Die Kampfe Die Urbahnsgruppe unterwi Am Mittwoch tagte die Konferenz der verantwortlichen Parteiarbeiter der kommunistischen Organisation von Berlin- Brandenburg . Man durfte einigermaßen darauf gespannt sein, wie sich der taktische Rückzug der russischen Oppo- sition in den inneren Kämpfen des deutschen Kommunismus auswirken werden. Nun hat der Verlauf der Konferenz gezeigt, daß die deutschen Linken einstweilen nicht gewillt sind, das Manöver ihrer russischen Gesinnungsgenossen mit- zumachen. Nach dem Ausschluß der Ruth Fischer , Maslow, K o r s ch, K a tz usw. sind noch die sogenannte Weddinger Opposition und die Gruppe Urbahns-Schimanski in der Partei verblieben. Beide brachten Resolutionen ein. Die Resolution der Weddinger wird in der„Roten Fahne" ver- schwiegen, dafür wird die der Urbahns-Gruppe wiedergegeben, wenn auch in der kleinsten Schrift, die der Druckerei zur Verfügung stand. Diese Resolution führt u. a. aus: Die bekannt« Erklärung der Genossen Sinowjew , Trotzki , Käme- new, Pjatakow, Sokolnikow und Jewdokimow stellt an ihrer Spitze fest, daß die russischen Oppositionellen von ihren Politischen Ansichten nichts preisgeben. Die deutsche Opposilion Hai erst recht nicht den geringsten Anlaß, auch nur eine der Ansichten, die sie zur russischen Frage vertreten hat und vertritt, auszugeben, um so mehr, als sie nicht mit Drohungen und der Erpressungstaktik einer Stalinschen ZKS. zu irgendwelchen Zugeständnissen und Sapitula- tionserklcirungen gezwungen werden kann. Zur Sache selbst erklären wir: Wir stehen in der russischen Frage aus dem Boden der programmatischen Erklärungen der russischen Opposition, nämlich der Erklärung der Genossen Bakajew, Lisdin, Laschewitsch, Muralow, Peterson, Solowjew , Jewdokimow, Pjatakow, Awdeew, Sinowjew , Krupskaja , Trotzki , Kamenew , die im Plenum des ZK. und der ZKK. im Juli d. I. vorlag, und den wiederholten Dokumenten, zuletzt des Briefes der Genossen Sinow- jew, Kamenew , Pjatakow, Trotzki und Sokolnikow vom 5. Oktober an das Polbureau der WKP. Alle diese Dokumente sind von Stalin und seinen willfährigen Werkzeugen in der Komintern den Parteien vorenthalten worden. Wir sind erst in allerletzter Zeit in den Besitz dieser Dokumente ge- komnlen und stellen fest, daß wir schon, bevor wir dies« Dokumente besaßen, in allen Punkten mit der politischen Linie und den taktischen Anschauungen der russischen Opposition vollkommen übereinstimmten. Daran ändert sich auch nach den letzten Vorgängen in der WKP. nichts, da unser« Anschauungen und unfer Austreten in der deutschen Partei nicht um Personen und Gruppen ging, sondern um die Grundfragen der russischen Revolution und um vi« Frag« des Seins oder Nichtseins der Komintern und der prole- tarischen Diktatur in der Sowjetunion . Wir erklären daher in dieser Situation: Di« Ursache der sich immer mehr verschärfenden Krise in der Partei und in der Komintern ist nicht zu suchen im bösen Willen einzelner Personen, Gruppen usw., sondern im Abweichen des Stalin- schen ZK. von der proletarischen Klassenlinie. Wenn wir auch verstehen, welcher Druck den Führern der rusii- schen Opposition gegenüber vom gesamten Partei- und Staatsapparat der Stalinschen Mehrheit angewandt wurde, so können wir trotzdem in ihrer Erklärung nicht lediglich einen taktischen Schritt erblicken, sondern sehen in dieser Erklärung«in« Kapitulation, welche wir weder billigen noch für unser« Politik als maßgebend ansehen können. Wir fordern deshalb all« ehrlichen kommunistischen Arbeiter auf, sich nicht einschüchtern noch beeinflussen zu lassen durch die Ereignisse

in öer KPD. ?ft sich nicht und soll fliegen. in der WKP., da es sich hier nicht handelt um Fragen, die mit der Kapitulation einer Führergrupp« erledigt wären, ebensowenig wie es sich um fraktionelle„Machenschaften" handelt, sondern um die Grundfragen der proletarischen Revolution, auch der deutschen Re- oolution, wie es sich in jeder politischen Frag« zeigen wird. In der Diskussion erklärte K ö t t e r von der Weddinger Opposition, diese habe sich stets vom Trotzkismus abgegrenzt. Riese von derselben Gruppe stritt ihm aber das Recht ab. im Namen der Weddinger Opposition zu sprechen. Diese solidarisiere sich immer noch mit der russischen Opposition. die sich keineswegs unterworfen habe. Eine Resolution der Bezirksleitung zur Frage der russischen Opposition wurde mit 469 gegen 92 bei 4 Enthal- tungen angenommen. Für die Resolution Riese (Weddinger Opposition) stimmten 55, für die als Resolution eingebrachte Erklärung Urbahns 36 der Anwesenden. Da nicht anzunehmen ist, daß die Urbahnsgruppe— und mit ihr mindestens ein Teil der Wcddinger Opposition— noch nachträglich zu Kreuze kriechen wird, ist mit dem Hin- auswurf auch dieser Gruppen aus der KPD. zu rechnen. Allerdings ist die Opposition in Uch zersplittert und wenig konsequent. Es ist nicht ohne Reiz, zu beobachten, wie sich die leidenschaftlichsten Verfechter der Diktatur plötzlich anklagend gegen die Diktatur wenden, sobald sie selber ihren Druck zu verspüren bekommen. Die Urbahns- gruppe erklärt den Rückzug der russischen Opposition aus der Tatsache, daß Stalin alle Machtmittel des Staates zur Verfügung stehen. Danach wäre ihre eigene größere Tapferkeit lediglich auf den Umstand zurückzuführen, daß T h ä l m a n n keine staatlichen Macht- mittel zur Verfügung stehen. Weil Deutschland eine demo- kratische Republik und kein Diktaturstaat ist. darum erfreut sich die deutsche Opposition einer größeren Bewegungsfrei- heit als die russische. Trotzdem ist die deutsche Opposition gegen die Demokratie und für die Diktatur— nämlich für die eigene. Denn die Diktatur ist immer nur für den an- genehm, der sich selber ausübt. Bemerkenswert ist noch, daß der Referent Braun in seinem Referat erklärte: Ich komme jetzt zu dem Hanptthema unseres Abends, der Politik der SPD. und den Aufgaben unserer Partei. Eine Vorbemerkung: Es ist das Ziel unserer Partei, die SPD . zu zerschlagen und die Arbeitermassen, die heute noch hinter ihr stehen, unter unserer Fahne zu vereinigen. Wir wissen, daß das endgültig nur im Verlauf der revolutionären Kämpfe geschehen kann... Wir wollen 100 Proz. unserer Kraft aus die Arbeit unter den Masten verwenden und nicht den größten Teil in innerparteilicheU Diskussionen verbrauchen. Schluß mit dem parleizerslörenden Trei» bea. in diesem Kampfe sollen uns alle, einerlei, wo sie früher ge- standen haben, unterstützen. Also das Ziel des Kampfes ist nicht die Hebung der Klassenlage des Proletariats, n i ch t der Aufbau des Sozialis- mus— von diesen Dingen ist in dem ganzen Referat und in der ganzen Diskussion mit keinem Wort die Rede. Das Ziel ist die Zerschlagung der Sozialdemokratie. Auf der anderen Seite aber wird wieder die Opposition beschuldigt, die Kommunistische Partei zerschlagen zu wollen, die ihrerseits gern die Sozialdemokratie zerschlagen möchte. Besser kann der Zerstörungsprozetz in der Arbei- t e r b e w e g u n g, den die KPD. als Ganzes darstellt, sich selber nicht charakterisieren!

poincar6 und Thofrp. Die Annäherung„genügt zunächst". Paris , 22. Oktober. (WTB.) Botschafter v. H o e s ch stattete gestern nachmittag dem Generalsekretär im Ministerium des Aeußern B e r t h e l o t einen Besuch ab. Wie Haoas berichtet, wird der deutsche Botschafter sehr bald auch eine Unterredung mit B r l a n d haben. Hierzu schreibt„Peiit Parisien": Es sei wahrscheinlich, daß die Andeutungen, die dem deutschen Botschafter gemacht wurden, Zeugnis ablegten einerseits von einer weniger großen Eile und andererseits von einem sehr natürlichen Wunsche, französischer- seits im einzelnen sowohl die technischen wie wirt- schastlichen, militärischen und politischen Seiten des Probleins prüfen zu lasten, bevor man sich in Verhandlungen weiter vorwage. Es sei schon viel, daß der Gedanke einer A n- Näherung in Frankreich so aufgenommen wurde, wie dies tatsächlich geschehen sei. Aber nicht im Verlaufe von einigen Wochen könne ein derartiger Gedanke Gestalt annehmen, noch die Gegen- I e i s! u n g für die von Frankreich erwartete Räumung deutlicher hervortreten. Eine neue verhanölungsgrunölage l Paris , 22. Oktober. (WTB.) Der Außenpolitiker des„Matin" beschäftigt sich heute wiederum mit den deutsch -französischen Annähe- rungsverhandlungen. Er schreibt, es sei gar kein Zweifel, daß Strejemann und Brtand beide den Wunsch hegten, die Gedanken von Locarno in die P r a x i s umzusetzen und daß sie olle Grundlagen für eine zukünftige Verständigung zwischen beiden Ländern untersucht hätten. Sie hätten zunächst von einer Kompensation zwischen einer vorzeitigen Bezahlung an Frankreich und einer vorzeitigen Räumung der Rheinlande gesprochen. Bei näherer Prüfung sei die Finanzoperation als von zweifelhaftem Erfolg erschienen. Selbst in Deutschland habe sie Gegner, denn auch der Reichbank- Präsident Schacht befürchte die amerikanischen Zeichner, die Deutsch­ land Geld liehen, zu entmutigen, wenn man von ihnen oerlangen würde, daß sie auch noch auf einem Umwege den Alliierten Geld gäben. Er stellt die Frage, ob ein« andere Grundlage für die Ver- Handlungen möglich sei. Die deutsche öffentliche Meinung zeige sich sehr erregt bei dem Gedanken, daß das osteuropäische Problem in den Verhandlungen mit Deutschland aufgeworfen würde. Man sage in Berlin , Deutschland habe in Locarno genügend Verpflichtungen dadurch übernommen, daß es in feierlichen Verträgen versprochen habe, jede Meinungsverschiedenheit mit Polen einem Schiedegerichtsverfahren zu unterwerfen. Wolle man nunmehr einen neuen Bertrag verlangen? Das Seltsame sei, daß die polnische össentliche Meinung sich nicht weniger beunruhigt zeige. In dem Augenblick, in dem ein derartiger Vorschlag gemacht werde, scheine das Problem noch nicht reif zu sein und seine Lösung müsse auf später vertagt werden. Wenn eine Gesamtunterhaltung über die europäischen Angelegenheiten nicht möglich sei, sei Deutschland geneigt, eine ständige Kontrolle des Völkerbundes an Stelle der Rheinland - besahung anzunehmen? Deutsche , denen er die Frage vorlegte, hätten ihm einmütig geantwortet: Nein! Niemals! Dazu verpflichten uns die Verträge nicht. Wir wollen lieber neun Jahre noch die An- Wesenheit fremder Truppen ertragen als die st ä n d i g e An- Wesenheit von militärischen Kontrolleuren, deren Tätigkeit kein Ziel gesetzt ist. Man könne nun sagen, es bleibe nichts übrig, wenn die Mobilisierung der Eisenbahnobligationen kein vollgültiger Ersatz für die Räumung sei, und wenn diese einen wenig würdigen Hendel für Frankreich darstellt und wenn die.europäischen Probleme, die zuküilftige Konflikte hervorrufen konnten, nicht für eine Einzel- Besprechung reif seien. Es bleibe nichts und es bleibe alles. Alles, des heiße, daß der immer tiefergehende Wunsch in Erschei- nung trete, in Frieden zu leben, zusammenzuarbeiten und sich zu ".«ständigen, um den Wohlstand in Europa wieder herzustellen. Keinem weitblickenden Geist in Deutschland oder Frankreich ent- gehe, daß man sich nähern oder nnenirinnbar sich gegeneinander stellen müsse. Das sei die Erkenntnis von mächtigen Jnteresten, die die wahre Grundlog« für die Verhandlungen von Thoiry abgegeben hätte. Diese seien nicht verschwunden. Wenn auch der erste konkrete Vorschlag nicht zum Ziele führen, könne doch der Gedanke der Annäherung auf keinen Fall aufgegeben werden. Botschafter v. Hoesch, dessen Ansehen in Paris groß sei, möge also unablässig die Politik der Wiederaussöhnung betreiben. Die beiden Regierungen mögen Tag für Tag loyal miteinander verhandeln, um sich aufrichtig zu verständigen. Nach einigen Monaten dieser täglichen Anstrengungen würden sie plötzlich bemerken, daß, was heute zu schwanken schien, Festigkeit erlange und daß das, was heute als verfrüht erschien, alsdann durchführbar werde. Inzwischen könnten die finanziellen Prvblem« sich auch entwickeln. Das Wesent- lich« sei, sich nicht aufs neu« unter dem Vorwand voneinander zu entfernen, daß man sieben Jahr« nach dem Vertrag von Versailles nicht das Wunder der Annäherung und Verständigung bewirken könne. Ein Zaschiftenmoeö in Nizza . An einem Neunzehnjährigen. Der Pariser „Corriere degli Jtaliani" erfährt von semem Kor- respondenten in Nizza , daß dort ein junger Italiener namens M a z z e r i von Faschisten auf aus Italien gekommene Befehl« hin ermordet worden ist und nachdem das dortige Lokalblait de» Fascio ,„I l P e n s i e r o S a t i n o", seit geraumer Zeit schon einen zu diesem Verbrechen anreizenden Feldzug geführt hat. Mazzerie, der neunzehn Jahre all war, hat sich vor nicht allzu langer Zeit nach Italien zur militärischen Musterung begeben. Bei dieser Gelegenheit hat er eine heftige Auseinandersetzung mit Faschisten gehabt. Nach Frankreich zurückgekehrt, war er das Opfer wieder- Holter Drohungen. Der Bruder des Ermordeten gab vor dem Untersuchungsrichter an, vor etwa zwanzig Togen Hab« der bekannte Faschist Luigi V i a l e ihn folgendermaßen angesprochen.„Soge Deinem Bruder Antonio, er soll sich ruhig verhalten und nicht schlecht über den Faschismus reden, weil er es sonst mit mir zu tun be- kommt!" Auf Grund dieser Angabe und der eines anderen Zeugen wurde Viale und mit ihm einer seiner engsten Freunde. Alle- g r i n i, v« r h a f t e t. Die französische Untersuchungsbchörde legt sich der Oesfentlichkeit gegenüber hinsichtlich dieses in einer Nacht begangenen geheimnisvollen Mordes die größte Zurückhaltung auf: durch die Untersuchung ist jedoch bereits einwandfrei erwiesen worden, daß der Mordbefehl aus Italien gekommen ist. Nizza ist wegen seiner besonderen Lage in der letzten Zeit die Operationsbasis faschistischer Bonden geworden, d:e aus Italien gekommen sind, um den lokalen Fascio zu stärken. Unter dem Schlage eines dieser faschistischen Banditen, die unter der Boj- Mäßigkeit des italienijchen Konsuls in Nizza stehen, der sie aus die verschiedensten Viertel der Stadt verteilt Hot, ist der junge M a z z e r i gesalleo,

Die schwarzweißrote Reichsbahn. Von grau, dunkelgrau und schwarz. Die Eisenbahnschranken der ehemaligen Ländereisenbahncn waren mit den jeweiligen Landesfarben angepinselt. Nachdem wir die deutsche Reichsbahn erhielten, stellte sich heraus, daß diese mit Landessorben gezierten Eisenbahnschranken angeblich„b e t r i e b s» gefährdend" seien. Man suchte deshalb nach einem einheitlichen Anstrich, hatte aber sicher das löbliche Bestreben, die neuen Farben keineswegs politisch auszuschlachten. Man behauptete es wenigstens. Deshalb wurde vor einigen Wochen die Oesfentlichkeit mit der Nachricht überrascht, daß die neuen Schranken die Farben weiß und rot am Schlagbaum, dagegen grau an den Eisenteilen des Unterbaues tragen sollten. Kundige Thebaner gaben ihrer Meinung sofort dahin Ausdruck, daß dieses Grau nach einiger Zeit von schwarz kaum mehr zu unterscheiden sein dürfte. daß wir dann eine republikanische Reichsbahngesellschaft m i t schwarzweißroten Schlagbäumcn haben würden. Prompt erfolgte eine Berichtigung der Reichsbahngesellschaft, in der sie darauf hinwies, daß davon keine Rede sein könne, da die Farbenzusammcnstellung wcißrot in fast allen Ländern eingeführt sei(was nebenbei gesagt, nicht stimmt) und sich sehr gut bewährt habe. Der graue Anstrich für die Eisenteile sei gerade mit Rück- ficht darauf gewählt worden, um auch nur den Anschein Partei- politischer Farbenzusammenstellung zu oermeiden. Die neuen Eisenbahnschranken stehen jetzt im Schmucke ihrer Farben leuchtend fertig da. Man muß schon einen sehr scharfen Blick für Farbennuancen haben, um diese» sogenannte grau von schwarz unterscheiden zu können. So ist es in Preußen. Komm! man aber nach Bayern und insbesondere nach Oberbayern . dann ficht man, daß hier überhaupt nicht mehr von dunkel- grau gesprochen�werden kann, sondern daß die Eisenteilc des SchrankcnunterbauH schwarz angestrichen sind. Bekanntlich hat, wie die Reicheregierung, so auch die Hauptverwaltung der deutschen Reichsbahn in Bayern nicht viel zu bestellen. Während sie an alle anderen Direktionen einfach Verfügungen erläßt, hat sie in jedem Einzeisalle die„Gruppenverwoltung Bayern" von wegen bayerischer Eigenart schön zu bitten. Man findet deshalb gerade hier den poli- tischen Skandal von richtigen schwarzweißroten Eisenbahnschranken. Vielleicht äußert sich die Hauptverwaltung einmal dazu, wie sie durch die Gruppenverwallung Bayern die dortigen Aintsvorstände und Bahnmeister wegen dieser monarchistischen Demonstration zur Ver- antwortung zu ziehen gedenkt.

Verlängerung des Zinanzausgleichsgefetzes! Konferenz der Finanzminister der Länder. Am Z. November treten die Finanzminister der Länder zu- sammen, um die Vorschläge des Reichs zum Finanz« a u s g l e i ch entgegenzunehmen In Reichsratskreisen sieht man. wie das Nachrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, diesen Verhandlungen mit großer Spannung entgegen, denn das Gesetz vom August 1925 enthält Voraussetzungen, die bis April

1927 erfüllt sein sollen. Ob ein definitiver Finanzaus» gleich schon zum April nächsten Jahres herbeizuführen sein wird, erscheint jedoch h ö ch st zweifelhaft. Läge das Reichsgesetz jetzt schon vor, so bliebe den Ländern und Gemeinden kaum ge> nügend Zeit, um bis zum 1. April ihre eigenen gesetzlichen Maß- nahmen zu treffen. Nun baut sich aber der Finanzausgleich auf der großen F i n a n z st a t i st i k auf. die erst in den ersten Wochen des neuen Jahres dem Reiche vorliegen wird. Es fehlt daher die ge- nllgende Zeit, um eine Reichsoorlage rechtzeitig zu verabschieden. Aber selbst, wenn das vor dem 1. April gelänge, so müßte man Ländern und Gemeinden zum mindesten einen Spielraum von einem halben Jahre geben. Man wird daher das alle Gesetz um ein Jahr verlängern müssen, wenn auch mit gewissen Modislkationen. Wie verlautet, soll Ländern und Gemeinden keine freie Hand in bezug auf die Zuschläge zur Einkommen- und Körperschafts st euer gegeben werden. Man denkt u. o. an eine gewisse Relation zwischen den Zuschlägen zur Einkommensteuer und den Zuschlägen zu den Real steuern. Ferner wird der Plan ventiliert, Gemeinden. deren Zuschläge eine gewisse Grenze überschreiten, die Pflicht auf- zuerlegen, auch das Existenzminimum steuerlich zu erfassen. Endlich wird von einem großzügigeren kommunalen Lastenausgleich ge sprocheir, der den Zweck verfolgt, tunlichst eine Vereinheitlichung der Zuschlogshöhe zu erreichen.

Peeßprozeß wegen potemkin. Leutheuster klagt gegen unser Jenaer Parteiblatt. Weimar , 22. Oktober. (Eigener Drahtbericht.) Vor dem Jenaer Amtsgericht gab es am Donnerstag ein Nachspiel zum Potcmkin-Verbot durch die Thüringer Regierung, die sich seinerzeit sehr schnell dem ersten Verbot des Films durch Württemberg angc- schlössen hatte. Da fast zur selben Zeit der leitende Staatsministcr Thüringens , Dr. Leutbeußer, zum Ehrendoktor der Jenaer natrn- wissenschaftlichen Fakultät promoviert wurde, brachte unser Jenaer Partciblatt„Das Volk" diese beiden Tatsachen i» Beziehung und griff die Regierung des neugebackenen Ehrendoktors sehr scharf an. Deshalb hatte sich Genosse Kranolb wegen Beleidigung der Regierung zu verantworten. Der Staatsanwalt beantragte 800 Mark Geldstrafe, das Gericht erkannte auf 30 0 Mark und vertrat die Auffassung, daß das Verbot des Potemkin-Film» durch die Thüringische Regierung rechtlich berechtigt gewesen sei. daß man aber auch anderer Auffassung sein könne.

Reichsernährungsministerium gegen„Hamburger Echo". Vom Reichsernährungsministerium ist eine Klage gegen hos.Hamburger Echo" anhängig gemocht worden. Den Grund hierzu gab ein nach seiner Veröffentlichung viel kommentierter Artikel über angebliche Prioatspekulationen des damaligen Staatssekretärs Hagedorn, der inzwischen aus dem Ministerium ausgeschieden und zurzeit in der landwirtschaftNchen Maschinenindustrie tätig ist.