Beamtenbesoldung und Finanzausgleich. etwas für bie Zohnempfänger geschehen Erklärung ab, daß die Reichs- und Staatsarbeiter, die ihre Lohn­

nachdrücklich betont, daß noch vor Weihnachten in irgend| Levy vom Verband der Gemeinde und Staatsarbeiter gab die einer Form

Wie verlautet, haben die Länder bei der Reichsregierung gegen die einmalige Weihnachtshilfe für Beamte und Kriegsbeschädigte Einspruch erhoben. Hierzu wird uns fol­gendes geschrieben: Das Besoldungssperrgefeß, welches Die Einheitlich feit der Besoldungen der Beamten des Reichs, der Länder und Gemeinden sicherte, war nicht mehr zu halten, weil es vom Reichsfinanzministerium rigoros und falsch gehandhabt wor­den ist. Seit seiner Aufhebung sind Länder und Kommunen in der Gestaltung ihrer Beamtenbesoldung frei Unter der Inflation hat das Reich schließlich alle Beamten, auch der Länder und Gemeinden, bezahlt. Hieran hat man sich teilweise so gewöhnt, daß von den Ländern auch nach der Stabilisierung der Mart bei dieser Besoldungsfrage vom Reich Geldmittel verlangt wurden. Man benutzte die Not der Beamten als Druckmittel bei der Gestaltung des Finanzausgleichs. Gleichzeitig aber haben einige Länder in der Besoldungsordnung lie feinschnei dende Berbesserungen vorgenommen, die bestimmte Gruppen von Länderbeamten über gleichwertige Reichsbeamte weit hinaus­heben. Wir haben also den Vorgang, daß manche Länder in der Besoldungsfrage vorgegangen sind, ohne überhaupt nach dem Reich zu fragen. Das Reich darf sich auch nicht einmischen. Sobald aber das Reich etwas für die Reichsbeamten machen will, tommen dieselben Länder und erheben dagegen Einspruch oder verlangen Geld, da sie angeblich nicht in der Lage sind, die gleichen Maßnahmen für ihre Beamten durchzuführen. Die Folge ist, daß die Reichsbeamten immer mehr und mehr ins Hintertreffen geraten. Das Reich, das auch auf die vollkommen ve m Willen der Länder abhängig ge= macht.

müffe. Die Reichsbahnhauptverwaltung ließ erflären, daß ihr offiziell von den Absichten des Reichsfinanzministeriums noch nichts bekannt sei. Warum diese Saumfeligkeit des Reichsfinanzministers? Er selbst hat doch die Andeutung ge macht, daß wenigstens eine einmalige 3ulage den Be­amten bewilligt werden soll. Er soll auch den Beamten rasch klaren Wein einschenken, damit diese und die in Frage kommenden Ar­beiter missen, woran sie sind.

Kundgebung der Berliner Beamten. Erhöhung der laufenden Bezüge gefordert. Der Ortsausschuß des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes hatte zu gestern abend nach den Kammerfälen eine öffentliche Be­amtenversammlung einberufen, die schon lange vor Beginn überfüllt war. Genosse Dölling vom Vorstand des ADB., der das Referat hielt, bedauerte eingangs feiner Ausführungen, daß es überhaupt nötig ist, die Regierung erst durch Protest versammlungen auf die Notlage der Beamten aufmerksam zu machen. Er entrollte ein lebendiges Bild des Besoldungsunrechtes, das besonders den unteren Beamten seit Jahren zugefügt wird. An Ver. fprechungen der Regierung hat es noch nie gefehlt. Gehalten wurde von diesen Versprechungen jedoch herzlich wenig.

Genau wie im Dezember des vorigen Jahres will man jetzt wieder einer Iaufenden Erhöhung der Beamtenbezüge a u s- Reichsbahn Rücksicht nehmen muß, wird in der Besoldungsfrage abfinden. Eine solche einmalige Zuwendung ist nicht geeignet, weichen und die Beamten mit einer einmaligen Beihilfe die wirtschaftliche Notlage der Beamten nachhaltig zu heben. Sie würde ihren Zwed völlig verfehlen. Wenn man berücksichtigt, daß die Lebenshaltungskosten und besonders die Mieten seit der letzten Erhöhung der Beamtenbezüge erheblich gestiegen sind und noch weiter steigen, ist die Forderung auf eine endgültige Reform der Beamtenbesoldung durchaus gerechtfertigt.

Dieser Zustand ist unerträglich; dies um so mehr, als von der Regelung der Besoldung der Reichsbeamten auch die Kriegsbeschädigten unmittelbar betroffen werden. Gewiß muß das Reich im Hinblick auf die allgemeine Wirtschaftslage mit feinen Finanzen sehr haushalten. Ist die Besoldung der Reichs­beamten aber ungenügend, und in den unteren und mittleren Be­soldungsgruppen ist sie es, fo muß eben etwas geschehen. Denn jeder Arbeiter ist schließlich seines Lohnes wert. Dies gilt auch für die Beamten der Länder und Kommunen und selbstverständlich auch für die öffentlichen Angestellten und Arbeiter. Es geht aber nicht an, die Not der Beamten zum Brellbod finan­zieller und politischer Gegenfäßlich feiten zu machen. zu wünschen wäre die Einheitlichkeit der Beamten besoldung in Reich, Länder und Kommunen, die auch ohne Sperrgefeß durchaus möglich ist. Um diese wenig erhebenden Bor. gänge auszuschalten, ist die baldige Schaffung des endgültigen Finanzausgleichs dringend zu wünschen.

Wenn den öffentlichen Beamten und Angestellten jest eine einmalige Weihnachtsgabe zuteil werden sollte, so halten mir es für selbstverständlich, daß sie auch auf die Arbei= terschaft der öffentlichen Betriebe ausgedehnt mird.

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Heute Verhandlungen über Besoldungsforderungen. . Der Reichsfangler wird, wie wir erfahren, heute Freitag mit den Parteien über die Besoldungsforderungen der Beamten ver­handeln. Von der Entscheidung über die Beamtenforderungen hängt auch der Erfolg der von den Reichs- und Staatsarbeitern, den Ar­beitern der Reichspost und Reichsbahn unternommenen Schritte für eine Weihnachtszulage ab.

In der Besprechung der Tarifgewertschaften der Eisenbahner mit den Bertretern des Verwaltungsrates wurde

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tarife zum 31. Dezember gekündigt haben, gewillt find, die Forde­rungen der Beamten zu unterſtüßen und gemeinsam mit ihnen vor­zugehen. Zum Schluß der impofanten Kundgebung fand eine Ent­fchließung einstimmige Annahme, in der von der Reichs­regierung die Aufgabe ihrer Bassivität verlangt wird und daß fie endlich ihre Bersprechungen in Taten umsetzt im Sinne der aufgestellten Forderungen.

Internationale Unternehmeraktion.

Amsterdam, 2. Dezember .( Eigener Drahtbericht.) Der Sekretär des JGB., Genosse Oudegeest, erflärte nach seiner Rückkehr ven der Pariser Ausschußsizung des Internationalen Arbeitsamtes, daß nach seiner Auffassung das Arbeitgebertum international zu einem allgemeinen Angriff auf die Löhne und die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aller Länder rüste. Dudegeeft wird am 12. Dezember an der ersten gemeinsamen Tagung der ver­einigten deutschen und tschechischen Gewerkschaftsbewegung in Prag

teilnehmen.

Die sächsisch- thüringischen Aussperrungen. Ergebnislose Verhandlungen.

die Verhandlungen über den Schiedsspruch, deſſen Am gestrigen Donnerstag fanden im Reichsarbeitsministerium Lungen führten zu feinem Ergebnis; eine Einigung der Parteien Berbindlichkeit beantragt war, statt. Die vielstündigen Berhand­war nicht möglich. Heute, Freitag, wird höchstwahrscheinlich die Entscheidung in dieser Streitsache durch den Herrn Reichs­ arbeitsminister erfolgen.

Die Besprechungen mit dem Reichsfinanzminister haben gezeigt, daß die Regierung den Beamten gegenüber noch genau so zugeknöpft ist, wie vor Jahresfrist und nur mit Palliativmitteln aufzuwarten versteht. Eine ausreichende Hilfe will man den Beamten wieder nicht gewähren, sondern das Besoldungsunrecht vom Sommer 1925 ftabilisieren und das Elend der unteren und mittleren Beamten auch im nächsten Jahre anscheinend bestehen lassen. Mit einer solchen Regelung fönnen sich die Beamten nicht bescheiden. Sie verlangen eine ausfömmliche Erhöhung des laufenden Leue­rungszuschlages bei den unteren und mittleren Besoldungsgruppen, fowie eine Erhöhung des Woh- Heimbesprechung. Aussprache:" Gewerkschaftliche Fragen" Sermannplay: nungsgeldes auf 120 Prozent. Die Beamten wollen fein weihnachtsgeschent von einigen Mart, sondern eine dauernd gesicherte Existenz durch ausreichende Bezahlung ihrer

Der letzte Distrikt fährt heute wieder ein. London, 2. Dezember .( Eigener Drahtbericht.) Als letzter Bergbaudistrikt wird Cumberland am Freitag die Arbeit wieder aufnehmen. Die Abstimmung hat zwar eine Mehrheit- gegen die Annahme der Regierungsbedingungen ergeben. Die Führer haben jedech, da die statutenmäßig vorgeschriebene 3weidrittelmehrheit für Ablehnung nicht zustande kam, die Weisung zur sofortigen Wiederaufnahme der Ar­beit gegeben.

Arbeit.

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Freie Gewerkschaftsjugend. Heute: Freitag, 7% Uhr, tagen die Gruppen: Oberschöneweide: Gruppenheim Jugendheim Laufener Str. 2( Roter Sial). Gruppenheim Jugendheim Sanderstr. 11, Ede Sobreditstraße. Heimbesprechung, Liederabend. Zeppelinplay: Gruppenheim Städtisches Jugendheim Lugem­burger Ede Genter Straße. Heimbesprechung, Spufgeschichten. Wedding 1: Gruppenheim Stadtbad Bedding, Gerichtstr. 65/69. Seimbesprechung. Rezita­tions und Leseabend. Motto: Das Lied vom Täglichen Brot".

Jugendgruppe des RDA. Heute, Freitag, 7% Uhr, finden folgende Ver anstaltungen statt: Bezirk Often: Jugendheim Große Frankfurter Str. 16 ( Rimmer 8). Wir gehen zur Veranstaltung der Jungsozialistischen Bereinigung Rund um den Schund". Bezirk Südwest: Jugendheim Belle- Alliance­Straße 7/10. Uebungsabend zur Weihnachtsfeier. Bezirk Spandan: Jugend­heim Lindenufer 1. Gruppenbesprechung.

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In der längeren Diskussion, in der unter anderem der Reichs­tagsabgeordnete Genoffe Tempel und der Landtagsabgeordnete Genosse Simon unter dem Beifall der Versammlung an die bis­herigen Arbeiten der sozialdemokratischen Barlamentsvertreter im Interesse der unteren Beamten erinnerten und die Unterstützung der fozialdemokratischen Vertreter auch bei dieser Besoldungsaktion zu­sicherten, kam die Empörung der Versammlung über die ablehnende Haltung der Reichsregierung gegenüber den berechtigten Forderungen der unteren und mittleren Beamten zum Ausdrud. Der kom munistische Landtagsabgeordnete Stolt fonnte es sich natürlich Gewerkschaftsbewegung: Friedr. Cskorn: Feuilleton: R. S. Döſcher; Lokales nicht versagen, durch die üblichen Angriffe auf die sozial­demokratische Landtags- und Reichstagsfraktion und die preußische Regierung Sprengpulver in die Bersammlung zu werfen. Genoffe

Die Spartaffe der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten A.-G., Berlin, Wallstr. 65, ist täglich mit Ausnahme von Sonnabend Don 9-3 Uhr und 5-7 Uhr. Sonnabends von 9-1 Uhr geöffnet. Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener; Wirtschaft: Artur Saternus: und Sonstiges: Frik Rarftädt: Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin. Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S.. Berlin. Druck: Borwärts- Buchdruckeret und Berlagsanstalt Vaul Singer u. Co. Berlin SW 68 Lindenstraße 3. Sierau 3 Beilagen und Unterhaltung und Wiffen".

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