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Nr. 458 43. Jahrg. Ausgabe Nr. 234

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" Sozialdemokrat Berlin"

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 29. September 1926

Der britische Bergarbeiterkampf.

Heute tagt die Landeskonferenz.

Der gegen die Regierung gerichtete Senatsbeschluß ist mit 40 gegen 37 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 28 2bwesenden gefaßt worden. Ein Antrag der Nationaldemo­fraten, das Budget überhaupt zu verweigern, wurde vorher mit 44 gegen 36 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen und 24 Ab­mesenden abgelehnt. Alle Abstimmungen waren namentlich.

London , 28. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die zwei-| daß das Parlament auf die Herausforderung der Regierung mit tägige Unterhausdebatte über den Bergbaukonflift hat die Lösung aller Schärfe zu reagieren beabsichtigt. Der von der Regierung des Konflikts im Bergbau faum näher gebracht, obwohl Chur verlangte und vom Sejm bestätigte Betrag von 484 Millionen 3loty chills Aeußerung, das von der Regierung geplante Schiedsgericht ist nämlich vom Senat mit überwiegender Mehrheit auf 450 mil werde nicht nur die Löhne, sondern auch die Arbeitszeit lionen 3loty herabgesetzt worden. Die politischen Kreise einbeziehen, in politischen Kreisen gewisse Hoffnungen auf eine Warschaus sehen daher der Donnerstagssigung des Sejm gespannt baldige Lösung des Bergbaufampfes erweckt hatte. Der Daily entgegen. Herald" vom Mittwoch früh betont in einem Leitartikel, daß zwar Churchills Interpretation den Aufgabenfreis des vorgeschlagenen Schiedsgerichts erweitere, so daß das Schiedsgericht 3. B. in der Lage sein werde, im Falle verlängerter Arbeitszeit für eine Er höhung der Löhne zu entscheiden, daß aber die grundsätzliche Frage der Berlängerung der Arbeitszeit und der zentralen Lohnregelung unverändert bleibe. Die Vorschläge der Regierung werden der Delegiertenkonferenz der Bergarbeiter am Mittwoch zur Ent­fcheidung vorliegen. Die Erefutive der Bergarbeiter, welche am Dienstag getagt hat, beschloß, der Delegiertenkonferenz die freie Entscheidung über die Vorschläge der Regierung zu überlassen und ihr teine Empfehlung über Ablehnung oder Annahme dieser Borschläge zu machen. Im Laufe des Dienstag fand eine Reihe Besprechungen zwischen der Bergarbeiteregetutive und der Fraktion der Arbeiterpartei und dem Generalrat der Gewerkschaften statt, in der die Bergarbeiter auf die Notwendigkeit pro zentualer Abgaben für die Bergarbeiter gedrängt haben. In einer Mitteilung des Bergarbeiterverbandes an die Bresse wird darauf hingewiesen, daß selbst, wenn die von Unternehmerseite verbreiteten Ziffern richtig find, noch immer 1 100 000 Bergarbeiter

Widerstand leiften.

Poincarés Echo in Deutschland .

Pariser Betrachtungen.

Paris , 28. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die französische Bresse beschäftigt sich ungewöhnlich eingehend mit dem Widerhall, den Poincarés Montagsrede in Deutschland ausgelöst hat. Faft alle Blätter geben sehr ausführlich die deutschen Bresse stimmen wieder und die meisten fonstatieren mit Befriedigung, daß der weitaus größte Teil der öffentlichen Meinung in Deutsch­ land das Urteil über Poincaré revidiert habe. Rückhaltlofe 3u­flimmung findet in den Organen der französischen Linken die Auf­faffung des Vorwärts", daß es zu nichts führt, eine Konversation in der Art, wie sie durch die Genfer Improvisation Stresemanns eingeleitet und durch Poincarés Antwort fortgefeht worden sei, weiterzuspinnen. Politisch bedeutsam ist vor allem eine Auslassung des Temps", in der es ausdrücklich als ein Irrtum bezeichnet wird, wenn man in Deutschland zwischen der Verständigungspolitik Briands und den Erklärungen Boincarés einen Widerspruch herauslesen zu müffen glaube. Boincaré habe mit nicht geringerem Nachdruck als Briand die französische Friedens- und Berständigungs­bereitschaft betont. In seinen beiden Reden sei nicht ein Wort gefallen, das mit dem Geist von Locarno und der in Thoiry einge­Iciteten Politif in Gegensatz gebracht werden könne. Die Aussprache zwissen Briand und Stresemann sei ein Meinungsaustausch generellen Charakters im Hinblick auf die eventuelle Lösung der Gesamtheit der deutsch - französischen Probleme im Rahmen der bestehenden Verträge gewesen. Es verstehe sich dabei von selbst, daß jede deutsch - französische Annäherung unmöglich sei, wenn fie von Frankreich eine Preisgabe der aus den Berträgen reful tierenden Rechte und die Berleugnung seiner eigenen Interessen ver­lange. Die Idee, von der die Diskussion in Thoiry beherrscht ge­wesen, sei vor allem die gewesen, daß es sehr wohl möglich sei, zu einem lonalen Ausgleich der Rechte und Interessen der beiden Länder im Rahmen der bestehenden Berträge zu gelangen und ein Kompromiß abzuschließen, bei dem beide Länder gleich mäßig ihren Vorteil finden würden.

Christlichsoziales Panama.

Des ärmsten Landes Steuergelder für verkrachte Parteibanken.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Boftschecktonto: Berlin 37 536 Banktonto: Bank ber Arbeiter, Angeftelten und Beamten, Wallstr. 65: Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Ein Parlament der Frauen.

Die bevölkerungspolitische Tagung von Jena .

Der große Saal des Boltshauses in Jena , in dem schon so viele denkwürdige Tagungen stattgefunden haben, bot am Sonnabend und Sonntag ein eigenartiges Bild: Fast vier­hundert Delegierte aus allen Teilen des Reiches, darunter die übergroße Mehrheit Frauen, nahmen an der Arbeit der bevölkerungspolitischen Tagung teil, die Dom Hauptaus­schuß für Arbeitermohlfahrt unter der Leitung der Genoffin I u chacz abgehalten wurde. Ein Parlament von Frauen, an dem zwar auch Männer vielleicht sogar etwas zu ausgiebig mitwirkten, dessen Gehalt aber vor­wiegend beſtimmt war von der lebhaften Anteilnahme und dem brennenden Interesse der großen Masse der weiblichen Teilnehmer.

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Das Programm der Tagung rechtfertigte dieses Interesse. Es umfaßte den ganzen Komplex der Fragen, die die Frau als Schöpferin der neuen Generation, als Mutter, als Staats­bürgerin, vor allen Dingen aber als arbeitende Frau angehen, die in der bürgerlich- tapitalistischen Gesellschaft die fozialen Nöte und Leiden am schwersten zu fühlen bekommt. Nicht, als ob die behandelten Fragen einen besonderen ,, weib­lichen" Anstrich erhielten. Sie sind in ihrer Gesamtheit, wie lamentarischen Untersuchungsausschuß wurde am Dienstag ein Be. Die Frau, nicht minder bedeutsam für den Sozialhygieniker Wien , 28. September. ( Eigener Drahtbericht.) 3m Pat- im einzelnen nicht minder wichtig für den Mann wie für richt über die Uebernahme von drei chriftlich fozialen Banken, dar- und Politiker wie für die große arbeitende Masse. Das Neue unter die Steirerbant, durch die Zentralbank der deutschen und Bahnbrechende an der Erörterung dieser Fragen war, Spartaffen erstattet. Der Zusammenbruch der Zentralbank ist daß Männer und Frauen aus dieser Masse selbst, die sich vor­durch die von den bürgerlichen Regierungsparteien erzwungene wiegend auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge, der Sozial­Uebernahme diefer drei verkrachten chriftlich fozialen Partel- politit usw. betätigen, die wichtigsten Fragen der Bevölke­unternehmungen hervorgerufen worden. Der Bericht bestätigt, daß rungspolitik und der sozialen Hygiene erörterten und ihre die Uebernahme diefer Banten wirklich den Zusammen- Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung der Gesetzgebung und bruch herbeigeführt hat. Die Zentralbant erlitt dadurch Berwaltung auf diesen Bebieten zum Ausdruck brachten. einen Berluft von 146 Milliarden Kronen gleich 8% millionen Mart, während nach der damaligen Bilanz ihre Gesamtaktiven nur 120 Milliarden betrugen. Außerdem wurde im Ausschuß feft­gestellt, daß die Nationalbank damals der Bauernbank( einer der drei verkrachten Banten) 12 milliarden gefchenkt und der Zentralbank Ersatz für 18½ Milliarden Berlust bei der Liquidierung der Bauernbank garantiert hat, so daß die Nationalban! aus öffentlichen Mitteln 30 milliarden Kronen gleich 1% millionen Mark für chriftlich soziale Parteizwede ge­opfert hat.

Amtsniederlegung eines Panamifien.

Wien , 28. Sept.( Eig. Drtb.) Aus Graz wird gemeldet, daß der christlich soziale Landeshauptmann der Steiermark der in den Sizungen des parlamentarischen Untersuchungs­ausschusses start fompromittiert worden ist, da ihm nachgewiesen werden konnte, daß er zum Schaden des Landes Steiermart, dessen Finanzreferent er war, spefuliert hat, sein Mandat als Landtagsabgeordneter und sein Amt als Landeshauptmann nieder gelegt hat. Das chriftlichsoziale Blatt in Graz gibt selbst zu, daß dieser Rücktritt eine Folge der Vorgänge im Untersuchungsaus­schuß ist,

Der Germersheimer Zwischenfall.

Die französische Darstellung.

Paris , 28. September. ( WTB.) Havas gibt in einem Tele­gramm aus Mainz über die blutigen Vorfälle in Germersheim folgende Schilderung: Nach den in Mainz eingegangenen Erfundi gungen über den zwischen einem französischen Offizier und mehreren Deutschen in Germersheim entstandenen Streit ergibt sich, daß im Laufe des Sonntags französische Soldaten mehrfach von diesen Deutschen provoziert worden sind. Am 27. September gegen 1 Uhr früh hatten sechs Deutsche einen Offizier am Stadttor ange griffen. Der bedrohte und geschlagene Offizier habe in Notwehr einen feiner Angreifer verwundet, nachdem er zuvor einen Schreck schuß abgegeben habe. Auf dem Heimwege sei er erneut ange griffen worden; er habe sich ein zweites Mal verteidigen müffen und dabei einen Deutschen getötet und einen an deren schwer verwundet. Vom französischem Militärgericht sei eine Untersuchung eingeleitet worden.

Anmerkung des WTW: Daß die französische Telegraphenagen tur in ihrer Darstellung des Vorfalls versuchen werde, den Deut­ich, en die Schuld zuzuschieben, kann nicht überraschen. Die im Gang befindliche Untersuchung, an der deutsche Stellen beteiligt find, wird Klarheit über den tatsächlichen Sachverhalt bringen.

Der Kampf in Polen . Donnerstag entscheidende Sejmihung. Warschau , 28. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Re­gierung hatte die Möglichkeit, die für Donnerstag angefeßte Sejm­fizung zu verhindern und auf diese Weise den harten Zu­sammenprall zwischen Regierung und Sejm zu vermeiden. Wenn nämlich in der für Dienstag um 4 Uhr angefeßten Sigung des Senats die vom Sejm angenommene Haushaltsvorlage unver ändert bestätigt worden wäre, fo fonnte die Regierung die nächste Sejmfizung als unwichtig erklären und sie aufheben. Um 1 Uhr nachmittags erschien jedoch Ministerpräsident Bartel beim Die Knechtung Südtirols . Sejmmarschall Rataj und erklärte, daß die Regierung auf jeden Fall die Abhaltung der Donnerstagsfizung fordere, ohne Rücksicht Faschistenüberfall auf Sterzing . auf das Ergebnis der Senatssigung. Damit hat die Regierung den Wien , 28. September. ( Eigener Drahtbericht.) Nach Mel­Rampf mit dem Sejm aufgenommen und ihn vor die Ent- dungen aus Innsbrud haben am Sonntag abend 800 Faschisten aus scheidung gestellt: Entweder volles Vertrauen für die Regierung, Mittelitalien die Südtiroler Stadt Sterzing am Brenner über­was einer völligen Unterwerfung gleichkommt, oder Auflösung fallen. Die ganze Nacht hindurch verübten fie Unfug, 3echten in den bes Seim. Wie Ihr Korrespondent erfährt, ist die zweite Wirtshäusern, ohne die 3 edhe zu bezahlen, beschädigten die Löfung die wahrscheinlich ste. Zudem hat die Abstimmung Einrichtungen und mißhandelten auf den Straßen die fiber bie Haushaltsvorlage im Senat mit aller Deutlichkeit gezeigt, deutsche Bevölkerung

Die grundsägliche Stellung der Sozialdemokratie zur Bevölkerungspolitik formulierte Genosse Dr. M. Quard, Frankfurt a. M., in seinem Referat Sozialismus und Be­völkerungspolitit". Anknüpfend an Professor Grotjahn, der in feinen Programmvorschlägen wie in feinen wirtschaft­lichen Schriften den Standpunkt vertritt, daß die menschliche Fortpflanzung nicht mehr ausschließlich dem Zufall und dem ungezügelten Trieb zu überlassen, sondern der vernünftigen Ueberlegung zu unterstellen sei, bezeichnete Quarck den neuen Programmentwurf der österreichischen Sozialdemokratie als glückliche Lösung: Errichtung öffentlicher Beratungsstellen zur Belehrung über die Berwendung gesundheitsunschädlicher Mittel zur Verhütung der Empfängnis, Beistellung solcher Mittel durch die Krankenkassen." Dies sei die weitgehendste Formulierung der einschlägigen Forderungen, die bisher in sozialistischen Programmen aufgestellt worden sei. Der öfter­reichische Versuch sei eine entscheidende Wendung in der Hal­tung der europäischen Sozialdemokratie zur Frage der Ge­burtenregelung. Nicht nur Quantität, sondern Qualität der Menschen sei die Forderung des modernen Sozialismus.

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Dieser Grundfaz der bewußten Einwirkung auf die Be­völkerungspolitik fand feine konkrete Anwendung bei einer Reihe anderer Fragen, die auf der Tagung erörtert wurden. Dr. Karl Kautsky , Wien , erklärte in seinem Referat über Schwangerschaftsunterbrechung und verhütung", piel be­deutsamer als der fünstliche Abortus sei es, die Technik der Empfängnisverhütung immer weiter auszubilden und in die Massen zu tragen. Im übrigen wandte er sich gegen die Auffassung, daß die völlige Freigabe der Abtreibung das geeignete Mittel sei, alle Schwierigkeiten und Notstände auf diesem Gebiete zu beseitigen. Gerade als Sozialisten sollten wir die Heiligkeit schuldlosen, entwid­lungsfähigen Lebens nicht so leicht preisgeben. Wir hätten auch keine Veranlassung, die sozialistische Gesellschaft jetzt schon auf die Freigabe der Abtreibung festzulegen, zumal wir gar nicht wüßten, wie der Zukunftsstaat mit seinem Reich­tum an materiellen Mitteln und seiner Hochachtung vor allem Lebenden sich dazu stellen werde. Der bürgerlichen Welt dürfen wir freilich nicht das Recht zugestehen, die Bevölke durch Aufrechterhaltung barbarischer rungsvermehrung Strafen für Abtreibung zu erzwingen. Wo ein medizinischer und sozialer Notstand besteht, ist die Abtreibung freizugeben, sie soll aber stets nur als Att äußerster Notwehr be­trachtet werden. Uns fommt es vor allem darauf an, die Proletariermütter, die aus ihrer Notlage heraus dem Kur­pfuschertum in die Arme getrieben und zu Opfern der Ab­treibungsparagraphen gemacht werden, vor ihrem jezigen Los zu bewahren. Anknüpfend an diefe Darlegungen, ver­langte die zweite Referentin zu diesem Thema, die Genossin Kirschmann- Röhl, Köln, neben der Schaffung neuer Gefeßesbestimmungen und entsprechender Beratungs- und Fürsorgestellen für schwangere Frauen, Amnestierung der in Gefängnis und Zuchthaus schmachtenden Frauen, die fich aus sozialen Gründen gegen den inzwischen ver­änderten§ 218 vergangen haben.

In engem Zusammenhang mit dem bevölkerungspoli­tischen Problem stand auch die Debatte über das Thema Prostitution und Reglementierung", theoretisch wohl die

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