Nr. 494 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 252

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Mittwoch, den 20. Oftober 1926

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Wo bleibt das Arbeitszeitgesetz?

Unternehmer und Reichsarbeitsministerium wollen es verschleppen.

Man kann die gesetzliche Wiedereinführung des Achtstundentages| schnell zu erwarten fei, niemals fei aber auch ein Wort gesagt, auf verschiedene Weise verhindern. Die Vereinigung der aus dem die Absicht eines systematischen In- die- Länge- Biehens hätte Deutschen Arbeitgeberverbände ist offen und brutal. geschlossen werden können. Sie erklärt: Der Achtstundentag darf nicht eingeführt werden; die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Acht­Stundentag muß unterbleiben. Die letzte geheime Dentschrift der Vereinigung an das Reichsarbeitsministerium setzt diesen Kampf der Unternehmer fort; sie fordert Verzicht auf jede gefeßliche Neu­regelung der Arbeitszeit.

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Der Unternehmersyndikus Dr. Meißinger hat das Reichsarbeits­ministerium in einem zu rosigen Licht erscheinen lassen. Es geht noch weit langsamer. Von Zeit zu Zeit gibt das Reichs­arbeitsministerium beruhigende" Erklärungen ab und fördert mit äußerster Anspannung aller Kräfte", wie fich der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns bereits im Oftober vorigen Jahres ausdrückte, das Arbeiterschutzgesetz.

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Das Reichsarbeitsministerium befolgt eine andere Methode. Es bearbeitet so, gründlich" seinen Entwurf eines Arbeiterschutzgesetzes, daß das Endergebnis das gleiche ist: Ber= fezentwurfes noch beleuchten: Am 17. September 1924 wurde hinderung der geseglichen Wiedereinführung des Achtstundentages.

Es ist ein Spiel mit verteilten Rollen. Wäre es zwischen Reichs­arbeitsministerium und Unternehmern vereinbart, es tönnte nicht besser klappen. Wie fagte doch der Unternehmersyndikus Dr. Meisinger in seiner berühmten Aftennotiz vom September vorigen Jahres:

,, Das Reichsarbeitsministerium halte den jetzt gegebenen tat­sächlichen Arbeitszeitstand als der Wirtschaftslage für lange Frist angemessen und werde auch die Berabschiedung eines neuen Arbeitszeitgefeßes mit allen mitteln in die Länge ziehen. Was vielleicht Ende des Jahres erwartet werden könnte, wäre lediglich ein Referentenentwurf, der dann noch zur öffentlichen Diskussion gestellt, zum Ministerialentwurf ver. dichtet, zum Kabinettsentwurf ausgearbeitet und schließlich dann auch noch dem Reichswirtschaftsrat vorgelegt werden müßte."

Zu dieser Niederschrift erklärte Dr. Sizler vom Reichsarbeits­ntinisterium, daß bei der Schwierigkeit der Materie und dem Gang unserer Gesetzgebung das Inkrafttreten der Neuregelung nicht allzu

pps. und Pilsudski - Regierung. Erklärungen des Genossen Niedziałkowski. Warschau , 19. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Abg. Genoffe Niedzialkowsti gab unserem Berichterstatter interessante Auf­schlüsse über die Politit der Polnischen Sozialdemokratischen Partei. der neuen Regierung Pilsudstis gegenüber marte die Partei zunächst ab, zumal die allgemeine Lage noch unklar sei und die Absichten der Regierung noch völlig im Dunkeln liegen. Falsch wäre es, sagte Niedzialkowski, die neue Regierung nach ihrer rein persönlichen Zusammensetzung zu beurteilen. Diese Zusammen jegung trägt den Charakter einer Koalition, jedoch keiner Partei­toalition, sondern nur einer rein persönlichen Zusammen­arbeit von Vertretern verschiedener politischer Auffassungen. Der beste Beweis dafür ist der Eintritt des Sozialisten Moraczewsti in die Regierung; Moraczewski ist nur auf Grund seiner perfön­lichen Eigenschaften und seiner Beziehungen zu Pilsudski Minister geworden, ohne daß die sozialistische Partei damit irgend welche Verpflichtungen übernommen oder ihr Einverständnis hierzu gegeben hätte.

Pilsudski verfolgte, so fuhr Niedzialkowski fort, bei der Re­gierungsbildung die Absicht, Vertreter der Arbeiterschaft wie der Konservativen um sich zu vereinigen, um mit ihnen gemeinsam die Front der( Pilsudski persönlich verfeindeten) Nationaldemokraten zu brechen. Pilsudski hat dabei allerdings außer acht gelassen, daß die Vereinigung so grundverschiedener Persönlichkeiten wie des Sozialisten Moraczewski und des Monarchisten Mensztowicz ein ziemlich farbloses Gebilde abgibt, während

schon bei der Behandlung verhältnismäßig nebenfächlicher Fragen ernste Meinungsverschiedenheiten entstehen müssen, die sehr bald zu Konflikten führen werden, wenn es Pilsudski nicht gelingt, in allen Fragen feinen eigenen Willen durchzusetzen und die übrigen Minister zum Nachgeben zu zwingen. Pilsudski wird im Winter die Auflösung des Sejm anstreben, so daß mit den Neuwahlen für den Frühling zu rechnen ist, ein Zeitpunkt, der für die Anhänger Pilsudskis günstig liegt.

Die sozialistische Partei Bolens sucht sich Bilsudski gegenüber eine möglichst weitgehende Selbständigkeit zu wahren. Gleichzeitig geht ihr Streben dahin, einen

Zusammenschluß aller fozialistischen Elemente in ganz Polen zu erreichen. Zu diesem Zwecke werden in nächster Zeit Kon­ferenzen mit den ukrainischen und weißrussischen Sozialisten abgehalten, wie sie mit Vertretern der deutschen und

jüdischen Sozialisten bereits getagt haben. Das Ziel diefer Be

strebungen ist die Bildung einer gemeinsamen sozialistischen Gruppe, der sämtliche entschiedenen Linksparteien Bolens mit der Zeit Gefolgschaft leisten sollen.

Die fünftige polnische Außen politit wird, so meint Genosse Niedzialfowiti, die gleiche bleiben wie bisher: ihre Richtlinien werben felbft angesichts des ruffisch- litauischen Abkommens feine Menderung erfahren. Zum Schluß äußerte sich Niedzialkowski noch zur Frage des Abschlusses eines deutsch - palnischen Handels­

Einige Daten mögen diese gründliche Bearbeitung dieses Ge­in einer Besprechung mit Gewerkschaftsvertretern eine baldige gesetz liche Neuregelung der Arbeitszeit und die Ratifizierung des Washing toner Abkommens vom Reichsarbeitsministerium in Aussicht gestellt. Die Gesetzentwürfe sollten in wenigen Wochen herausgebracht werden. Am 3. Februar 1925 erflärte der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns im Reichstage: er hoffe, noch im Laufe des Jahres 1925 den neuen Gesetzentwurf herauszubringen.

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Was ist von alledem bisher gehalten worden? Nichts! Das Kabinett soll sich in nächster Zeit mit dem Entwurf beschäftigen. Dann geht es an den Reichswirtschaftsrat und Reichsrat. Bei einigermaßen gründlicher Behandlung vergehen noch zwei Jahre darüber noch zwei Jahre darüber die Erfahrungen mit dem Ge­feßentwurf über die Arbeitslosenversicherung zeigen, welche Ber­Schleppungsmöglichkeiten hier winfen, und dann wird der Reichs tag Gelegenheit bekommen, sich mit dem Gesehentwurf zu beschäftigen Zwei Millionen Arbeitslose, zwei Millionen Kurzarbeiter, in unerhörtem Umfange Neun- und Zehnstundentag.

Das Spiel mit den verteilten Rollen muß ein Ende haben. Wir gebrauchen ein Notgesetz, das den Achtstundentag wieder einführt.

vertrages und gab der Ueberzeugung Ausdrud, daß der Vertrag, der Gegenstand des besonderen Interesses der polnischen Sozialisten sei, bald zustande kommen dürfte.

Neue Seipel- Regierung. Scharfe Forderungen der Sozialdemokratie. Wien , 19. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Der Hauptausschuß des Nationalrates hat auf Borschlag der christlichsozialen Partei mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien beschlossen, Seipel zur Wahl als Bundeskanzler vorzuschlagen. Dr. Seipel wird am Mittwoch dem Hauptausschuß seine Vorschläge für die neue Regierung unterbreiten, die dann am Nachmittag in der Plenar­sigung des Nationalrates gewählt werden wird.

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Für Welthandelsfreiheit.

Auftakt zur Weltwirtschaftskonferenz. Von W. Eggert, Mitglied der deutschen Delegation zur Weltwirtschaftskonferenz.

Der Aufruf der internationalen Privatwirtschaftler für den freien Welthandel ist gleich dem jüngst gegründeten euro­ päischen Stahltrust ein neuer Beweis für die fortschreitende weltwirtschaftliche Entwicklung und Verflechtung. Acht Jahre sind seit dem Ende des Krieges verflossen. Während dieser Beit haben die europäischen Staaten fast ohne Ausnahme durch ihre Schuzzollpolitik einander die größten wirtschaft­lichen Schwierigkeiten bereitet. Es folgte eine Bollerhöhung der anderen, ein Land dem anderen, eine hochschu33011­nerische Bewegung ging über Europa und über die Welt. Selbst alte Freihandelsländer wie England und Dänemark wurden erfaßt und mitgerissen. Schwierigkeiten von bis dahin ungekannter Größe stellten sich dem Abschluß von Handelsverträgen entgegen. Es tam zwischen einzelnen Ländern zu einem mit aller Macht geführten offenen Wirt­schafts- und Handelskrieg.

Die Länder Europas , und besonders die arbeitenden Klassen, hatten unter den Folgen dieser Verhältnisse schwer zu leiden. Konnte doch der Welthandelsumsat bis jetzt nicht wieder auf die Höhe der Vorkriegszeit gebracht werden. Er ist noch immer um ein Drittel geringer als damals. Der Rückgang des europäischen Anteils innerhalb des verringerten Welthandelsumsages bildet ein besonders düsteres Kapitel. Dazu kam die Errichtung neuer und mannigfacher Pro­duktionsstätten fast aller Länder, ohne Rücksicht darauf, ob die wirtschaftlichen Voraussehungen für ihren Fortbestand ge­gegeben seien, nämlich aufnahmefähige Absatzgebiete. Mitten in diesen Schwierigkeiten steht in fast allen Ländern noch ein fammenbruchs der Währung, sei es die Arbeitslosigkeit. Dazu besonderes Sorgenproblem, sei es das Gespenst des Zu­mußte es erst fommen, ehe die Wortführer der privatkapita­listischen Wirtschaft und Finanz die Unmöglichkeit eines solchen Wirtschaftszustandes in Europa erkannten.

Sie sagen nun in ihrem Aufruf, man fönne nicht ohne Bedenken ansehen, in welchem Ausmaß Tarif barrieren, Speziallizenzen und Verbote seit dem Kriege sich in den internationalen Handel einzuschieben und seinen natürlichen Ablauf zu behindern vermochten. Der Zusammenbruch von großen politischen Gebietseinheiten in Europa sei für den internationalen Handel ein schwerer Schlag. Hinter den Zollmauern seien ohne wirkliche ökono­mische Grundlagen neue Lokalindustrien gegründet worden, die infolge der Konkurrenz nur dadurch am Leben erhalten werden konnten, weil weil die Zollmauern noch höher wuchsen. Daher fönne eine Erholung in Europa nicht ein, treten, ehe nicht die Politiker in allen Ländern, den alten und den neuen, sich darüber klar geworden seien, daß Handel tein Krieg ist, sondern ein Austauschprozeß, und daß in Beiten des Friedens unfere Nachbarn unsere Kunden sind, und daß ihr Wohlstand eine Vorbedingung für unser eige= nes Wohlergehen ist. Eingeschränkter Import bringe auch Beschränkung des Erportes. Das alles bedeute die Ver­armung Europas . Wiedereinführung der Handels­freiheit sei die beste Möglichkeit, Handel und Kredit in der Welt wiederherzustellen.

Die sozialdemokratische Frattion legt in einer längeren Ent­fchließung zunächst dagegen Verwahrung ein, daß das Parlament die Alters- und Invalidenversicherung noch immer nicht verabschiedet hat; die Fraktion verlangt, daß das Par­lament unverzüglich aufgelöst werde, wenn es micht sofort dieses Versicherungsgesetz in Angriff nimmt. Angesichts der drohen­den Gefahr des Streits der Bundesangestellten verlangt die Fraktion außerdem, daß vor der Wahl der neuen Regierung der in Aussicht genommene Bundeskanzler seine Stellungnahme zu den Forderungen der Bundesangestellten bekannt gibt. Weiter beschloß die Fraktion, die Reinigung des öffentlichen Lebens als eine Schicksalsfrage für die Republit mit allen Kräften anzustreben und deshalb die Entgegen hat von jeher in der Sozialdemokratischen Partei und in fernung aller Schuldigen an dem letzten Korruptions­standal aus dem öffentlichen Leben zu verlangen, ferner die Ein leitung eines Strafverfahrens gegen die schuldigen Verwal tungsräte der verkrachten Banken und außerdem die zivilrecht liche Haftbarmachung aller an der Verschleuderung von Staatsgeldern schuldigen Beamten. Der Fraktion des steierischen Landtages wurde zu ihrein schweren Kampfe gegen die Korruption vollste Sympathie ausgesprochen.

Die Ministerliste.

Acht Jahre größter wirtschaftlicher Wirrniffe und Not mußten über Europa fommen, ehe sich die führenden Geister der privatkapitalistischen Wirtschaft und Finanz zu diesem Be­kenntnis durchzuringen vermochten. Die Arbeiterschaft hin­den Gewerkschaften für den Freihandelin der Welt gefämpft. In der Nachkriegszeit hat ihr Kampf neue Formen angenommen. Während vor dem Kriege der letzte große Bollkampf von 1902 von der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion mit dem Mittel der Obstruktion im Deutschen Reichstag ausgefochten wurde, nahmen die Zollkämpfe der Nachkriegszeit für die Partei und für die Gewerkschaften sehr bald internationalen Charakter an. Schon im De­zember 1924 und im Januar 1925, als es um die deutsch = franzöfifchen und deutsch - belgischen Handels­traten deutsche, belgische und französische Ge­( großdewerffchaftsvertreter in Köln zusammen, um die handelspolitischen Probleme der drei Länder eingehend zu be­fprechen. Hier wurde der Beschluß gefaßt, daß die Gemert­schaften der drei Länder alle Maßnahmen scharf betämpfen werden, die auf handelspolitische und wirtschaftliche Feindschaft hinauslaufen.

Die neue Bundesregierung foll folgendermaßen zusammen gesetzt sein: Bundeskanzler und Aeußeres: Dr. Seipel( chr. io3.), pertragsverhandlungen äußerst schlimm stand, Bizetanzler und Justizminister: Dr. Dinghofer( großdeutsche Bp.) an Stelle Dr. Wabers, Finanzen: Dr. Kienböd( christl.- 103.), Unterricht: Dr. Schmit( chriftl.- foz.), Handel: Dr. Schürff ( großdeutsch), Ackerbau: Thaler( chriftl.- soz.), Heereswesen: Baugoin( chriftl.- soz.), Soziale Verwaltung: Dr. Resch ( chriftl.- soz.).

Im Anschluß hieran griff auch der Borstand des Inter­

Dritte Werbebeilage des ,, Vorwärts ": nationalen Gewerkschaftsbundes in die Handelspolitik durch

Sozialistische Wirtschaftspolitik

Paul Hertz : Aufgaben der Steuerpolitik.

F. Naphtali: Sozialdemokratie und Industriewirtschaft. A. Mirus: Arbeiterschaft und Konsumgenossenschaft. F. Baade : Sozialdemokratische Agrarpolitik.

den Aufruf ein, der bereits gestern im Vorwärts" wieder­gegeben wurde.

In ähnlicher Weise haben die sozialdemokrati. schen Parteien Deutschlands , Belgiens und Frankreichs im Februar dieses Jahres auf einer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Blattform zur Betämpfung der internationalen 3ollpolitit geschaffen. In den