Nr. 516 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 263

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Dienstag, den 2. November 1926

Unternehmer gegen Achtstundentag.

Eine Kampfansage an die deutschen Arbeiterorganisationen.

Die Spizenorganisationen der deutschen Gewerkschaften aller Richtungen fordern vom Reichstag den Erlaß eines Not­gefeges, das den Achtstunden tag wiederherstellt. Ueber diese Forderung wird alsbald nach dem Zusammentritt des Reichstags entschieden werden müssen.

Die deutschen Unternehmerverbände machen gegen diese Forderung mobil. Sie erlassen folgende dringende Bitte" an die Regierung:

Die Spikenorganisationen der deutschen Arbeitnehmer haben sich mit einer gemeinsamen Entschließung an die Deffentlichkeit gewendet, in der zur Hebung der Arbeitslosigkeit die sofortige Wieder= herstellung des Achtstundentages im Wege eines Not­gesetzes verlangt wird.

Hierzu erklären wir, daß ein folcher Eingriff in die Pro= duktionsgrundlagen der deutschen Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Seite eine Verminderung der Produk­tionsleistung und damit legten Endes eine Preisverteue nach sich ziehen müßte. Vor allem aber würde dieser Schritt feine irgendwie ins Gewicht fallende Wiedereinstellung von Arbeitslosen

rung mit allen ihren verhängnisvollen Folgen nach innen und außen

zur Folge haben, wohl aber in seinen weiteren Auswirkungen die aufs tieffte zu beklagende jetzige Arbeitslosigkeit sicher nur noch verstärken.

Die Arbeitszeit, wie sie jetzt in der deutschen Wirtschaft gehand­habt wird, ist auf gesetzlicher Grundlage im Einvernehmen mit den deutschen Arbeitnehmern so gestaltet worden, wie es den Lebensbedürfniffen der deutschen Wirt fchaft zur leberwindung der aus dem Kriege, der Inflation und den weltwirtschaftlichen Beränderungen hervorgegangenen Schwierigkeiten ent pricht. Die heutige, leider vielfach zu optimistisch angesehene, unferer Ueberzeugung nach noch durchaus ernste und nicht gesicherte Lage der deutschen Wirtschaft erlaubt es nicht, unserer Produktion so schweren Erschütterungen auszufeßen, wie sie die von den Gewerkschaften verlangte gefeggeberische Maßnahme unserer festen Ueberzeugung nach mit sich bringen würde. Wir wenden uns daher mit größtem Ernst warnend sowohl an die Reichsregierung

wie auch an die politischen Parteien mit der dringenden Bitte, das dem gesamten Bolte drohende Unheil abzuwehren. Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. gez.: Ernst v. Borsig. Reichsverband der Deutschen Industrie . gez.: Duisberg. Deutscher Industries und Handelstag. gez.: v. Mendelssohn . Hansabund für Gewerbe, Handel und Industrie. gez.: Dr. Fischer, Reichsverband der Bankleitungen. gez.: Dr. Mosler. Zentralverband des Deutschen Bant- und Banfiergewerbes. gez.: Rießer. Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels. gez.: Heinrich Grünfeld .

Zentralverband des deutschen Großhandels. gez.: Ravené.

Dr. Lustig.

Bereinigung der Arbeitgeberverbände des Großhandels. gez: Reichsverband des Deutschen Handwerks. gez.: Derlien. Arbeitgeberverband Deutscher Versicherungsunternehmungen. gez.: Nordhoff.

Die Unternehmer haben nichts gelernt und nichts ver­geffen. In engftirnigem Profitegoismus begründen sie ihren Protest gegen den Achtstundentag mit Argumenten, die nicht nur das Hohnlachen jedes Sachverständigen hervorrufen, sondern auch den Tatsachen ins Gesicht schlagen.

Der Reichskanzler Marr hat in Erfurt noch einmal auf die Silverberg Re de verwiesen. Ist das der prat­tische Kommentar dazu?

M

Die Forderung des Notgesetzes über den Achtstundentag wird von den Gewerkschaften aller Richtungen erhoben. Es ist die Forderung der gesamten deutschen Arbeiterschaft. Diese Forderung wird nicht nur vertreten von der Sozial demokratie, sie hat Anhänger in der Demokratischen Partei und im Zentrum. Der Unternehmerprotest zeigt mit aller Klarheit, daß nach dem Zusammentritt des Reichstags eine ernste, fachliche, politische Entscheidung fallen muß. Es muß fich zeigen, ob die Regierung fachliche Politik unter sozialen Gesichtspunkten treiben, oder ob sie die Geschäfte der Unter­nehmer besorgen will.

Die Entscheidung darüber liegt bei den Mittelparteien.

Beschlüsse des Pariser Nationalrats.

Eigene Senatslisten im ersten Wahlgang.-

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Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Bottichedtonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angeftelten unb Beamten, Wallftr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Devoktentaffe Sindenftr. 3.

Die Polizeistunde.

Das Für und Wider der Neuregelung. Bon A. Grzesinsti.

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Anläßlich der Neuregelung der Polizeistunde hat sich der Kampf der Meinungen über die Richtigkeit der er­folgten Verlängerung in Berlin und einigen Großstädten bis 3 Uhr bzw. 2 Uhr nachts wieder belebt. Es vergeht kaum ein Tag, daß man nicht in einer Zeitung entweder die Forderung liest, daß auch die jeßige Verlängerung der Polizeistunde u n- genügend sei, die Polizeistunde also überhaupt aufgehoben werden müsse oder es wird verlangt, daß die soeben erst erfolgte Festsetzung der Polizeistunde für Berlin sofort wieder rüdgängig gemacht wird, da sie die Inter­essen der Gastwirtsangestellten sowohl wie des größten Teils des Publikums empfindlich schädige. In vielen Eingaben an mich und in Versammlungsbe­schlüssen kommt das gleiche zum Ausdrud. Die meisten dieser Aeußerungen sind ziemlich einseitig vom Interessenstandpunkt der jeweils in Frage kommenden Organisationen und Perso nen diktiert und verkennen dabei völlig die eigentliche Auf­gabe der Polizei in dieser für die Allgemeinheit immerhin doch wichtigen Frage.

Zunächst muß einmal von vornherein darauf hinge­wiesen werden, daß die Erörterungen über die Polizeistunde schon seit Jahren im Gange waren. Gerade in den letzten Jahren ist allen in Betracht kommenden Stellen, Organisa­tionen sowohl der Arbeitnehmer wie Arbeitgeber des Gast­wirtsgewerbes, wie den sonst an dieser Frage interessierten Berbänden so häufig Gelegenheit zur ausführ­lichen Stellungnahme gegeben, daß mir ein noch­maliges Befragen überflüssig erschien, da neue Gesichtspuntie nicht hätten vorgebracht werden können. Alle in Frage fommenden Organisationen waren noch im Vorjahre zu einer Besprechung im Ministerium des Innern, wo sie ihre Gründe und Gegengründe ausführlich darlegten.

Ich selbst habe in der ganzen Zeit meiner Amtstätigkeit als Polizeipräsident von Berlin gerade der Frage der Polizei­stunde dauernd meine Aufmerksamkeit zugewandt und in diesem Amt die beste Gelegenheit gehabt, die Wirkung der Polizeistunde in der Praris einer Großstadt von vier Millio­nen zu beobachten. Es muß doch berücksichtigt werden, daß die Polizeistunde eine Maßnahme der Zwangswirtschaft ist, die jetzt bei dem fast völligen Abbau nach der Stabilisierung der Währung immer mehr von weiten Kreisen der Bevölke­rung als eine lästige Bevormundung durch die Po­lizei angesehen wurde. Da feine Sicherheits- oder ordnungs­polizeilichen Gründe für die Einschränkung des Gastwirts= betriebes sprechen, so erscheint eine solche Bevormundung in

Gründung einer Tageszeitung. einem demokratischen Lande dem Staatsbürger mit Recht viel­

und des Achtstundentages und ausgesprochene Gegner der fapitalistischen Auswüchse, des Klerifalismus und des Imperialis mus sind, und die auf außenpolitischem Gebiete die methode des Mißtrauens, des 3wanges und der Gewalt vorbehaltlos ablehnen.

Paris, 1. November .( Eigener Drahtbericht.) Der Natio-| daß sie unbedingte Anhänger des Roalitionsrechts nalrat der sozialistischen Partei, der am Sonntag und Montag in Paris tagte, um im Rahmen der von dem letzten Partei tag gefällten prinzipiellen Entscheidungen die Politik von Partei und Fraktion für die nächsten Monate festzulegen, hat eine Reihe weit tragender Beschlüsse gefaßt. Den Haupt­gegenstand der Tagesordnung bildete die Frage, welche Taktik die Partei bei den

bevorstehenden Wahlen zur Erneuerung eines Drittels des Senats einschlagen soll. Der am Montag gefaßte Beschluß ist die logische Konsequenz der Haltung der bürgerlichen Linken, die durch ihr Kompromiß mit den Parteien des Nationalen Blocks das Kartell gesprengt hat. Unter Ablehnung eines von der Minderheit unter Führung Renaudels gestellten Antrags, der die Frage des Zu­sammengehens mit den Radikalfozialen den einzelnen Departements überlassen wollte, hat der Nationalrat mit 2045 gegen 960 Stimmen eine von 3yromsti eingebrachte und von Léon Blum nach­drücklichst vertretene Entschließung angenommen, die sämtlichen Pro­vinzialverbänden zur Pflicht macht,

im ersten Wahlgang unter Verzicht auf alle Opportunitätsräd­fichten eigene vollständige Listen aufzustellen und die volle Un­abhängigkeit der Partei auch nach außen hin unzweideutig zum Ausdruck zu bringen.

Das soll selbst auf die Gefahr hin geschehen, daß dadurch in dem einen oder anderen Wahlkreis der Kandidat der ehemaligen Rartellparteien dem der ausgesprochenen Reaktion unter= liegen sollte.

Erft für die Stichwahl,

das heißt für den zweiten und dritten Wahlgang, läßt der Partei beschluß die Möglichkeit offen, die sozialistische Liste mit denen der Radikalsozialen und der republikanischen Sozialisten zu ver schmelzen, jedoch mit dem ausdrücklichen Berbot jeder Koalition mit denjenigen Politikern der bürgerlichen Linksparteien, die sich durch ein Zusammengehen mit dem Nationalen Block fom pro­mittiert haben.

Der Beschluß des Nationalrats legt weiter fest, daß auch in der Stichwahl eine Listenverschmelzung nur mit solchen bürger­lichen Kandidaten in Frage fommen darf, die durch ihre Haltung in der Vergangenheit und Gegenwart den Beweis erbracht haben,

Bon den übrigen Entscheidungen des Nationalrats ist mit be­sonderer Genughnung der Beschluß zu begrüßen, spätestens zu Beginn des neuen Jahres

ein eigenes 3entralorgan

als Tageszeitung erscheinen zu lassen. Die seit dem letzten Partei­tag eingeleitete Propaganda hat das erfreuliche Ergebnis gehabt, daß schon jetzt 12 000 Abonnenten dafür gesichert sind. In der Diskussion über die einzuschlagende Tattit bei den Senatswahlen vertrat Léon

Blum

in einer großen Rede den Standpunkt der Mehrheit dr Sozia­listischen Partei. Er protestierte eingangs gegen den der Sozia­listischen Partei auf dem Radikalen- Kongreß in Bordeaux gemachten Borwurf, daß die Sozialisten aus reinen Wahlintereffen heraus 1924 das Kartell abgeschlossen hätten. Blum ging dann auf die Haltung ein, die die Sozialistische Partei gegenüber der Regierung Poincaré einzunehmen habe und streifte dann in furzen Worten die finan­zielle Politik des Kabinetts. Poincaré habe ohne Zweifel in seiner Währungspolitik Erfolge davongetragen, aber mit der Franken­hausse ginge Hand in Hand eine allgemeine Preishausse, Frankreich gehe deshalb unbedingt einer Wirtschaftfrise ent­gegen, die durch die fortschreitende Devalorisation des Franken noch verschärft werden wird. Die Rede Blums wurde mit außerordent lichem Beifall aufgenommen.

Ihm antwortete in einer längeren Rede Renaudel

und vertrat den Stadtpunkt der Minderheit, indem er bei den fommenden Senatswahlen Handlungsfreiheit für die einzelnen sozialistischen Föderationen verlangte. Er verirat die An­ficht, daß jedenfalls ein Wahlbündnis mit den Radikalen einem folchen mit den Kommunisten vorzuziehen sei. Der Kongreß ging dann zur Diskussion des Falles Paul Boncour über.

fach als behördliche Schikane, die mit den tatsächlichen Be­dürfnissen im Widerspruch steht.

Der so oft gegen die Verlängerung der Polizeistunde ein­gewandte Grund der Gefahr des Alkoholmißbrauchs ist nicht stichhaltig, denn die Polizeistunde hat mit der Frage der Alkoholbekämpfung taum etwas zu tun. Im Gegenteil ist festgestellt, daß die Aufrechterhaltung einer frühen Polizei­stunde in großen Städten zahlreiche Mißstände übelster Art begünstigt hat. Der Mißbrauch des Alkohols und seine Be fämpfung ist eine Frage der Selbsterziehung aller Be völkerungsfreise. Hierbei sei darauf hingewiesen, daß in der Frühpolizeistunde der Ausschant von Branntwein nach wie vor verboten ist. Ein Festhalten an der Polizeistunde in der vor der Neuregelung getroffenen Art hätte gerade in der Großstadt die Aufrechterhaltung eines besonderen Beamten­apparates zur Durchführung dieser Polizeistunde erfordert. Dabei war die Durchführung der Polizeistunde in den letzten Jahren doch eigentlich nur theoretisch, denn es gab eine so große Zahl Einzelerlaubnisse zur Offenhaltung über die Polizeistunde hinaus, daß dadurch praktisch eine Durchlöcherung des Prinzips längst erfolgt war. Die alte Regelung der Polizeistunde aber hatte weiter eine Unzahl von Uebertretungen zur Folge, die dann als Bergehen gegen das Notgefeß bestraft werden mußten.

Hand in Hand damit ging die Gefahr der Kor­ruption für die zur Ueberwachung des rechtzeitigen Schließens der Lokale angesetzten Beamten, die an sich schon ein außerordentlich unangenehmes Amt auszuüben hatten. Trotzdem aber gelang es niemals, die Umgehung der Polizei­stunde in der Großstadt auszurotten. Das Emporwuchern unzähliger Nachtlofale übelster Art mit unerhörten Preisen ist der beste Beweis dafür Auch auf den Mißbauch der geschlossenen Gesellschaften", die zum 3med des Nacht­betriebes von befonderen Kolonnen ständig fünftlich nach Ber­einbarung mit Gastwirten gebildet wurden, sei hingewiesen.

Zu diefen sich immer stärker mehrenden Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten tamen dann die ständig wiederholten Forderungen der städtischen Behörden und der Polizeiver. waltungen der Großstädte, die auf das entschiedenste erklär ten, daß die damalige Polizeistunde den wirtschaftlichen Inter­effen der Großstadt erheblichen Abbruch tue.