo) auszuarbeiten. Die aus Anlaß des griechisch. Siz zu verlangen, zu Schwierigkeiten innerhalb der Regierung bulgarischen Grenzfonflittes geschaffene Stelle eines führen fönnte, da der Außenminister aus eigener Initia Grenzschiedsrichters wurde auf Antrag der auf beiden Seiten befind- tive gehandelt habe. Er sei vorschnell gewesen. In der irischen lichen zwei schwedischen Obersten unbefeßt gelaffen. Die Dan- Bresse ist durch diesen Vorfall wieder die Frage der Stellung ziger Anleihe fam noch nicht zur Berhandlung. Schließlich des irischen Freistaates innerhalb des englischen Welt­wurben noch Einzelheiten der armenischen Flüchtlingsfürreichs aufgeworfen worden. forge( Wert Nansen) und der Schlußbericht über die muselmanische Fürsorge in Griechenland   genehmigt.

Das Echo der Ratswahl.

Die englische Presse bezeichnet durchweg das Genfer  Wahlresultat als unerfreulich. Ganz rechts wird es als ein über wältigender Sieg der Franzosen   und des lateinischen Blockes bezeichnet. Aber mit Recht wendet sich die Preffe gegen die starke Bertretung südamerikanischer Staaten, die in den Völker bund meist ihre Pariser   Gesandten delegierten, die in europäischen  Fragen dazu neigten, zuerst Pariser   und dann Amerifaner" zu sein. Schwedens   Arbeit im Rate wird anerkennend gedacht. Es habe ein Beispiel guten Europäertums gegeben. Gegen Chinas  Wahl wird, ebenso wie von der britischen   Völkerbundsdelegation,

Das Programm des Femeausschusses. Nichtöffentliche Vernehmung des Abgeordneten Jahnke. Der Femeausschuß des Preußischen Landtags  nahm am Freitag vormittag zunächst den Bericht des Abg. Rutt­ner( S03.) über die Sigung entgegen, in der der Zeuge Schmidt über den Fall Jahnte und die Beziehungen des Abg. Jahnte zu den Femeorganisationen vernommen worden war. Daran schloß sich die Vernehmung des deutschnationalen Abg. Jahnke, die gleichfalls in nicht öffentlicher Sigung statfand, gemäß einem Beschluß, der mit 11 gegen 4 Stimmen der Linksparteien gefaßt worden war.

Der Ausschuß beschloß, die Entscheidung barüber, welche Teile der Aussage des Zeugen Schmidt der Deffentlichkeit bekannt gegeben werden sollen, am Dienstag, den 28. September, vormittags 11 Uhr, zu fällen. Vorher sollen auch die amtlichen vormittags 11 Uhr, zu fällen. Vorher sollen auch die amtlichen Stellen Gelegenheit haben, die Betundungen zur Kenntnis zu nehmen. Im Anschluß an diese Beschlußfaffung des Ausschusses soll dann sofort die Berlesung des freigegebenen Teiles der Aussage des Zeugen Schmidt und auch der Aussage des deutsch   nationalen Abg. Jahnte in öffentlicher Sigung erfolgen. Am 29. September follen vier Zeugen über das Entweichen des Oberleutnants Schulz aus dem Hause des Landarbeiterverbandes vernommen werden. Hieran schließt sich am 30. September die Vernehmung des Majors Buch­rucker. Voraussichtlich wird dann im Laufe der übernächsten Woche der Berichterstatter des Ausschusses an Had der Akten einen Borbericht über das Verfahren im Fememordprozeß Pannier

erstatten.

Frankreich   sichert seine italienische Grenze. Militärische Vorsichtsmaßnahmen gegen den Faschismus. Die Spannung zwischen Rom   und Paris   hat sich so erhöht, daß Frankreich  , wie die" Boffische Zeitung" fich aus Paris   melden läßt, In dem franzöfifchen feine Grenztruppen verstärtt. Alpengebiet sollen nicht weniger als fechs Divisionen zu sammengezogen sein, um eine scharfe Ueberscharfung des Grenz verkehrs durchzuführen. Auch die Armierung und die Artil leriebestände der Grenzfestungen an der französisch- italie­nischen Grenze sollen in den letzten Tagen wesentlich verstärkt wor den sein. Der Zwed all dieser Maßnahmen sei lediglich die Siche

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Bei den Genfer   Besprechungen der Kandidaturen für den Rat hatten sich die Delegierten des britischen Reiches es ist mit sechs Stimmen im Bölferbunde vertreten darauf geeinigt, daß grund­fäßlich noch ein nichtständiger Siz für eines der britischen   Dominien zu erstreben sei; von der Aufstellung einer Kandidatur wolle man ihrer Aussichtslosigkeit wegen zurzeit absehen. Diesem gemeinschaft lichen Beschluß entgegen hatte der irische Außenminister Irland  ist seit 1922 selbständiges britisches Dominion, seit 1923 Bundes­volt die Kandidatur seines Staates für den neunten unſtändigen Sig lanciert. Er erhielt aber nur vier Stimmen. Er hatte also seine Chancen sehr überschäßt und wird nun für seinen Mißerfolg um so mehr getadelt, als er eigenmächtig und mit seinem Borstoß wider die Solidarität des Weltreiches gehandelt hat.

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rung gegen Ueberraschungen, durch die ausgesprochen imperialistischen und agressiven Tendenzen der Außenpolitit Italiens  . Der energische Protest, den der französische   Geschäftsträger in Rom   im Auftrage seiner Regierung aus Anlaß der Zwischenfälle und täglichen Angriffe erhoben hat, denen mehrere französische   Kon­fulate in Italien   ausgefeßt waren, hat die italienische   Regie. rung zu einer formellen Entschuldigung veranlaßt. aber bereits 24 Stunden später nimmt die gesamte faschistische Presse Italiens   ihre Heze gegen Frankreich   wieder auf. Die ita­liemischen Blätter betonen übereinstimmend, daß es jetzt um die italienisch- französische Freundschaft geht. Wie aus der italienischen  Breffe hervorgeht, ist die italienische   Regierung der Ansicht, daß die französische   Gesetzgebung eine genügende Handhabe bietet, die in Frankreich   erscheinende Presse der italienischen   Flüchtlinge zu 3ügeln oder zu verbieten. Auch könnte die französische   Re­wordene Italiener zurüd ziehen. Die römische Bresse fordert gierung Aufenthaltsbewilligungen für mißliebig ge­ganz offen, daß Frankreich   nach dieser Richtung hin seinen guten Willen beweisen und den Wünschen Mussolinis entgegenkommen müsse, wenn das Verhältnis zwischen beiden Ländern nicht ernstlich getrübt werden sollte.

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Attentat auf den japanischen Kronprinzen. Ein Zwischenfall auf der britischen   Botschaft in Tokio  . Tofio, 17. September.  ( Reuter.) Den Zeitungen zufolge finden bei der Polizei Erhebungen über einen geheimnisvollen 3 wischen­fall statt, der sich bei einem zu Ehren des japanischen Kronprinzen und seiner Gemahlin gegebenen Frühstück auf der britischen  Botschaft in Totio ereignete. Ein Sohn des britischen   Bot­schafters beobachtete während des Frühstücks einen Fremden auf ber Beranda des Botschaftshotels; als er auf den Fremden zuging, warf dieser einen Do Ich nach ihm und ergriff dann die Flucht. Wie die Presse annimmt, handelt es sich um einen chinesi schen Studenten, dessen Handlungsweise auf seine Feindschaft gegenüber England zurückzuführen ist.

Coolidge   in Merifo vorstellig. Die merikanischen Räuber, die den New Yorker Kaufmann Rosendahl gefangen hatten, um ein Löse­geld zu erpressen, wurden vom Militär verfolgt. Auf der Flucht ermordeten sie ihren Gefangenen. Präsident Coolidge von Nord­amerita hat von der merikanischen Regierung die schärfste Bestrafung per Banditen gefordert.

Vom Nichts zum Recht.

Arbeitslosenschutz und Arbeitsmarktpolitik.

Bon Franz Spliedt, Berlin  .

Der Schutz der Arbeitslosen ist in der Sozialpolitik der jüngste Zweig, der sich gegen sehr viel größere Hemmungen durchsetzen mußte, als z. B. die Kranken- und Unfallversiche rung. Stieß schon das Prinzip der Invaliden- und Altersver­ficherung( 1889) auf die grundsätzliche Abneigung der bürger­lichen Staats- und Gesellschaftstheoretiker, um wieviel mehr die Forderung nach einem folidarisch von der Allgemeinheit ge­tragenen Schutz vor den Folgen der Arbeitslosigkeit. Das In dividuum sollte sich sein Leben selbst verantwortlich zimmern. Niemand, am wenigsten der Staat dürfte ihm die Verantwor tung für sich und seinen Lebensunterhalt abnehmen. Das war Fundamentalgesetz des Kapitalismus  . Kollektivismus, Ge meinschaftsverantwortung, vom Staat getragene Hilfe war Sünde wider den Heiligen Geist". Darum für den Arbeiten­den feine tarifvertragliche oder gesetzliche Regelung des Arbeitsvertrages etwa hinsichtlich Lohn oder Arbeitszeit, sondern Einzelvertrag zwischen dem Arbeiter und dem Unter­nehmer. In dieses Vertragsverhältnis sollte nichts Drittes, weder Gefeß noch gewerkschaftliche Vereinigung hineinzureden haben. Aus dem gleichen Grunde auch für den Arbeitslosen fein geregelter systematischer Schutz durch Versicherung oder Staat. Mochte der Arbeitslose hungernd von Tür zu Tür Arbeit   suchen! Es gab weder ein Unterstützungsrecht noch bei der Arbeitsvermittlung eine flar durchdachte Ar= beitsmarttpolitit. Kam es ganz schlimm, so mußte das ,, Armen am t", wenn nicht gar das ,, Arbeitshaus  " vor dem Allerärgsten schützen.

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Es hat jahrelanger unermüdlicher Kämpfe bedurft, ehe endlich die erstarkende Arbeiterbewegung ihr hohes Biel  - Schuß dem Arbeitslosen- wenigstens dem Grundsatze nach und in einem auch heute noch nicht be. friedigenden Umfange erreichen konnte. Die Borkriegszeit kannte weder die allgemeine Erwerbslosenfürsorge noch eine wirtschaftlich vernünftig organisierte Arbeitsvermittlung. Der Unternehmer verzichtete auf eine auch für ihn zweckmäßige Ar­beitsmarktpolitit, weil sie ein Zusammenarbeiten mit den ver haßten Gewerkschaften bedeutet hätte. Er wollte die Arbeits­vermittlung in seiner Hand haben. Darum schuf er ent­weder seine einseitigen Unternehmernachweise, oder er zwang die Arbeitsuchenden, an seinem Fabrittor zu betteln. Damit wollte er zugleich den politisch oder gewerkschaftlich mißliebigen Arbeiter, den ,, Organisierten", von dem er das Aufwiegeln feiner" Arbeiter fürchtete, durch die eigene Arbeitsvermittlung von seinem Betriebe fernhalten.

Sobald die Gewerkschaften st art genug waren, schufen fie fich eigene Arbeitsnachweise oder zwangen die Unternehmer, gemeinsam geleitete paritätische Arbeits­nachweise anzuerkennen. Aber dieses gelang fast nur in den handwerklichen Berufen. Die Großindustrie mit ihren vielen ungelernten Arbeitern fonnte sich gegen den Gewerkschafts­nachweis wehren; den gemeindlichen Nachweis ignorierte sie und baute eigene Nachweise, die zu sehr bösen Maß= regelungsbureaus wurden. So mangelte es an einer für die Gesamtwirtschaft zwedmäßigen Arbeitsvermittlung, weil der Arbeitsnachweis selbst Kampf instrument war. Eine allgemeine unterstützende Fürsorge für den Arbeitslosen gab es noch viel weniger. Die Ge­wertschaften hatten sie schon 1902 auf dem Stuttgarter Ge wertschaftstongreß gefordert. Aber man ging mit einem Achselzuden über diese Forderung hinweg. Ünterstützung der Erwerbslosen bedeutete eben für Regierung und Unternehmer Revolutionierung aller Staats- und Gesellschaftsbegriffe, be­deutete Anerkennung des Rechtes auf Faulheit". Die Arbeiter würden überhaupt nicht mehr arbeiten! Eine solche Versiche rung sei zudem weder finanziell noch technisch durchführbar, weil dieses Risiko keine Versicherung tragen könne. Dabei blieb es. Mochte der Arbeitslose sehen, wie er sich mit seinem gar zu sehr zum Himmel schrie, noch die Armenpflege gottgewollten Schicksal abfand. Zuletzt blieb, wenn das Glend Was der Staat als unmöglich verweigerte, hatten die Gewertschaften inzwischen für ihre Mitglieder mit Mut und Energie selbst angepadt. Die Arbeitslosenunterstützung wurde ein Zweig der gewerkschaftlichen Versicherung. Zunächst nur von einigen Gewerkschaften in bescheidenem Umfange auf­genommen, gewann sie sehr schnell große Bedeutung. Im Jahre 1891 wurden 200 000 Mart für arbeitslose Mitglieder verausgabt. Davon entfiel sogar der größere Teil, 144 000 m., auf die Reiseunterstüßung. Ein Jahrzehnt später wurden schon fast zwei Millionen Mark ausgegeben und 1911 über sieben Millionen Mart. Im Jahre 1913 war diese Ausgabe bereits auf 14 Millionen und 1914 gar auf faft 25 Millionen Mart angewachsen. Die Tat der Gewerkschaften hatte bewiesen, daß versicherungstechnisch eine Unterstützung der Erwerbslosen sehr wohl möglich war. Trotzdem lehnten Regierung und Unter­nehmertum die allgemeine Durchführung der Erwerbslosen­unterstüßung nach wie vor ab.

Erst die Nachkriegszeit hat Wandel geschaffen. Einmal durch die infolge der außerordentlich großen Not der Nachkriegszeit unabwendbar gewordene Notwendigkeit, einen durchgreifenden Schutz zu gewähren und zweitens durch den Drud der erstartten Arbeiterbewegung. Die völlig veränderten Verhältnisse zwangen nicht nur, eine allge­meine unterstützende Erwerbslosenfürsorge anzuers kennen, sondern auch methodisch Arbeitsmartt politit zu treiben. Der Unternehmerarbeitsnadyweis hörte auf, des