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Nr. 50543. Jahrgang

10 Pfennig

26. Oktober 1926

= Vorwärts=

Ausgabe B Nr. 250

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Belgiens Währungssanierung.

Die ,, Belga".- Einzelheiten aus dem Stabilisierungsplan.

Ueberraschend schnell führt Belgien seine Währungs| teiten und allgemeine unzufriedenheit der Bevölkerung. stabilisierung durch. Wie wir bereits meldeten, ist Man darf nicht übersehen, daß die Sozialisten, die an einer Re­eine Auslandsanleihe abgefchloffen, die zur Sanierung des gierung der Staatsfanierung teilnehmen, geradezu notwendiger­Frankfurses dient. Dem Namen nach bleibt der Frant be­weise unter der Mißstimmung über die seit Januar dieses Jahres stehen. Als Währungseinheit jedoch ist er zu flein, um bei entstandenen Schwierigkeiten leiden mußte. Man mußte eine Tat­Steigerung der tommunistischen Gefahr fürchten. der Abrechnung insbesondere mit dem Ausland verwendet zu sächlich haben die Kommunisten die Unzufriedenheit der Arbeiter­werden. Daher wird vornehmlich für den Auslandsverkehr schaft so weit wie irgend möglich in der unverschämtesten und eine besondere Rechnungseinheit, die Belga" geschaffen, ftrupellosesten Weise ausgenügt. Aber trotz der systematischen und die den Wert von 75 Goldcentimes= 5 stabilisierten Gold- großzügigen Kampfaftion der bürgerlichen Parteien gegen die franken darstellt. Wird diese Neuerung durchgeführt, so ver- Sozialisten, trotz der kommunistischen Kampagne geht die Ar schwindet der belgische Franten aus dem internationalen beiterpartei nicht unversehrt, sondern gestärft Wechselfurszettel; mit dem französischen und dem schweizer aus diesem bedeutungsvollen Kampf hervor. Franken hat der belgische nur noch den Namen gemein, der wohl nur aus Prestigegründen im Inland beibe­halten wird.

"

Das Statut der neuen belgischen Notenbant löst, genau fo wie es feinerzeit mit der Reichsbant geschehen ist, diese Währungsbant von den Staatsintereffen 105. Die belgische Nationalbank darf dem Staate keine neuen 3u schüsse mehr gewähren. Im Stabilisierungsplan werden die vorhandenen 335 Millionen Franken des Goldbestandes auf 2300 Millionen Papierfrant aufgewertet. Da die Gesamt fchulden des Staates an die Nationalbant 4700 Millionen Franken betragen, bleibt nur der Restbetrag aus den Mitteln der aufzunehmenden Auslandsanleihe abzudecken.

Diefe Auslandsanleihe nun wird in Höhe von 500 mil. lionen Goldfranten mit Hilfe der drei größten Banten der Welt aufgenommen. Der Ausgabeturs der neuen mit 7 Proz. verzinslichen belgischen Goldanleihe beträgt 94 Broz.; weitere 4 Proz. streichen die Banken als Provision und Spesen ein, so daß der Reinerlös der Anleihe nur 450 Millionen Goldfranken beträgt. Der Erlös der An­leihe mit den vorhandenen Mitteln reicht dazu aus, um die Noten der belgischen Nationalbant mit mehr als 50 Broz zu decken. Man glaubt, daß dadurch die belgische Bährung für die Dauer ftabilisiert ist. Außerdem hat sich die belgische Regierung bei einem Ron fortium amerikanischer, englischer, deutscher, österreichischer, japanischer, holländischer, schweizerischer und schwedischer Banten noch Redistontkredite in Höhe 35 Millionen Dollars gesichert.

Don

Das Echo der sozialistischen Preffe. Brüffel, 26. Oktober. ( Eigener Drahtbericht.) Der Brüffeler Beuple" begrüßt die Stabilisierung ohne Einschränkung, weil fie die Wirtschaftslage wesentlich verbeffert und namentlich den Wirtschaftskampf der Arbeiterschaft endlich auf eine feste Grundlage stellt.

Belgiens Gemeindewahlen.

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Trok alledem ein sozialistscher Fortschritt! Ueber die belgischen Gemeindewahlen, die 10. Oftober stattfanden, läßt sich mit gutem Gewissen sagen, daß die belgische Arbeiterpartei sich über ihren Ausgang freuen darf. Um die Bedeutung des Resultates wirklich zu verstehen, muß man sich der traurigen Ereigniffe der letzten Monate erinnern: Miß erfolg der sozialistisch- chriftlich- demokratischen Regierung, die von Kräften außerhalb des Parlaments besiegt wurde; Sturz des bel­gischen Frantens infolge verschiedener Ereignisse auf inter­nationalem Gebiet und ganz besonders infolge des Angriffs der anti­demokratischen Kräfte; Teuerung; wirtschaftlichen Schwierig

Der zweite Fememordprozeß. Es wird weiter öffentlich verhandelt. Das Schwurgericht in Landsberg a. b. W. begann heute morgen mit dem zweiten der Fememord. prozeffe, in dem die Hauptangeklagten Feldwebel Klapproth und Oberleutnant Schulz sind.

Die Verteidiger Dr. Sad und Justizrat Hahn, die als Berteidiger von Fememördern der Deffentlichkeit be­fannt sind, unternahmen aufs neue den Versuch, das Gericht zum Ausschluß der Deffentlichkeit zu bewegen. Sie drohten offen, daß Klapproth und Schulz ,, auspaden" würden, daß die außenpolitischen Interessen Deutschlands durch offene Aussagen der beiden Fememörder gefährdet werden würden. Wenn etwas die Interessen des Reiches gefährdet, so die Bersuche der Berte diger der Fememörder, die Berhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen. Diese Versuche müffen Verdacht im Ausland hervorrufen, und die wildesten Gerüchte im Inland dazu. Es gibt vor dem Ausland nichts mehr zu verbergen über die Zusammenhänge zwischen Schwarzer Reichswehr und Reichswehr . Jeber Versuch, die Schwarze Reichswehr aus der Geschichte hinwegzuleugnen,

2264 Gemeinden Belgiens neu zu bestellen. Unsere Partei war in Die Wahlen vom 10. Oktober hatten die Gemeinderäte in den 806 Gemeinden vertreten, in 213 besaß sie die Majorität. Im Bahlkampf haben wir ungeführ 300 Mandate gewonnen. ganzen Lande gab es 2964 sozialistische Gemeinderäte. Im letzten

Bei den Wahlen vom 10. Oktober hat unsere Partei die Mehrheit in 24 Gemeinden verloren, aber die Mehrheit in 30 Gemeinden neugewonnen und sie unverändert in 189 Gemeinden behalten. In allen Bezirken hat die Partei Stimmen gewonnen, in ländlichen Bezirken, wie beispielsweise in Nivelles , gewinnnt sie 41 Sige, in Antwerpen 19. In Groß- Brüssel erreichen die Sozialisten, trotzdem die Kommunisten drei Mandate gewinnen, eine Steigerung ihrer Wählerzahl um 28,6 Proz. gegenüber 1921. Im Jahre 1921: 83 805 Stimmen, 1926: 108 228 Stimmen. Ins gefamt dürften die Sozialisten gegenüber 1921 einen Stimmen. 3uwachs von 62 000 errungen haben.

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Bie schon angedeutet, bilden in den Augen vieler Sozialisten Reaktion. Mag dem so sein, aber man muß tonstatieren, daß die die Kommunisten eine viel größere Gefahr als die Kommunisten aus dem Kampf moralisch geschlagen hervorgehen sofern man den Ausdrud moralisch bei diesen be­sofern man den Ausdrud moralisch bei diesen be­wußten Spaltern der Arbeiterklasse anwenden darf. Sie haben in 64 der wichtigsten Gemeinden gekämpft, in 48 davon haben fie nicht einen einzigen Sig errungen und im ganzen Land werden sie 26 Sie haben, eine winzige Bahl, Drten, ganz besonders in Gent , haben sie den Sieg der Sozia. die ihre schädliche Handlungsweise recht schlecht belohnt. An manchen liften verhindert, indem sie den Listen der Belgischen Arbeiter partei einige tausend Stimmen entzogen. An anderen Orten haben sie es verschuldet, daß sozialistische Majoritäten verloren gingen, ausschließlich zugunsten der Reaktionäre und ohne den geringsten Rußen für ihre Partei. Im ganzen genommen, erlitten die Kom munisten eine um so empfindlichere Niederlage, als ihre Hoff= nungen außerordentlich weitgehend waren.

Ein Ausweg, der keiner ist.

Der Reichsfinanzminister und die Erwerbslosenfürsorge.

Am Sonnabend fand eine gemeinsame Tagung der de­mokratischen Reichstagsfraktion mit den demokratischen Fraktionen in den Ländern statt. Der Reichsfinanzminister Dr. Reinhold berichtete über die finanzielle Lage des Reiches. Er kam zu dem Ergebnis: Die Lage der Reichs­finanzen verträgt eine weitere Belastung nicht mehr.

Nach seiner Darstellung ist die Finanzlage der Länder und Gemeinden ebenso trostlos. Er deklamierte, daß die Etats der Länder und Gemeinden durch die Erwerbslosen­fürsorge gefährdet seien; bei dem Finanzausgleich dürfte den Ländern und Gemeinden nichts genommen werden; sie sind mit sozialen Lasten überbürdet.

Die unausgesprochene Schlußfolgerung dieser Dar­stellung ist: Eine Erhöhung der Erwerbslosen= unterstützung muß unterbleiben.

Dieser geniale" Finanzminister, dem die Industriellen in Dresden mit Recht zugejubelt haben, ist jedoch auch nicht verlegen um einen Ausweg aus dieser Finanzmisere. Nach seiner Rede sieht er den Schlüssel zur Lösung der Lage darin, daß vom 1. April 1927 ab hoffentlich das Versicherungs­gesetz für die Erwerbslosenfürsorge in Kraft sein werde, und daß dann den Ländern und Gemeinden die Lasten der Erwerbslosenfürsorge abgenommen werden.

Dieser Finanzminister ist wirklich ein Genie. Wir brauchen nur das Arbeitslosenversicherungsgesez und alle Sorgen sind von uns genommen. Und so hofft er, daß dieses Gefeß vom 1. April 1927 in Kraft sein werde. Der Termin ist allerdings von symbolischer Bedeutung. Der Herr Reichs­finanzminister erlaubt sich in dieser toternsten Situation einen Aprilscherz.

Man braucht von der Arbeitslosenversicherung und den tiefgehenden Differenzen über das materielle Versicherungs­recht und den fünftigen Träger dieser Vereinbarung nicht viel verstehen, um dennoch einzusehen, daß die Verabschie dung dieses Gesetzes nicht leicht ist. Auf der Konferenz mit den Länderregierungen im April dieses Jahres in Frank­daß noch Jahre vergehen werden, bis dieses Gesetz verab furt a. M. hat der Vertreter eines Landes sogar gemeint, schiedet ist. Das mag ein unberechtigter Pessimismus sein, der jedoch verständlich ist, wenn man ein wenig den Leidens­weg dieses Gesetzes fennt. Der Reichsfinanzminister braucht das alles nicht zu wissen; er müßte jedoch wissen, daß dem Reichstag dieser Gesezentwurf noch nicht einmal vorliegt.

Zum Schluß ist es noch notwendig, einer Erscheinung Er­wähnung zu tun: der Tendenz des Rück ganges der fleinen ist en", die nach dem Krieg entstanden, wie der flämischen Nationalisten", Mittelschichten", Fronttämpfer" usw. Es ist un­bestreitbar, daß die bürgerlichen Parteien aus dem Ver schwinden dieser Listen den größten Gewinn gezogen haben. Im Jahre 1921 waren die Liberalen und die Katholiken in vielen Orten gespalten; 1926 waren die Streitigkeiten beigelegt. Es ist notwendig, dies in Betracht zu ziehen, denn dadurch wird die wirkliche Beden; sie sollen sogar niedriger als gegenwärtig sein. Der deutung des Fortschritts, dessen sich die bürgerlichen Parteien rühmen,

erheblich herabgesetzt.

Alles in allem ist der Tag günstig verlaufen und, wenn erst die offiziellen Zahlen für das ganze Land vorliegen werden, wird man feststellen, daß wir nicht vor einem Stillstand der sozialistischen B wegung stehen, sondern daß ein neuer Fortschritt der bel­gifchen Arbeiterpartei zu verzeichnen ist. Dieser Fortschritt ist aller dings nicht allzu beträchtlich. Aber es ist immerhin ein Fortschritt, der noch dazu unter unzähligen und wahrlich außerordentlichen großen Schwierigkeiten erobert wurde.

M

3. van Roosbroed Brüffel, Generalsekretär der belgischen Arbeiterpartei.

Noch schlimmer ist jedoch die Tatsache, daß der Reichs­finanzminister den Eindruck zu erweden versucht, als sei mit diesem Gesetz für Reich, Länder und Gemeinden die Finan­zierung der Arbeitslosenversicherung gelöst. Der Reichstag wird zu entscheiden haben, ob nicht von vornherein ein Teil der Kosten aus öffentlichen Mitteln zu decken ist, wie das auch in England geschieht. Aber auch nach dem Regierungs­entwurf tönnen die Kosten der. Arbeitslosenversicherung nicht durch eine schrankenlose Erhöhung der Beiträge gedeckt wer­Reichshöchstsatz soll fünftig 2 Proz. des Grundlohnes nicht übersteigen; gegenwärtig beträgt er 3 Proz. Da in abseh­barer Zeit die Kosten der Versicherung nicht durch Beiträge gedeckt werden können, soll nach der Regierungsvorlage das Reich Darlehen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel ge­währen. Glaubt der Reichsfinanzminister ernstlich, aller Sorgen enthoben zu sein, wenn er erflärt, feine verfügbaren Mittel zu haben? Man braucht diese Frage nur aufzu­werfen, um einzusehen, daß der Reichsfinanzminister einen Ausweg gefunden hat, der gar fein Ausweg ist.

Dennoch ist der Hinweis Dr. Reinholds für den Reichs­ tag sehr beachtlich. Nach den Regierungsvor schlägen für die Arbeitslosenversicherung ist es Aufgabe

Das Gericht hat den Ausschluß der Deffentlich- des Reiches, für alle Mehraufwendungen aufzukommen, teit abermals abgelehnt.

( Bericht siehe britte Seite.)

Autonomie der Slowakei ?

Als Preis des Regierungseintritts gefordert. Prag , 26. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die neue Regierung dürfte allem Anschein nach bald um die slowakischen Klerikalen, d. h. also noch mehr nach rechts, erweitert werden. Das würde durchaus teine innere Kräftigung diefer schwächsten aller bis­herigen tschechoslowakischen Regierungen bedeuten, da die Slowaken mit so großen Forderungen in die Regierung eintreten werden, daß ein bauerndes Zusammenarbeiten auch in der Richtung der soge nannten Staatsnotwendigkeiten fa um zu erwarten ist. Der Führer der flomatischen Kleritalen besteht in einem Manifest, das er am Montag veröffentlicht hat, auf der vollen Durchführung des Bitts sichert. Die Slowaken, heißt es in dem Manifest, müßten ihre burger Bertrages, der der Slowakei Autonomie zu Schulen, ihre Gerichte, ihre Berwaltung und ihren Landtag bekommen. Danach zu schließen, werden die Slowaken ein höchst unverläßliches Element der neuen Regierung fein, die jeden Augenblid mit dem Austritt der Slowaten wird rechnen müssen, selbst wenn sie sich gegen entsprechende Entschädigung Der Berteidiger Juftigrat Hahn aber hat falschen Ber jet beteiligen. Dem gegenübere scheinen die deutschen Regierungs­parteien, Agrarier und Klerikale, durch die bisher erlangten dacht des Auslandes geradezu provoziert. Er sprach davon, Standes vorteile, Zölle und Kongrua, fich ziemlich befriedigt daß es sich um nichts Bergangenes handle. zu fühlen, da bis heute nicht das geringste darüber verlautet, daß die Hier ist die nationale Gefte gepaart mit nationaler Berbeutschen Minister und ihre Barteien auch nur einige nationale antwortungslosigkeit. Forderungen gestellt oder gar tonkrete Zusicherungen erhalten hätten.

ist töricht.

wenn der Beitragssatz von 2 Broz. nicht ausreicht. Was nach Ansicht des Reichsfinanzministers ab 1. April 1927 richtig ist, fann nicht falsch sein, wenn man es 4 oder 5 Monate früher einführt. Nach den Erklärungen Dr. Reinholds sind die Ge­meinden überlastet; ihre Finanzen werden durch die Ueber­tragung der Fürsorge für die Ausgesteuerten vollständig er­schüttert, wie das Magistratsrat Dr. Michel in der Frank­ furter Zeitung " vom 23. Oktober nachweist. Es besteht bei dieser Regelung noch die andere große Gefahr, worauf von Praktikern der Wohlfahrtspflege wiederholt hingewiesen worden ist, daß durch diese Belastungen die Wohlfahrtspflege auf das Niveau der früheren Armenpflege herabfinkt.

Die Gemeinden wollen gar nicht soweit entlastet werden, wie das Dr. Reinhold vom 1. April 1927 ab vorschlägt. Der Deutsche Städtetag hat in Uebereinstimmung mit den Gewerkschaften und entsprechend den Anträgen der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion eine Verlängerung der das Reich und müßte deshalb von der Reichsregierung erft Unterstützungsdauer gefordert. Das ist eine Entlastung für das Reich und müßte deshalb von der Reichsregierung erst recht akzeptiert werden. Wenn sie sich dennoch gegen eine solche Lösung fträubt, dann ist der Beweis erbracht, daß sie nur nach Vorwänden sucht, das im Augenblid Notwendige zu verhindern.

Das Reich ist in der Lage, wie wir wiederholt nachge­wiesen haben, die Lasten einer solchen Regelung wie die Mehrkosten für eine wesentliche Erhöhung der Unterstützungs­fäße zu tragen. Eine falsche Steuerpolitit hat da­zu geführt, daß über 300 Millionen Mart an Mehrleistungen