Nr. 498+43. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Der Nachtrag zum Haushaltplan festgesetzt.

Die

Einmütige Zustimmung aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammmlung. Berliner Stadtverordnetenversammlung| munisten darauf und überließen es den Deutschnatio. fonnte nach wochenlangen Beratungen ihres Haushaltungsausschusses nalen(!), für eine Besprechung zu stimmen.( Die Stellung der gestern den Nachtrag des Haushaltplans so genehmigen, Sozialdemokratie zum Selbstausschluß der Arbeitersportvereine wie der Ausschuß es vorschlug. Mit Befriedigung burfte Genoffe Sportwoche hat seinerzeit der Vorwärts" mehrfach dargelegt! Die besser gesagt ihrer fommunistischen Leitung Don der Turn- und Lohmann feststellen, daß es gelungen ist, Erhöhungen Red.) In einer längeren Besprechung wurde u. a. auch von unserem der Tarife der Werte einschließlich Straßenbahn Genossen Dr. Kawerau betont, daß die Arbeitersportler zu vermeiden und auch eine weitere Erhöhung der feinerzeit eine große Dummheit begingen, als sie die Beteili Grundsteuer überflüssig zu machen. Die noch notwendig gung an der Turn- und Sportwoche ablehnten. Die bürgerlichen und gewordenen Ausgaben fönnen jetzt geleistet werden, ohne daß der bte Arbeitervereine hätten ja nötigenfalls getrennt ihre Propaganda­fchaffenden Bevölkerung neue Laften auferlegt zu werden brauchen. veranstaltungen durchführen können. Auf jeden Fall wären jo aud) Der Nachtrag wurde von allen Frattionen famt Rommunisten ben Arbeitersportlern die gewaltigen Reklamemittel der angenommen. In derselben Sigung gab es noch ein paar Stadt zugute gelommen. Es verlaute aber jetzt schon, daß andere Beratungen, die Beachtung verdienen. Gegen den vernünf punte bes Magistrats vertraten Oberbürgermeister Böß und Stadt­man fich im nächsten Jahre flüger zu benehmen gedenfe. Den Stand tigen Plan eines Freibadesim Engelbeden wehrte sich das medizinalrat Professor Dr. v. Drigalski. 3entrum, das von der alten Anschauung nicht loskommen tann, daß der Anblick eines nadten Rörpers gegen die Sittlichkeit verstößt. Genosse Clajus antwortete diesen Elferern, daß wir für das ge­plante Freibad dem Magiftrat dankbar sein müssen. Tadel erntete dagegen der Magistrat bei einer fommunistischen Anfrage wegen der Ueberstunden im Baubetrieb der Nordsad bahn. Die berechtigte Kritik an diesem Standal wurde selbstver verständlich von der sozialdemokratischen Frattien entschieden unterstützt, deren Redner, Genosse Krause, die Be feitigung ber Ueberstunden für eine Pflicht des Bauamtes der Nord­sübtahn erklärte,

Su Beginn der gestern abgehaltenen Gtzung der Stadtverord­neten wurde an Stelle des zum Bezirksstadtrat in Charlottenburg gewählten Genoffen Horlig der Genosse Gebert eingeführt. Beim ersten Tagesordnungspunkt begründete Stadtv. Dr. Salggeber ( Sentrum) eine Anfrage seiner Frattion, ob beim Magistrat wirklich bie Absicht bestehe,

Die Bersammlung wandte sich dann ber zweiten Beratung des Nachtragshaushaltsplans für 1926

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werden.

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zu. Stadto. Genosse Cohmann gab den Bericht von den Berhand lungen des Ausschusses; seine Ausführungen becken sich mit ben mit teilungen des Berwärts" von gestern abend in der Angelegenheit In der Aussprache veranstaltete der Kommunist Leh eine Rückzugs= tanonade zu der diesmaligen Zustimmung jeiner Parteigenossen zum Nachtragsetat. Genosse Lohmann stellte dies als Redner der sozial­demokratischen Fraftion ausdrücklich feft. Im übrigen betonte o h mann, daß jezt, nachdem die Sozialdemokraten im Aus­schuß die Erhöhung der unbesteuer und der Straßen bahntarife abgelehnt haben, alle anderen Parteien ihre Bustimmung zum Nachtragsetat erklären! Nach zustimmenben Er­flärungen der einzelnen Frattionsredner nahm die Versammlung einstimmig den Nachtragsetatan. Die fommunistischen Demonftriationsanträge wegen der Entfendung einer Delegation zur Ronferenz der Erwerbslosen und Betriebsbele. gierten und zum Rongreß der Werftätigen" wurden abgelehnt. Die Mehrheit der Bersammlung, aus Sozialdemo­im fogenannten Engelbeden an der Michaelfirche ein Freibad fraten und Kommunisten bestehend, stimmte dann noch einem Antrag einzurichten? der Kommunisten zu, nach dem der Magistrat bei der Reichsregierung Diefes Freibad würde das Stadtbild verschandeln(!), die Ruhe dahin vorstellig werden soll, daß diese eine Verordnung erläßt, die des Gottesdienfles stören und die Gefühle der Kirchen­eine progressio gesteigerte Bermögensabgabe von befucher verlegen.( Das Engelbeden gehört bekanntlich zum Luifen- Bermögen von 50 000. an aufwärts vorsieht. Die Gemeinden städtischen Kanal, der zugeschüttet wird.) Dieses Freibab lohne feine sollen an dieser Bermögensabgabe beteiligt, die Erträgnisse zur Be hohen Bautosten nicht, denn es fönne nur in der warmen Jahreschaffung von Not standsarbeiten verwendet werden. Rach zeit benutzt werden. Es sei ein Unsinn, mitten in der Stadt ein bebattelofer Erledigung einer großen Anzahl von Borlagen und An Freibad zu errichten. Dr. Salzgeber fündigte an, baß, falls ber trägen interpellierten die Kommunisten den Magiftrat wegen der Magistrat an feinem Projeft festhalten solle, von seiner Fraktion Ueberftunden, die beim Bau der Nordfüdbahn geleistet andere Mittel und Wege gesucht werden würden, um die Errichtung des Freibades zu verhindern! Der Oberbürgermeister befonte, daß der Süden und der Südosten Berlins Gußerst arm an Babegelegenheiten sei und daß besonders deshalb der Gedanke, am Engelbecken ein Freibad zu errichten, gefaßt worden fei Eine günstigere Gelegenheit sei nicht vorhanden, und der Beifall ber Bevölkerung sei sicher zu erwarten. Die Unterlassungen ber früheren Stadtgemeinde Berlin müßten iegt gutgemacht werden. Im übrigen liege das zu errichtende Frei bad weit genug von der Kirche ab, so daß von einer Störung des Gottesdienstes teine Rede sein könne.( Bravo ! bei der Mehrheit.) Nach dem Stadtv. Treffert( 3.), der mit großem Rede schwall gegen das Projekt zu Felde zog und der oft von erheiternden Surufen der Linken unterbrochen wurde, tam Genoffe Clajus zu Wort. Er sprach dem Magistrat den Dant für den guten Gedanken aus. Wir tonnen nicht genug Freibäder haben. Clajus lehnte es ab, dem Stadtv. Treffert mit gleicher Münze zu dienen; das Zentrum dürfte sonst dabei schlecht wegtommen. Es würde auch nichts schaden, wenn die fatholischen Kirchenbesucher nach der innerlichen Erbauung sich auch einer äußerlichen Reinigung unterziehen würden.( Große Heiterfeit.) Die Bedenken der Zentrums­leute verstehen wir Sozialdemokraten nicht; heute wo in jedem neben ber Kirche gelegenen Dorfteich gebadet wird, wollen wir in der Groß. stadt nicht prüder sein. Bei dieser Gelegenheit richten wir die Bifte an den Magiftrat, die Berkehrsmöglichkeiten nach ben fon bestehenden Freibadern zu verbessern, damit möglichst große Teile der Bevölkerung an dem gesunden Freibad betrieb teilnehmen fönnen.( Lebhafter Beifall links.) Ein Antrag des Zentrums, das Bezirksamt Mitte zu beauftragen, fofort den Bau des Freibades einzustellen, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt, Die Kommunisten nahmen die vom Magistrat veranstaltete

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Turn- und Sportwoche. zum Anlaß einer Anfrage. Sie wollten vom Magiftrat Auskunft über die finanzielle Gestaltung der Werbewoche haben und fragten weiter wegen mancher Borfommnisse während der Turn- und Sport­moche an. Sie verlangten ferner eine beffere Unterstübung der Arbeitersportvereine. Wie ernst es den Kommunisten mit threr Unterstügung der Arbeitersportverbände ist, bewiesen fie fofort nach der Begründung der Anfrage durch den kommunistischen Redner. Als der Vorsteher Genosse Haß die Unterstüßungsfrage stellte, die geschäftsordnungsmäßig notwendig ist, um eine folme Anfrage zur Besprechung zu bringen, verzichteten die Kom

Stadtbaurat Hahn bestritt, daß Ueberstunden in dem behaupteten Umfange geleistet worden sind. Genosse Krause stellte fest, daß tat­fächlich Ueberstunden in überreichem Maße verlangt werden. Wochentliche Stundenleistungen bis zu 75 Stunden seien nichts Seltenes. Strause bewies das an Hand der Lohnlisten. Wer fid) etwa weigern follte, Ueberstunden zu leisten, wird mit Entlassung bedroht. Das ist ein unhalt. barer Zustand. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Notstandsmaßnahme nach der anderen, um die Erwerbslosen unterzubringen, und hier werden in einem städtischerseits betriebenen Unternehmen die Arbeiter über die gefeßlich festgelegie Zeit beschäf» tigt. Was soll das für einen Eindruck auf die Er. werbslosen machen, die vor der Tür stehen und nach Arbeit [ chreien? Das Bauamt hat unzweifelhaft die Pflicht, diese lleber­stundenleistungen zu unterbinden. Wenn die Arbeitsleistung an sich nötig ist, müssen eben Erwerbslose eingestellt werden. Der Kommunist Jager bestätigte dann noch Krauses Ausführungen und führte eine Reihe von Einzelfällen an. Damit war die Anfrage erledigt.

Eine Warunng.

Die Beleidigungstlage gegen Direttor R. Don der Berliner Elettrizitäts. Werte A.-G., der einen früheren Abteilungsvorsteher dieser Gesellschaft, den durch Abbau ausgefchies denen und jetzt im Ruhestand lebenden Ingenieur M., beleidigt haben soll und deshalb vom Schöffengericht Charlottenburg zu 150 M. Geldstrafe verurteilt worden ist, wurde vom Berurteilten und auch von dem noch nicht befriedigten Kläger durch Berufung dem Landgericht III Berlin zur Entscheidung vorgelegt. M. hatte, als er abgebaut und zunächst auf Wartegeld gesezt worden war, fich öffentlich zum Konsumentenschuh gegen Elettri 3itätswerte" erboten und in seiner Retiame einige Ausdrücke gebraucht, durch die die Direktion der Berliner Elektrizitäts - Werfe fich getränft fühlen konnte. Als Antwort erließ Direktor R. in einer Charlottenburger Zeitung eine als Inserat veröffentlichte Warnung, in der er sagte, daß es M. offensichtlich allein auf Erlangung der Gebühren antomme, die von den zu schützenden Konsumenten an ihn gezahlt werden sollten. Darin foh M. und mit ihm das Schöffengericht den Vorwurf einer Be trugsabsicht, und K. wurde danach unter Verfagung des Schußes des§ 193( Wahrnehmung berechtigter Intereffen) verurteilt. Ber

Freitag, 22. Oktober 1926

der Straffammer des Landgerichts fam nach zweistündigen Be mühungen des Borsitzenden der ven ihm angeregte Bergleich zustande, in dem der Direktor R. erklärt, daß er dem Ingenieur M. nicht ben Borwurf des Betruges habe machen wollen, und daß er den etwa in der Deffentlichkeit entstandenen Eindruc eines solchen Vorwurfs lebhaft bedauere. M. forderte außerdem Biderstand schließlich darauf ein, daß. ihm 2000 m. zahlt und eine Buße von nicht unter 10 000 m., er ging aber nach langem weitere Ansprüche wegen Schädigung M. durch Schadenersaßllage geltend gemacht werden sollen.

Der Schuß auf die Geliebte.

Das Ende einer Liebschaft.

„ Aus Bersehen" sollte der Schuß auf die Arbeiterin Minna 2. losgegangen sein, der dem Werkmeister Georg M. die das Schwur­gericht des Landgerichts III beschäftigende Antlage wegen versuchten Totschlages und unbefugten Waffenbefizes eingebracht hatte.

Der Angeklagte, ein Schwertriegsbeschädigter, der Don seinem ersplitterten Arm geplagt und dadurch zum Ge­brauch von Morphium gezwungen wird, hatte mit der in dem gleichen Werke beschäftigten Arbeiterin 2. Beziehungen angefnüpft, obwohl er eine Frau und zwei Kinder hatte. Wegen seines Zu­standes brauchte M., der auch bei der Liebelei Frau und Kinder nicht vernachlässigte, angeblich mehr Berstreuung. Bon dem Mädchen wurde dann das Verhältnis allmählich zur Auflösung gebracht, weil es erst später erfahren haben wollte, daß M. bereits verheiratet war. Darüber geriet der Angeklagte immer mehr außer sich und er per­suchte, allerdings erfolglos, mit allen möglichen Mitteln eine Aus öhnung herbeizuführen. Als feine Hoffnungen fehlschlugen, will er die Absicht gehabt haben, Schluß zu machen und aus dem Leben zu scheiden. Wie jedoch festgestellt wurde, stieß er auch die Drohung aus, nicht nur sich selbst, sondern auth die 2. zu erschießen. Nachdem er schriftlich für seine Frau niedergelegt hatte, es sei für ihn, den durch und durch Kranken wohl das beste, durch den Tod allem aus dem Wege zu gehen, machte er nach seiner Erzählung am 1. April dieses Jahres Anstalten zu dem Selbstmord. Er taufte einen Re­Dolver und begab sich von Hause fort. Da er aber durch Einnahme eines Morphiumpulvers wieder ruhiger geworden und ihm die Sache auch bei einem Abschiedsbesuch bei dem Werte ausgerebet worden war, soll ihm der Selbstmord leid geworden sein. Um nun nicht aufs neue auf solche dumme Gedanken zu kommen, wollte er, wie er angab, den Revolver nicht nach Hause mitnehmen, sondern dem Vater des Mädchens übergeben. Zu diesem 3mede ließ er bem Bater einen Brief in die Wohnung bringen, in dem er ihn bat, zu einer Aussprache nach unten zu kommen. Als dann statt des Baters bas so heiß begehrte Mädchen erschien, muß wohl der Haß in ihm die Ueberhand gewonnen haben. Plöglich erhob er die in der Hand gehaltene Waffe und schoß auf die. Glücklicherweise wurde sie nicht allzu schwer verlegt, denn die Kugel durchbohrte nur beide Wangen. Hierauf richtete der Angeflagte die Waffe gegen fich felbst und gab bier Schüsse auf seinen Kopf ab, die ihn ebenfalls nicht lebensgefährlich verlegten. Bor Gericht gab er an, daß er nicht die Abficht gehabt habe, die 2. zu töten. Er habe ihr nur die Waffe zeigen wollen und dabei gesagt:„ Siehst du, Minna, beinahe wäre es schon so weit mit mir gekommen". Da habe sie geschrien und nun sei in seiner großen Erregung unglück­licherweise ein Schuß losgegangen. Mit Rücksicht auf die Drohungen glaubte das Schwurgericht diesen Angaben nicht. Es hielt den An geflagten auch im Hinblick auf die ärztlichen Gutachten für voll verantwortlich, jedoch wurden ihm mildernde Umstände ber willigt. Er wurde nach dem Antrage des Staatsanwalts zu acht Monaten und einer Woche Gefängnis verurteilt. Ob ein von stän digen Schmerzen geplagter Morphinist wirklich voll verant wortlich ist?

Verzicht auf die verlängerte Polizeistunde.

Die Aschinger- Betriebsgesellschaft, der etwa 40 Restaurant­betriebe mit ungefähr 1000 Angestellten angeschlossen sind, hat gestern wie immer um 1 Uhr ihre Betriebe geschlossen. Es wurden nicht nur die in allen Stadtteilen gelegenen Bierhallen um 1 Uhr ge­schlossen, auch die größeren Unternehmungen wie Rheingold, Balajt. Hotel und-Café und der Fürstenhof fchloffen ihre Pforten zur alten Bolizeiftunde. Die Betriebsgesellschaft will nicht cher ihre Betriebe über 1 Uhr hinaus offenhalten, als bis die Berliner Berkehrs­unternehmungen ihre Fahrpläne erweitern und die Ange­stellten die Möglichkeit haben, ihr Heim zu erreichen, ohne weite Streden zu Fuß zurücklegen zu müssen. Schon jetzt mehren sich die Beschwerden darüber, daß nachts heimtehrende weib. liche Angestellten Belästigungen von angetrunkenen Passanten ausgesetzt sind.

Frau Schnabel legt Berufung ein.

Das Potsdamer Schöffengericht verurteilte am 7. Oftober die Mitme des verstorbenen Professors Schnabel, Heffolde, geb. Gräfin Leiningen, zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährungsfrist, Gegen das Urteil hat Frau Schnabel Berufung eingelegt. Der Prozeß wird nun die große Potsdamer Straffammeer beschäftigen. Am 3. November findet auf dem Amtsgericht in Botsdam der erste Prozeß in der Erbschaftsangelegenheit zwischen Frau Schnabel und den Angehörigen der verstorbenen Professors statt.

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