Um das Notgesetz.

int.

Verhandlungen der Regierungsparteien. Zwischen der Reichsregierung und Führern der Regie: cungsparteien fanden am Dienstag nachmittag in Gegenwart des Reichskanzlers Mary, des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns und des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius Besprechungen über die Arbeitszeitfrage statt. Wie das„ Berliner Tage­blatt" wissen will, soll man dabei einer Einigung unter den Regierungsparteien wesentlich näher gekommen sein. Ein Unter­ausschuß der Regierungsparteien wird heute vormittag eine letzte Klärung versuchen. Dann wollen die Regierungsparteien mit der Sozialdemokratie in Verbindung treten, um eine Verständi gung über die gesetzliche Regelung der Arbeits­zeit zu erzielen. Reichstanzler Marg hat bereits am Dienstag abend den Genoffen Hermann Müller über das Ergebnis der Be sprechung der Regierungsparteien verständigt.

Arbeitszeitbarbarei.

Nach den von der Reichssektion Gesundheitswesen des Ver­bandes der Gemeinde und Staatsarbeiter vorgenommenen Er­hebungen haben von 50 807 Beschäftigten in 398 Anstalten nicht weniger als 8302, d. h. 16,4 Proz., eine regelmäßige Arbeits: zeit von über 60 Stunden. Vielfach wurde festgestellt, daß Arbeitszeiten von 72 bis 78 Stunden durchaus feine Seltenheit finid; ja in einzelnen Anstalten bestehen fogar Arbeitszeiten von 111 und 142 Stunden pro Woche. Die Arbeitszeitverordnung für das Pflegepersonal steht also nur auf dem Papier. In einer An­zahl preußischer Provinzial- Heil- und Pflegeanstalten herrschen, wie aus einem foeben eingegangenen Urantrag der sozial: demokratischen Fraktion des Preußischen Land­ tags hervorgeht, im Hinblick auf die Arbeitszeit des Pflegeperio­nals völlig unhaltbare Zustände. In Niederschlesien besteht für männliches Pflegepersonal eine Arbeitszeit, einschließlich Dienstbereitschaft, von 80 Stunden pro Woche. Für weibliches Pflegepersonal ist eine Begrenzung der Arbeitszeit überhaupt nicht vorgesehen. Es wird ihm nur jede Woche ein freier Tag und ein Abendausgang gewährt Die Diensteinteilung einer Anstalt Oberschlesiens besagt, daß das männliche Pflegepersonal 91. Dienststunden, das weibliche 142,5 Arbeits­stunden in der Woche zu leisten hat.. In einer Anstalt Ost­ preußen's haben die Bflegerinnen bei der Pflege psychopathischer Kinder einen reinen Arbeitsdienst von 74 bis 76 Stunden in der Woche zu leisten und selbst an arbeitsfreien Tagen morgens von 6 bis 8 Uhr zum Dienst zu erscheinen.

Diese geradezu barbarischen Zustände in der Regelung der Arbeitszeit müssen die Kranken und Infassen der Anstalt außer ordentlich gefährden. Auch für das Krankenpflegepersonal fann Hilfe nur im Wege des Notgejeges geschaffen werden; denn in den Geltungsbereich des Arbeitsschuhgesetzes ist das Pflege­personal trog aller Protefte nicht einbezogen.

Die 48- Stunden- Woche ist in den Kranken- und Pflegeanstalten sehr wohl durchführbar. Das beweisen vor allem die großen Staats­frantenanstalten Hamburgs . Dort besteht seit 1919 48- Stunden- Woche. Auch in den Berliner Kranken- und Pflege­anstalten ist nach den üblen Erfahrungen mit dem Neunstundentag der Achtstundentag wieder eingeführt worden. Was in Hamburg und Berlin sich bewährt hat, kann sonst nicht unmöglich sein.

Um die Weihnachtszulage der Beamten. Die Länder sind zugeknöpft. Bie die BS- Korrespondenz mitteilt, hai der Reichsfinanzminister, nachdem er am verflossenen Freitag die Beamtengewerkschaften empfangen hatte, gestern mit den Regierungen der einzelnen Länder verhandelt und ihnen die von den Beamten an ihn herangetragenen Wünsche unterbreitet. Dabei ergab es sich jedoch. daß die Länder­regierungen, mit wenigen Ausnahmen der Vertreter Sachfens erhob feinen direkten Widerspruch erklärten, daß infolge des nicht erledigten Finanzausgleichs, ihnen die Mittel fehlten, den Wünschen der Beamtenschaft zu genügen, und daß das Reich allein imftande märe, eine derartige Belastung auf sich zu nehmen. Der Reichstag dürfte voraussichtlich in der übernächsten Sigung mit diefer Angelegenheit befaßt werden, und es fragt sich, ob dann eine Entscheidung, wenigstens zugunsten der Reichsbeamten, gefällt werden wird. Ob die Reichsbahn sich zu der Frage eines Weihnachtszuschusses zustimmend verhalten wird, steht noch nicht fest.

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Für die abgebauten Beamten.

Die Bertreterversammlung des Berliner Ortsausschusses des Allgemeinen Deutschen Beamten bundes, die am Montag tagte, hat scharf gegen das Gesez über die Wartegeldempfänger Stellung genommen. Vom Reichs­ tag wird verlangt, daß er, anstatt einen Abbau wohlerworbener Rechte vorzunehmen, die in der Reichsverfaffung gegebenen Zufagen endlich durch Verabschiedung eines brauchbaren Disziplinargefeßes sowie durch Schaffung eines Vertretungsgesetzes für Beamte und eines modernen Beamtenrechts erfülle. Der Gesetzentwurf über die Wartegeldempfänger stelle eine an Bestrafung grenzende Härte gegen die Opfer des Beamtenabbaues dar und berge eines völligen Verlustes ihrer Rechte in sich.

Gefahr bedeuten, wenn bei der Aufstellung nicht auf bie mög. lichkeit des Durchroftens der Geile genügend Rücksicht ge. nommen wird und die Seile nicht laufend überwacht wer­den. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst dem Erlaß ent nimmt, bildet das einzig taugliche Mittel gegen Durchrosten ein forgfältig durchgeführter Anstrich mit bewährter Rostschutzfarbe, der aber alle zwei Jahre auf seine Beschaffenheit zu untersuchen und gegebenenfalls zu erneuern ift. Bewährt haben sich solche Drahtseile, bei denen schon während der Herstellung die Hohl­räume mit einem wirksamen Rostschutzmittel ausgefüllt werden. Dünne Drähte oder Seile sollen nach Möglichkeit überhaupt ver= mieden werden. Der Minister ersucht die nachgeordneten Be­hörden, die Baupolizeibehörden anzuweisen, derartigen Bauwerken ihr Augenmerk zuzuwenden und ihre regelmäßig wiederkehrende Untersuchung zu veranlassen. Dabei sind Seile, deren Querschnitt bereits durch Rost angegriffen ist, durch neue zu ersetzen.

Bauarbeiterschutz und Unfallverhütung.

Zu dem unter obigem Titel in Nr. 545 des„ Vorwärts" ver­öffentlichten Artikel hat die Firma Aug. Jänide eine Berichtigung eingesandt, die in Nr. 552, Abendausgabe des Vorwärts", vom 23. November veröffentlicht ist. Unser Gewährsmann schreibt dazu folgendes:

Die Berichtigung der Firma Jänide haut daneben. Was der verletzte Maurer sagt oder nicht gesagt hat, ist gleichgültig. Der erpunti der cache iſt der: war eine Schußrüftung gemäß der Verordnung des Berliner Polizeipräsidenten vom September 1923 vorhanden, als das Mauerwerf 7 Meter über dem Erdboden aufgeführt war? Diese Frage muß verneint werden. Der Bolier erklärte, er habe dazu nicht die nötigen Bretter. Das Her­richten des Schuhgerüftes erfolgte er ft auf Eingreifen eines Beamten der Baupolizei. Daß mit der Herstellung des Schuhgerüftes bereits begonnen war, haben wir auch betont. märe das Schukgerüst um das ganze Bauwerk vorhanden ge­wesen, dann hätte der Maurer nicht 9 Meter tief herabstürzen können. Er wäre dann nur 1½ bis 2 Meter tief auf das Schuh­gerüft gefallen.

Die Berichtigung" ist auch eigenartig insofern, als die Firma erflärt: An Rüstmaterial war reichlicher Vorrat vorhanden." Der Bolier dagegen erklärte, zur Herstellung des Schuhgerüstes habe er teine Bretter.

Die Aussperrung in Sachsen - Thüringen . Bisher 21 000 Ausgesperrte.

Gera , 1. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Bisher sind vom Sächsisch- Thüringischen Webereiverband 21 000 Arbeiter und Arbeite­rinnen ausgesperrt. In Meerane , Glauchau und Neu stadt a. d. Orla , wo die Aussperrung mit Rücksicht auf die bevor stehenden Verhandlungen verschoben wurde, sind bei den Fabri­tanten, die dem Unternehmerverband angeschlossen sind, insgesamt 5000 Arbeiter und Arbeiterinnen beschäftigt. Auf Betreiben der Unternehmer hat das Reichsarbeitsministerium die Verhandlungen bereits auf Donnerstag vormittag 11 Uhr festgesetzt.

Immer wieder die Reichsbahn. Sonderbare Zustände.

Ich werde euch schen zwiebeln!". Es gibt was auf den Stopft

Wir stellen hiermit die Anfrage an den Präsidenten Dr. Stapff der Reichsbahndirektion, ob er sich mit der Handlungsweise dieses Bauinspektors einverstanden erklärt. Es tönnte passieren, daß die Arbeiter und unteren Beamten der Gruppen bis VI, die auch von diesem Herrn mit den erniedrigendsten Ausdrücken belegt werden, zur Selbsthilfe greifen.

Lohnbewegung der Töpfer.

Zwischen dem Provinzialarbeitgeberverband des Töpfer, und Ofensezergewerbes Berlin und Umgegend und dem Baugewerksbund war im April dieses Jahres durch ein Abkommen sowohl für den Lohn- als auch den Manteltarif der 31. Dezember als Ablaufs­termin vereinbart worden. Die Unternehmer haben nunmehr beschlossen, dieses Abkommen zum 31. Dezember zu kündigen und eine Aenderung der für sie untragbaren" Bestimmungen beider Berträge zu fordern.

Die im Baugewerksbund organisierten Töpfer waren in ihren Bezirks- und Vertrauensmännerversammlungen sowie in der Fach gruppenleitung schon vorher zu der Auffassung gekommen, daß das Abkommen von ihnen gekündigt werden müsse, da in beiden Ber­trägen Bestimmungen enthalten sind, die sich in der Praxis sehr zu­ungunsten der Arbeiter ausgewirkt haben und geändert werden müßten. Vor allem wurde gefordert, daß der Affordprozent faz dem Stundenlohnsatz wieder gleichgesetzt wird, wie es im Tarifvertrag wohl festgelegt ist, aber infolge einer Sonderab­machung nicht gehandhabt werden braucht.

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In der gut besuchten Versammlung der Töpfer am Montag abend in den Residenzfestfälen erläuterte der Fachgruppenleiter John eingehend die Verbesserungsvorschläge, die den Unter­nehmerit überreicht werden sollen. Die Versammlung, die die Kündigung des Abkommens einstimmig beschloß, stimmte den Vorschlägen zu und beauftragte ihre Verhandlungskommission, jede etwaige Forderung der Unternehmer auf eine Verschlechterung der Tarife ganz entschieden zurückzuweisen.

Der Bezirksleiter Remnig betonte, daß auf die wichtigsten Forderungen bestanden werden müsse und höchstens einige für spätere Berhandlungen zurückgestellt werden dürften. Ein Antrag, den Kongreß der Werftätigen zu beschicken, fand keinen Anklang und fam nicht zur Abstimmung. Beifällig aufgenommen wurde die Mit­teilung, daß sich die Uebertritte aus dem noch bestehenden Verein der Töpfer mehren und sich auch die neugegründete Gruppe der Töpferlehrlinge eines guten Zuspruchs erfreut.

Forderungen der Bergarbeiter in der Tschechoslowakei .

Prag , 30. November. ( WTB.) Im Laufe der nächsten Woche werden in Prag Beratungen aller Fachorganisationen der Bergleute stattfinden, in denen über das Vorgehen im Kampfe zur Durchsehung der Forderungen der Bergleute verhandelt werden soll, die von den Betrieben befanntlich abgelehnt wurden. Bis zum Ergebnis dieser Konferenzen soll an dem gegenwärtigen Stand nichts geändert wer­den. Das Vorgehen soll einheitlich in allen Revieren sein.

Das Internationale Berufsfefretariat für Lehrer wurde am 28. November endgültig in Brüssel errichtet.

Der Berband ber Maler und Ladierer gibt bekannt, baß ab 3. Dezember tatt wie bisher Donnerstags, jegt Freitags bas Bureau von 8 bis 7 Uhr abends Der Borstand. geöffnet ist. Alle anderen Tage Bureauzeit von 8 bis 3 Uhr.

Aus der Partei.

„ Arbeiterwohlfahrt."

Bom Einheitsverband der Eisenbahner wird uns geschrieben: Daß die Tarifgewerkschaften einen unermüdlichen und zähen Kampf mit der Reichsbahn und insbesondere mit den untergeord- zember macht Genosse Ministerialrat Dr. Maier, Dresden , unter neten Organen der Aemter und Dienststellen führen über die Durch führung der tariflichen Bestimmungen oder der vereinbarten Ge­dingerichtlinien, ist wiederholt an dieser Stelle erörtert worden. Bis auf wenige Dienststellen finden Tarifgewerkschaften auch die not wendige Unterſtügung. Dort aber, wo jede Vernunft und Solidarität in der Arbeiterschaft von Schmarozern niedergetreten wird, herrschen geradezu unglaubliche Zustände.

Die dort bestehende Schinderei drängt zur notwendigen Prüfung der auf ganz eigenartige Weise ermittelten Stüdzeiten für Annahme, Ver- und Entladung der dort zu bewegenden Güter. Wir sehen heute von Einzelheiten ab in der Annahme, daß Herr Kraft in Ber. bindung mit dem Güterinspektor Sasse die nicht mit den Gedinge­richtlinien in Einklang zu bringenden Auswüchse des Vorarbeiters und Betriebsrates Hud und der Füllgraf und Matthei be­feitigt.

Neben dem tampflustigen Herrn Sasse steht seine rechte Hand Hud. Diese Blüte erscheint bereits 1 bis 1 Stunden vor Arbeits­beginn auf der Dienststelle und sortiert Frachtbriefe. In dieser Beit soll er, um einmal im Jargon der Güterbodenarbeiter zu reden, die Milch wagen melten. In seiner dienstfreien Zeit verladet er Konserven bei der Firma Wachholz, Siemensstraße, oder trägt Rohlen bei der unmittelbar an der Güterabfertigung liegen­den Kohlenfirma Herrmann. Das ist ein Verstoß gegen den §8 der von der Verwaltung bei allen anderen Anlässen scharf durch geführten Arbeitsordnung. Wir fragen aber auch die Steuerbehörde, ob Hud, wohnhaft Quißowstraße, gegenüber der Güterabfertigung Moabit , für feine ansehnlichen Nebeneinfünfte Steuern zahlt. Wir richten auch an die verantwortliche Stelle der Reichsbahndirektion die Anfrage, was sie mit Huck und seinen Genossen zu tun gedenkt, wenn nachgewiesen wird, daß er sich beim Melten der Milch. wagen Vorteile verschafft hat.

insbesondere für die ehemaligen Reichseifenbahnbeamten die Gefahr den Berhältnisse eingehen, glauben aber von der dertigen Arbeiter

Verstärkte Sicherheit für hohe Bauwerke. Ein Runderlaß des Minifters für Volkswohlfahrt. Der Einsturz eines 25 Meter hohen hölzernen Antennen fachwertmastes, der auf einem Hause durch Spizenlagerung und Seilabspannung befestigt war, gibt dem preußischen Minister für Bolkswohlfahrt Veranlassung, in einem Runderlaß darauf hinzu­weisen, daß hohe Bauwerke, deren Standfeftigkeit ganz oder teilweise durch alteseile bedingt ist, für ihre Umgebung eine

Deutscher Metallarbeiter- Verband Herzasthma !

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Die für Donnerstag, den 2. Dezember, alte Fälle), werden angelegte Arbeitslosenversammlung findet überraschend umständehalber nicht statt. seitigt durch mein

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Wir wollen heute nicht weiter auf die geradezu einzig dastehen schaft erwarten zu können, daß sie mit diesen Zuständen aufräumt, um geordnete Verhältnisse auch bei der Güterabfertigung Moabit zu schaffen.

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Eine andere Blüte, diesmal nicht aus Arbeiter, sondern Be­amtenfreisen, ist der Bauinspektor Halbedel von der Bahn meisterei 61 Gesundbrunnen. Dieser Herr war früher in Rattomis tätig und mußte nach seinen eigenen Darstellungen flüch. ten, weil ihn die polnischen Arbeiter erschießen wollten. Methoden versucht er nunmehr auf der Bm. 61 anzuwenden, indem er die ihm unterstellten Bahnunterhaltungsarbeiter folgendermaßen versucht zu erziehen:„ Es gibt was mit dem Knüppel!"( der Mann läuft nämlich mit seinem gelben Spazierstod die Strede ab), oder

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In der neuen Nummer der Arbeiterwohlfahrt 5 vom 1. De­dem Titel Brauchen wir noch Fürsorgeerziehung?" Borschläge zur Zusammenlegung der Jugendämter mit den Fürsorgeerziehungs­behörden und für den Abbau der Fürsorgeerziehung überhaupt. Sodann kommen zum erstenmal in der neuen Zeitschrift zwei Für­forgerinnen, die Genoffinnen Kurgaß und Schipper, zum Wort über Probleme und Aufgaben einer sozialdemokratischen Für­forgerin. Die Zeitschrift bringt weiter einen Auffah über Aufbau und Aufgaben eines Kreiswohlfahrtsamtes vom Genoffen Giefe. Sprottau und in der Umschau Darstellungen über die Abänderung der Erwerbslosenfürsorge von Genoffin Schröder, M. d. R., über den Stand der staatlichen Regelung der Ausbildung männlicher Für forger von Genoffin Wachenheim, über den neuen Erlaß des Volkswohlfahrtsministers in Preußen zur Fürsorgeerziehung von Genosse Friedländer . Im Abschnitt Aus der Arbeiterwohl fahrt" gibt Genoffin Buch ruder einige Hinweise für die Weih­nachten in den Arbeiterwohlfahrtsausschüssen. Genosse Lederer zeigt die Bedeutung der Kaffenführung und Statiſtik auf. Mit teilungen aus der Organisation und Buchbesprechungen bilden den Abschluß der Nummer.

Zur internationalen sozialistischen Pressekonferenz tragen wir aus.", der Nachrichtenforrespondenz der Internationale, noch folgendes nach: Der Konferenz lag ein ausführlicher Bericht vor, den das Sekretariat der Internationale auf Grund der Antworten auf einen Fragebogen ausgearbeitet hatte. In 35 Ländern sind der SAJ. gegenwärtig 45 Parteien angeschloffen. Von diesen be­fizzen 27 Parteien in 23 Ländern Tageszeitungen. Die Gesamt zahl der Tageszeitungen ist gegenwärtig 317. Auf den Fragebogen liefen die Antworten für 276 Tageszeitungen ein.- Die Konferenz erörterte eingehend die Möglichkeiten der Ver. dichtung des bereits bestehenden gegenseitigen Nachrichten. austausches und war einmütig in dem Gedanken, daß das Endziel dieser Bestrebungen die Errichtung einer internationalen Tele­graphenagentur sei. Zunächst soll jedoch vor allem an dem Aus­bau der schon bestehenden Beziehungen und Institutionen gearbeitet werden. Insbesondere sollen Verhandlungen eingeleitet werden, um den Kontakt zwischen den auswärtigen sozialistischen Preisevertretern in den einzelnen Hauptstädten zu ver­beffern. Die Erefutive der Internationale soll diese Arbeiten fördern und zu gelegener Zeit eine neue Konferenz einberufen.

Berantwortlich für Bolitik: Dr. Curt Gener; Wirtschaft: Artur Gaternus; Gewerkschaftsbeweauna: Friebr. Ektorn: Feuilleton: K. S. Döscher: Lotales und Sonstiges: Frik Karstädt; Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts.Berlag G. m. b. S.. Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckerel und Verlagsanstalt Baul Ginger u. Co. Berlin SW 68. Lindenstraße 3.

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