Vor der Spaltung des DBB.

Der Kurs geht nach rechts.

Aus Mitgliederkreisen des Deutschen Beamtenbundes wird uns geschrieben:

Es ist Tatsache, daß schon lange bevor die Verhandlungen zwischen DBB. und ADB. begannen, alle möglichen Verhandlungen zwischen DBB. und Christen stattgefunden haben. Den Bor wand für den Abbruch der Verhandlungen zwischen ADB. und DBB. lieferten angeblich organisatorische Schwierigkeiten, von denen allerdings große Teile der Mitgliedschaft des DBB. be­haupten, daß sie nur geschaffen wurden, um die Berhandlungen ergebnislos verlaufen lassen zu können.

Die unteren Besoldungsgruppen im DBB. sind unter allen Umständen für die Vereinigung mit dem AD B., während die zahlenmäßig viel geringeren, aber straffer organisierten Gruppen der Vereinigung den Christen geneigter find. Trotz dieses zahlenmäßigen Mißverhältnisses wird die lettere Gruppe fiegen, weil in der Leitung des DBB. diese Kräfte

die Oberhand haben.

Es ist erstaunlich, wie geheim die Vorverhandlungen mit den Christen bis zum letzten Sonntag, an dem der Vorwärts" dieses nette Spiel aufdeckte, geführt worden sind. Nach der Ver­öffentlichung der Tatsachen hat sich aus den Reden des Herrn Flügel und seiner prominenten Mitarbeiter flar ergeben, daß der DBB. Bindungen eingegangen ist, die bis heute nicht flar erkennbar, aber derart start sind, daß der DBB. nicht mehr zurüd tann. Es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, daß die Bundestagung des DBB. am 7. Oftober den Abmachungen, die der Borstand des DBB. mit den Christen getroffen hat, zu stimmt; dafür wird die musterhafte Regie schon sorgen.

Der parteipolitisch neutrale DBB. wird zu diesem Zeitpunkt aufgehört haben zu bestehen. Die deutsche Beamten­schaft, soweit sie in dem neuen DBB. organisiert ist, wird unter dem Einfluß der start rechtsgerichteten Roth, Gutsche, Gast, Ebersbach und Konsorten stehen. Innerhalb des Vorstandes des DBB. legt man diesen Dingen gar feinen Wert bei; man glaubt, die Beamtenschaft wie eine Hammelherde unter die Führer­schaft dieser Personen bringen zu können. Wenn man neuerdings den Standpunkt vertritt, daß die Qualität" der Mitgliedschaft für ein Zusammengehen mit diesen Leuten, die Masse allerdings wohl dagegen sei, so kommt es eben darauf an, welcher Art diese ,, Qualität" ist.

Die Dinge, die sich jetzt im DBB. abspielen, sind hochpolitischer Natur. Während im allgemeinen der republikanische Gedanke mar­schiert, sieht man, daß hier die Beamtenschaft, die am Ruder des Staatsschiffes fißt, unter eine Führerschaft gestellt wird, die im Geist und Herzen antirepublikanisch ist und den republikanischen Staat bisher von innen heraus auszuhöhlen versucht hat. Damit erhält das republikanische Lippenbekenntnis dieser Herrschaften eine ganz besondere Note. Man darf wohl annehmen, daß unsere Partei, die sich dem DBB. gegenüber neutral verhält, sich zu der neuen Organisation anders einstellen wird müssen.

Bisher haben nur die in Berlin ansässigen Spigen des DBB. den Einigungsverhandlungen zugestimmt. Den Ausschlag wer­den die Provinzial- und Ortskartelle des DBB. zu geben haben. Man darf immerhin neugierig sein, ob die Mitgliedschaften sich dem unwiderruflichen Dittat ihrer Führer, das ohne Befragen der Mit­glieder zustande gekommen ist, fügen werden. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist mit Sicherheit darauf zu rechnen, daß min= destens 200 000 Mitglieder dem DBB. den Rücken tehren werden. Wenn der Vorstand des DBB. eine rein­liche Scheidung der Geist er mit seinem Vorgehen erreichen wollte, so ist ihm das allerdings in hohem Maße gelungen.

Beginnende Einsicht im Einzelhandel. .... oder Bluff.

Uns wird geschrieben: Auf Initiative einzelner Unternehmer hatten am 25. September neue Gehaltsverhandlungen stattgefunden. Die zum 30. September einberufene Mitgliederversammlung der Teilgruppe Einzelhandel im 36. hatte trotz schwerster Bedenken der Verhandlungskommission Bollmacht zum eventuellen Abschluß eines neuen Bertrags er­

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teilt. Es sollte nichts unterlassen bleiben, was zu einer friedlichen Lösung des Gehaltskonflikts führen konnte, zumal auch die Ver­handlungskommission der Unternehmer eine Anzahl Bromi­nenter" fich für die Annahme des neuen Tarifentwurfs einsetzen

wollte.

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Das neue Abkommen sah eine Verringerung der Jahres staffeln vor, und neue Gehaltssäte, die eine gewisse An­näherung an den letzten Tarif zeigten Wesentlich war die Verein barung einer Sicherheitstlaufel, die besser bezahlte Ange­stellte vor einer Berschlechterung der Gehälter gegenüber dem Gep­tember schützen sollte. Es war von vornherein eine Selbstverständ­lichkeit, daß eine Vereinbarung neuer Gehaltsfäße nur mit der Auf­nahme dieser Sicherungsklausel getroffen werden könne.

Desto erstaunlicher war die Stellungnahme der Unternehmer zu diesem Verhandlungsergebnis. Sie erklärten sich bereit, zwar die Gehaltsfähe, nicht aber die Sicherungsklausel anzu­erkennen. Selbstverständlich wird durch eine solche Zumutung der Abschluß eines neuen Gehaltstarifes für die Angestellten unmöglich gemacht. Auch das sonstige Berhalten der Unternehmer läßt die Ver­mutung zu, daß die ganze Berhandlung nur ein Bluff war, der verbandspolitischen Zwecken dienen sollte. In dieser Hinsicht wird das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.

Die 3d2. hält sich für die Dauer dieser Woche an seine Zustim­mung für den gesamten Tarifentwurf( also einschließlich Sicherungs­flausel) gebunden. Ueber die zu unternehmenden Schritte, falls der Vertrag scheitern follte, werden die Angestellten entscheiden.

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Soweit die Zuschrift. Wir wollen hoffen, daß das leider nur zu begründete Mißtrauen der Angestellten sich als nicht begründet er weist und daß die Unternehmer schließlich den Vertragsentwurf an­nehmen. Er legt ihnen wirklich feine Laften auf, die nicht zu tragen wären. Aus den Unternehmerfreifen des Einzelhandels tamen die ersten Stimmen, die die wirtschaftliche Notwendigkeit hoher Löhne verbündeten. Diese Erkenntnis steht im unvereinbaren Gegensatz zu dem Gehaltsabbau. Dieser Gegensatz ist gerade beim Einzelhandel unerträglich.

Gewerkschaftliche Konzentration.

In öffentlichen Betrieben, Handel und Berkehr. Eine Funktionärfonferenz des Verbandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter nahm am 29. September in Berlin Stellung zur Frage der Verschmelzung mit dem Verbande der Eisenbahner, dem Deutschen Verkehrsbund und dem Verbande der Maschinisten und Heizer.

Die Generalversammlung war weiter der Auffassung, daß man fünftig die Ausschußberatungen mehr beschränken und die Ver­handlungen über die Anträge usw. mehr in das Plenum legen müsse. Lebhaft begrüßt wurde der vom Bundestag angenommene Beschluß, Mittel für den Haushalt bereitzustellen, damit allen Mitgliedern fortab die Deutsche Technifer- 3eitung" durch die Post zugestellt wird. Nach Beendigung der Diskussion wurde ohne jede Aussprache eine Entschließung angenommen, durch die der Bundes­porstand dringend ersucht wird, seine ablehnende Haltung, die er in der Vergangenheit der Zentralarbeitsgemeinschaft gegenüber einge­nommen hat, unter allen Umständen auch fünftighin mit aller Ent­fchiedenheit zum Ausdruck zu bringen. Die Generalversammlung erinnert noch einmal an die außerordentlich schlechten Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit der Zentralarbeitsgemeinschaft gemacht wurden, die eindeutig bewiesen haben, daß die Arbeitsgemeinschafts­idee grundsäßlich mit den Erkenntnissen der freien Gewerkschaften nicht zu vereinbaren iſt."

Durch einen weiteren einstimmig angenommenen Beschluß wurde die Ortsverwaltung beauftragt, eine Sammlung ein= uleiten, damit den ausgesteuerten Mitgliedern zu weih. nachten eine Ertraunterſtügung gezahlt werden kann.

Sozialbeihilfen für die Saararbeiter.

Berlin , 2. Oftober.( WTB.) Nach einer Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers vom 28. September erhalten Berechtigte, die aus dem Saargebiet Leistungen der Sozialversicherung beziehen, und außerhalb des Saargebiets im Deutschen Reich wohnen, auf Antrag eine Beihilfe. Die Beihilfen betragen zu Leistungen der Wochenhilfe oder Familienwochenhilfe 40 RM., zur Unfallrente( von mindestens 33% Pro3. der Bollrente) je nach dem Grade der Erwerbsunfähigkeit monatlich 6 bis 16 R., zur Unfallhinterbliebenenrente monatlid) 5 RM., zur Rente der Invalidenversicherung( neben den Reichszu schuß) und zur Rente der fnappschaftlichen Versicherun monatlich 3 bis 6 RM. Anträge find, soweit es sich um Beihilfen 34 Wochenhilfe oder Familienhilfe handelt, an die Allgemeine Ortstrantentasse des Wohnorts des Berechtigten, oder an die zuständige Landtrantentasse zu richten. Im übrigen an die für den Wohnort des Berechtigten zuständige Landesver; iche­rungsanstalt. Die Fürsorge für Rentenempfänger der Ange­stelltenversicherung des Saargebiets wird von der Reichsversiche­ rungsanstalt für Angestellte gewährt.

Gesperrte Gastwirtsbetriebe. Wie uns der Zentralverband der Hotel. Restaurants und Cafe- Angestellten mitteilt, find nachfolgende einshaus, Inh. C. Seeger, Gastwirtsbetriebe für seine Mitglieder gesperrt: Lehrerver. Alexanderstr. 41, Deutscher Hof, Inh. 2. Kromrey, Lucauerstr. 15, Rammerfäle, Inh. A. Freyer, Teltowerstr. 1-4, Café Komet, Inh. Hartmann, War­

der Verbandsausschuß, der Verbandsbeirat, die Wirtschaftsbezirks Bertreten waren auf dieser Konferenz der Verbandsvorstand, und Gauleiter, die größeren Filialen. Außerdem nahmen teil eine Anzahl sonstiger Funktionäre. Der Verbandsvorsitzende Müntner berichtete ausführlich über das bisherige Ergebnis der Berhand- chauer Str. 33. lungen. In der anschließenden Debatte wurde ausnahmslos grund­fäßlich der Berschmelzung zugestimmt, aber eine heftige Rritit an dem bisherigen Berhandlungsergebnis geübt.

Die Konferenz einigte sich schließlich auf neue Vorschläge und beschloß folgende Resolution:

" Die Konferenz des Beirates und der Funktionäre des Ber­bandes der Gemeinde- und Staatsarbeiter ist grundsätzlich der Auf­faffung, daß die Verschmelzung der vier Organisationen im In­tereffe aller Beteiligten liegt. Sie hat das Vertrauen zum Verbands­vorstand, daß er bei den Berhandlungen mit den übrigen Organi fationen die Intereffen der Arbeitnehmer öffentlicher Betriebe und Verwaltungen in vollem Umfange wahren und insbesondere dafür eintreten wird, daß die Eigenart dieser Betriebe sowohl hinsichtlich der bisherigen Organisationsform als auch in bezug auf die Tarif­politik erhalten bleibt. Die Versammlung erwartet in der Groß­organisation die ungehinderte Möglichkeit der freien Betätigung, die nur dann hinreichend gewährleistet erscheint, wenn die Bil dung der Reichsabteilungen jo erfolgt, wie sie der Ber­bandsvorstand in seinem Vorschlag unter III niedergelegt hat. Die Errichtung der Abteilungen Reichs- und Staatsbetriebe und verwaltungen und Gemeindebetriebe und verwaltungen ist dabei Borbedingung. Ebenso muß der ausschlaggebende Ein­fluß des Gemeindearbeiterverbandes in der Leitung dieser Reichs­abteilungen fichergestellt werden. Eine den derzeitigen Verhältnissen entsprechende Vertretung unseres Verbandes in der Bundes. leitung erachtet die Bersammlung als selbstverständlich.

Die Versammlung erwartet weiter von der Berschmelzung eine Verstärkung des Einflusses der Arbeitnehmer öffentlicher Betriebe und Verwaltungen in den maßgebnden Körperschaften des Reiches, des Staates, der Provinzen und der Gemeinden. In dem Zusammen­schluß erblickt sie nicht nur eine Förderung der Organisation aller Beschäftigten der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen, sondern auch einen bedeutsamen Fortschritt der gesamten freien Gewerkschaftsbewegung."

Der Butab gegen Arbeitsgemeinschaft.

In der erweiterten Generalpersammlung der Berliner Ortsver­maltung des Bundes der technischen Angestellten und Beamten am Freitag in den Arminhallen berichtete das Mitglied der Verwaltung Stanowski über den kürzlich in Berlin abgehaltenen 5. ordent­lichen Bundestag. Dem Bericht schloß sich eine längere Dis­

Tel. Rheingau 2029. Friedrich- Wilhelm- fussion an, in der die Arbeit des Bundestages im allgemeinen ge­

Apotheke, Apotheker Georg Seelenbinder, Charlottenburg 2, Leibnizstr. 106, Telephon 121, Schweizer- Apotheke, Apotheker Max Riedel,

Berlin O. Gubener Str. 33, Ecke Warschauer Str., 2 Min. entf. v. Stadt-, Hochbahnstat.Warschauer Br.

würdigt wurde. In den Punkten, wo die Berliner Mitglieder eine andere Stellungnahme des Bundestages gewünscht hätten, wurde in Berlin W8, Friedrichsir.173. Heese's Apotheke fachlicher Weise Kritif geübt. Allgemein bedauert wurde, daß der Bundestag zur Rede Silverbergs nicht eingehender Stellung ge nommen und auch das Referat Prof. Dr. Erdals über ,, Die Krise des Tarifgebantens und des Schlichtungswefens", zu dem so manches zu sagen gewesen wäre, debattelos hin­genommen hat.

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Deutscher Baugewerksbund, Baugewerkschaft Berlin . In der 3eit vom 1. Oftober bis 1. April dürfen laut Polizeiverordnung und Ministerialerlaß vom 4. Juli 1913 und 11, Juni 1920 Stut­fateur, Maler, Puber- und Töpferarbeiten nur in ug sicher verglasten Räumen ausgeführt werden. Eben­falls ist das Arbeiten bei offenen Rotsfeuern im Innern des Baues verboten. Diese Verordnungen, die zugleich Tarifbeftim­mungen sind, werden nicht immer innegehalten. Wir ersuchen unsere Kollegen, in allen Fällen auf diese Bestimmungen zu achten und etwaige Berstöße der zuständigen Fachgruppe zu melden. Die Fachgruppenleitungen der Stuffateure, Buzzer und Töpfer.

Jugendgruppe des gb. Morgen, Montag, 7% Uhr, Abt. Norben: Jugendheim Schule Danziger Str. 23, Vortrag: Staat und Gewerkschaften". Gewerkschaftsunterkommission Reinickendorf . Am Mittwoch, 6. Oktober, 7% Uhr, im Boltshaus Reinidendorf- West, Scharnweberstraße, Boчsizung. Referent Gustav Scharff:„ Krankenkassen ". Mitgliedsbuch und-karte legitimieren.

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