Kommunale Planwirtschaft im$ Berlin hatte am 1. November 1S24 1S0 städtische und 12 stoat> liche höhere Schulen, 32 Mittelschulen und 643 Volks- und Sonder- schulen. Diese Schulen vertcllen sich sehr ungleich über die Bezirke: hat Wilmersdorf 16 höhere, 3 Mittelschulen und 15 Volksschulen, so hat Friedrichshain 3 höhere, 1 Mittel- schule und 64 Volksschulen. In solchen Zahlen spiegest sich die Zu- sammensetzung der Bevölkerung nach ihren Einkommensverhält- nisten. Denn wir haben aus der alten Zeit die Erbschaft über- nommen, daß die höhere Schule ganz ausgesprochen die Schule der Wohlhabenden war. Heute ist dieser Bann gebrochen, aber ge- wisi« Kräfte sind mit aller Energie an der Arbeit, dies« Entwicklung in der alten Art rückwärts-u revidieren. Heute ist die höhere Schule n i ch t m e h r die Schule der Reichen, sie ist aber noch nicht in vollem Maße die Schul« des Volkes. In Charlotten- bürg war das Verhältnis zwischen den Kindern der höheren Schule und denen der Volksschule vor dem Kriege etwa 1: 7, heute ist es etwa wie 1: 2. Sieht man auf dt« Vermögenslage der Eltern an höheren Schulen, so gelten etwa folgende Berhältniszahlen für Preußen: von diesen Eltern sind etwa drei Fünftel aus den— dem Einkommen nach— mittleren und unteren Schichten des Volkes: den „oberen" Schichten(von Gehaltsgruppe 10 an aufwärts) gehören Freie Selbstverwaltung ist die Schule der Demokratie etwa zwei Fünftel an. Ein Fünftel entstammt ausgesprochen prole- tarischen Schichten. Der Staat hat den rückwörtstreibcnden Kräften in der Erhöhung des Schulgeldes an höheren Schulen statt- gegeben, die Stadt hat erfolgreich widerstanden und hat auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion endlich einer Staffelung zugestimmt, die gerade die sprunghafte Steige- rung bei der Einkommensgrenze um 2666 M. oermeidet. Befriedi- gen kann natürlich auch die jetzige Ordnung nicht, so sehr sie von den Eltern als Fortschritt empfunden wird: es bleibt als Ziel die sorgfältig gestaffelte, auf alle Kreise umgelegte Schulsteuer. Als wichtige Augenblicksforderuno ist die Berücksichtigung aller vor- bandsnen Kinder— ungeachtet' des Ilmstandes, ob sie die höhere Schule bereits besuchen oder nicht— bei der Festsetzung des Schul- gelbes zu erheben. Zu prüfen wird weiterhin die Frage sein, ob nicht auch die höheren Schulen— ähnlich den Fach- und Fortbildungsschulen— zentral zusammengefaßt werden müsien. Heute sieht jeder Be- zirk den anderen als feindliches Ausland an; die Angst, ein Schüler könne„abwandern", wenn im eigenen Bezirk nicht diese oder jene Schulform vorhanden, bestimmt die Schulvolitik der Bezirke und schifft jene namenkose Zersplitterung und Buntscheckigkeit, wie wir sie heute haben. Immer nachdrücklicher erheben wir die For- derung nach einer Planwirtschaft, die der neue Stadtschulrat durchzuführen berufen ist. Aber auch für die Volksschule muß planwirtschaftlich vor. gegangen werden: hier ist innerer Ausbau zu verlangen; eventuell muß die Volksschule um ein neuntes Schuljahr er- weitert werden. Mit aller Sorgfalt muß darauf geachtet werden, daß nicht bei der Pflege der höheren und Mittelschulen die Volks- schule mehr und mehr zur Armen schule herabsinkt; und da es auch bei proletarischen Eltern nicht immer der Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit des Kindes ist, der sie dazu treibt, einen Be- such der höheren Schule möglich zu machen, so muß die Volksschule Werte und Bildungsmöglichkeiten erhalten, auf daß sie zu einem eigenartigen und anziehenden Kulturmittelpunkt ihres Bezirks wird, ja daß sie die Möglichkeit erhält, sich in künstlerischer und Hand- werklicher Art eigenwertig neben anderen Schulsormen zu behaupten, die nur auf Verstandesübung bedacht sind. In dieser Hinsicht sind schon verschiedene Vorstöße gemacht worden, vor allem ist an den Ausbau der weltlichen und der Gemein- schaftsschulen im Paulsenschcn Sinne zu erinnern. Unter un-
Schulpolitik. berliner Schulwesen. säglichen Mühen kämpfen bald in jedem Bezirk die proletarischen Eltern um„ihre" Schule, um die weltliche Schule. Zurzeit ist die Energie in den bürgerlich beherrschten Bezirken fast größer als in den anderen. Aber seien wir uns darüber klar: so schon der Erfolg ist, wenn endlich„Sammelklasien für die vom Religionsunterricht befreiten Kinder eingerichtet sind, wenn Rettor und Konrektor trotz aller Intrigen reaktionärer Schulgewaltlger bestätigt sind— jetzt b e g i n n t erst die Arbeit. Bisher war das nur ein N e g a t i o e s: die alte Art nicht mehr mitzumachen; nun kommt die positive Ausgabe: ein Neues zu schaffen. Neue Verbundenheit zwischen Schülerschaft und Lehrerschaft, pro- duktive Arbeitsleistung, Befreiung der Hirne von allem Ballast, Pflege neuer„Religion", nämlich der der Arbeit und der Brüder- lichkeit. Dazu komm: natürlich die praktische Unterstützung mit Speisungen, mit persönlicher Betreuung aller Art, die Lieferung freier Lernmitt«!. Auch diese Ziele sind nur schrittweise zu erreichen: da die völlig freie Belieferung mit Lernmitteln den letzten Haushalt mit 6 Millionen neu belastet hätte, begnügten wir uns mit einer Verdoppelung des bisherigen Ansatzes. Aber selbstverständlich muß auf diesem Wege planvoll weitergegangen werden. Aehnlich liegt es mit der Frage der Speijungen, solche werden zunächst nur auf Antrag gegeben. Auch in der Aufgabe, Schülerheime auswärts in Wald und Heide zu schaffen, sind wir etwas wetter gekommen— es bleibt noch übergenug zu tun. Eins weitere traurige Erbschaft aus der Vorkriegszeit ist das Alädchenfchulwefen. Vor allem das sogenannte„höhere", sowie die fachliche und beruf- liche Weiterbildung. Im Etatsjahr 1925 hat Berlin noch 2 2 P r i- vatlyzeen und Prioatmittelschulen unterstützt, von denen eine beträchtliche Zahl als Standesschulen oder als kons es- sionellen Charakter» nachgewiesen wurde. Der Versuch. allen Schulen bis auf 5 Anstatten wirklich öffentlichen Charakters die Unterstützung zu streichen, scheUerte an der Haltung der Kom- m u n i st e n. die bei der Bewilligung de« Haushaltes plötzlich aus- brachen. So war eine Verständigung mit der Mitte notwendig, und nur 4 Privatlyzeen konnten die städtischen Unterstützungen ge- sperrt werden. Unser Kampf gilt nicht den Lehrkräften an den Privatschulen, nicht den Eltern und ihren Kindern, er gilt der unwürdigen Abhängigkeit von nichtpädagogis che n Interessen, die doch die meisten Privatschulcn bestimmen. Wie wurde doch der konfessionelle Charakter gewisser Anstalten bestritten! Und was geschah, als einigen Lyzeen die städtischen Gelder gesperrt wurden? Sie wandten sich an die evangelischen Kirchen mit der Bitte um Unterstützung. Andere werden von der katholischen Kirche gehatten. W i r wollen, wo es möglich ist, Prioatlyz««» von der Stadt au, übernehmen, um für die Lehrkräfte, um für die Eltern und Kinder angemessene Verhältnisse zu schaffen, um auch hier gewisse„Abhängigkeiten" zu brechen. Einer besonderen Sorgfall bedarf da, Fach- und ForlbUdungischulwesen. in dem die unwürdigsten Zustände herrschen. An mtttelallerlich« Winkel erinnern manche Räumlichkeiten— von außen malerisch, innen in jeder Beziehung unzureichend. Die Raumfrage hat sich noch bedeutend verschärft, seitdem das Ortsgesetz für� die Mädchen in Kraft getreten ist. Die Mammut-Schulen müssen zerschlagen werden, innerlich und äußerlich ist hier großzügig« Arbeit zu leisten. \ Aber immer wieder sieht sich die Stadt gehemmt. Sie mag noch so gute Dinge wollen: die staatliche Aufsichtsbehörde fährt ihr dazwischen. Die Kommune beschließt probeweise die tag. liche Turnstunde in geeigneten Schulen in Schöneberg . Die Auf- sichtsbchörde gibt dem Antrag« nicht statt. Die staotlicheiz A u f f i ch t s r e cht e müssen den städtischen Schulbehör� den übertragen werden, eher ist keine großzügige Neu» gestattung möglich; heut« erstickt jede Initiativ« in den Akten» bündeln der Instanzen. Hier ist so leicht zu sparen— aber der Staat fürchtet die vorwärts drängende Kraft der Großstädte, der Sozialdemokratie. Der Staat ist nicht mehr Obrigkeitsstaat. er ist noch nicht Dolksstaat. Sorgen wir dafür, daß er e« werde! Um unserer Kinder willen! Dr. Siegfried Raa er au.
Serliner Wohnungspolitik. Von Dr. Jng. Martin Wagner. Die deutsche Wohnungspolitik steht an einem Wende- xunkt. Nach achtjähriger Passivität scheint man endlich ein- gesehen zu haben daß die bisherigen Maßnahmen zur Be- Hebung der Wohnungsnot und des Wohnungselends nur eine weiße Salbe waren. Konnte es noch geschehen, daß am 22. Oktober 1925 ein Beamter des preußischen Ministeriums für Volkswohlfahrt im Wohnungsausschuß des Landtages das von unseren Parteigenossen vorgelegte großzügige Woh- nungsbanprogramm als eine Utopie bezeichnen und mit einigem Spott auf die„im Reiche genugsam erprobten Pro- gramme" hinweisen durfte, so erleben wir es jetzt, daß der Herr Minister in eigener Person die Oeffentlichkeit zur Unter- stützung eine? großzügigen Wohnungsbauprogramms aufruft und damit in die Wege einlenkt, auf die die Vertreter der freien Gewerkschaften und der Partei seit Iahren hingewiesen haben Was ist die Veranlassung für eine solche Umkehr und Einkehr? Denken wir erst gar nicht an die verzweifelten, bis zum Selbstmord gesteigerten Handlungen, zu denen sich die Woh- rnmgslosen veranlaßt sahen. Es genügt schon, an die Ber- kümmerung allen körperlichen, seelischen und sittlichen Lebens zu denken, die in mehr als L5 000 Berliner Kellerwohnungen, in mehr als 80 000 Berliner Wohnungen mit doppeltem und dreifachem Haushalt, in zahllosen unhygienischen Dochwoh- nungen und prim-tiven Roiwohnungen eintreten m u ß. Wer wollte sich angesichts dieser katastrophalen Wohnungsverhält- nisse in ein�r Weltstadt nicht zu durchgreifenden Taten aufrassen? Schon die Feststellung des Tatbestandes, daß in Croß-Berlin gut 150 000 Wohnungen fehlen, daß trotz emer verstärkten Wohnungsbautätigkeit in den letzten Iahren auf iährl'ch 16 000 neu nach Berlin ziebende Familien nur 10 000 Wohnungen gebaut werden, ist schon aufreizend genug, um die für das Wohl des Volkes verantwortlichen Organe zum beschleunigten Handeln aufzurufen. Die von der Wohnungsnot und dem Wohnungselcnd Betroffenen sind nur zu leicht geneigt, die Schuld an der Verschärfung der Wohnungsnot— und w r müssen in der Tat von emcr Verschärfung sprechen— der S'adt Berlin allein zuzuweisen. Sie veraessen hierbei aber, daß zum Bau von Wohnungen Kapital gehört, und daß an der Be- lchchiung dieses Kapital? die aesetzgebendcn Organe des Reiches und des preußischen Staates den ausschlaggebenden Anteil haben. Die Gemeinde Berlin ist kein S t a d i- S t a a t wie die Gemeinde Wien mit eigener Steuerfreiheit. Nachdem der„unvolitische" Reichsfinanz- min'ster und späterer Reickzskanzlcr Dr.. Luther in Gemein- sthaft mit dem deutfchnativnalen Reichsfinanzminiftcr S ch l i e b e n die für den Wohnungsbau bestimmte Zweck- steuer, nämlich die Hauszinssteuer, zur Hälfte für a l l g e- meine Finanzzwecke bestimmt hatte, wurde einem verstärkten Wohnungsbau das not- wendige Kapital entzogen. H'nzu kam, daß der preußische Staat unter Fübrung des M'nisters Hiristefer der Stadt Berlin im Jahre 1923 von dem für den Wohnungsbau bestimmten Aufkommen der Hanszinssteuer in Höhe von 115 Millionen Mark rund 50 Millionen Mark für„Aus- gleichszwecke" cinbehielt. Bon 230 Millionen Mark, die die Mieterfchaft in Croß-Berlin an Hauszinsfteucrn aufbringt, find nur etwa 65 Millionen Mark dem Berliner Wohnung«- hau zugeflossen. Inzwischen ist d'e Hauszinssten�r im Jahre jg26 auf rund 40 Proz. der Friedensmiete erhöht worden. Mit dieser erhöhten Haus'-nsstener ließen sich, sofern ihr voller von der Berliner Mieterschaft aufqebrachrer Ertrag für den Wohnungsbau verwandt werden würde, jähr- lich gut 30 000 Wohnungen erbauen. Die Berliner Wobnungs- not wäre auf Grund einer solchen Bautätigkeit in fünf bis sechs Iahren behoben. Aber die Wohnnnqs- und Finanz- Politik des Reiches und des preußischen Staates läßt solche wirklich durchgreifenden Maßnahmen nicht zu. Aber welche Aufgaben haben wir uns in Berlin zu stellen? Die dopvelte Abhängigkeit der Berliner Wohnungs- Politik von der Politik im preußischen Staat und im Reich kann uns nicht hindern, für eine Ordnung der Verhältnisse auch im eigenen Haufe zu sorgen. Nach der Stabilisie- rung unserer Währung haben unsere Berl'ner Partei- genossen am 23. Oktober 1924 den bedeutsamen Beschluß durchgesetzt, das aus der Hauszinssteuer fließende Baukapital durch besondere zusätzliche Mittel zu ergänzen, um auf Gnrnd dieser sogenannten„Zusatzhripotheken" Wohnungen zu tragbaren Mieten auch für die minderbemittelten Volksklassen zu errichten. Auch für Minderbemittelte? Der Leier muß nämlich wissen, daß die preußische Wohnungs- Politik ganz darauf eingestellt war, nur den reichen Leuten Wohnungen zu erbauen. Dadurch, daß der preußische Staat der Stadt Berlin mit bindender Kraft vorschrieb, daß die Hauszinssteuerhypotbek durchschnittlich nicht mehr als 6000 M. betragen dürfe, wanderten die öffentlichen Mittel in den Bau größerer Wohnungen, die nur von vermögenden Leutest gekauft oder gemietet werden konnten. Diese Wohnungs- Politik wurde durch den oben angeführten Beschluß der Stadt Berlin durchbrochen Im" Rahmen der verfügbaren Mittel wurden in den Iahren 1925 und 1926 die für den Bau von Wohnungen für M-nderbemistelte bercitaestellten Zusatzhypotbeken laufend von 15 auf 25 Millionen Mark ge- steigert. Auf diesem Wege gelang es, bereits mehr als 10 000 Wohnungen für Minderbemittelte zu erstellen. Da aber der größte Wohnungsbedarf fast aus- schließlich in den Kreisen der Minderbemittelten liegt, werden wir die eingeleitete Finanzpolitik nicht nur fortzusetzen, son- dern noch zu verstärken haben, und dies um so mehr, als die Erfahrungen der letzten Jahre ganz deutlich gezeigt haben, daß es zwecklos ist, öffentliche Mittel für teure und große Wohnungen aufzuwenden, die keine Mieter und Käufer mehr finden können. Entscheidend für die Lösung der Wohnungs- frage ist. daß der Bedarf der minderbemittelten Volksklassen gedeckt wird. Ein zweites Problem ist die Frage: w o soll in Berlin gebaut werden? Die Beantwortung auch dieser Frage konnte erst mit der Stärkung unseres Einflusses im Berliner Stadtparlament aufgerollt werden. Unter dem Einfluß der preußischen„Grundsätze" wurden die von der Berliner Mieterschaft aufgebrachten öffentlichen Mittel fast restlos dorthin gegeben, wo das private Baugewerbe auf feine Kosten zu kommen glaubte. Man wandte sich an die reicheren Volks- schichten des Berliner Westens. In den westlichen Vor- orten Eharlottenburg, Schöneberg . Wilmersdorf , Steglitz und Zehlendorf zum Beispiel wurden im Jahre 1923 zweieinhalb- mal soviel Wohnungen gebaut wie durchschnittlich in Berlin
überhaupt. Die Arbeiterwohnviertel wurden vernachlässigt. Diese Politik ist heute in Berlin nicht mehr möglich. Ein Ar- beiterwobnviertel wie die Bezirksgemeinde Neukölln zum Beispiel steht in der Wohnungsfrage an erster Stelle. Mit dieser Umkehr in der Wohnungsfürsorge zugunsten der Minderbemittelten ist es aber noch nicht getan. Die Berliner Wohnungspolitik wird in Zukunft den dringendsten örtlichen Wohnungsbedarf ganz systematisch zu erfassen haben. Es wäre verfehlt, wenn die Bautätigkeit sich lediglich d a- nach richten würde, in welchen Bezirken die größte Zahl von dringlich Wohnungslosen eingetragen ist. Weitaus dring- sicher ist der Bau von Wohnungen in der nächsten Nähe der Arbeitsstätten, damit die täglichen Be. rufswege abgekürzt, die Verkehrsmittel entlastet und die Frei- zeit des arbeitenden Volkes erhöht wird.. Grundsatz der zu- künftigen Wohnungspolitik in Berlin muß die Wiederher- stellung einer Freizügigkeit nach den jeweiligen Stätten der Arbelt fein. Und dieses Problem harrt noch seiner Lösung. Das dritte Problem, das Berlin im Rahmen seiner eigenen Kräfte lösen muß, ist die Frage, der Be rbi lli» gung des Bauens durch eine weitsichtige Bodenpolitik, durch eine Bereiniachung des vielstustgen baulichen Berwal- tungsapparates, durch«ine ökonomische Zusammenfassung der Bauaufgaben auf rationell zu bewirtschaftenden Bau- stellen, durch eigene Baustoffpolitik zur Korrektur der Bau- stoffpreise, durch eine gleichmäßige Verteilung der Bauauf- träge über das ganze Baujahr, und schließlich durch e.ine För- derung aller technischen Neuerungen, die geeignet sind, den Wohnungsbau zu verbilligen. Das alles sind Aufgaben, die mit dem Endziel einer Be- feitiaung der Wohnungsnot und einer auf lang« Sicht ein- gestellten Wohnungskulturpolitik nur gelöst werden können, wenn sich das Volk selbst einmütig und in Massen hinter die- senige Partei stellt, die dieses Ziel nickt erst feit gestern und heute aufgestellt, sondern seit Jahrzehnten in ihren Pro- arammen verfockten hat. Heute aber gilt es, nickt mehr Papierarbeit zu leisten, heute gilt es. Taten zu zeigen, Taten, die auf ein Jahrhundert hinaus Zeugnis ab- zulegen haben von einem sozialen Wiederaufbau unserer Wirtschaft, von einem sozialen Werk der Wiedergutmachung dessen, was der Weltkrieg zerstört und was die vrivatwirt- schaftlich eingestellten Kräfte vor und nach dem Krieae am Bau unserer Städte und Heimstätten gesündigt haben. ..Jedem Deutschen eine gesunde Wohnung, und allen deutschen Familien, besonders den kinderreichen,«ine ibren Bedürf- nlssen entsprechende Wohn- und Wirtschaftsheimstätte!" Diese
Zusage der Reichsverfassung harrt noch ihrer Einlösung. Sie wi r d eingelöst werden, wenn die Mehrheit nicht nur der Berliner Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit aller deutschen Staatsbürger sich hinter d i e Parteien stellt, denen die Reichsoerfassung nicht nur Lippenbekenntnis, sondern auch Willens- und T a t bekenntnis ist.
das SchulgelS an höheren Scholen . Sin Erfolg der SPD. verschieden« Parteien des preußischen Landtags haben die Bor- leHung eines Gesetzentwurfs über die nichtstaatlichen höheren Schule« dringend gewünscht. Der Minister für Wissenschast, Kunst und Dolts- bildung hat nun einen solchen Entwurf als unverbindliche Grund» läge für weitere Verhandlungen veröfsentlicht(Berlag der Weidmänn- schen Buchhandlung, Berlin ). In diesem Entwurf wird die bisher nur durch eine Verordnung eingeführte StaffelungdesSchul- gelbes nach der Zahl der Kinder gesetzllch festgelegt. Das Schulgeld darf für ein zweites Kind des gleichen Erziehuttgsberech- tigten drei Viertel, für ein drittes Kind die Hälfte des regelmäßigen Schulgeldsatzes nicht übersteigen; für das vierte und weitere Kinder darf überhaupt kein Schulgeld erhoben werden. Das ist insofern ein Erfolg der Sozialdemokratie, als auf ihren An- trag im Juli 1922 in Berlin die Staffelung des Schulgeldes gegen die Stimmen aller bürgerlichen Parteien zuerst ein- geführt wurde. Leider wird in dem Gesetzentwurf bei der Staffelung nicht das Einkommen der Eltern berücksichtigt. Ist es nicht ungerecht, daß ein Millionär für sein drittes Kind nur die Hälft« des Schulgeldes und für sein viertes Kind überhaupt nichts zu zahlen braucht? Ein Arbeiter oder ein Beamter der unteren Be- soldungegruppen soll dagegen für sein erstes Kind das volle Schulgeld zahlen, wenn er nicht auf besonderen Antrag ausnahmsweise davon entbunden wird. Die Stadt Berlin hat daher, ebenfalls auf An- trag der Sozialdemokratie, die Berücksichtigung des Einkommens bei der Festsetzung des Schulgeldes eingeführt Die Eltern, deren Ein- kommen geringer als 2666 M. im Jahre ist, zahlen für ihre Kinder überhaupt kein Schuldgeld. Diese ebenfalls gegendieStimmen aller Bürgerlichen vor 4 Jahren eingeführte Staffelung wird dem Minister Becker von den Parteien der Rechten jetzt als Muster hingestellt, so z. B. in einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Gaudig, Dr. Weisemann und Dr. Kaufmann von der Deutschnotionalen Dolkspartei. Erfreulich ist an dem Gefetzentwurf auch die Bestimmung, daß bei Einführung der Staffelung des Schulgelde« für Erziehungsberechtigte mit einem besonders hoben Einkommen, aber natürlich nur für diese, der staatliche Schulgeldsatz überschritten werden kann. Denn wenn ein Vater, der 16 666 M. im Jahre verdient, für sein erstes Kind 266 M. Schulgeld im Jahre zahlt, so liegt kein Grund vor, von einem Dater mit einem Einkommen von 56 666 M. 666 M. und von einem mit einem Einkommen von 166 666 M. 1666 M. Schulgeld im Jahre zu erhebe». Dr. E r i ch W i t t e,.