Nr. 494» 43. Jahrgang
2. Heilage öes Vorwärts
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Aufgaben öer Steuerpolitik. Die Forderungen der Sozialdemokratie. Von Paul Hertz . In den Inflationsjahren waren die Lohn- und Gehalts- smpfänger die einzigen Steuerzahler. Jahrelang hat die finanzielle Last des Reiches fast allein auf ihnen geruht. Lohn- steuer und Umsatzsteuer waren in dieser Zeit die einzigen er- tragreichen Steüerquellen. Seit der Stabilisierung derWährung ist das anders geworden. Auch die übrigen Steuerpflichtigen werden jetzt zu den Lasten des Reiches herangezogen. Wie groß der Fortschritt ist, zeigt am besten die Tatsache, daß der Anteil der Lohnsteuer an der Einkommensteuer, der in der Inflationszeit bis zu 9v Proz. betrug, im ersten Halbjahr 1926 auf 41 Proz. gesunken ist. Reben der Steigerung der Steuerleistungen der Besitzenden ist das die Folge der Erhöhung des Existenzminimums von 50 M. monatlich auf 100 M. monatlich innerhalb von 13 Mo- naten. Trotz alledem hat sich die soziale Per- teilung der Gesamt st euerla st en nicht wesen t- lich geändert. Ein Teil der Besitzsteuern ist noch immer nicht wirksam geworden. Der Ertrag der Vermögenssteuer ist sehr gering, der der Erbschaftssteuer, die in England mehr als eine Milliarde Mark bringt, vollkommen bedeutungslos. Infolgedessen trägt die Massenbelastung immer noch etwa 70 Proz. der Gesamtsteuerlast des Reiches. Die Umsatzsteuer, die früher die Hauptrolle spielte, ist zwar von 2� auf% Proz. abgebaut worden. Ihr Ertrag hat sich entsprechend verrin- oert. Dafür aber ist der Ertrag der Zölle und Verbrauchs- steuern so stark gestiegen, daß er die Mindereinnahme bei der Umsatzsteuer vollkommen ausgeglichen hat. Durch den Ein- fluß der Sozialdemokratie ist zwar gesetzgeberisch mancher wichtige Fortschritt erzielt worden, er hat sich aber noch nicht voll ausgewirkt und ist auch nicht ausreichend, um die von der Sozialdemokratie erstrebte soziale Lastenverteilung zu sichern. Da die Finanzlage des Reiches sich trotz der Wirtschasts? krise verhältnismäßig günstig entwickelt hat, ertönt aufs neue der Ruf nach Abbau der Steuern. Am stärksten bei denjenigen, die bisher am wenigsten zu den Lasten des Reiches beigetragen haben. Man will sogar den Ueberschuß von zwei Milliarden, den das Reich 1924 zum größten Teil aus Massensteuern erzielt hat, jetzt zum Abbau von Besitz- steuern verwenden. Darin zeigt sich die völlige Entwöhnung der Besitzenden von einer regelmäßigen Steuerleistung. Denn während die Lohn- und Gehaltsempfänger auch in den aller- schwierigsten Verhältnissen regelmäßig ihre Steuern entrichten mußten, hat bei den Besitzenden viele Jahre keine Veran- lagung stattgefunden. Gegenwärtig ist die erste ordentliche Veranlagung auf Grund der neuen Steuergesetze im Gange. Ihre korrekt« Durchführung liegt sowohl im Interesse des Steuerfistus wie der Steuerpflichtigen, denn nur eine ordent- liche Veranlagung führt zu einer gleichmäßigen Verteilung der Steuerlasten nach der Leistungsfähigkeit. Die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, die die wichtigste finanzpolitische Aufgabe des Winters ist, wird den Anlaß zu Eteuerkämpfen großen Ausmaßes bieten. Länder und Gemeinden kämpfen gegen das Reich um ihre finanzielle Selbstbehauptung, das Reich um seine Finanz- Hoheit und die allgemeinen Wirtschaftsintcressen. Es besteht die große Gefahr, daß dieser Kampf auf dem Rücken der breiten Massen des Volkes ausgetragen wird. Die Besitzenden aller Schattierungen verlangen von dem Finanzausgleich eine Ermäßigung ihrer Lasten und erstreben gleichzeitig die Neubelastung der Besitzlosen. Ihre Absicht ist, diejenigen niedrigen Einkommen, die das Reich bisher aus sozialen und finanziellen Gründen steuerfrei gelassen hat, Ländern und Gemeinden zur Besteuerung freizugeben. Diesen Plänen wird die Sozialdemo- kratie den schärfsten Widerstand entgegensetzen. Sie kann nicht dulden, daß Einkommen, das nicht einmal zur Bestreitung der bescheidensten persönlichen Lebens- anspräche ausreicht, zur Deckung der allgemeinen Lasten der öffentlichen Körperschaften herangezogen wird. Würde man das tun. so würde man das bißchen soziale Gesinnung, das im deutschen Steuersystem vorhanden ist, preisgeben und statt der Leistungsfähigkeit die soziale Hilfsbedürftiqkeit zum Maßstab der Steuergesetzgebung machen. Das Ziel der Sozial- demokratie ist vielmehr eine weitere Entlastung der Masten. Der Weg dazu ist die weitere Heraufsetzung der steuerfreien Grenze bei der Lohnsteuer und ihre stärkere Anpassung an die individuellen Verhältnisse der Steuerpflichtigen. Ohne diese sozialen Erwägungen verliert die Lohnsteuer ihre Berechtigung, würde sie zum Ausnahme- gesetz gegen die ehrlichsten und pünktlichsten Steuerzahler werden.„,__ Zu diesen Fordernden sieht die Sozialdemokratie sich ver- anlaßt, weil ein erheblicher Teil der Massenbelastung der selb- ständigen Regelung durch das Reich entzogen ist. Zölle und Verbrauchssteuern sind auf� Grund der Dawes-Gesetze dem Auslande verpfändet und können ohne die Zustimmung der Reparationsgläubiger nicht ermäßigt werden. Wenn es auch zweifelhaft fein mag. was gegenwärtig dem sozialen Inter- este der Lohn- und Gehaltsempfänger mehr entspricht, die weitere Senkung der Lohnsteuer oder die Ermäßig-.:::--'--'r- Derbrauchssteuern, so ist infolge der außenpolitischen Bedin-> gungen in den nächsten Iahren die Derbrauchssteuerlast kaum I
anzutasten, so daß der Ausgleich nur durch die Ermäßigung der Lohnsteuer gefunden werden kann. Daneben muß aller- dings mit allen Mitteln versucht werden, durch eine zweck- mäßigere Gestaltung der Branntweinbesteuerung die Voraus» setzung für eine völlige Beseitigung der Zucker- st e u e r zu schaffen. Der notwendige Lebensbedarf darf durch Steuerlasten nicht verteuert werden, zumal wenn, wie beim Zucker, die Ausdehnung des Verbrauchs eine auch wirtschasts- politisch außerordentlich notwendige Maßnahme ist. Eine solche Steuerpolitik ist nicht nur ein Mittel für eine sozialere Verteilung der Steuerlasten, sondern zugleich ein wichtiger Hebel zur Ueberwindung der Wirtschaftskrise und ein notwendiger Weg zur dauernden Gesundung des Wirt- schaftslebens. Ist der Sinn der kapitalistischen Steuerpolitik der Schutz des Kapitals, so ist der Sinn einer sozialistischen Steuerpolitik der Sch utz der Arbeitskraft.
Sozialdemokratie und Inöustriewirtschaft Produktionsförderung für die Gesamtheit. Von Fritz Naphtali . Die Sozialdemokratie ist in Deutschland mit der Industrie groß geworden. Ihre Grundauffassung von der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der modernen Wirtschaft beruht seit Karl Marx auf der Ueberzeugung, daß die Befreiung der Arbeiterklasse, die Hebung des Masscnwohlstandes und die Ueberwindung des Kapitalismus zur Voraussetzung hat: die volle Entfaltung aller produktiven Kräfte. So sehr die Sozialdemokratie stets als Kritikerin des Herr- schenden Industriesystems aufgetreten ist und so sehr alle ihre Kräfte auf die Ueberwindung dieses Systems gerichtet sind, so fern liegt es ihr, sich von dieser Kritik der Form der In- dustriewirtschaft zu einer reaktionären Feindseligkeit gegen die industrielle Entwicklung, in der sich der Produktionsfmtfchritt unserer Zeit ausdrückt, verleiten, zu lassen. Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik find für uns zwei innig zusammenhängende Gebiete. Unsere W i r t s cha f.t s Politik ist deshalb niemals diktiert von der bloßen ZampfeinstMung gegenüber dem sozialen System, sondern sie ist immer ausgerichtet auf den Ausbau der Produktion, den wir als die Voraussetzung des Werdens einer neuen sozialen Ordnung erkennen. Es ist Aufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, schon innerhalb der kapitalistischen Wirtschast auf allen Ge- bieten den Kampf gegen die Intercssenpolitik einflußreicher Unternehmergruppen zu führen: sie will den gemeinwirtschaftlichen Geist gegenüber der Orientierung nach dem reinen Profitstreben zur Geltung bringen. Die volle Entfaltung der industriellen Kräfte ist sowohl ein Problem der P r o d u k t t o n s t e ch u i k, als ein Pro- blem des Absatzmarktes für Industricprodukte. Die Produktionstechnik erfordert bei der modernen Entwicklung der Massenfabrikation in immer höherem Maße eine Zu- sammenfassung der Unternehmungen in den einzelnen Ge- werben. Die unorganische Anhäufung des Besitzes von vielerlei Unternehmungen in einer Hand aus rein finanziellen Gesichtspunkten, wie sie in der Inflationszeit in Deutschland sich im besonderen Maße entwickelt hatte, ist von uns stets als ein Auswuchs kapitalistischer Wirtschaft bekämpft worden, während wir den Zusammenschluß gleichartiger Unterneh- mungen im Interesse der Rationalisierung des Produktions- Prozesses auch dann anerkannt haben, wenn er sich in rein kapitalistischen Formen vollzogen hat. Der Zusammenschluß- bewegung, mag sie die Form von Syndikaten oder Trust-
...seit 1825. wo die erste allgemeine Krise ausbrach, gebt die ganze Industrielle und kommerzielle Welt, die Produktion und der Auslausch sämtlicher zivilisierter Völker und ihrer mehr oder weniger barbarischen Anhängsel, so ziemlich alle zehn Zahre einmal aus den Fugen, ver Verkehr stockt, die Märkte sind überfüllt, die Produkte liegen da. ebenso massenhaft wie unabsehbar, das bare Geld wird unsichtbar, der Kredit verschwindet, die Fabriken stehen still, die arbeitenden Massen ermangeln der Lebensmillel, weil sie zuviel Lebensmittel produziert haben, Bankerott folgt auf Bankerott. Zwangsverkaus aus Zwangoverkauf. Jahrelang dauert die Stockung. Produktivkräfte wie Produkte werden massenhaft vergeudet und zerstört, bis die ausgehäuften Warcnmassen unter größerer und geringerer Entwertung endlich absließen, bis Produktion und Austausch allmählich wieder in Gang kommen. Nach nnd nach beschleunigt sich die Gangart, fäll» in Trab , der industrielle Trab geht über in Galopp, und dieser steigert sich wieder bis zu zügelloser Karriere einer vollständigen industriellen, kommerziellen, kredillichen und spekulativen Steeplechase, um endlich nach den halsbrecherischen Sprüngen wieder anzulangen im Graben des Krachs. Und so immer von neuem. Das haben wir nun feit 1825 volle fünfmal erlebt und erleben es in diesem Augenblicke<1877) zum sechslcnmal. Und der Charakter dieser Krisen ist so schars ausgeprägt. daß Fourier sie alle traf, als er die erste bezeichnete als: crise plethorigne,„fttifi« aus ll e b e r f l u ß". In den Krisen kommt der Widerspruch zwischen Produktion und kapitalistischer Abneigung zum ge- waltsamen Ausbruch. Ver Warenumlauf ist momentan ver- nichtet. Va» Zirkulationsmittel, das Geld, wird Zirkulalionshinder- nis: alle Gesehe der Warenproduktion werden auf den Kops gestellt. v'e ökonomische Kollision hat Ihren Höhepunkt erreicht: die Pro- du. lionswclse rebelliert gegen die Austausch- weise. Fr. Engel».
bildungen haben, steht die Sozialdemokratie nicht mit reaktio- nären Forderungen des Verbotes gegenüber, sondern mit dem Anspruch auf gemeinwirtschaftliche Kon- trolle derjenigen Gebilde, die ein ordnendes Prinzip in die Wirtschaft hineintragen können, die es aber nur hinein- tragen werden, wenn ihre rein privatkapitalistische Oriensie- rung überwunden wird. Wir wissen, daß die deutsche In- dustrie in der Weltwirtschaft nur bestehen kann, wenn sie technisch und organisatorisch Schritt hält mit der Entwicklung in anderen Ländern. Wir sind deshalb nicht nur keine Gegner des Rationalifierungsprozeffes, sondern wir befürworten eine Wirtschaftspolitik, die die deutschen Unternehmungen zur Rationalisierung zwingt, die nicht darauf gerichtet ist, rückständigen Betrieben eine Rente zu sichern, sondern die die Antriebe zum Fortschritt der Produktionsmechoden verstärkt. Aus diesem Grunde hat die Sozialdemokratie im Widerspruch zu dem größten Teil der deutschen Industrie- Unternehmer, aber im wahren Interesse der deutschen In- dustrieentwicklung den Kampf geführt gegen eine Po- litik der industriellen Hochschutzzölle, die, indem sie die Ausbeutung der Konsumenten am inneren Markte er- möglicht, zugleich zu einer Prämie auf die Rückständigkeii in vielen Fällen wird. Die Sozialdemokratie ist in der Zollpolitik nicht grundsätzlich freihändlerisch, weil sie weiß, daß das freie Spiel der Kräfte oft der Regulierung durch staat- liche Maßnahmen bedarf. Aber sie ist eine erbitterte Gegnerin einer Hochschutzzollpolitik, die nicht' nur darauf gerichtet ist, in einem gegebenen Augenblick den Vorsprung der zeitlichen Entwicklung von Industrien in Kon- kurrenzländern auszugleichen, sondern deren Ziel es ist, Monopolrenten am inneren Markt bestimmten Industrie- gruppen dauernd zu sichern und damit den Druck zur in- dustriellen Rationalisierung zu verringern. Die Sozialdemokratie sieht neben dem Abbau der Hoch- schutzzölle als wichtigsten Antrieb für die industrielle Ratio- nalisierung die Erhöhung des Lohnniveaus an. Industrien, deren Rentabilität nur auf der Zahlung von Hungerlöhnen beruht, find ungesunde Bestandteile der Volks- Wirtschaft. Die Hebung des Lohnniveaus dient im gleichen Maße dein sozialen Ziel der Hebung des Massenwohlstandes, m'ie sie wirtschaftlich als Ausleseprinzip und als Antrieb zur. Verwendung der Arbeitskräfte mit dem höchsten Wirtschaft- lichen Leistungsgrad wirkt. Die Sozialdemokratie will die Rationalisierung, sie bekämpft es aber, wenn die Ergebnisse der Rationalisierung nur zu einer Hebung der Kapitalrente ausgenutzt werden und nicht zu einer Hebung des Massen- Wohlstandes. Die Verbilligung der Produktionskosten muß ihren Ausdruck in der Senkung der Preise der Pro- dukte finden. Die Sozialdemokratie fordert deshalb gemein- wirtschaftliche Kontrollen über die Preisgestaltung aller Or- ganisotionen, die monopolistisch den Markt beherrschen. Die Frage der Lohn- und Preisgestaltung im Zusammen- hang mit der Frage der Nationalisierung stellt für die In- dustriewirtschaft die Verbindung her Zwischen dem technischen Problem der Rationalisierung und der Frage der Markt- erweiterung. Technische Rationalisierung hat zur Vc..aus- setzung eine Verbreiterung der Absatzmärkte. Die Abst.� märkte einer Industrie, wie der deutschen , sind gleichermaßen im Inlande wie im Auslande zu suchen. Es ist eine falsche Theorie, wenn man glaubt, im Interesse der Industrie die Exportförderung auf Kosten der Einschränkung des inneren Verbrauchs betreiben zu können. Die Exportförde- rung, die auch wir für notwendig halten, und in deren Dienst auch die Politik des Abbaues der Hochschutzzölle zur Erreichung von Gegenleistungen bei Handelsverträgen steh», hängt aufs engste zusammen mit der gleichzeitigen Ausdehnung des inneren Marktes für Mossenpro- dukte. Denn nur auf der Basis eines breiten inneren Marktes kann die Industrie zu Produktionskosten gelangen, die ihre Konkurrenzfähigkeit im Export verbürgen. Die Sozialdemo- kratie ist deshalb der Ueberzeugung, daß eine Lohn- und Preispolitik, die die Hebung des Massenverbrauches im In- lande fördert, nicht nur dem sozialen Ziel der Hebung des Massenwohlstandes dient, sondern auch gleichzeitig die beste Voraussetzung für die Entfaltung der produktiven Kräfte der Industrie bildet. Für die Sozialdemokratie steht im Mittelpunkt aller Wirtschaftspolitik der arbeitende Mensch. Sie weiß, daß die Hebung der Arbeitsleistungen abhängig ist nicht nur von materiellen Voraussetzungen, sondern auch von der seelischen Einstellung des Arbeiters zu seiner Arbeit. Die seelische Einstellung des Arbeiters, die zur höchsten produk- tiven Leistung führt, kann aber niemals erreicht werden, so- lange der Arbeiter sich nur als Objekt der Wirtschaft, als ausgebeuteter Lohnsklaoe fühlt. Die Einschaltung des Ar- beiters in die verantwortliche Führung der Wirtschaft, deren volle Verwirklichung die Ueberwindung der kapitalistischen Wirtschaft bedeuten würde, schon in der Gegenwart mit allen Kräften zu fördern, ist eine Aufgabe, die gleichermaßen um des Aufstiegs der Arbeiterklasse wie um der Förderung der industriellen Leistung willen erfüllt werden muß. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist Politik der Produktionsförderung nicht zur Steigerung des Profites, sondern zur Steigerung des Massen- Wohlstandes. Das Gegenwartsziel sozialdemokratischer' Wirtschaftspolitik ist Arbeitsbeschaffung und Hebung der � sozialen Lage der Massen: die Gegenwartsarbeit steht aber> zugleich im Dienste des Kampfes um die Ueberwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, Im Dienste des Kampies> für die sozialistische Gesellschaft der Zukunft.