Der Berliner Nachtragsetat.

Ausgabensteigerung um 76 Millionen Mark.

Nach langen Verhandlungen hat der Berliner Magistrat end­fich der Stadtverordnetenversammlung einen Nachtragshaus­halt für das Jahr 1926 vorgelegt. Die gewaltigen 3iffern dieses neuen Etats zeigen die ungeheure Belastung, die den Ge­meinden durch die andauernde Arbeitslosigkeit erwachsen. Selbst für Berliner Verhältnisse handelt es sich um außergewöhnlich hohe Summen. Und die Lösung der daraus entstehenden Schwierig feiten wird nicht einfach sein. Nach der Vorlage des Magistrats, die natürlich auch für die Ausgabenseite einer eingehenden Prüfung bedarf, entstehen folgende Neuausgaben über den bisher be schlossenen Etat hinaus:

1. Beschaffung von Notstandsarbeiten( Stabiver ordnetenbeschluß vom 29. Juli 1926).

2. Mehrausgaben auf dem Gebiete der Wohlfahrt 3. Erhöhung der Kosten des Arbeitsnachweises 4. Mehr an persönlichen Kosten

5. Für den Wohnungsbau( Stadtverordneten beschluß vom 1. Juli 1926)

6. Meliorationen( Stadtverordnetenbeschluß vom 29. Juli 1926)

7. Für das Grundstüc d. Albatros- Atlantic- Werte

27 786 000 26 440 000

4 500 000

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1 100 000

15 000 000

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1 000 000 450 000 76 226 000 2.

Die Neuausgaben stehen zunächst nach der Magistratsvorlage folgende Mehreinnahmen gegenüber:

1. Aus der Erhöhung des Anteils an der Reichs­fraftfahrzeugsteuer

( Auf die von der Stadtverordnetenverfamm­lung bei der Verabschiedung der Ferienvorlage erwartete Mehreinnahme von 7 Min. M. tann nicht gerechnet werden.)

2. Erhöhung der Hundesteuer von 60 auf 70 M. jährlich vom 1. Djtober 1926 ab 3. Erhöhung der Entwässerungsgebühren vom 1. Oktober 1926 ab von 12 auf 14 Pf. für den Kubikmeter Wasser

( Hierbon werden 1 210 000 m. im laufenden Jahre eingehen und der Rest aus den Mehr­einnahmen der fommenden Rechnungsjahre gedeckt werdon.)

4. Die Erhöhung des Kurtostensages für Krantenhäuser von 5,50 m. auf 5,70 m. bom 1. Oktober 1926 ab.

5. Zuschlisse des Landesarbeitsamts zu den Kosten der Notstandsarbeiten

6. Desgleichen Darlehen von Reich und Land 7. Auf Anleihe für Wohnungsbau und Straßen­bauten

aufammen

Wie war's in Germersheim ?

Völkische Provokationen?

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- Paris behauptet

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München bestätigt!

Paris , 1. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Die nationalistische also die These der französischen Rechtspresse, daß die Tat Presse protestiert am Freitag wieder in schärfsten Ausdrücken gegen Rouciers die Folge einer aus politischen Gründen er­die angebliche Parteilichkeit der deutschen Berichterstattung über die folgten Herausforderung gewesen sei. zwischenfälle im Rheinland . Der von offizieller Seite gegebenen politik im Rheinland gäbe es kein Wort, das scharf genug Darstellung folgend, behauptet sie, die 3wischenfälle seien von wäre. Ganz abgesehen von den blutigen Opfern, die sie deutscher Seite provoziert worden und das Werk einer fordern würde, wäre sie ein niederträchtiges Manöver, um systematischen Hezpropaganda der nationalistischen die Räumung des besetzten Gebietes zu verhindern. Dem Parteien im Rheinland . Für ihre These veröffentlicht am Freitag französischen Nationalismus, der sich der Räumung widersetzt, die Liberté" den Brief eines im Rheinland stehenden französischen würde sie nur Wasser auf die Mühle liefern. . Cffiziers, worin behauptet wird, daß jeden Tag französische Offiziere und Soldaten beleidigt, bedroht und sogar tätlich angegriffen würden. Im Laufe der letzten Woche seien nicht weniger als 60 französische Soldaten bei Zusammenstößen, die von deutschen Nationalisten hervorgerufen worden seien, verletzt worden. Die Militärbehörde hätte alle Raltblütigkeit nötig gehabt, um schwere Ereignisse zu vermeiden, die ohne Zweifel von den deutschen Nationalisten provoziert worden seien.

Die Völkischen bestätigen! München , 1. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Nach einer 1 000 000 m. milteilung des Gaues Pfalz der Hitlerpartei ist der von dem fran­ zösischen Unterleutnant Roucier in Gemersheim erschossene Emil Müller Mitglied der Nationalsozialisten gewesen. Der„ Böltische Beobachter", der diese Mitteilung veröffentlicht, benutzt diese behauptete Tatsache nicht nur zu einer propagandistischen Verherrlichung der Vaterlandsliebe der Nationalsozialisten, sondern wagt den höchst eigentümlichen Bergleich, dieses Besatzungsopfer mit den Opfern des Hitler Putsches am 9. November 1923 auf eine Stufe zu stellen. Das Blatt ist der Auffassung: Sein Beispiel und Opfer gibt uns die gleiche Lehre, wie der Tod unserer Kameraden Plaz.

1 000 000”

4 556 000

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650 000

8 434 000

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11 965 000

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22 788 000

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45 393 000 Die hier vorgesehenen Mehreinnahmen verteilen sich also auf ganz geringe Steuerbeträge, auf Finanzierung der Kanalisationsarbeiten durch die bereits beschlossene Erhöhung der Entwässerungsgebühren, auf eine geringe Steigerung der Einnahmen der Krantenhäuser, auf Notstandsdarlehn von Reich, Land und Landesarbeitsamt und auf Anleihe, mittel zur Finanzierung des Wohnungs- und des Straßenbaues. Der verbleibende Rest von zirka 31 Millionen Mart ist in seiner biete der Wohlfahrt durch die Arbeitslosigkeit entstehen. Diese 30 Millionen Mart sind es, aus denen die Schwierig. feiten des Berliner Etats erwachsen. Es ist dabei auf jede Nach prüfung des bisherigen Etats verzichtet worden. Man hat an genommen, daß es möglich sein wird, den bisherigen Etat in Ein­nahme und Ausgabe im Gleichgewicht zu halten. Diese Annahme ist zweifellos rein theoretischer Natur. Sie wird durch den bisherigen Gang der Dinge nicht gerechtfertigt.

Höhe gleichbedeutend mit den Mehrausgaben, die auf dem Ge­

Die Deckung des so verbleibenden Defizits soll dadurch er­folgen, daß aus weiteren Ueberschüssen der Werke sechs Millionen Mehreinnahmen erzielt werden sollen. Der Magistrat nimmt sicher mit Recht an, daß diese sechs Millionen ohne Erhöhung der Tarife beschafft werden können. Es wird faum nötig sein, im vollen Umfang dafür die immer noch) notwendigen Erneuerungs­arbeiten der Werke auf dem Anleihewege zu bestreiten. Weiter mill der Magistrat nicht weiniger als 17 Millionen Mart avs Einnahmen der Straßenbahn entnehmen. Zu dem Zweck soll die Straßenbahn von ihrer Verpflichtung der Finanzierung der AGG.- Schnellbahn entbunden werden. Dadurch wird ein Betrag von 10 Millionen Mart frei, 7 Millionen Mart follen aus einer Tariferhöhung zu beschaffen sein. Der Magistrat schweigt sich dabei wohlweislich darüber aus, ob er eine Erhöhung nur des Umsteige fahrscheines von 15 auf 20 Bf. oder eine generelle Erhöhung des Tarifes auf 20 Bf. für richtig hält. Den dann noch fehlenden Rest von 8 Millionen Mark will man durch Einschränkung und mehreinnahmen beschaffen. Um den Bezirken diese Operation zu erleichtern, soll ihnen für den Rest des Haus haltsjahres eine weitgehende finanzielle Beweglichkeit durch die Uebertragbarkeit der Mittel innerhalb der Haushalts­fapitel gewährt werden.

An diesen Vorschlägen des Magistrats ist besonders charatte­ristisch die außergewöhnliche Rolle, die für die Finanzierung der Berliner Gemeindeausgaben die städtischen Werke und Be: triebe spielen. Im Etat ist bereits eine Summe von rund 50 Mil­lionen Mark an Einnahmen aus den städtischen Werken und Kapitalsbeteiligungen vorgesehen. Nach den Vorschlägen des Magistrats soll diese Summe auf die phantastische Höhe von 73 Mil­lionen Mark gebracht werden. Das ist ungefähr der vierte Teil der steuerlichen Einnahmen Berlins . Die Beiträge der Werke würden danach prozentual weit über das hinausführen, was im Frieden als normal angesehen wurde. Solche Vorschläge würden vollkommen unmöglich sein, wenn nach den Absichten der bürger­lichen Parteien man in Berlin in den Inflationsjahren den Kopf

am Odeon­

In Deutschland war man bisher allgemein der Meinung, daß der Tod des in Germersheim erschossenen Emil Müller die Folge eines Raufhandels war, bei dem der französische Offizier entweder der alleinschuldige oder doch wenigstens der schuldigere Teil war. Diese Auffassung wird indirekt auch von der offiziellen französischen Darstellung be­ftätigt, aus der nicht ersichtlich ist, daß fich der Offizier in wirklicher Notwehr befunden hätte. Er scheint zum mindesten sehr voreilig mit dem Revolver umgegangen zu sein.

Nicht aufrechterhalten läßt sich aber nach den neuesten Nachrichten aus München die Meinung, daß die Tat des franzöfifchen Offiziers ein unprovozierter Angriff auf fried liche Bürger gewesen sei. Wenn der Erschossene als ein Held gefeiert wird, der ähnlich wie die Opfer des Hitlerputsches, für eine angeblich nationale Sache" gefallen ist, dann muß er doch etwas getan haben, was diesen Anspruch auf Heldenruhm rechtfertigt. Der„ Völkische Beobachter" stützt

Kommunistischer Arbeiterverrat.

Im Bund mit den Danziger Rechtsparteien. Danzig , 1. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.). Die überraschend eingetretene Regierungsfrise, ist sowohl in ihren Auswirkungen wie in ihren Lösungsmöglichkeiten von außerordentlicher Tragweite. Be­fannt sind die großen Finanznöte des Freistaats Danzig , deren Be­hebung von der Mitwirkung des Bölferbundes abhängt. Wenn auch unter dessen Assistenz bereits eine Erhöhung des Danziger Anteils an den Erträgnissen aus der Zollgemeinschaft mit Polen herbeige­führt ist, so find damit die Finanzkalamitäten des Freistaates nur teilweise behoben.

Danzig ist auf eine größere Anleihe angewiesen, jedoch hat der Finanzausschuß des Bölkerbundes deren Empfehlung von einer Erweiterung der Danziger Sparmaßnahmen abhängig gemacht. Die weitergehenden Wünsche der Völkerbundsinstanzen, besonders auf Einschränkung der Erwerbslosenfürforge, gaben dem reaktionären Danziger Finanzrat" als Begutachtungskammer den Vorwand, die durch die Mitwirkung der Sozialdemokratie fo3ial gestalteten Sanierungsgefeße abzulehnen. Die Spar­maßnahmen wurden darauf verfassungsmäßig noch einmal zur Ab­ſtimmung gebracht, um. unbeschadet einer Anpassung des Sanie rungswertes an die Genfer Wünsche, besonders die Kürzung der Beamtengehälter, bereits vom 1. Oftober in Kraft treten zu laffen. Die nochmalige Abstimmung führte jedoch unerwartet zur Nieder lage der Regierung.

Die deutschen und die französischen Behörden können ein gutes Beispiel deutsch - französischer Verständigung geben, wenn fie ihr vereintes Bemühen darauf richten, den Fall von Ger­ mersheim einer völlig unparteiifchen Aufklä rung zuzuführen. Weder die Franzosen dürfen von der haben muß, noch dürfen die Deutschen die völlige Unschuld These ausgehen, daß der Franzose unbedingt recht gehabt ihrer Landsleute von vornherein als bewiesen voraussetzen. Weder durch Leutnants, denen der Revolver zu lose in der Tasche sitzt, noch durch unbesonnene junge Leute, die sich von nationalistischen Etappenhelden gegen die Besagungstruppen heßen lassen, darf das Geschick Europas bestimmt werden. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat in Köln eine Interpellation über Germersheim beschlossen.

Der Völkerbund nicht zuständig. Genf , 1. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Das Bölterbunds­sekretariat bestätigt, daß bei ihm die Beschwerde der Stadtverwal­tung von Germersheim über die Erschießung eines Bürgers diefer Stabt durch den franzöfifchen Leutnant Roucier eingegangen ift. Die Beschwerde wurde lediglich mit einer einfachen Empfangs­anzeige beantwortet, wie das in allen Fällen geschieht, wo dem Böl­ferbundssekretariat Kundgebungen zugehen, für die es nicht zu= ständig ist. Der Bölkerbund fann nur in solchen Fällen etwas unternehmen, wo er von einer Staatsregierung, nicht jedoch von einer Gemeindebehörde angerufen wird.( Etwas anderes fonnte, wie hier schon ausgeführt wurde, gar nicht erwartet werden. Red. d. V.)

Ein Beteiligter von den Franzosen verhaftet.

Germersheim , 1 Oktober.( WTB.) Wie wir von gutunter­richteter Seite erfahren, fand heute in Landau eine Konfrontation zwischen dem franzöfifchen Reserveunterleutnant Roucier und dem bei dem befannten Zwischenfall in der Sonntagnacht in Bermersheim durch einen Schuß verlegten Schuhmacher holz­mann statt. Nach der Konfrontation wurde Holzmann von der franzöfifchen Behörde für verhaftet erklärt mit ber Begründung, daß er Roucier geschlagen habe. Außerdem wurden noch brei weitere Deutsche aus Germersheim dem Leutnant Roucier gegenübergestellt und vernommen. Diese drei nach der Bernehmung wieder ent­lassenen Germersheimer Bürger waren, wie man erst jetzt erfährt, bereits am Montag in Germersheim in den französischen Bureaus bis zum Abend festgehalten worden.

Versicherung sein sollen. Die Arbeitnehmer gaben dazu eine Er flärung ab, wonach sie in dieser Sonderregelung der Versicherung für Land- und Forstwirtschaft eine schwere Gefährdung der Einheitlichkeit und Finanzierung der Arbeitslosenver­ſicherung erblicken.

Im weiteren wurde der Kreis der Arbeitslosenversicherung auf die kranken- oder angestelltenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in der Binnen- und Küstenfischerei ausgedehnt. Eine Sonderversicherung für die seemännischen Arbeiter und Angestellten wurde abgelehnt. wurde abgelehnt. Diese Kategorie soll einem Antrag der Arbeit nehmer entsprechend in die allgemeine Versicherung einbezogen

werden.

Allgemein war man der Anschauung, zum Lohnklassensystem mit Einheitslöhnen für jede Klasse überzugehen. Dagegen führte die Beratung über die Lohnklasseneinteilung, deren Einheitslöhne und über die Gestaltung der Hauptunterstützung und Familienzuschläge zu feiner Einigung.

Ein Antrag der Arbeitnehmer, die Anwartschaft entsprechend dem heutigen Zustand, aber entgegen dem Gefeßentwurf, der 26 Wochen vorfieht, auf 13 Wochen versicherungspflichtige Beschäfti gung innerhalb eines Jahres zu belassen, wurde mit Stimmengleich­heit abgelehnt. Dagegen wurde beschlossen, den Nichtarbeitslosen nach besonderen Bestimmungen Kurzarbeiterunterstügung zu ge­währen, Mehrheit fand auch ein Antrag, einem Arbeitslosen, der zum zweitenmol ohne berechtigten Grund ihm zugewiesene Arbeit ausschlägt, den Anspruch auf Unterstügung für die ganze Zeit seiner Der Sturz der parlamentarischen Senatoren erfolgte gegegenwärtigen Arbeitslosigkeit abzuerkennen. Dasselbe wurde hin­meinsam durch die Deutsch nationalen, Rommufichtlich eines Erwerbslofen beschloffen, der sich weigert, sich einer nisten, Böttischen und die bisher die Regierung unterstützende Berufsumschulung oder Fortbildung zu unterziehen. Die Frage Die Deutschnationalen einer Arbeitsleistung wurde für alle Erwerbslosen ohne Unterschted Boltspartei( Hausbesitzervertreter). des Alters anerkannt. Die Anträge wurden mit 15 bzw. 14 gegen 13, bzw. 11 Stimmen der Arbeitnehmer angenommen.

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haben zwar seit Monaten den Sturz der Weimarer Koalition be­trieben, jedoch haben sie den Erfolg erst durch die Mithilfe der Rommunisten erzielt. Ob und wie die Deutschnationalen eine regierungsfähige Mehrheit schaffen, ist noch nicht geflärt. Sie sollen die Bildung einer Regierung von Bersönlichkeiten" planen, obwohl neben dem parlamentarischen Senat bereits eine konstante Regierung mit sieben Beamten besteht. Jedenfalls wird auch eine Völkerbund ge deutschnational beherrschte Regierung die vom forderten Maßnahmen durchführen müssen. Die Deutsch­nationalen werden dann besonders den von ihnen provozierten Kommunisten die Schuld, weil sie eine Regierung stürzen halfen, die trotz aller Schwierigkeiten eine erfolgreiche Sozial politik betrieben hat.

Ministerprozeß in Norwegen .

Wegen Verlegung der Verfassung.

Oslo , 30. September. ( WTB.) Am 4. Oftober beginnt vor dem Obersten Gerichtshof der Prozeß gegen den im 75. 2 e bensi jahr stehenden früheren Ministerpräsidenten Abraham Berge und die Mitglieder seines damaligen Kabinetts Michelet , Klingen­

verloren und die Werke dem Privattapital ausgeliefert Abbau der Erwerbslosenfürsorge betreiben. Dafür tragen dann die berg, Wefring, Holmboe, Middelthon und Benger. Die Anklage

hätte. Mit diesen gewaltigen indirekten Belastungen bezahlt die Berliner Bevölkerung die Tatsache, daß auf dem Wege über den Finanzausgleich die steuerlichen Leistungen Berlins über das ganze Land verteilt werden.

Ueber das Schicksal dieses Nachtragsetats Prophezeiungen an. zustellen, ist vorläufig müßig. Daß die Einnahmen beschafft werden müssen, das steht allerdings feft. Die Stadt Berlin fann sich einfach ihrer aus der Arbeitslosigkeit entwachsenen Pflichten nicht entziehen. Man kann aber gespannt sein, wie fich namentlich die Rommunisten gegenüber dieser Berpflichtung benehmen werden.

Der Diffator als 3ollpreller. Die Bollbehörden fordern von der Frau des abgesetzten Diktators Bangalos 900000 Drachmen Bollnachzahlung für Seidenwaren, die sie unverzollt nach Griechenland eingeführt habe.

Die Ausbürgerung der Antifaschisten. Der italienische König hat die Dekrete unterzeichnet, womit 15 italienischen Flüchtlingen in Frankreich wegen ihrer Heze gegen das Regime das italienische Bürgerrecht entzogen wird.

Die Arbeitslosenversicherung. Beratung im Reichswirtschaftsrat.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichswirtschaftsrates be­schäftigte sich in den leglen Tagen mit dem Arbeitslosenver Sicherungsgefeßentwurf. Ein Antrag, die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau in einem besonderen Abschnitt des Gesetzes zu behandeln, wurde, soweit Land- und Forstwirtschaft in Frage kommen, angenommen. Die Sonderregelung soll aber die Beteiligung der Land- und Forstwirtschaft an dem Lastenaus­gleich der allgemeinen Versicherung nicht freistellen. Als Versiche tungsträger sind die Landkrankenkassen und, wo solche nicht be­stehen, die landwirtschaftlichen Sektionen bei den Allgemeinen Orts­frankenkassen vorgesehen, während für die allgemeine Versicherung nach dem Gesetzentwurf die Landesarbeitslosenkaffen Träger der

lautet auf Verlegung der Verfassung. Im Jahre 1923 hatte die Regierung Berge 25 Millionen Kronen als Anleihe der Norwegischen Handelsbank zur Verfügung gestellt, ohne dem Stor­thing davon Mitteilung zu machen. Die Anklageschrift betont, daß es sich bei der Angelegenheit Berge nicht um einen Kriminalfall handelt, sondern lediglich um die Verfassung.

Sowjetrepubliken in Lettland , Tscherny, ist zum zeitweiligen Stell

Karachans Nachfolger. Der Bevollmächtigte der Union der vertreter Rarachans ernannt worden und nach Pefing abgereift. 25. Oftober vertagt worden. Der russische fommunistische Parteitag ist vom 15. auf den

Bei den schwedischen Provinzialwahlen stieg die Wahlbeteiligung gegenüber den Vorjahren. Das Ergebnis wird bei dem umständ­lichen Berechnungsverfahren erst Anfang Oktober bekannt. Soweit fich Fisher beurteilen läßt, hat die Sozialdemokratie ihre Stimmen­zahl am stärksten erhöht. Die Provinzialwahlen sind auch für die allgemeine Bolitit wichtig, da die Provinzialräte die Mitglieder der Ersten Kammer des schwedischen Reichstags wählen.