Nr. 569 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 290
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Freitag, den 3. Dezember 1926
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Schmutz- und Schundblock!
Von der Lex Heinze zur Ler Külz. Ler Külz.- Heute dritte Lesung des Schundgesetzes.
Heute mittag 12 Uhr beginnt im Reichstag die dritte Lesung des Schmutz- und Schundgesetzes. Der Schmuß- und Schundblod ist beisammen! Er setzt sich zusammen aus Deutschnationalen , Wirtschaftliche Vereinigung, Bayerische Volkspartei und Zentrum.
Diese Mehrheit hat erzwungen, daß das Schundgeseh an erster Stelle auf die Tagesordnung der heutigen Reichstagsfihung gesetzt
wurde.
Die fozialdemokratische Reichstagsfraktion hatte beantragt, an erster Stelle die Erwerbslofenfürsorge zu beraten.
Bei der Abstimmung erklärten sich Zentrum, Bayerische Boltspartei, Deutschnationale und Wirtschaftliche Bereinigung dafür, daß zuerst das Schmutz- und Schundgefeh beraten werde.
Das ist Schmutz- und Schundmehrheit. Das war der Auftakt
zu dem, was heute folgen soll!
Der Schmutz- und Schundblock ist das Ergebnis von Kompromißverhandlungen, die zwischen den Regierungsparteien und den Deutsch nationalen geführt worden sind. Ueber den Inhalt des Kompromisses teilt der ,, Demokratische Zeitungsdienst" mit:
„ Nach dem§ 2 des Gesetzes werden Prüfstellen eingerichtet. Die Rompromißfassung bestimmt, daß diese Prüfstellen vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit den Landesregierungen nach Bedarf eingerichtet werden.
Der Paffus ,, im Einvernehmen" bedeutet, daß die Zustimmung der Landesregierungen erforderlich ist. Durch eine solche Regelung find die Landesregierungen in der Lage, nach der personellen Seite ihre Wünsche geltend zu machen. Der Reichsregierung fällt es deshalb schwer, die Verantwortung für die Prüfstellen zu übernehmen. Sie fann indessen, wenn kein Einvernehmen mit den Landesregierungen erzielt wird, von der Einrichtung einer Prüfftelle überhaupt absehen. Bon volksparteilicher Seite war in einem Aenderungsantrag zuerst vorgeschlagen worden, daß diese Prüfstellen ,, im Benehmen" mit den Ländern eingerichtet werden sollten. Diese Fassung wäre entschieden schwächer gewesen und hätte nur bedeutet, daß die Länder gehört werden müßten.
Die Entschließungen dieser Prüfstellen, die vom Reich eingerichtet find, gelten für das ganze Reich. Die geographische Zuständigkeit ist nur hinsichtlich der vorzulegenden Anträge, nicht aber hinsichtlich der Entscheidungen gegeben.
Im Absatz 1 des§ 2 ist dann noch bestimmt worden, daß die Oberprüfstelle des Reiches ihren Gig in Leipzig haben foll. Diesem Vorschlag haben alle Parteien zugestimmt.
Aus dem Kompromiß ist noch weiter hervorzuheben, daß die Beschwerde des Betroffenen auch in der neuen Form feine aafschiebende Wirkung hat.
Bon Beachtung ist dann noch die jetzt vorgesehene Zusammenfegung der Prüfftellen, und zwar sollen diese Prüfstellen bestehen aus einem Vorsitzenden und acht Sachverständigen. Zwei der Sachverständigen sind zu entnehmen der Kunst und Literatur, zwei vom Buch- und Kunsthandel, zwei von den Jugendwohlfahrtsverbänden und zwei aus der Lehrerschaft und Organisationen für Volksbildung. Eine Schrift wird nur dann auf die Liste gesetzt, wenn fechs Stimmen fich für die Listenauffeßung entscheiden.
Hinsichtlich der Beteiligung der Geistlichkeit ist insofern eine Abschwächung vorgeschlagen, als es nicht mehr heißt, daß die Vertreter der Geistlichkeit ,, besonders" berücksichtigt werden müssen, sondern nach der neuen Fassung heißt es nur, daß die Ernennung dieser Sachverständigen zu erfolgen hat unter„ Berüdfichtigung" der Geiftlichkeit."
Die Aenderungen, die das Kompromiß an der Ausschußfaffung vorgenommen hat, haben nur den Wert gesetztechnischer Ronzeffionen, die an der Gefährlichkeit und Unmöglichkeit des Schundgesezes nichts ändern. Das Gesez bleibt demnach, was es ist: ein Benfurgefeß schlimmster Art, ein Ausfluß vormärz lichen Polizeigeistes und allerschlimmsten Muckertums, eine Schande für einen freien Volksstaat.
Dies Gesetz ist fein geschäftsmäßiges Gesetz, das man mit einer Zufallsmehrheit durchdrücken könnte, ohne die gesamte politische Konstellation zu berühren. Dies Gesetz und die Mehrheit, die sich dafür zusammengefunden hat, überschattet die gesamte innerpolitische Lage in der nächsten Zukunft. Es ist ein Kampfgefeß nicht nur gegen den freiheitlichen Geist, es ist zugleich ein Kampfgefeß gegen die Linke, eine Wendung zum Rechtskurs zum Bürgerblock. Durch dies Gesez und diese Mehrheit ist die Regierung der Mitte fompromittiert.
Mit ihr und vor allem Herr Külz, der demokratische Minister, wie Herr Geßler ein demokratischer Minister ist. Herr Külz, der nach dem traurigen Ruhm zu streben scheint,
Kampf dem Schundgeseh!
Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat in ihrer Fraktionssigung beschlossen, in der dritten Lesung des Schmuz- und Schundgesetzes ihre Anträge wieder einzubringen und bei jedem Paragraphen namentliche Abstimmung zu beantragen.
Beim Beginn der dritten Lesung wird Genosse Breitscheid noch einmal grundsäglich gegen das Schmuß- und Schundgeset Stellung nehmen. Genosse David wird am Ende der Beratung eine Schlußerklärung abgeben.
der Zensurminister, der Minister des Schundgesetzes zu sein und zu bleiben! Ein trefflicher demokratischer Minister! Wir können verstehen, mit welcher Begeisterung die demokratische Fraktion zu diesem Minister aufsehen wird. Nach Herrn Geßler noch Herr Külz!
Die demokratische Reichstagsfraktion wird zu ihrem größten Teil gegen das Schmuß- und Schundgesez ihres eigenen Ministers stimmen aber nur zum größten Teil. Sie hat die Abstimmung freigegeben, und Herr Külz wird die Freude haben, nicht nur die Deutschnationalen, sondern vielemehr auch ein paar seiner eigenen Parteifreunde, ein paar Demokraten für das Gesetz stimmen zu sehen. Ein prachtvoller Befähigungsnachweis für einen demokratischen Minister!
Herr Külz hat seine eigene Fraktion, die doch wahrhaftig flein genug ist, glücklich entzwei regiert. Dafür ist ihm gelungen, was manchem anderen troh heißem Bemühen nicht gelungen ist er hat Zentrum und Rechtsparteien zusammen gebracht. Die demokratische Fraktion gespalten, der schwarzblaue Blod beisammen wie sagte doch der deutschnationale Abgeordnete Dr. Philipp von Herrn Külz? Er fönne ein großer Mann in Deutschland werden...
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Die schwarz blaue Mehrheit glücklich zusammengebracht wahrlich, ein ansehnlicher Erfolg eines demokra tischen Ministers in der Zeit der stillen Koalition. Scharzblaue Schmutz- und Schundmehrheit unter den Auspizien des demokratischen Ministers K ülz! Solche Staatskunst ist nicht vereinbar mit demokratischer Gesinnung, so wenig wie der Inhalt des Gesetzes mit liberaler Gesinnung! Herr Külz, der Vater der Ler Külz, hat den Deutschnationalen eine neue Chance mehr als eine Chance!- gegeben und der Demokratischen Partei einen schweren Schlag versetzt. Wir kennen die Motive seines Handelns nicht. Wir vermögen nicht anzunehmen, daß ein Mann in seiner Stellung so unpolitisch, so furzsichtig, so verrannt sein fann, daß man
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von ihm sagen müßte: Herr, vergib ihm, denn er weiß nicht, was er tut. Wir erinnern uns, daß Herr Külz, als seinerzeit die Regierungsparteien in Anwesenheit des Herrn Mumm delten und wir öffentlich dagegen protestierten, uns mitvon den Deutschnationalen über das Schundgesetz verhaneingeladen gewesen, und er habe nicht die Absicht, das Gesetz teilte, er habe nicht eingeladen, und Herr Mumm sei nicht mit den Deutschnationalen zu machen. Heute wird Herr Külz das Gesetz mit den Deutschnationalen machen. Er muß wissen, was er tut, und was er tut, ist unvereinbar mit demokratischer Gesinnung, ist nicht zu erklären aus fachlicher Bindung an dies Gesetz.
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Mag dem sein, wie es wolle, mag er nicht wissen, was er tut. Herr Scholz, der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Volkspartei und die stete Hoffnung der Deutschnationalen , hätte nicht besser die Geschäfte des Bürgerblocks beforgen fönnen. Daß die Volkspartei mit vom Lex- Rulz- Block ist, das ist selbstverständlich. Sie weiß, was fie tut, wenn fie gemeinfam mit den Deutschnationalen dem Schund- und Schmutzgefeß zustimmt. Sie opfert bedenkenlos den letzten fümmerlichen Reft nationalliberaler Grundfäße, um in eine Front mit den Deutschnationalen zu fommen. Für sie ist das Schundund Schmutzgesetz die Brücke, über die sie Zentrum und Deutschnationale zusammenführt. Was Freiheit des Geistes und der Kunst, was liberale Tradition wenn sie mit deren Verrat dem Bürgerblod näherkommt! die Die Schmutz und Schundmehrheit ist beisammen. Herr Rülz tann zu neuen Taten schreiten. Nach dem Schundgefeß die Theaterzensur, nach der Theaterzensur die Wiedereinführung von Titeln und Orden dann? Dieser Herr Külz soll die Reichsverfassung schützen gegen Uebergriffe des Polizeigeistes in Bayern und Württem berg ! Wie stand er am Mittwoch im Reichstag da, als ihm Genoffe Landsberg feine Pflichten als republikanischer Reichsminister des Innern vorhielt, wie wand er sich, als er die Verfassung und das verletzte Reichsrecht verteidigen sollte, gegen den Berfassungsbruch Bayerns in der Frage der Film3 ensur!
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und was
Die Sozialdemokratie wird den Kampf gegen das Schmuhund Schundgesetz weiter führen heute im Reichstag, und weiter nach seiner Annahme. Sie weist schonungslos auf die reaktionären parteipolitischen Zwecke, die mit dem Handel um dies Gesetz verknüpft werden: über den Schmuh- und Schundblock zum Bürgerblod
Der Block hat gestern bei der Festsetzung der Tagesordnung fein Debüt gegeben. Ein fymbolisches Debüt, das mit einem Schlage erhellt, was fommen foll: erst die Fesselung des Geistes und der Kunst- die Erwerbslosenfürsorge muß zurückſtehen!
Der dänische Wahltag.
Erste Teilergebnisse: Anwachsen der Sozialdemokratie.
Kopenhagen , 2. Dez., mitternachts.( Eigener Drahtbericht.) Bisher liegen nur Teilergebnisse der Reichstagswahlen vor, da die Abstimmungszeit bis 9 Uhr, auf dem Lande bis 8 Uhr feffgefeht war. Die Wahlbeteiligung war sehr start. Soviel bis jetzt zu erfennen ist, verzeichnet die Sozialdemokratie einen starten Stimmenzuwachs. Auch die Konservativen und die linke Bauernpartei buchen Stimmengewinne, die lettere hat einen Teil der 1924 eingebüßten Stimmen wiedergeholt. Den Verlust trägt die Partei der Radikalen, die fast pulverisiert zu sein scheint.
Aus Dänisch- Nordschleswig liegt das Wahlergebnis der Stadt Hadersleben vor. Dort haben die Sozialdemokraten, deutsche und dänische gemeinsam in einer Partei, 800 Stimmen gewonnen; auch die deutschbürgerliche Schleswigpartei hat 250 Stimmen Zuwachs, während die übrigen Parteien verloren oder fich höchstens behauptet haben.
Um 12 Uhr nachts lag das Bild folgendermaßen: Sozialdemokraten. 10,2 Proz. Gewinn 6,3
Bauernlinte Konservative.
Radikale
"
6
"
9
6,5
Berluft
Deutsche Erfolge in Nordschleswig. Flensburg , 2. Dezember. ( Mtb.) Die Wahlergebnisse werden erst spät vorliegen, weil erst um 8 Uhr Wahlschluß ist. Bisher zeigen in
| Nordschleswig die deutschen Stimmen einen ganz enormen 3uwachs, auf dem Lande Zunahmen um 30, 50, 100 und noch mehr Prozent. Auch in den Städten ist eine Zunahme der deutschen Stimmen zu verzeichnen, während Cornelius Petersen mit feiner Selbstverwaltungspartei völlig Schiffbruch erlitten hat. Die radikalen Demokraten haben gleichfalls eine enorme Stimmen e inbuße erlitten. Konservative und Bauernpartei zeigen fleine Zunahmen. Das Kopenhagener Ergebnis wird wesentlich später zu erwarten sein, weil dort der Wahlschluß auf 9 Uhr festgesetzt war.
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Die deutschbürgerliche Schleswigische Partei hatte 1924 bei der legten Wahl 7663 Stimmen erhalten. Im Augenblick, 11 Uhr abends, liegen die Ergebnisse von etwa der Hälfte sämtlicher Wahlbezirke Nordschleswigs vor. Danach sind es in jenen Wahlbezirken, wo 1924 für diese Partei 3757 Stimmen abgegeben wurden, heute schon 5067, was eine Zunahme von über 30 Proz. bedeutet. In dieser Zahl find Sonderburg und Tondern einbegriffen. Die Wahlergebnisse von Appenrade und Hadersleben stehen noch aus.
Kopenhagener Wahltagsbild.
Kopenhagen , 2. Dezember. ( WTB.) Das schöne Better begünstigte den heutigen Wahlaft in Kopenhagen . Die Wahlbe. teiligung war lebhafter als jonft. Die Parteien benutzten alle nur denkbaren Agitationsmittel. In welcher Richtung die po. litische Strömung gehen wird, läßt sich noch nicht sagen, da die Abftimmung erst um 9 Uhr abends schließt.