Nr. 454 43. Jahrgang

4. Beilage des Vorwärts

teitserklärung 601, durch Ablehnung der Berbind.

Wohin steuert der deutsche Beamtenbund? liteitsertiärung 1033 und auf andere Weise 2605.

In die 12 360 Schlichtungsverfahren, die 1925 von den Schlich­Die Einigungsverhandlungen zwischen DBB. und ADB. find an tungsausschüssen erledigt wurden, find 322 Fälle nicht einberechnet, organisatorischen Schwierigkeiten gescheitert. Der Vorstand des in denen bie Streitfeiten ihre Anträge zurüdzogen. Die DBB. trat nun mit dem Gesamtverband der christlichen Beständigen und die vom Reichsarbeitsminister bestellten besonderen amtenorganisationen in Verbindung, um zunächst die Schlichter erledigten 1058 Schlichtungsverfahren. Im ganzen Bereinigung dieser beiden Organisationen in die Wege zu leiten. wurden somit im Jahre 1925 12 360 plus 1058 Schlichtungsverfahren Wie zuverlässig verlautet, hat der Gesamtverband der christlichen erledigt. Die Bahl der 1924 erledigten Schlichtungsverfahren bei den Beamtenverbände feine organisatorischen Schwierigkeiten gemacht, Schlichtungsausschüffen betrug 16 480 und bei den Schlichtern 2095. sondern beschlossen, sich dem Deutschen Beamtenbunde anzuschließen. Wir haben also im Jahre 1925 einen Rüdgang der Verfahren Er ist dabei so weit gegangen, die zwischen ADB, und DBB. ge= bei den Ausschüssen um 4120 oder 25 Broz. und bei den Schlichtern troffenen Bereinbarungen betreffend den Schutz der Republik gegen um 1037 oder 49,5 Proz. jeden gewaltsamen Angriff glatt zu akzeptieren. Damit stoßen die Dieser Rückgang dürfte zweifellos darauf zurückzuführen fein, " Christen" ihre zahlenmäßig allerdings sehr schwache Beamtensäule, daß im Jahre 1925 nach der Stabilisierung und nachdem die Löhne, die sich in einem scharfen Gegensatz zur christlichen Gewerkschaftsrich­tung im allgemeinen befindet, ab, find aber nach dem bisherigen die während der Inflation außerordentlich gedrückt worden sind, Stande der Dinge jederzeit in der Lage, zu jedem ihnen günstig wieder den Lebenshaltungskosten einigermaßen angepaßt wurden, scheinenden Beitpunkte eine neue Beamtenorganisation aufzubauen. langfristigere Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Im Jahre Auch die persönlichen Dinge find schon ziemlich weit gediehen. 1924 haben es die Gewerkschaften noch abgelehnt, im allgemeinen Als parlamentarischer Beirat im Deutschen Beamten Berträge abzuschließen, deren Dauer mehr als drei Monate betrug. bunde , der nach den Bereinbarungen den Schuß der Republit gegen Im vergangenen Jahre dagegen wurden wieber Berträge mit halb. jeden Angriff auf seine Fahne geschrieben hat, ist ausgerechnet der jähriger und noch längerer Dauer abgeschlossen. deutschnationale Landtagsabgeordnete Roth, für den in diesem Falle ein Reichstagsmandat freigemacht werden soll, aus. erfehen; als zweiter Berfigender des Deutschen Beamten bundes soll nach erfolgter Vereinigung der deutsch - voltsparteiliche Agitator und bisherige Borsigende des chriftlichen Gesamtverbandes Gutsche vorgeschlagen werden. Dem Eisenbahnoberinspektor Rusch vom Zentralgewerkschaftsbunde der Reichsbahnbeamten soll der bisher freigehaltene Poften als Personalpertreter im Berwaltungsrat der Reichsbahn neben Herrn von Siemens zu geschanzt werden.

Die chriftlichen Beamtengewerkschaften gehen wohl mit wenig Mitgliedern, aber mit einem, vermöge ihres großen Geldbeutels, sehr starken Gewerkschaftsapparat in den Deutschen Beamtenbund hinein und find daher in der Lage, in furzer Zeit alle leitenden Posten im Vorstande des DBB. zu befeßen. Für den republikanischen Staat bilden die vom Verstande der christlichen Organisationen prä sentierten Persönlichkeiten nichts weniger als einen Gewinn. Diese Tatsache haben angesehene Organisationsführer im Deutschen Be­amtenbunde wohl ertannt. So hat 3. B. der Vorsitzende des Po lizeibeamtenverbandes, Schrader, in der Borstands. fizung des DBB. am 15. September d. 3. offen erklärt, daß für staatliche Polizeibeamte die Führerschaft der oben genannten Personen untragbar sei, da seines Wissen, unwider. sprochenen Nachrichten zufolge, Herr Gutsche z. B. einer der Geld. geber des Femeoberleutnants Schulz gewesen sein soll. Er lehne deshalb namens seiner Organisation jedes Zusammenarbei. ten mit derartig belasteten Persönlichkeiten ab. Dieser Auffassung haben sich auch der Bentralgewertschafts­bund Deutscher Reichsbahnbeamten und auch andere große Organisationen des Deutschen Beamtenbundes angeschlossen. Die Tagung der Polizeibeamten am 27. und 28. b. m. wird sich mit dieser Sache schon eingehend beschäftigen. Der Vorstand des Deut. schen Beamtenbundes wird deshalb in feiner Sigung am tom. menden Mittwoch mit einer sehr beachtlichen Opposition zu rechnen haben. Wie verlautet, spielen sich auch im Zentral gewerkschaftsbund der Reichsbahnbeamten, der in seiner Mehrheit Denselben Standpunkt einnimmt, augenblicklich heftige Rämpfe ab. Sollte der Vorstand des DBB. auf seiner Bundestagung am

Jedenfalls zeigt der Ueberblick in die Tätigkeit der Schlichtungs­behörden, nicht nur, wie umfangreich diese Tätigkeit ist, sondern auch, daß die behördlichen Schlichtungsinstanzen zu einem wichtigen Fattor in den Wirtschaftstämpfen ge­worden sind. Das sind sie aber freilich nur geworden durch die Erstartung der Gewerkschaften. Ohne starte Gewerk­schaften würden sich die Unternehmer niemals dazu bequemen, einen Schiedsspruch anzunehmen, wenn er den Forderungen der Arbeiter fchaft auch nur im geringsten entgegentommt. Schlichtungsinstanzen tönnen den Abschluß von Tarifverträgen erleichtern, aber nur wenn für die Arbeiterschaft als Träger des Tarifs eine starte Ge­wertschaft vorhanden ist.

Lehrlingsausbeutung bei Bukke.

Sonntag, 26. September 1926

und die der Meister nachzuprüfen unterlassen hat. Der Firma ist aber dadurch tein Nachteil entstanden.

Wenn man ein so langes Sündenregister anführt und es durch Betriebsleiter und Abteilungsvorsteher bestätigen läßt, dann bleibt natürlich an dem Gekennzeichneten immer etwas hängen. So tam denn auch das Gericht zu der Auffassung, daß B.s Tätigkeit als Meister verschiedene Mängel aufweise, die auch gerügt worden seien, und da er eine Weiterbeschäftigung als Mechaniker abgelehnt hatte, so erteilte das Gericht die 3ustimmung zur Kündigung.

In einem zweiten Falle hatte die AEG. die Zustimmung zur Kündigung eines dem Angestelltenrat angehörenden Meisters der Telefunkenabteilung beantragt. Der Antrag wurde mit der Not­wendigkeit der Auflösung der dem Meister, deffen berufliche Tüchtig­feit nicht bestritten wird, unterstellten Werkstatt begründet. In diesem Falle versagte das Gericht die Zustimmung, weil es sich nicht davon überzeugen fonnte, daß ein Mangel an Auf­trägen die Kündigung begründet. Das Gericht ist vielmehr über­zeugt, daß es der Firma möglich ist, den Meister, der seit 4½ Jahren seine Stellung zur volltommenen Zufriedenheit be­fleidet, nach Auflösung seiner Werkstatt an einer anderen Stelle zu beschäftigen.

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Aus Sem„ Erwerbslosenausschuß“.

Die

Aus den Kreisen des Erwerbslosenausschussus" wird uns ge­schrieben: einem schrieben: Wer den sogenannten Beiratssigungen des Erwerbs­lofenausschusses in der Münzstraße 24 beiwohnt, wird bald gewahr falls er es nicht schon vorher wissen sollte, daß es sich hier Sigungen werden von dem Parteisekretär Frenzel und dem ange­um eine tommunistische Parteistelle handelt. stelten Borsigenden Philipp geleitet. Es gibt auch in diesem Aus­Schuß zwei Richtungen: die Oppositionellen und die Parteitreuen. Stellt der oppofitionelle Kötter einen Antrag oder macht er nur einen Vorschlag, dann geht auch schon der Krach in diefer Radaubude los. Ein fleiner Gernegroß, Seeliger, ist der vorgeschobene Wortführer der Partei und damit verpflichtet, auf alle Fälle gegen die Opposition loszuziehen.

In der Freitag- Morgennummer des„ Borwärts" teilten wir mit, daß die Schraubenfabrik von Bußte, Brandenburgstraße, vom Gewerbegericht verurteilt wurde, einem Lehrling, der die Firma ver­flagt hatte, eine angemessene, den Richtlinien des BBMI. ent­sprechende Vergütung zu zahlen.

Barteisekretär Frenzel ist höchst unpraktisch und der Vorsitzende Philipp unfähig und ungeschickt. Er fann nicht einmal eine Sigung leiten und deshalb entsteht meist der Radau. Zu der kommunisti fchen Erwerbslosenkonferenz am fommenden Sonntag hat die KPD. einen Landesausschuß vorgeschlagen, der aus fünf Parteitreuen, wei Oppofitionellen und vier Sozialdemokraten bestehen foll, so daß die KPD. stets die Mehrheit behält. Sozialdemokratische Erwerbslose werben ge­arnt, sich in diefen Landesausschuß wählen zu lassen, da man fie boch nur zu kommunistischen Zweden benutzt."

Unsere Erwartung, die Firma Buhle werde in Konsequenz diefes Urteils auch ihre übrigen Lehrlinge nach den Richtlinien des BBMI. entschädigen müssen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die Firma will sich jetzt durch Vertrag vor der Innehaltung der Richtlinien Inwieweit diese Schilderung zutreffend ist, können wir nicht be­ihres Verbandes schützen. Nachdem das Urteil des Geurteilen. Richtig ist zweifellos die Mahnung an die erwerbs. merbegerichts erlassen war, hat die Firma allen ihren lofen Partei und Gewertschaftsgenossen, dem fom­Lehrlingen, deren Verträge nur von einer angemeffenen munistischen Spiel mit den Erwerbslosen einen Borschub zu Entschädigung sprechen, ohne die Entschädigungsfäge anzu leisten. Für die Erwerbslosen kommt nichts dabei heraus. geben, eine Vertragsänderung zur Unterschrift durch die Eltern übergeben. Diese Aenderung läuft darauf hinaus, bie Firma bisher zahlte, und die faum die Hälfte dessen aus­daß die wöchentliche Entschädigungen von 1,30 bis 4,50 m., welche machen, was die Richtlinien des BBMI. vorschreiben, vertrag. lich festgelegt werden. lich festgelegt werden.

Hoffentlich sind die Eltern und Vormünder der Behr 8. Oktober in Berlin die Einigungsverhandlungen mit den christ. linge nicht so unvorsichtig, die ihnen unterbreitete Vertragsänderung lichen Organisationen der Versammlung zur Annahme empfehlen, au unterschreiben. Täten sie es, dann fönnte ihnen fein Gericht des Tarifvertrages bis zum 1. Oftober verlängert werden sollen, rak so ist unbedingt damit zu rechnen, daß es zu einer Spal.mehr zusprechen als im Vertrage steht. Unterschreiben sie nicht, bann muß ihnen im Falle einer Rlage ein angemessenes Roftgeld zugesprochen werden.

tung des DB B. fommt. Es wäre daher dem Vorstande zu empfehlen, vorher nochmals mit dem DB. erneut in Einigungs. verhandlungen einzutreten.

Die Schlichtungsbehörden.

Ein wichtiger Faktor in den Wirtschaftskämpfen. Der neue Ueberblick über die Tätigkeit der Schlich tungsbehörden im Jahre 1925 bringt, wie aus den Mit teilungen der legten Nummer des" Reichsarbeitsblatts" ( Nr. 33) hervorgeht, gegenüber 1924 eine Erweiterung der statistischen Angaben. Die Zusammenstellung enthält eine genauere Bezeichnung des Streitgegenstandes, ferner die Angabe, auf weisen Antrag das Schlichtungsverfahren oder das Ber fahren auf Berbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs eingeleitet wurde, und schließlich noch Feststellungen darüber, welche Ar. beitergruppen von dem Streit betroffen worden find. Feststellungen, wieviel Arbeitnehmer fowie wieviel unter­nehmer- und Arbeitnehmerverbände an der Streitfache beteiligt gewesen sind, und ebenso Angaben über den weiteren Berlauf der unerledigten Streitfälle werden erst bei den Erhebungen für das Jahr 1926 berücksichtigt werden. Ihre Ermittlung für 1925 hätte die Schlichtungsausschüsse zu sehr belastet.

Die Zusammenstellung der Tätigkeit der Schlichtungsausschüsse im Jahre 1925 zeigt folgendes Bild: Die Zahl der Schlich. tungsausschusle beträgt 119. die der selbständigen 3 weig. tammern 24. Streitgegenstand war Lohn oder Gehalt in 9428 Fällen, Arbeitszeit 729, sonstige Arbeitsbedin gungen 2610. Auf Antrag der Unternehmer wurde das Verfahren eingeleitet in 957 Fällen, der Arbeitnehmer in 11 118, der Unter nehmer und Arbeitnehmer 123 und von Amts wegen 162. Der Streit betraf Arbeiter in 10 494 Fällen, Angestellte 1789, Arbeiter und Angestellte 77.

Die Zahl der erledigten Schlichtungsverfahren von Schlichtungs­ausschüssen beträgt 12 360. Bon den Schlichtungsausschüssen wurden erledigt vor Festseßung einer Verhandlung 692, im Vorver. fahren 1519, nach Vorverfahren im Verfahren vor der Schlich tungsfammer 9617, auf andere Weise 532. Von den vor der Schlich tungsfammer verhandelten Fällen wurden erledigt durch Einigung 1162 Fälle, durch Schiedsspruch 7686, durch sonstigen Be­schluß 769. Von den Schiedssprüchen bedurften 270 nicht der Annahme, weil sie gemäߧ 75, 80 BRG. bindend waren; von beiden Seiten angenommen wurden 3177, von einer oder beiden Seiten abgelehnt 4239. Bon den abgelehnten Schieds. sprüchen wurden erledigt durch Ausspruch der Verbindlich.

Uebrigens: Wird der BBM J. gar nichts tun, um sein Mitglied Buhle zur Beachtung der Richtlinien anzuhalten, deren Säße doch immerhin recht mäßig find? Oder hat vielleicht gar der Synditus bes BBMI., der die Firma Bugte vor Gericht vertrat, ihr mit seinem juristischen Rat den Weg gewiesen, den sie jeßt einschlägt, um die Richtlinien des BBMI. außer Kraft zu setzen.

Nach 22 Arbeitsjahren entlaffen.

Später wurde er zum Vorarbeiter und im Jahre 1919 zum Vor 22 Jahren trat B. als Mechaniker bei der AEG. ein. meister befördert. Hieraus darf man doch schließen, daß B. sein Fach versteht und daß er auch zum Meister befähigt sein muß, denn sonst würde ihn die Firma nicht jahrelang unbeanstandet in diefer Stellung belaffen haben. 3 et aber behauptet die Firma, daß B. als Meister durchaus unbrauchbar sei. Wie er. klärt sich dieser Widerspruch?

ohne weiteres tündigen.

Die Abteilung, der B. vorstand, ist soweit abgebaut worden, daß man auch den Meister entbehren kann. Da B. aber Mitglied des Angestelltenrats ift, fann man ihn nicht ftimmung zur Kündigung versagt. Die Firma bean Der Angestelltenrat hat die Zu. tragt nun beim Gewerbegericht daß es die Zustimmung ertelle. Wenn die Firma mit ihrem Antrage durchdringen will, muß fie nachweisen, daß gewichtige Gründe für die Kündigung des Meisters B. sprechen. Dieser kann sich zu seinen Gunsten auf seine lang. jährige Tätigteit bei der AEG. berufen. Die Firma braucht also Gegengründe, und als solche läßt sie durch ihre Ber­treter vor Gericht darlegen, B. sei von Anfang an tein brauch. barer Meister gewesen. Nur mit Rücksicht auf seine lang­jährige Beschäftigung habe man bisher von seiner Kündigung ab. gesehen, die sich aber jeßt nicht mehr umgehen lasse. B. verstehe nicht, die Arbeit einzuteilen, er habe feinen Ueberblick über die Werk statt, er halte teine Ordnung in seinem Materiallager, er perstehe nicht, sich den Arbeitern gegenüber burchzusehen. Ich habe noch nie gehört, daß er einen Arbeiter angeschnauzt hat," fagte ein als Beuge vernommener Betriebsleiter, der es also für ein Kennzeichen eines tüchtigen Meisters zu halten scheint, daß er die Arbeiter anschnauzt. Aber damit nicht genug. Die Firma glaubt, dem Meister B. auch noch einen moralischen Matel anheften zu fönnen. Er soll zugunsten der ihm unterstellten Ar beiter Aftorbschiebungen begangen haben. Doch der Be. weis für diese Behauptung mißlang vollkommen. Alles, was bezüglich dieser Behauptung festegestellt werden konnte, war, daß einige Arbeitszettel fehlerhafte Angaben enthielten, die auf Bersehen der Werkstattschreiberei zurückzuführen sind,

Wir eröffnen in einigen Tagen

MARKE

ANDER

AMAND

Schiedsspruch für den Hamburger Hafen . Keine Cohnerhöhung und feine Lohnfürzung. Hamburg , 25. September .( Eigener Drahtbericht.) Die Ham burger Werftarbeiter hatten den am Schiedsspruch, nach dem die jetzigen Lohnfäße bis zum 15. September gefällten 1. April 1927 und die Rahmenbestimmungen und Vereinbarungen in geheimer Abstimmung mit weit mehr als der erforderlichen Dreiviertelmehrheit abgelehnt. Weder die Zentralwerstkommif­lion noch die Verhandlungskommission empfahl den Schiedsspruch zur Annahme. Angenommen wurde eine Entschließung, in der die Entrüstung der Werftarbeiter über den Schiedsspruch zum Ausdrud gebracht wird. In einem Antrag wurde der Ortsausschuß des ADGB . ersucht, eine Betriebsrätevollversammlung einzuberufen, um von vornherein zu dem bevorstehenden Kampfe Stel lung zu nehmen.

Bor dem Hamburger Schlichter hatten inzwischen neue Verhandlungen über eine Neuregelung der Löhne und des Tarifs handlungen alle nur möglichen Anstrengungen, um eine Eini. gesichts der schwerwiegenden Folgen eines Scheiterns dieser Ver der Hamburger Hafenarbeiter begonnen. Der Schlichter machte an­gung herbetzuführen. Das gelang ihm jedoch nicht. Auch in der Schlichterfammer war es nicht möglich, die Parteien einander fich aus einen Schiedsspruch, der die Entscheidung des näherzubringen. Infolgedessen fällte der Schlichter Don Schlichtungsausschusses vom 16. September bestätigt, wonach der zehnprozentige Lohnabbau, den die Unternehmer beantragt hatten, ebenjo abgelehnt wird wie die von den Arbeitnehmern geforderte 20prozentige Lohnerhöhung. Am Montag erfolgt eine Urab. ftimmung der Hafenarbeiter über den Schiedsspruch.

Schiedsspruch für die Saar- Schwerindustrie. faarländischen Schwerindustrie wurde vom Schlichtungsausschuß ein Saarbrüden, 25. September .( TU.) Im Lohnstreit in der Schiedsspruch gefällt, der eine Gesamtlohnerhöhung von spätestens 2. Oftober ihre Stellungnahme dazu dem Schlichtungsans rund 5 Pro 3. vorsieht. Die Parteien werden ersucht, bis chuß befanntzugeben.

Erneute Beratungen der englischen Bergarbeiter.

Condon, 25. September .( Eigener Drahtbericht.) Die Ere­futive der Bergarbeiter hat beschlossen, für den kommenden Mitt woch eine außerordentliche Landesdelegiertentonfe­renz nach London einzuberufen, um die durch die Ablehnung der Vorschläge der Bergarbeiter geschaffene neue Situation zu besien. Die Erefutive der Bergarbeiter tritt am Montag in London zusammen, um zunächst mit der Erefutive der Labour Party und mit dem Generalrat die der Delegiertenversammlung vor zuschlagenden weiteren Schritte zu beraten.

Die Spartaffe der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten A.-G., Berlin , Wallstr. 65, ist täglich mit Ausnahme von Sonnabend von 9-3 Uhr und 5-7 Uhr. Sonnabends von 9-1 Uhr geöffnet.

am

Alexanderstr.39-40 Alexanderplatz

die 23 Niederlassung ir Gross Berlin

SALAMANDER

112 15hob