Zerfallsstimmung im alten Oesterreich.

Wilhelm II. als Stolz des Germanentums.

In dem neuesten Bande der Großen Politif", der Aftenpubli­fation des Auswärtigen Amtes, finder sich ein bezeichnender Beweis für die Resignation, mit der die herrschende Klasse Desterreichs die Zukunft ihres eigenen Staates betrachtete. Ueber sie berichtet Major von Leffert, der deutsche Delegierte der nordalba nischen Grenzfommission, die von den Großmächten eingesetzt war, um die Grenzen des von ihnen auf früher türkischem Boden gegründeten neuen Staates Albanien abzustecken. Von Leffert berichtet in einem vom Ochridasee dem Reichsfangler von Bethmann Hollweg Ende Ottober 1913 gesandten Brief.

„ Der Führer des österreichischen Detachements, Ober­leutnant Mühlhofer, ein sehr energischer und tüchtiger Feld­soldat, der in Tripolis gegen die Italiener, bei Janina gegen die Griechen gefochten hat, machte mir folgende für die Stimmung der deutschösterreichischen Offiziere sehr bezeichnende Bemerkung:

Er sagte, Desterreich ist ein Staat, der in nicht zu langer Beit auseinanderfallen wird. Borläufig aber hält es, menigstens militärisch, noch die ganzen in ihm vereinigten Bölkerſtämme fest zusammen. Diese Zeit muß man benutzen um noch einmal, vielleicht zum legten Male, die gesamten öfter reichischen Slawen für das Germanentum ins Feuer 34 Und wie alle österreichischen Offiziere, die ich bisher gesprochen habe, zeigte er eine ungemessene Bewunderung und Ber­ehrung für Seine Majestät, unseren Kaiser, und erwartet von ihm alles Heil auch für das Deutschtum Desterreichs.

werfen.

Es ist geradezu rührend und erhebend für einen Reichs deutschen, zu sehen und mitzufühlen, wie diese Desterreicher, deren Deutschtum überall zu furz fommt, in unserem Kaiser die Hoffnung und den Stolz des Germanentums erblicken, der ihren heimlichsten Traum eines größeren und unerreicht machtvollen Deutschlands erfüllen soll.-

Gestern passierten wir die ferbischen Vorposten, die im allgemeinen längs der neuen Grenze stehen. Die ferbischen Offiziere waren voll ausgesuchter Liebenswürdig teit. Biele von ihnen sprechen beutsch. Sobald sie merken, daß man Reichsdeutscher ist, werden sie zutraulich und ver fichern einen der freundschaftlichsten Gefühle für Deutschland . Die Soldaten find recht abgeriffen, zeigen aber gute militärische Haltung. Die Offiziere sind voll würdigen Ernstes. Man fühlt, daß sie durch die beiden siegreichen Kriege an innerem und äußerem Selbstbewußtsein gewonnen haben, das natürlich und daher nicht anmaßend wirft."

Etatsberatung im Ausschuß.

Die DAZ.- Angelegenheit vertagt.

fters zu behandeln.

Rechtsanspruch oder Bedürftigkeitsprüfung?

Eine notwendige Aenderung der Erwerbslosenfürsorge.

Bei den letzten Berhandlungen im Reichstage über den Ausbau| flaren Wortlaut der Verfassung hinwegsetzen. Ebenso erstaunlich ist der Erwerbslosenfürsorge hatte die sozialdemokratische der andere Einwand, daß an der Bedürftigkeitsprüfung festgehalten Reichstagsfraktion die Streichung der Bedürf werden muß, so lange ein Teil der Lasten aus öffentlichen Mitteln tigfeitsprüfung als Voraussetzung für den Anspruch auf Er getragen wird. Ueber die Lastendedung und Lastenverteilung enthält werbslosenunterstüßung gefordert. Die Sozialdemokratie war auch der Artikel 163 der Reichsverfassung teine ausdrückliche Bestimmung. in diesem Falle das politische Sprachrohr aller Gewerkschafts- mit guten Gründen fönnte aus seinem Wortlaut auch gefolgert richtungen, die vor Monaten gemeinsam diese Forderungen mit er werden, daß die gesamten Basten, wie früher, aus öffentlichen Mitteln hoben hatten. zu decken sind.

Reichsregierung und bürgerliche Parteien konnten sich der Be­rechtigung dieser Forderung nicht ganz entziehen. Es fam ein Be­schluß des Reichstages zustande, der eine mildere Hand­habung der Bedürftigteitsprüfung verlangte. Die Reichsregierung stellte entsprechende Maßnahmen in Aussicht.

Ausführungsvorschriften oder gesetzliche Regelung?

öffentlichen Mitteln gedeckt werden. Das verträgt sich durchaus mit

Die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, die ja doch auch zum erheblichen Teile von den Arbeitern und Angestellten aufgebracht werden, hat mit der Bejahung oder Berneinung eines Rechtsanspruchs überhaupt nichts zu tun. Dieser Auffassung war auch früher die Reichsregierung; ihr erster Gefeßentwurf über eine Arbeitslosen­versicherung sah von vornherein vor, daß ein Drittel der Basten aus Es entsteht zunächst die Frage, ob der Wille des Reichstages und den Grundsäßen der deutschen Sozialversicherung. Die Invaliden­führungsvorschriften zur Berordnung über Erwerbslosen die Wochenhilfe aus öffentlichen Mitteln gedeckt und kein Mensch ver­das Versprechen der Reichsregierung auf dem Wege von Aus versicherung fennt Reichszuschüsse, in der Krantenversicherung wird fürsorge ausführbar ist. Der Berwaltungsrat des Reichsamtes für fällt auf die unsinnige Idee, deshalb den Rechtsanspruch zu ver Arbeitsvermittlung hat sich mit dieser Frage beschäftigt und sie verneinen. In der Arbeitslosenversicherung soll das jetzt auf einmal ganz neint. Der Wortlaut des§ 7 der Berordnung über Erwerbslosen - anders sein. Der Regierungsentwurf für die Arbeitslosenversicherung fürsorge läßt es nicht zu, auf dem Wege von Ausführungsschaltet die Bedürftigkeitsprüfung ein, sobald die Lasten nicht mehr Dorschriften die Absicht des Reichstages und der Reichsregierung aus Beiträgen gebedt werden und deshalb das Reich Darlehen, also durchzuführen. Die Beschreitung dieses Weges wird dazu führen, daß nicht einmal Zuschüsse, gibt. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Durchführung dieser Ausführungsvorschriften von den zu würde das die allgemeine Beibehaltung der Bedürftig­ständigen Stellen vielfach mit der Begründung abgelehnt wird, feitsprüfung bedeuten. Der Reichsrat hat hier insofern eine Aende­daß fie rechtswidrig sind. Diese wahrscheinlichen Gefahren rung eintreten lassen, daß er die besondere Krisenfürsorge in den Re­sollten davon abhalten, diesen Weg zu beschreiten. Der Verwaltungs- gierungsentwurf aufgenommen hat, für diese Krisenfürsorge aber rat des Reichsamtes für Arbeitsvermittlung war deshalb ein- ebenfalls die Bedürftigkeitsprüfung beibehalten wissen will. stimmig der Meinung, wenn die bestehenden Absichten durchgeführt werden sollen, dann kann es nur auf dem Wege einer gesetzlichen Das Zeugnis des Reichsarbeitsministers. Aenderung des§ 7 der Berordnung über Erfünftige Regelung größte Bedeutung. Bei der Entscheidung ist nicht So hat die Entwicklung dieser Frage für die gegenwärtige wie werbslofen fürsorge geschehen. Das wird um so leichter fünftige Regelung größte Bedeutung. Bei der Entscheidung ist nicht möglich sein, weil sich der Reichsrat zurzeit mit einer Regierungs- nur zu beachten, daß die Bedürftigkeitsprüfung mit der Reichsver­vorlage zur Aenderung der Erwerbslosenfürsorge beschäftigt, die die faffung unvereinbar ist, sie ist auch mit den Grundsägen der Nichtanrechnung der Wochenhilfe und die Erhaltung der Anwartschaft deutschen Sozialversicherung unvereinbar. Dieser in der Invaliden-, Angestellten- und Knappschaftsversicherung sicher- Ansicht ist auch der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns. stellen will. Auf der allgemeinen deutschen Arbeitsnachweistagung Ende Mai v. J. in Düsseldorf erklärte er, daß die gegenwärtige Erwerbslosen fürsorge im Grunde genommen bereits eine vorläufige Arbeitslosen­versicherung ist, die jedoch bei ihren Leistungen das Fürsorgeprinzip beibehalten hat. In dieser Konstruktion, so erklärt Dr. Brauns, liegt ein gewiffer Widerspruch: Pflichten ohne Rechte der Bersicherten, das ist auf die Dauer nicht durch­zuführen.

Was sagt die Reichsverfassung?

Bei der notwendigen gefehlichen Regelung wird nochmals zu untersuchen sein, ob für die veränderte Beibehaltung der Bedürftig feitsprüfung überhaupt noch ein zwingender Grund besteht. Zunächst muß immer wieder betont werden, daß auch eine gemilberte Be­Ausdürftigteitsprüfung mit Artitel 163 Abfah 2 der Reichs verfassung unvereinbar ist. Die Erwerbslosenfürsorge­verordnung, später die Arbeitslosenversicherung, ist das Ausführungs­gesetz dieser Berfaffungsbestimmung. Danach soll jedem Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterhalt zu erwerben. Soweit ihm angemessene Arbeitgelegenheit nicht nachgewiesen werden kann, ist für seinen notwendigen Unterhalt zu sorgen. Die Berfaffung bejaht also in allen Fällen den Unter ftügungsanspruch, wenn die Arbeitslosigkeit nicht durch Nachweis angemeffener Arbeitsgelegen. heit behoben werben fann. Es ist geradezu erstaunlich, wie Reichsregierung und Reichstag sich immer wieder über diesen

In der Donnerstagsigung des Ausschusses für den Reichs haushalt, auf deren Tagesordnung der Nachtragsetat zum wärtigen Ami stand, wurde zunächst beschlossen, die Angelegen­heit der„ DA3. am Freitag in Anwesenheit des Reichsaußenmini­Der Ausschuß genehmigte sodann mehrere Anforderungen zur Neuerrichtung von Gebäuden bei einigen ausländischen Miffionen, darunter die ersten Raten für die Berlegung des Sizes der deutschen Botschaft von Konstantinopel nach Angora, beren Notwendigkeit im einzelnen von dem Botschafter Nadolny be­gründet wurde, und nahm eine vom Zentrum eingebrachte Ent­hießung an, derzufolge das Auswärtige Amt eine Zusammenstellung de gesamten Bauvorhaben dem Reichstag porlegen soll, damit eine med beffere Uebersicht ermöglicht werde.

Der Ausschuß trai sodann in die Beratung des Nachtragsetats

I bel

Die Dominien volljährig.

Doch nicht nur der Reichsarbeitsminister ist ein Kronzeuge für

die Notwendigkeit, daß die Bedürftigkeitsprüfung beseitigt werden muß. Diese Forderung erhob auch ein so erfahrener Verwaltungs­fachmann wie Ministerialbireftor Dr. Klaußner vom Preußischen Wohlfahrtsministerium auf der Ländertonferenz im April dieses Jahres in Frankfurt a. M. Auch der Verwaltungsrat des Reichsamtes für Arbeitsvermittlung sprach sich mit mehrheit dafür aus.

Es muß die Aufgabe des Reichstages fein, bei der bevorstehenden gefeßlichen Neuregelung ben vom Reichsarbeitsminister beflagten Widerspruch zu beseitigen und einen klaren Rechtsanspruch zu schaffen. an in

Reichseinheit nicht durch Autorität, sondern durch Uebereinstimmung.

zum Ministerium des Innern ein. Die von der Regierung hier angeforderten 675 000 Mart zum Anlauf eines Dienst= gebäudes für das Gefeggebungsamt gaben Anlaß zu Diese Beratungen in Angora über die Haltung gegenüber dem einer ausgedehnten Debatte, in deren Berlauf die Regierungsvertreter Bölkerbund werden Tischitscherin nicht angenehm in die Ohren fich bemühten, den Ausschuß zum Erwerb der in Aussicht genommenen flingen, nachdem er in Odessa eben versuchte, die Türkei oon ihm Grundstücke zu bewegen. Der Ausschuß lehnte indessen fernzuhalten. Die russische Außenpolitit wirb, ebenso wie gegenüber den erbetenen Anfauf ab und nahm eine vollsparteiliche Condon, 26. November. ( BTB.) Der Staatssekretär für die Deutschland , sich damit abfinden müffen, daß normale Beziehungen Entschließung an, nach der durch entsprechende Vereinbarung mit dem Reichspostministerium sichergestellt werden falle, daß das gegenwärtig Dominien Amery erflärte in einem gestern abend durch Rund mit der Sowjetunion und Mitgliedschaft im Völkerbund durchaus der Unterbringung des Gefeßsammlungsamtes dienende Grundstüc funt verbreiteten Vortrag über die beendete britische Reichskonferenz nicht unvereinbar sind. Die Türkei dagegen versucht, ihre Be diefem durch llebereignung oder durch einen langfristigen Mietsvertrag u. a.: In allgemeiner Uebereinstimmung wurde eine deutliche Erziehungen zur Sowjetunion auszunußen, um damit einen Beitritt dauernd gewidmet bleiben soll. Außerdem wurde ein Zentrums flärung der verfassungsmäßigen Grundsätze festgelegt, die die Do zum Völkerbund möglichst teuer zu erkaufen. Je besser ihre Be­antrag angenommen, nach dem die Reichsregierung dahin wirken minien in ihren Beziehungen mit dem Reiche regeln. Diese beherr- ziehungen zur Sowjetunion erscheinen, um so mehr hofft sie, Be möge, daß durch die verlegerische Tätigkeit des Geschenden Grundsäge sind: vollkommene Gleichheit des Statuts bingungen für ihren Eintritt wie den ständigen Ratssiz durch fegsammlungsamtes private Betriebe und Verleger nicht ge- zwischen den verschiedenen, sich selbst verwaltenden Teilen des Reiches zudrücken. Die internationale Lage legt es ihr daher nahe, die schädigt werden. Schließlich wurde noch eine Resolution der Deutsch­und Einheit unter der Krone, die sie in ihrer gemeinsamen Hauptmächte des Völkerbundes ver die Entscheidung zu stellen, ent­nationalen angenommen, die die Reichsregierung ersucht, dem Haus­haltsausschuß so bald als möglich wie im Jahre 1923 eine 3u- Freiheit zusammenbindet. Dies stellt einen Wendepunkt dar, ebenso weder ihre Bedingungen für den Eintritt anzunehmen oder aber fammenstellung aller. zurzeit in Borbereitung befindlichen Gefeßze wie die Bolljährigkeit einen Bendepunft im Leben eines zuzusehen, wie sie sich panasiatisch mit der Sowjetunion , Persien Menschen bedeutet. Die Dominien sind volljährig geworden. Diese usm. verständigt und verbündet. Die Kabinettsberatungen in vorzulegen. jungen Nationen sind fast unbemerkt zu ihrer augenblicklichen Angora bereiten also einen diplomatischen Kampf vor, der im nächsten Stellung herangewachsen, weil ihr Wachstum erfolgt ist nicht durch Sommer, drei bis vier Monate vor der Septembertagung des Krieg oder Losreißung, sondern auf dem Wege friedlicher Bundes, zur Entscheidung reift. Lösung. Großbritannien wird jedoch weiterhin noch für piele Jahre notwendigerweise einen größeren Anteil an der Berteidigung des Reiches und in der Außenpolitif übernehmen müffen. Gleichheit des Statuts bedeutet, daß die Natio. nen des Reiches zur Ausübung jeder Funktion nationalen Lebens berechtigt sind. Ich weiß, daß es einige Leute gibt, die befürchten, daß dies den Beginn der Auflösung des Reiches bedeutet. Aber ich bin nicht dieser Ansicht. Ich glaube nicht, daß das Reich durch eine zentrale Autorität zusammengehalten werden wird, sondern durch gemeinsame Loyalität, gemeinsame Traditionen, Ideale und Ziele sowie durch persönliche Loyalität und Liebe zum Monarchen. Ich glaube, daß auf dieser Grundlage der Gleich heit etwas geschaffen werden wird, was bisher noch nie geträumt

Bei der Beratung der Etatsposition, welche die Förderung wiffen schaftlicher und künstlerischer Zwede behandelt, wurde ein Antrag des Sentrums angenommen, in dem die Reichsregierung ersucht wird, in eine Nachprüfung der wirtschaftlichen Lage der gealterten deutschen Geistesarbeiter einzutreten und gegebenenfalls dem Reichstag bei der Beratung des Haushaltsplans

1927 eine Vorlage zu machen.

Genoffe Sollmann beantragte, im Haushaltsplan für 1927 einen namhaften Betrag zur Behebung der besonderen Not stände der deutschen Kunst einzusetzen. Die Aussprache über diesen Antrag mie über einen Antrag des Genossen Schred, für die Bundeschule des Arbeiter- Turn- und Sportbundes 400 000 Mart in den Nachtragsetat 1926 einzufstellen, mußte megen ber vorgerüdten Zeit auf Freitag vertagt werden.

Der Verwaltungsrat der Reichsbahn.

wurde.

Triumphgefänge in Südafrika .

-

Mussolini der Gegner, nicht Deutschland .

Ein Hinweis an den fränzösischen Nationalismus.

Paris , 26. November.( Eigener Drahtbericht.) Der„ Quoti dien" gibt seiner Ueberraschung darüber Ausdruck, daß die franzö­fische nationalistische Presse sich bei jeder Gelegenheit über die Reden Stresemanns aufhält, aber andauernd stumm bleibt, gegenüber den Aeußerungen Mussolinis, die doch bedeutend beun­ruhigender seien. Das Blatt verweist auf ein Interviem, das Mussolini einem Vertreter der„ Chicago Tribune" gegeben hat: Italien . heffe, die großen Probleme der Auswanderung zu lösen, ohne zu einem Angriffstrieg übergehen zu müssen. Das Blatt miederholt dann die bereits mehrfach in französischen Blättern gemachten Mitteilungen über italienische Rüstun= gen an der französischen Grenze und fügt hinzu, daß die franzöfifche Heeresleitung mit ähnlichen Rüftungen antworte. Angesichts all dieser Tatsachen sei es erstaunlich, daß die empfindlichsten franzö­fischen Patrioten sich so stellen, als sähen sie die Herausforde rungen des Duce nicht. Dabei gäbe es nur einen Feind Friedens: Mussolini .

Wie werden die Ausgeloften ersetzt? Die Reichsregierung wird voraussichtlich Anfang der kommenden Woche darüber beraten, mer an Stelle der gestern ausgeloften Berwal­tungsratsmitglieder der Reichsbahn ernannt werden soll. Der Hugen­bergiche ,, Tag" macht heute früh den Bersuch, die preußische Regierung für die Unterstützung des Planes einzufangen, die Ausgeloften einfach wieder zu ernennen. Dazu soll Preußen, wie der ,, Tag" in leicht er fennbarer nationalistischer Hehabsicht ausführt, deshalb bereit fein, damit der Treuhänder darauf verzichte, an Stelle der ausgeloften Treuhändervertreter Ausländer in den Berwaltungsrat zu entfenden. Nun gibt das Reichsbahngeseh dem Treuhänder unbeschränkte Ver­fügungsfreiheit darüber, ob er Ausländer oder Inländer in den Ver­waltungsrat entfenden will; er ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Anzahl Reichsdeutscher zu wählen, sondern er fann es für fünf der Don ihm zu befeßenden Berwaltungsratsstellen tun und hat es das vorige Mal getan. Es ist also gar nicht einzusehen, wie die preußische Regierung die Entschließungen des Treuhänders bestimmen könne. Bie mir aber hören, hat die preußische Regierung noch London , 26. November. ( WTB.) Seit der Rückkehr des für feinen Beschluß nach dieser Richtung gefaßt und sie tischen Ministers des Aeußern aus Odessa haben mehrere außer dürfte im Gegenteil erwarten, daß nun nach der Auslosung Dr. ordentliche Rabinettsfizungen unter dem Borsiz Mustafa Kemals Luthers, gegen dessen Ernennung die preußische Regierung seinerzeit stattgefunden, um die dem türkischen Minister des Aeußern von sich gewendet hat, das Reich jest dem mohlberechtigten Tschitscherin gemachten Vorschläge zu erörtern. Die türkische Regie: Anspruch Preußens auf eine Bertretung im Berrung versucht die Tür für den Eintritt der Türkei in den Völker maltungsrat Rechnung tragen wird. Daneben läuft noch bund offen zuhalten, bever sie sich durch öftliche Bündnisse das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof über die Beschwerde binde. Die Frage eines ofiziellen türkischen Antrages auf einen Preußens gegen die Nichtberücksichtigung seiner Forderung bei der ständigen Sig im Bölferbundsrat wird vom türkischen Parla porigen Befehung der Verwaltungsratsstellen. ment in einer Geheimsizung erörtert werden.

London , 26. November. ( EP.) Aus Kapstadt wird gemeldet, daß die füdafrikanischen Zeitungen die Aenderungen des Dominien statuts allgemein begrüßen und von einem Siege des Gene­rals Herzog über die englische Regierung sprechen. Die 3eitung Beste Botchofftron" ist mit Trauerrand erschienen und enthält folgende Anzeige:„ Wir teilen das Ableben des brides tischen Reich es mit, der Mutter Indiens , Neuseelands , Austra­ liens und Kanadas . Die Tote wird von ihren Söhnen und Töchtern bemeint. Wir bitten, von Blumen- und Kranzspenden möglichst abzusehen."

Die Türkei vor dem Völkerbund. Außerordentliche Kabinettssitungen in Angora.

Die Memelland - Regierung.

Vom Gouverneur neu ernannt. Memel , 26. November. ( TU.) In der memelländischen Präsi dentenfrise ist eine überraschende Bendung eingetreten. Der frühere Landesdirektor Falf ist vom Gouverneur zum Präsidenten des Direktoriums ernannt worden. Falt hat ein sogenanntes Arbeits­direktorium" gebildet und zu Landesdirektoren den früheren Landes­direktor Scharffetter( Soz.) und den früheren Landespräsi­denten Borchert( Großlitauer) ernannt. Die llebergabe der Geschäfte ist bereits erfolgt. Da die Ernennung Falls ohne Fühlungnahme mit den großen Landtagsparteien erfolgt ist, wird das neue Diret torium faum das Vertrauen des Landtages erhalten. Die Entschei dung soll in der nächsten Sizung am tommenden Dienstag fallen.

Bevölkerungszunahme in Italien . Nach der amtlichen Statistit ist die Bevölkerung Italiens feit dem 31. Dezember 1921 von 38 800 000 auf 40 550 000 am 31. Dezember 1925 gestiegen.