bereits Zeller davon gesprochen hatte, dieser Dobner müsse weg.| zielle Billigung der Gewerkschaften sowie der Erefutive der Arbeiter Außerdem wußte Glaser, daß ich den Dobner wegen jenes Ueber- partei und ihrer Fraktion im Unterhaus gefunden hat. falles zu fürchten hatte. Vors.: Was wollten Sie damit sagen, daß Im Namen der Unabhängigen Arbeiterpartei wandte sich der Sie erklärten, Sie hätten den Dobner sozusagen indirekt beschottische Abg. Kirkwood mit der Begründung gegen die Ent» feitigt?" Zeuge: Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, daß ich schließung, daß sie den Arbeitern in threm gegenwärtigen Ramp den Dobner getötet oder doch mindestens feine Tötung ver anlaßt habe, alfo daß ich der Mörder oder derjenige bin, der tatsächliche Hilfe nicht brächte. Dieser Auffassssung schloß sich ein ihn ermorden hat lassen. Abg. Levi: Glaser sagt, das Telephon- revieren an, wobei insbesondere die Forderung nach einer prozen Duzend Redner, darunter eine Reihe Delegierter aus den Kohlen gespräch habe er nicht so aufgefaßt, daß da von einer Ermordung des Dobner die Rede sein konnte. Dies hätte er auch gar nicht tualen Lohnabgabe für die Bergarbeiter und nach einer so auffallen tönnen, weil er damals überhaupt gar nicht fest Rohlentransportsperre erhoben wurde. Als sich der Eisen­stellen fonnte, daß dem Dobner auf jener Autofahrt Gewalt an- bahnersekretär Thomas zum Wort meldete, entstand ein derar­getan worden sei. Ich frage Sie: 3ft in den zwei Unterredungen, tiger Tu mult, daß dem Redner erst durch Intervention des Vor. die Sie vor dem Telephongespräch mit Glaser mündlich hatten, von fizenden das Wort verschafft werden konnte. Thomas wandte sich der dem Dobner angetanen Gewalt gesprochen worden? Zeuge: Jawohl. Abg. Spuler( Dnat.): Sie waren der Ueberzeugung, daß es in München eine Mörderzentrale gab? 3euge: Ja. Die Bernehmung Brachers wurde darauf vorläufig beendet und der Ausschuß beschloß, den Kaufmann 3eller zu vernehmen. Zur eventuellen Konfrontierung mit Zeller bleibt Bracher noch bis Mittwoch in München . Die Sigung wurde auf Mittwoch vertagt.

Thüringer Justiz.

Das Meineidsverfahren gegen den Oberstaatsanwalt Weimar , 12. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Der zweite Ber­handlungstag im Prozeß Frieders begann mit der energischen Feststellung eines Verteidigers, daß die Sozialdemokratische Partei feineswegs die Prozeßteften für die Berteidigung trage. Alle um­laufenden Gerüchte in dieser Richtung seien frei erfunden. Er be­tonte gleichzeitig, daß die Sozialdemokratie mit diesem Prozeß auch nicht das geringste zu tun habe. Nach der Vernehmung des Oberregierungsrats Frede und des Regierungsrats Mehner, die richts Belaftendes für den Angeflagten vorbringen konnten, wurde der Obersekretär beim Landgericht in Weimar , Hanf, vernommen, der über die technische Behandlung der Akten Auskunft geben sollte. Er sagte aus, daß Floel bei ihm die Aften mit dem ersten Einstellungsentwurf geholt und später diese Akten mit einem anderen Einstellungsbeschluß zurückgegeben habe. Der erste Einstellungsbeschluß sei vom Oberstaatsanwalt gegengezeichnet ge­mesen, während der zweite das Signum des Oberstaatsanwalts nicht gehabt habe. Dadurch sei ihm aufgefallen, daß ein anderer Einstellungsbeschluß vorliege. Er habe dann den Entwurf aus den Aften herausgenommen und in das Fach des Oberstaatsanwalts ge­legt. Später hätte er dann den Entwurf wieder mit dem Signum des Oberstaatsanwalts vorgefunden. Bei der Bernehmung des Justiz rats Erhardt, der sich im Jenaer Prozeß als Rebentläger für die Regierung angeschlossen hatte, stellte unter Protest der Berteidigung der Vertreter der Anklagebehörde an diesen Beugen die Frage, ob Frieders trok Diskretion über eine Anwaltsassoziation gesprochen habe. Da die Berteidigung einen Beschluß des Gerichts über die Zulassung dieser Frage verlangte, 30g sich das Gericht zu einer furzen Beratung zurück und verkündete dann, daß die Frage zugelassen sei. Der Zeuge beantwortete dann die Frage, daß er von dritter Seite über die Anwaltsaffoziation gefragt worden sei und betonte, daß er außer mit Frieders mit teinem anderen darüber gesprochen habe. Im Anschluß daran wurde dann der Staatsanwaltschaftsrat Floel vernommen. Das Wichtigste an dieser Zeugenaussage ist, daß er nicht nur bestritt, den abgeänderten Einstellungsbeschluß ehne Wissen des Oberstaatsanwalts Dr. Frieders gemacht zu haben, sondern heute zum ersten Male behauptet, Friebers habe ihn beauf iragt, den Finanzminister von Klüchner aufzusuchen und mit ihm den Einstellungsbeschluß durchzusprechen. Das ist von Floel in dem früheren Berfahren noch niemals behauptet worden. Bont selüchner will er dann, nachdem dieser erklärt habe, daß er schon Der Staatsanwaltschaft überlassen müsse, ob in dem Loeb- Prozeß der Staatsanwaltschaft überlassen müsse, ob in dem Loeb- Prozeß nichts herauszuholen sei, Anregungen über Abänderun gen des Einstellungsbeschlusses erhalten haben. Floel habe dann, so erklärte er weiter, mit Frieders über den zweifen Ent­wurf gesprochen, worauf dieser ihm noch erklärt habe, er welle fich doch nicht soviel Arbeit machen. Am nächsten Tage sei dann ein Oberregierungsrat noch einmal zur Staatsanwaltschaft zu Floel ge­tommen und habe mit ihm noch einmal über den abzuändernden Ent­wurf gesprochen. Daraufhin habe er diesen Entwurf abgeändert, einen zweiten Entwurf angefertigt und ihn dem allgemeinen Dienstverkehr übergeben. Was dann weiter damit geschehen sei, wisse er nicht. Obwohl selbst das Bureaupersonal des Landgerichts von dem zweiten verschärften Entwurf den Eindruck hatte, daß es sich hier nicht mehr um einen Einstellungsantrag handeln fönnte, erklärte Floel als Zeuge heute, daß er sich über den Beschluß des Gerichts, das Hauptver fahren gegen Loeb trotz des Einstellungsantrags der Staatsanwalt­schaft zu eröffnen, gewundert habe.

Schützt die Geistesfreiheit!

Ein Aufruf gegen das Schund".Gesek. Wir werden um Berbreitung folgenden Aufrufs gebeten: Wir rufen auf, die Geistesfreiheit in Deutschland zu schützen. Die Regierung hat in aller Stille ein Gesetz vorbereitet, das vorgibt, die Jugend zu bewahren. Es mastiert sich als Gesetz gegen Schmuß und Schund.

Hinter dem Gesetz verstecken sich die einde von Bildung. Freiheit und Entwicklung. Sie zeigen ihr gefährliches Gesicht in dem Artikel von der Mitwirtung der Kirchen bei der Urteilsfindung, von der Allgemeingültigkeit örtlicher Urteile, sie schweigen sich verräterisch darüber aus, was Schmutz und Schund ist. Das Gefeß, ungeeignet, die Jugend zu schützen, stellt die Erwachsenen, Leser und Schreibenden, unter die erniedrigende Vor­mundschaft unverantwortlicher Wintelinstanzen. Wir weisen auf die im geheimen umgehende Gefahr. Wir stellen sie der Deffentlichkeit bloß. Schüßt die Freiheit des Gedankens. Hans Baluschet, Victor Barnowsky , Georg Bernhard , Karl Brecht, Alfred Döblin, Gertrud Ensoldt, Emil Faktor , George Groß , Maximilian Harden , Wilhelm Herzog , Arthur Holitscher , Herbert Jhering , Alfred Kerr , Georg Kolbe , Heinrich Mann , Thomas Mann , Alfons Paquet , Erwin Piscator , Ignaz Wrobel, Heinrich 3ille und viele andere.

Der Labour- Kongreß. Nationalisierung des Kohlenbergbaus gefordert. London , 12. Oktober. ( Eig. Drahtb.) Im Mittelpunkt des zweiten Tages der Labour- Konferenz stand nochmals die Bergbautrise. Abg. Rysd unterbreitete eine Resolution, in welcher gegen die Haltung der Regierung während der ganzen Dauer des Bergbau fampfes und insbesondere gegen die gefeßliche Verlängerung der Arbeitszeit im Bergbau als einer Kapitulation vor den Unternehmern protestiert wird. Die Entschließung empfiehlt als einziges Mittet zur Lösung der Probleme des Bergbaues und zur Gesundung der Industrie die Nationalisierung der Kohle auf der Basts des Nationalisierungsplanes, welchen der Bergarbeiterverband der Staatlichen Rohlen- Rommiffion unterbreitet hat und welcher die offt|

unter Hinweis auf die seit dem Generalstreik eingetretene Not­lage der Gewerkschaften gegen alle prozentualen Abgaben. Mac. donald betonte, daß die Annahme der Resolution feineswegs prat. tisch bedeutungslos sci, da sie die nächste Arbeiterregierung auf die Nationalisierung des Bergbaues festlege. Der Kampf um die Kohle werde nach Abschluß des gegenwärtigen Kampfes in das lionen Stimmen für und 1 Million vertretener Stimmen gegen die Unterhaus verlegt werden. Die Abstimmung ergab rund 2 Mil­Resolution.

Ramsay Macdonald wurde am Dienstag 60 Jahre alt. Der Kongreß brachte ihm aus diesem Anlaß bei Beginn der Sizung eine Ovation dar. Der Jubilar nahm den ganzen Tag über zahl­reiche Glückwünsche entgegen.

Rüpelszenen im Landtag.

Kommunisten toben und prügeln. Sie werden ausgeschlossen.

MONORDENSCIENT

Von den bürgerlichen Parteien sprach Abg. Ladendorff ( Wp.) für den Vergleich, den er als Anerkennung des Eigentums= recht begrüßt, wobei er aber gleichzeitig die schlechte Lage des Mittelstandes beklagt.

Die zweite Lesung des Hohenzollernvergleichs im| tung und wiederholen zum großen Teil die bereits abgelehnten Preußischen Landtag wurde am Dienstag mittag um 12 Uhr be- Forderungen. ordnete Verhandlung und Beratung war nicht zu gennen und fand erst in später Abendstunde ihr Ende. An eine ge­denken. Die kommunistische Gruppe bemühte sich auf ihre Art denken. Die fommunistische Gruppe bemühte sich auf ihre Art " Obstruktion" zu machen, indem sie von Anfang bis zu Ende in der rüdesten Form lärmte und schimpfte, zum Teil unterstützt von ihren auf der Galerie versammelten Parteigenoffen. Die Folge dieser Art parlamentarischer Betätigung war, daß im Laufe des Nachmittags

eine Reihe von fommunistischen Abgeordneten von der Sigung

ausgeschlossen

wurden; einige von ihnen gingen erst, als Polizeibeamten im Saal erschienen.

Gleich zu Beginn fingen die Kommunisten wieder mit Ge= schäftsordnungsanträgen an, die sie umständlich zu be­gründen suchten. Nachdem einige von diesen Anträgen abgelehnt waren, stellte Pieck den Antrag", der Landtag solle sich von iegt ab für aufgelöst erflären. Selbstverständlich wurde er deshalb ausgelacht, worauf seine Parteifreunde neuen Lärm machten. mitten in dem Lärm schreit Abg. Müller- Frankfurt( Komm.) dem wird dafür von der Sizung ausgeschlossen. Bräsidenten Bartels zu:„ Hausknecht der Hohenzollern ."

Er

Als Abg.

v. d. Often( Dnat.) im Namen seiner Frattion etwas erflären will, machen die Kommunisten einen derartigen Lärm, das der Redner nicht weiter sprechen kann.

Als nach Ablehnung weiterer Geschäftsordnungsanträge endlich in die sachliche Beratung der Vorlage eingetreten wurde und der Berichterstatter des Ausschusses, Abg. Fald( Dem.), zu sprechen begonnen hat, beginnen die Kommunisten einen neuen Lärm. Abg. Fald( Dem.) führt aus: Die große Mehrheit des Aus­schusses sei dafür, die Vorlage zu verabschieden, weil alle anderen Möglichkeiten, die Frage der Auseinandersetzung mit den ehemaligen Fürsten, die das ganze Bolt so ungeheuer aufgewühlt habe, zu regeln, aussichtslos oder weniger günstig erschienen. Die Frage, ob dieser Entwurf abänderungs­fähig fei, wurde von der Staatsregierung verneint, ba bie dem Entwurf zu Grunde liegenden Verträge unterschrieben seien. Der Ausschuß glaubte, sich diesem Standpuntt anschließen zu müssen. Es fragt sich nun, ob die Lasten aus diesen Berträgen für den Staat tragbar feien. Der Ausschuß war der Ansicht, daß die Abänderungen gegenüber dem früheren Vergleich für den Staat durchaus günstig sind. Die Angehörigen des ehemaligen Königshauses erhalten rumb 250 000 Morgen Land, der Staat rund 200 000 Morgen. Der Be­richterstatter gibt dann die entsprechende Erklärung der Staatsregierung im Hauptausschuß wieder, wonach das ehe­malige Königshaus nach dem früheren Vergleich insgesamt Werte von 181 Millionen Mart erhalten sollten, während diese Gesamtfumme nach dem neuen Vergleich nur 93 Millionen Mark beträgt.

Während der Ausführungen des Berichterstatters lärmen die Aommunisten andauernd, so daß die Einzelheiten des Berichts meist unverständlich bleiben; alle Versuche des Präsidenten, Ruhe herzustellen, haben immer nur vorübergehenden Erfolg. Als der demokratische Abgeordnete Riedel sich zum Präsiden. begibt, um ihm etwas mitzuteilen, befchimpfen die Kom­munisten Riedel, und der Abg. Kellermann( Komm.)

ten

wirft ihm ein Aftenbündel auf den Kopf. Darauf wird Kellermann von der weiteren Sigung ausgeschlossen. Die auf der 3uhörertribüne untergebrachten Kommu nisten erheben sich und rufen im Taft:„ Dableiben!" Ein Kommunist auf der Tribüne verliest vom Manuscript eine längere Rede. Präsident Bartels unterbricht die Sitzung auf eine Viertelstunde.

Während der Pause herrscht minutenlanger, ohrenbetäubender Lärm. Abg. Kasper( Komm.) begibt sich auf die' Rednertribüne und wirft ein Wasserglas gegen die Abgeordneten der Rechten. Das Glas zersplittert!

Sie wird ihm aber von

Der Abg. Kasper bemächtigt sich der Präsidenten­glode und setzt sie in Bewegung. einigen Dienern wieder abgenommen. Er greift dann nach einem Tintenfaß, das ihm aber ebenfalls entwimden wird. Bizepräsident Dr. Porsch redet vergeblich auf die kommunisti­fchen Abgeordneten ein.

Nach Wiedereröffnung der Sigung fragt Präsident Bartels den kommunistischen Abg. Gohlke, ob er die Tribünenbesucher den kommunistischen Abg. Gohlke, ob er die Tribünenbesucher aufgefordert habe, sich den Anordnungen des Präsidenten zu wider setzen. Abg. Gohlke bestreitet das. Präsident Bartels: Dann ist die Angelegenheit erledigt; sonst hätte ich Sie von der Sizung aus geschlossen.

Als dann der Ausschußberichterstatter Abg. Fald( Dem.) das Wort zur Fortsetzung feines Berichtes erhalten soll, lärmen die Rommunisten von neuem und rufen:„ Der Hohenzollernver­treter hat wieder das Wort! Wo ist die Oeffentlichkeit? Wo sind die Tribünenbefucher?"

Präsident Bartels: Sie wissen, daß nach der Geschäftsordnung bei Unruhe im Hause die Tribünen geräumt werden können.( Anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Wenn die Unterbrechungen andauern, muß ich allerdings dem Herrn Berichterstatter unbedingt Ruhe verschaffen.

Der Berichterstatter hebt dann hervor, daß trotz der Zurverfügungftellung des Schloffes Homburg vor der Höhe nach der staatsrechtlichen Seite hin die Rückkehr des ehemalt. gen Rönigs gemäß den Bestimmungen des Republitschußgefeßzes unmöglich sei. Da trotzdem in der Deffentlichkeit eine große Be­unruhigung in dieser Angelegenheit zu verzeichnen war, sei durch den Vertreter des ehemaligen Königshauses erklärt worden, daß der ehemalige Rönig von seinem Wohnrecht niemals Ge brauch machen werde. Eine Einzelfrage wurde noch erörtert und in der Vorlage berücksichtigt: Es handelt sich um die ehemaligen Hof­beamten, beren Stellung in der Besoldungsordnung nachgeprüft werden soll; eventuell wird eine besondere Besoldungsgruppe für diese Beamten eingeführt.( Lärm bei den Kommunisten.) Eine Reihe von weiteren Geschäftsordnungsanträgen der Rommunisten folgt. Sie bewegen fich sämtlich in der gleichen Rich

Abg. Freiherr von Wangenheim( Welfe) protestiert dagegen,

daß alle in Hannover gelegenen Schlöffer und Domänen dem preußischen Staat zufallen sollen. Der Bergleich sei eine rein preußische Angelegenheit, die Deutsch Hannoveraner würden sich der Stimme enthalten.

Zum Zeitvertreib beantragten die Kommunften dann nach­einander die Herbeirufung sämtlicher preußischen Minister. Selbstverständlich wurden auch diese wie die ihnen folgenden Mißtrauensanträge gegen jeden einzelnen Minister abgelehnt.

Weitere Obstruktionsversuche.

Die Kommunisten beantragen, die Oeffentlich feit wiederherzustellen und die Verhandlung auszusehen, bis die Tribünen wieder geöffnet sind. Präsident Bartels erklärt darauf: Die Deffentlichkeit ist durch die anwesenden Bressevertreter hergestellt. Warum die Tribünen geräumt werden mußten, ist auch dem Abg. Bartels- Krefeld bekannt. Es besteht deshalb fein Grund, die Räumungsanordnung aufzuheben.

Der Abg. Menzel- Halle( Komm.) versucht einen Antrag zur Besprechung zu bringen, der den Hungerstreit der poli tischen Gefangenen in Rottbus behandelt. Ihm wird das Wort entzogen.

Die Abstimmung über den ersten Teil des§ 1 erfolgt nament. lich. Während das Ergebnis der Abstimmung festgestellt wird, fchlägt der Kommunist Abel plöglich mit geballter Faust nach dem sozialdemokratischen Abg. Ofierroth. Die Abgg. Heilmann und Pied verhindern weitere Tätlichkeiten. Präsident Bartels schließt darauf den Abg. Abel von der Sigung aus. Unter an­haltendem Lärm und Zurufen verläßt Abel den Sigungsfaal. Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des ersten Teils des§ 1 der Vorlage mit 207 gegen 38 Stimmen.

In weiterer namentlicher Abstimmung wird unter Ablehnung fommunistischer Aenderungsanträge der Rest des§ 1 mit 214 gegen 37 Stimmen bei Stimmenthaltung der Sozialbemo­traten angenommen.

Beim§ 2, der Stuer - und Gebührenfreiheit für alle mit dem Vergleichsvertrage zusammenhängenden öffentlichen Urfunden usw. ausspricht, stellt Abg. Obuch( Komm.) den Antrag auf getrennte Abstimmung über Steuer- und Gebührenfreiheit der mit dem Bergleichsvertrage zusammenhängenden Transaktionen.

Abg. Dr. Schmedding( 3.) bezweifelt die Zulässigkeit dieser Teilhandlung von Paragraphen. Das Haus schließt sich ihm gegen die Kommunisten an in der Erklärung, daß über die einzelnen Baragraphen nur insgesamt entschieden werden könne.

Der§ 2 findet in der Ausschußfassung mit 210 gegen 41 Stimmen bei 13 Enthaltungen Annahme.

Vor der Abstimmung über den§ 3 stellte Abg. Herold( 3.) den Antrag, zuerst über die Regierungsvorlage und dann über die Abänderungsvorschläge abzustimmen. Der Antrag wurde in nament­licher Abstimmung mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien gegen die der Kommunisten und eines Teiles der sozialdemokrati­schen Frattion angenommen. Darauf protestierten die Kommunisten durch einen ungeheuren Lärm, während dessen die kommunistischen Abgg. Gehrmann, Rathenow , Gohlke, Heym, Mörife und Frau Lud­mig ausgeschlossen werden. Schließlich steigern die noch übrig bleibenden Kommunisten ihren Lärm zu einem

gewalttätigen Ueberfall auf das Präsidiun.. präsidium, das vom Bizepräsidenten Garnich, dem Volksparteiler Mit Waffergläsern, Tinfenfässern, Schubfachläffen fielen sie über das Mehenthien und unserem alten Genoffen Brecour besetzt war, her und suchten den Präsidenten von seinem Platz zu vertreiben.

Der Präsident hob die Sigung auf und berief den Welteste n. rat ein. Nach Wiederaufnahme der Sigung teilte der Vizepräsident Garnich mit, daß der Aeltestenrat beschlossen hat, die drei Haupt­beteiligten des Ueberfalls, die fommunistischen Abgeordneten Jen­drusch, Stiellerrup und Epstein

für die höchftzulässige Dauer von 20 Tagen auszuschließen. Da die drei Abgeordneten sich weigern, den Saal zu verlassen, wurde die Sitzung nochmals unterbrochen und die Polizei zu ihrer Entfernung herbeigeholt. Als die Polizei erscheint, verlassen

die drei freiwillig den Saal.

Bei Wiedereröffnung der Sigung wird auch der Abg. Koll mit( Komm.) auf acht Tage ausgeschlossen; er verläßt fofort freiwillig den Saal. Abg. Pied( Komm.) protestiert gegen den Antrag Herold, der eine bewußte Rechtlosmachung der Kom­munisten bedeutet. Der Protest" seiner Fraktion gegen das Prä­sidium sei berechtigt gewesen; soweit Beamte dadurch in Mitleiden­Aeußerungen ergeht, wird ihm das Wort entzogen. Die Annahme schaft gezogen wurden, bedaure sie es. Als er sich in beleidigenden eines Antrages auf Schluß der Geschäftsordnungsdebatte löfte wiederum einen wüsten Lärm bei den Kommunisten aus, der zur Ausweisung der Abgg. Grube, Eberlein und Frau Krü­ger Halle führte. Auch diese drei verlassen den Saal, gefolgt von den übrigen Mitgliedern der Kominunistischen Fraktion. Stimmenenthaltung der Sozialdemokratie in Der Vergleichsentwurf wurde, nunmehr ohne Debatte bei zweiter Lesung angenommen. Daraufhin vertagte sich das Haus auf Mittwoch mittag 12 Uhr. Schluß 8,30 Uhr.

In der Sitzung des Aeltestenrates hat Genosse Haas als Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion zum Aus. druck gebracht, daß die Präsidenten gegenüber den unglaublichen Rüpelszenen der Kommunisten bis an die Grenze der Langmut ge­gangen find. Das trifft auch zu gegenüber der Tatsache, daß die Genossen Klodt und Ofterroth von den Kommunisten geschlagen wurden. Der Geschäftsordnungsantrag Herold, der den Sturm der Kommunisten auf das Präsidium hervorgerufen hat, war im Rahmen ber Geschäftsordnung berechtigt. Für die Zukunft müffe aber dafür gesorgt werden, daß in die Geschäftsordnung eine Be­stimmung aufgenommen wird, wonach Abänderungsanträge nur vor der Erledigung der Einzelparagraphen zur Abstimmung ge= bracht werden dürfen,