Die Beamtenrätewahlen bei der Reichsbahn.

Am Montag und am Dienstag.

Am 27. und 28. September werden bei der Deutschen Reichs­ bahn   die Wahlen zu den Beamtenräten vorgenommen. Die Wahlperiode für Beamtenräte beträgt zwei Jahre. Die letzte Wahl fand im September 1924 statt und fiel zeitlich beinahe zusammen mit der Gründung der Reichsbahngesellschaft.

Die zurückliegende Wahlperiode war für die Reichsbahnbeamten eine Periode schwerster Rückschläge auf allen Ge­bieten. Die Reichsbahngesellschaft hat ihre Befugnisse zur ſelb­ständigen Regelung der Personalverhältnisse und zur Aufstellung des Etats dazu benutzt, die Beamtenstellen einschneidend zu Derringern und die Rechtsverhältnisse für die Be­amten durchgreifend zu verschlechtern. Insbesondere sind da durch

die Beamten in den unteren und mittleren Gruppen schwer benachteiligt worden.

Die Reichsbahngesellschaft verfolgt das Ziel, in den oberen Gruppen überzählig werdende Beamten auf Posten niederer Art zu versehen und den dadurch verdrängten Beamten wieder auf einen niedrigeren Posten zu schicken. Dieses Verfahren wird so lange fortgeführt, bis ein aus dem Arbeitsverhältnis hervorgegangener Beamter übrig bleibt, der dann unter Verluft seiner Beamteneigenschaft in das Arbeiterverhältnis übergeführt wird. Dadurch wird dann ein anderer Arbeiter überzählig und entlassen.

Diese unsoziale, gegen die Beamten der unteren und mittleren Gruppen und gegen die Reichsbahnarbeiter gerichtete Personalpoli tif wird ermöglicht durch die Verschlechterungen, die in der Personal­ordnung für die Reichsbahnbeamten herbeigeführt find. Für die fündbaren Reichsbahnbeamten find die tatsächlichen

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Sicherheiten des Berufsbeamtentums beseitigt morden, wie die Reichsbahngesellschaft selbst zugibt, und zwar durch limwandlung des Daueranstellungsverhältnisses in ein aus jedem Grunde lösbares Ronjunttur Anstellungsverhält nis. In diesem Verhältnis, das mit einem Beamtentum im Sinne der Verfassung nichts mehr zu tun hat, sollen die Beamten der unteren und mittleren Gruppen für den größten Teil ihrer Dienstzeit bleiben. Darum ist für die Gruppen I- IV in den Be­stimmungen über die unfündbare Anstellung eine 20jährige Bewährungsfrist vorgesehen, im Gegensatz zu den Bestim­mungen im Reiche, wo das fündbare Anstellungsverhältnis spä testens nach fünf Jahren in ein unfündbares Verhältnis umge­wandelt wird. Die Reichsbahnhauptverwaltung gibt als Begrün­dung dafür selbst an, daß ihr nicht zugemutet werden fönné, die Masse der Beamten des ausführenden Dienstes in ein schwer lös­bares Berhältnis zur Gesellschaft zu bringen".

Hand in Hand mit den Verschlechterungen der Rechtsverhält­niffe in der Richtung der Aufhebung der sozialen Rechte geht die Beschneidung der Stellenzahl unter Mißbrauch der Befugnis zur selbständigen Aufstellung des Etats. Auch hier ist der Reichstag   vollkommen ausgeschaltet. Auf diesem Wege find ganz willkürlich

in überzählige Beamte künstlich geschaffen worden, die dann in der oben gekennzeichneten Weise um ihre Beamten

Wo bleiben die Kaiserhof"-Angestellten? Muß diese Gast. und Arbeitsstätte ftillgelegt werden?

Die Ortsverwaltung Berlin   des Zentralverbandes der Hotel  -, Restaurant und Caféangestellten hatte für die Belegschaft der Aschinger- Betriebe zu Freitag abend nach dem Gewerkschaftshaus eine Bersammlung einberufen, die zu der Stillegung des Hotels Der Kaiserhof" Stellung nahm. Der Bevollmächtigte, Genosse Gaa, legte dar, daß die Behauptung, mit der der Aschinger. Konzern beim Verkauf des Kaiserhofs" in der Deffentlichkeit ope riere, ihr Betrieb sei unrentabel, nicht den Tatsachen entspreche. Aus den Bilanzen der beiden letzten Jahre geht hervor, daß die Betriebe der Berliner   Hotelgesellschaft, Hotel Kaiferhof und 559 000

ftellung und damit um ihre erdienten Benfionsansprüche gebracht werden sollen. Die Dienstdauerverhältnisse bei der Reichs bahn schreien zum Himmel und bilden einen wesentlichen Grund für die Verminderung der Betriebssicherheit auf den deutschen   Bahnen.

Alle diese Maßnahmen der Reichsbahngesellschaft waren mög­lich, weil die Reichsbahnbeamtenschaft in den letzten Jahren in ihrer Verwaltung ein Bild stärkster organisatorischer 3ersplitterung bot. Nachdem die unmittelbare gefeßliche Regelung ihrer Rechtsverhält nisse, wie das bei den übrigen Beamten der Fall ist, fortgefallen ist, bleibt ihr nur die Möglichkeit, sich durch ihre Organisation den notwendigen Einfluß auf die Gestaltung ihrer fo­zialen und rechtlichen Verhältnisse zu verschaffen. Das wird aber nur möglich sein, wenn die Zerspliterung in zahllose Einzelfach verbände überwunden wird. In diesem Sinne hat

der Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands  unter den Reichsbeamten bisher gewirkt. Es ist unverkennbar, daß auch in der Reichsbahnbeamtenschaft das Verständnis für die Not­wendigkeit einer einheitlichen Zusammenfaffung der gemert­fchaftlichen Kräfte des Reichsbahnpersonals im Wachsen ist. Unter dem Druck dieser Erkenntnis sind im Frühjahr 1926 Verhandlungen über die Bildung eines gemeinsamen Kartells der Eisenbahnerver­bände mit dem Ziele der Einheitsorganisation zustande gekommen. Leider sind diese Verhandlungen an den Gegenfäßen zwischen der Christlich  - nationalen Gewerkschaft deutscher Eisen­bahner" und dem Zentralgewerkschaftsbund" gescheitert, obwohl von allen Organisationen die Notwendigkeit der Einheitsorganisation anerkannt worden ist.

Mit Recht weist der Einheitsverband der Eisenbahner in seinem Wahlaufruf auf die große Bedeutung der diesjährigen Beamtenrätemahlen hin. Der Einfluß der Beamtenräte ist abhängig von dem gewerkschaftlichen Rückhalt, auf den sie sich ftügen fönnen. Gerade weil die Beamtenrätewahlen in eine Be­riode schwerster Rückschläge fallen, wird es notwendig sein, das Er­gebnis der Wahlen zu einer Kundgebung des Profeftes gegen die Methoden der Reichsbahngesellschaft und zu einem Bekenntnis zur Die Reichsbahnarbeiter haben sich bei den Abmehr zu gestalten. Betriebsrätewahlen im Mai d. 3. mit 73 Prozent aller Stimmen, also mit überwältigender Mehrheit zum Einheits verband befannt und damit zur gewerkschaftlichen Solidarität zwischen Arbeiter und Beamten. Es wird im höchsten Interesse der Reichsbahnbeamten liegen, sich nunmehr mit der gleichen impo­zum Programm des Einheitsver. bekennen. Gie bandes zu bekennen. Sie unterstüßen damit gleichzeitig die be­amtenpolitischen Forderungen des Einheitsverbandes, der für die Herstellung gleicher Rechtsverhältnisse für alle Gruppen eintritt und auch für die unteren und mittleren Gruppen ein vollwertiges Be­amtenverhältnis mit gesicherter sozialer Versorgung verlangt. Sie helfen damit die Voraussetzung schaffen, um auch für die Reichsbahn­beamten bessere Besoldungs-, bessere Einkommens- und Dienstzeit verhältnisse herbeizuführen.

nierenden

Betrieben beschäftigten Angestellten endlich auf ihre Organisations pflicht besinnen.

Nach einer längeren Disfuffion, in der die Empörung zum Aus­drud tam, nicht nur über die Verschleuderung der von den Steuer­zahlern aufgebrachten Mittel durch das Reich, sondern auch über die Politif des Aschinger- Konzerns, das Personal einfach vor voll­endete Tatsachen zu stellen, fand eine im Sinne des Referats ab­gefaßte Entschließung einstimmige Annahme.

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Streik in den Walfisch"-Betrieben. Die Betriebe unter dem Namen„ Zum Walfisch", Köpenicker Str. 30, Röpenider Str. 71 und Prinzenstr. 78, werden durch den Zentralverband der Hotel  -, Restaurant- und Café- Angestellten be­streift. Die gesamte Arbeitnehmerschaft hat gestern, Freitag, abend

thn auf 15 M. zu ermäßigen, so daß die Klägerin, die damit ein verstanden war, noch 10 M. an die Firma zu zahlen hätte. Dem Vertreter der Firma war das zu wenig. Schließlich wurde der Bergleich dahin abgeschloffen, daß die Klägerin der Firma in zwei Raten 12,50 M. zahlt. Rechnet man die Unkosten, die Schreiberei, Zeitverfäumnis des Vertreters der Firma, dann muß man gestehen, baß die Bergmann- Elektrizitätswerte offenbar viel Geld hat, um 12,50 M. von einer Arbeiterin einzutreiben und dieser das Fort­tommen zu erschweren.

Günstige Arbeitsmarktlage im Ruhrbergbau.

Bochum  , 24. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Das Landes­arbeitsamt Westfalen, Abteilung Bergbau, teilt mit, daß die Ar­beitsmarktlage im Ruhrbergbau eine weitere Besserung erfahren hat. Die Belegschaftsvermehrung, die bereits im August 5 Proz gegenüber Ende Juli betrug, hat im September eine weitere Steige­rung erfahren. Auf zahlreichen Schachtanlagen erfolgten weitere Einstellungen in verstärktem Umfange auf dem Wege des zwischenörtlichen Arbeitsmarttausgleichs. Infolge der günstigen Arbeitsmarktlage sind Feierschichten wegen Absatzschwierigkeiten bereits seit Wochen aus dem Ruhrbergbau verschwunden. Immer hin mußten in der vorigen Woche 5000 Feierschichten wegen Be­triebsstörungen eingelegt werden.

Allgemeinverbindlich erklärter Schiedsspruch.

München  , 24. September.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Schieds­spruch des Landesschlichters für die bayerische   Gußstahl­metallindustrie wurde vom Ministerium für soziale Fürsorge für allgemeinverbindlich erklärt. Danach gelten die alten Tariflöhne weiter. Sie sind erstmalig zum 28. November d. I.

tündbar.

Internationaler Transportarbeiterkongreß.

Die Sondertagung der Eisenbahner. Bon einem Kongreßteilnehmer erhalten wir nachstehende gänzung zu dem von uns bereits veröffentlichten Bericht:

Die Sondertagung der Eisenbahner beschäftigte sich im besonderen mit der Frage der Elektrifizierung der Eisenbahnen und der Besetzung der Elektrolokomotiven. Der Einheitsverband der Eisenbahner Deutschlands   hatte hierzu eine Entschließung eingebracht, die vor allem eine 3meimann­besezung für die Elektrolofs forderte. Genosse Jahn vom Ein­heitsverband begründete die Entschließung, indem er das Bestreben der Eisenbahnverwaltung schilderte, durch starten Personal abbau erhöhte Einnahmen zu erzielen, selbst wenn es auf Kosten Er führte entsprechende der Betriebssicherheit geschehe. Zahlen aus dem Bericht der Verwaltung über die Elektrifizierung der Berliner   Stadt- und Vorortbahnen an. ist die Einmannbefegung in Aussicht genommen. Er regte an, eine Kommission von Fachleuten einzusetzen, welche die Sache weiter zu leiten hätte, weil durch Entschließungen allein faum Er­folge zu erreichen seien.

Dabei

Nach längerer Aussprache einigte sich die Konferenz dahin, die Erefutive zu beauftragen, beim Internationalen Arbeits­amt in Genf   dahin zu wirken, bald eine von Vertretern der Eisen­bahnverwaltungen, der Eisenbahnergewerkschaften und des Personals zu bildende Konferenz einzuberufen.. Diese Konferenz soll auf der Grundlage der an sie zu liefernden technischen Unterlagen die Frage untersuchen und einheitliche Richtlinien für alle Län­der in bezug auf das Personal der Elektrolofs festlegen. Mit dieser Ergänzung fand die von den deutschen   Eisenbahnern vorgelegte Entschließung die einmütige Zustimmung der Einzelkonferenz und des gesamten Kongresses.

Die Bergarbeiter sollen noch mehr nachgeben.

Solide Verhandlungsgrundlagen" will die Regierung. Condon, 24 September...( Eigener Drahtbericht.) Die Verhand fungen zwischen der Regierung und den Bergarbeitern sind ge= fcheifert. Die Rabinettsfigung befaßte fich am Freitag mit den Borschlägen des Bergarbeiterverbandes und beschloß sie im Sinne der Empfehlungen des Kohlenkomitees des Ministeriums abzulehnen. Der Beschluß des Kabinetts wurde dem Bergarbeiterverband in einem an Cook gerichteten Brief übermittelt. In ihm stellt die Bergarbeiterverbandes darstellten. Die Borschläge seien jedoch nach Auffassung der Regierung feine Basis zu einem baldigen und dauernden Frieden. Die Regierung wäre nicht in der Lage, über die am 17. d. M. gemachten Vorschläge hinauszugehen, jedoch könnten auch diese Borschläge nicht auf die Dauer aufrecht erhalten werden, wenn die Bergarbeiter sich nicht zu ihrer Annahme ent­schließen. un 100 ye

Hotel Baltic einen Ueberschuß von insgesamt mehr als ichingers die Arbeit eingestellt, weil der Unternehmer sich weigerte, den Tarif Regierung die Fortschritte fest, welche die jüngsten Vorschläge des

Mart gebracht haben. Mit diesem Verkauf habe aber der Konzern auch nach einer anderen Richtung hin ein sehr gutes Ge­schäft gemacht. Der Kaufpreis beträgt ausschließlich des Inventars, also nur für das Gebäude und die Grundstücke 8% Millionen. In der Bilanz von 1924, in der Kaiserhof“ und„ Baltic" getrennt sind, steht der Kaiserhof" mit 4 650 000 Mart zu Buche. Der Aschinger­Konzern hat also bei diesem Verkauf gegenüber dem Buchwert

3,6 Millionen verdient.

vertrag für das Berliner   Gastwirtsgewerbe anzuerkennen und den gefeßlichen Bestimmungen gemäß einen Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats zu ernennen. Die organisierte Arbeiterschaft wird wiffen, wie sie diesem arbeiterfeindlichen Unternehmer die Aner­fennung der tariflichen und gesetzlichen Rechte abzuringen haben wird. Zentralverband der Hotel  -, Restaurant- und Cafe- Angestellten.

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Bergmann treibt Schulden ein.

Bon einer Arbeiterin.

Der Ankauf des Hauses durch die Reichsregierung zweds Ben­iralisierung der Bureauräume der Reichsminifterien am Wilhelms plaz sei feineswegs notwendig. Es sei vielmehr leicht möglich, neue Bureauräume durch Aufstockung bzw. Umbau der vorsintflutlichen Räume des Auswärtigen Amtes zu schaffen. Das Verschwinden des Baradenbaues neben dem Reichstanzlergebäude würde dem Stadt bild sicher nichts schaden. Gleichzeitig würde dadurch in einer Beit, in der Millionen Menschen arbeitslos auf der Straße liegen, Arbeit geschaffen und den Hotelangestellten des Kaiserhofs" die Arbeit nicht genommen werden. Der noch nicht perfette Berfauf des Raiserhofs" an das Reich müsse auf jeden Fall rückgängig geschicken und erbot sich gleichzeitig, die 25 m., welche sie der Firma macht werden.

Das Hotel werde als solches notwendig gebraucht, und die Hunderte von Angestellten, die in diesem Betriebe beschäftigt werden, dürfen nicht unnötigerweise auf die Straße gesetzt werden. Es sei ein Standal, den Angestellten Arbeitspläge zu verschließen, die ihnen erhalten werden fönnen und erhalten werden müssen. Was müze das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm, wenn auf der einen Seite nach unendlichen Beratungen für Arbeitslose Erwerbsmöglichkeiten geschaffen werden sollen, hier aber mit einem Federstrich die Zahl der Erwerbslosen unbedenklich vermehrt werde? Der Referent verlangte, daß der Reichstag   die 3uft im­mung zu dem Kauf versagen möge und daß die Stadt­perwaltung, die in dieser Frage überhaupt nicht gehört worden sei, mit aller Energie versuchen müsse, den endgültigen Verkauf zu verhindern. Auch der ADGB  . und die Hauptverwaltung des Zentralverbandes der Hotel  -, Restaurant- und Caféangestellten müßten alles versuchen, um die standalöse Stillegung rüdgängig zu machen. Sollte dies trotzdem nicht gelingen, was allerdings nicht anzunehmen sei, jo müsse gefordert werden, daß die brotlos werdenden Angestellten zum mindesten die ihnen nach dem Betriebsrätegesez zustehenden Abfindungen bekommen. Der Referent gab dann noch ein Bild von der unwürdigen Be­handlung der Angestellten in den Aschinger- Betrieben, die um so ffandalöser sei, weil die Afchinger- Betriebe zum größten Teil auf die Arbeiterschaft als Konsumenten angewiesen find. Eine Besserung der Verhältnisse fei nur möglich, wenn sich auch die in den Aschinger­

Eine Arbeiterin der Bergmann Elettrizitätsmerte hatte von der Firma einen Vorschuß von 30 M. erhalten, wovon fie 5 M. zurückgezahlt hatte als sie frant wurde. Nach mehreren Wochen wurde die Arbeiterin zwar gesund geschrieben, fie fühlte sich aber noch nicht soweit hergestellt, daß sie hätte arbeiten fönnen. Deshalb schrieb sie an die Firma, man möge ihr ihre Papiere schuldig war, ratenmeise zurückzuzahlen. Die Firma schickte der Arbeiterin nicht die Papiere, sondern einen Brief folgenden Inhalts: Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 16. Auguft teilen wir Ihnen mit, daß wir auf alle Fälle auf Rückerstattung des restieren­den Vorschusses von 25 M. bis spätestens 28. August bestehen müssen, andernfalls wir im Klagemege gegen Sie vorgehen müssen." Also ein großes Unternehmen verlangt von einer nach langem Krantenlager noch erwerbslosen Arbeiterin, daß sie innerhalb einer Beit von 12 Tagen 25 M. zahlen soll und droht mit der Klage, obgleich sich die Arbeiterin bereit erklärt hat, ihre Schulden raten­meise abzutragen.

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Die so bedrängte Arbeiterin antwortete nun mit einer Klage beim Gewerbegericht. Sie forderte von der Firma Erstattung der ihr entgangenen Erwerbslosenunterstüßung, um die sie sich nicht hatte bewerben können, weil ihr die Firma die erbetene Abgangs­bescheinigung vorenthalten hatte.

In der Gerichtsverhandlung hielt der Vorsitzende der Klägerin vor, sie hätte doch, da fie in der Nähe der Fabrit wohne, ihre Papiere persönlich abholen können. Andererseits wurde aber das rigorose Schreiben der Firma an die Klägerin vom Gericht ganz entschieden gemißbilligt. Der Vorsitzende schlug einen Bergleich vor, wobei er bemerkte, die Firma werde wohl von der Klägerin nichts erhalten fönnen. Diese erklärte jedoch, sie sei selbstverständlich bereit, den Betrag, der nach Abzug ihrer Klageforderung von dem Vorschuß noch übrig bleibe, der Firma zurückzuzahlen.

Die Klageforderung betrug 18 M. Der Vorfizende schlug vor,

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In einem Interview mit dem politischen Korrespondenten des „ Daily Herald" stellt Macdonald fest, daß sich während der ver­gangenen Woche deutlicher als bisher gezeigt habe, daß die Re­gierung die Unternehmer in ihrem Versuch, den Bergarbeiter­verband zu zerbrechen, unterſtüße. Die britische Arbeiterschaft müſſe bgreifen, daß die Regierung für die Situation, die sich im Bergbau eingestellt habe, in erster Linie verantwortlich sei.

Die Taffit der Unternehmer.

Die Zechenbefizer verfolgen offenbar die Taftif, die Berg­arbeiter auszuhungern und ihre Reihen zu dezimieren. Da die Organisation der Bergarbeiter auf die Zumutungen der Unternehmer nicht eingehen fann, versucht man, die Notlage der Bergarbeiter zum Streifbruch zu mißbrauchen.

Die Unterstützung der Bergarbeiter ift mehr als je notwendig.

Spandau  , der Firma Nohl u. Waßmann ist gesperrt. Achtung, Zimmerer! Die Baustelle Eismerderbrüde, Die dort beschäftigten Zimmerer haben Arbeiten auf dem Wasser auszuführen, wofür 20 Proz. Zuschlag zum Tariflohn zu zahlen sind. Da die Firma wie auch der Reichsverband der Tiefbauunter­nehmer es ablehnen, den Zuschlag zu zahlen, haben die Rameraden die Arbeit eingestellt.

Kameraben, übt Solidarität mit den Streifenden! Meidet die Baustelle! Zentralverband der Zimmerer, Zahlstelle Berlin  .

Freie Gewerkschaftsjugend. Morgen, Sonntag, veranstaltet der Offkreis eine gemeinsame Fahrt aller Gruppen nach Rahnsdorf- Krumme Laate Treffpunkt der Gruppen Frankfurter Allee und Landsberger   Plak 64 Uhr Schlesischer Bahn­ hof  . Briegener Bahnsteig, der Gruppe Lichtenberg   7 Uhr Bahnhof Stralau­

Rummelsburg.

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Gener: Wirtschaft: Artur Saternus; Gewerkschaftsbeweguna: J. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Schikowski: Lokales und Sonstiges: Frik Karfiädt; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin  . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin  . Drud: Vorwärts- Buchdruderet und Berlagsanftalt Baul Ginger u. Co. Berlin SW 68. Lindenstraße 3. Sierau 2 Beilagen und Unterhaltung und Wiffen".

ENVER BEY

Sand eines ersten allgemein anerkannten Fachmannes.

GOLD 54

W.H.WITTI