Denunzierseuche.

Ein widerliches Spiel mit verteilten Rollen.

Die Fürstin und ihr Hofmarschall.

Die verschobenen Kunstgegenstände. Der Ordnungsblock in Verlegenheit.

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Die Enthüllungen des Manchester Guardian" haben in der deutschnationalen und fommunistischen Presse eine wahre Denunzierseuche hervorgerufen. Statt mit den Tatsachen selbst beschäftigt man sich dort mit der Frage, mer wohl die Im thüringischen Landtag zu Weimar wurde am| hauptung, daß sie nur im Auftrage Salems gehandelt Enthüllungen des englischen Blattes ermöglicht hat. Dadurch Mittwoch wieder einmal über die Schwarzburgischen Un hätten. Aber die Wiederaufnahme scheitert an dem Widerstand des hofft man zweierlei zu erreichen: erstens will man von den geheuerlichkeiten verhandelt. Gegenstand dieser Auseinander­Staatsanwalts und des Gerichtes, das dem Halem mehr glaubt, als Tatsachen, die besonders für die Kommunisten geradezu zerfetzungen ist das Verhalten der verwitweten Fürstin von den anderen. schmetternd sind, ablenken und zweitens möchte man an Schwarzburg- Sondershausen und ihres Hofmarschalls", denen, die sie bekanntgegeben haben, R a che üben. eines früheren preußischen Landrats v. Halem. Der letzte Fürst von Schwarzburg war der einzige unter seinen Kollegen, der noch in der Form des alten Rechtes einen Vergleich mit seinem Staate abschloß, wonach der größte Teil der bisher als fürst lich geltenden Besitztümer dem Staate überlassen wurde. Noch der alte porrevolutionäre Landtag, in dem nur ein Sozial­demokrat saß, hatte vierzehn Tage nach der Revolution, von dem Fürsten selbst berufen, den Vergleich in der Form abgeschlossen, wie früher derartige Gesetze zustande kamen.

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So schreit die deutschnationale Presse Landesverrat! Her mit dem Reichsanwalt!" und die Rote Fahne" meldet diensteifrig: Breitscheid ist es gewesen!" Genosse Breitscheid erläßt eine einwandfreie Erklärung, in der er fest­stellt, daß er mit den Veröffentlichungen des englischen Blattes nichts zu tun hat. Aber die Pommersche Tagespost", das reaktionärste Blatt Deutschlands , druckt noch hinterher die schuftige Denunziation der Roten Fahne" ab und bemerkt: Soweit die Angaben der Roten Fahne", die an Wahrscheinlich­feit nur gewinnen, wenn man das äußerst merkwürdig ge­faßte Dementi liest, das der Genosse Breitscheid heute abend im Borwärts" veröffentlicht... Wer im Lesen von Dementis einige Braris befigt, muß wohl oder übel zu dem Eindruck gelangen, daß Herr Breitscheid die Behauptungen der Roten Fahne" nicht glatt in Abrede stellen kann. Und das dürfte genügen. Es ist also ein regelrechtes Reffeltreiben im Gange, an dem sich Deutschnationale und Kommunisten in brüderlicher Eintracht beteiligen. Die Kommunisten haben vor Schreck über die Mitteilungen des„ Manchester Guardian", die allerdings für sie vernichtend find, offenbar den Verstand verloren. In diesem Zustand legen sie ein Verhalten an den Tag, das ihnen erst recht die Berachtung aller anständigen Arbeiter eintragen muß.

Inzwischen wird der schofle Feldzug von der schwer­industriellen TU. fortgesetzt, die meldet:

Wie die Telegraphen- Union" aus parlamentarischen Kreifen hört, besteht eine weitgehende Uebereinstimmung zwischen den vom , Manchester Guardian" veröffentlichten Mitteilungen über den Bau einer Filiale der Junkers- Flugzeugwerte in Rußland und dies­

bezüglichen Unterlagen, die Mitgliedern des Hauptaus: schusses des Reichstages zur Bearbeitung der Angelegenheit ver. traulich zur Verfügung gestellt worden sind.

Nach dem Tode des Fürsten ist seiner Witwe das Wohnrecht im Schloffe Schwarzburg überlassen, während das Eigentum des Schloffes ausdrücklich dem Staate und nach der Verschmelzung der thüringischen Einzelstaaten dem Lande Thüringen gehört. Im Frühjahr dieses Jahres ist bekannt geworden, daß aus den Kunst­sammlungen des Schlosses sehr wertvolle Gegen tände heimlich verschoben wurden. Darauf ist der Fürstin die ihr zugestandene Rente vom Staate gesperrt worden und sowohl sie selbst als ihr Hofmarschall find zum Offen­barungseide aufgefordert worden. Erst unter diesem Drucke entschloß sich Salem , Angaben über den Verbleib der Kunstgegen­gewandert, anderes an private Händler verkauft und von diesen stände zu machen. Einiges davon ist nach Berlin ins Zeughaus weiter veräußert worden. Insgesamt handelt es sich um Werte von 52 000 m., die Halem in dieser Weise beiseitegebracht hat. Eine sozialdemokratische Interpellation, die unser Genosse Frölich begründete, nahm auch Bezug auf den be unser Genosse Frölich begründete, nahm auch Bezug auf den be­fannten Silberdiebstahl in Sondershausen , der im Jahre 1922 berechtigtes Aufsehen erregte und bei dem der Hofmarschall Halem ebenfalls eine Rolle spielte. Damals wurde ein of sekretär Topf und einige andere Mitangeklagte zu schweren Strafen verurteilt, während Herr Halem unter Eid erflärte, er habe zur Entwendung und zum Verkauf des Silbergutes feinen Auftrag gegeben. Jezt haben nun die damals Beschuldigten die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt mit der bestimmten Be­

fühlen, glauben wir gern. Aber ihr Interesse ist nicht das der Republik !

Wir haben schon festgestellt, daß sich die Darstellung des englischen Blattes auf eine Dentschrift der Junkers begünstigten, sich unter dem Schutze des Oberreichsanwalts wohl­werfe vom Frühjahr d. I. aufbaut. Diese Denkschrift war feineswegs nur den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich, sondern wurde über diesen Kreis hinaus in zahl­reichen Exemplaren verbreitet. TU. leistet sich eine haltlose Verdächtigung.

Sowjetgranaten für die Reichswehr . Und Hochverratsprozesse für kommunistische Waffenlager.

Wichtiges zur Krisenfürsorge.

Versäumt nicht die rechtzeitige Anmeldung! Durch die Arbeit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ist das Gesetz über eine Krisenfürsorge für Erwerbslose wesentlich verbessert worden. Das gilt besonders für den§ 1, der den Kreis der Anspruchsberechtigten regelt. Es war die Absicht des Gesetz­lungen, möglichst alle Ausgesteuerten in die Krisen. fürsorge einzubeziehen.

Leipzig , 8. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Vor dem vierten Straffenat des Reichsgerichts begann am Mittwoch ein hoch vergebers- das ergibt sich deutlich aus den Reichstagsverhand­ratsprozeß gegen den Tischler Albert Mengel aus Berlin - Lichterfelbe. Menzel hat sich wegen Vorbereitung zum Hoch­verrat, Verheimlichung eines tommunistischen Waffen­lagers und Vergehen gegen die Waffenverordnung zu verant morten. Am 28. Dezember 1925 murde bei Menzel eine Haus­fuchung vorgenommen. Anfäßlich dessen wurden größere Mengen Waffen, u. a. eine Maschinenpistole, beschlagnahmt. Die Waffen Waffen, u. a. eine Maschinenpistole, beschlagnahmt. Die Waffen stammen von dem Waffenauftäufer der KPD Zen trale, Pfaff, der damals mehrere fommunistische Waffen nach dem Aufstand in Hamburg nach Berlin überführte, die dann versteckt ge­halten wurden. Der Angeklagte will von den Waffen, die auf dem Wäscheboden in seiner Wohnung gefunden wurden, teine Renntnis gehabt haben. Er nimmt an, daß sie von unbefugten in seiner Be­hausung versteckt wurden. Durch die Beweisaufnahme wurde aber das Gegenteil festgestellt. Die Verhandlung wird mehrere Tage

dauern.

Ebermeyer als Kronzeuge.

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Den Putschfreunden schwillt der Kamm. Heute soll im Preußischen Landtag die Aussprache über die Haussuchungen bei Claß und Genoffen fortgelegt werden, nachdem der Innenminister Grzesinfti in der letzten Sigung des Landtages jene Erflärung abgegeben hatte, in der er es be­dauerte, daß durch die Haussuchungen der Polizei auch solche Männer, die keinerlei staatsgefährliche Pläne verfolgt haben, in Mitleidenschaft gezogen worden sind". Die Deutsche Zeitung", deren Redakteur v. Sodenstern an den Dingen nicht uninteressiert ist, hält es für notwendig, die Fortsetzung der Besprechung mit einem alarmierenden Auffah anzufeuern, in dem fie das gröbste Geschütz gegen die preußische Polizei und den Innenminister aufzuführen glaubt, wenn sie folgendes Schreiben, das der Oberreichsanwalt Ebermeyer am 1. April 1926 an das Berliner Polizeipräsidium richtete, in fetter Schrift zum Abdruck bringt:

Ein selbständiges Borgehen irgendwelcher Poli zeibehörden und Polizeibeamten in Straffachen wegen och perrats verstößt nicht allein gegen die gefeßlichen Vorschriften, sondern ist auch in hohem Maße unzwed mäßig und geeignet, schweren Schaden anzurichten. Denn da ich allein die um­fassende Kenntnis von allen im Reiche auf Úmsturz abzielenden Unternehmungen fraft meines Amtes erlange, bin auch ich allein berufen und im stande, die Verhandlungen, die der Unter­juchung wegen Hochverrats dienen sollen, so zu leiten, daß ein die Wahrheit enthüllendes Ergebni's erzielt und damit dem inneren Frieden nachteilige Beunruhigung vermieden

wird."

Diese Stellungnahme des Oberreichsanwalts paßt den Rechts­radikalen begreiflicherweise in ihren Kram. Um so mehr, als Herr Ebermeyer nach einem furzen Anlauf refigniert darauf verzichtet hat, gegen die Butschbünde von rechts auch nur mit einem Bruchtei der Energie vorzugehen, die seine Behörde gegen Kommunisten bis zum heutigen Tage aufzubringen pflegt.

Der Reichsarbeitsminister verfucht in einem Schreiben an die obersten Landesbehörden diese Absicht des Gesetzgebers zu durch freuzen. Im Verlaufe der letzten Auseinandersetzungen im Reichstage ist bereits von dem Redner der sozialdemokratischen Fraktion auf die Unzulänglichkeit eines solchen Berfahrens hingewiesen und betont worden, daß bei der Durchführung der Krisenfürsorge der Bille des Gesezgebers maßgebend ist. Der Erlaß des Reichsarbeitsministers ist deshalb insoweit für die Gemeinden und die Berwaltungsausschüsse der Arbeitsnachweisämter, denen die wichtigsten Aufgaben bei der Durchführung des Gesetzes zufallen, ohne jede rechtliche Bedeutung.

Es muß von dem Vorsitzenden des öffentlichen Arbeitsnach. weises, der über die Unterstützungsgesuche entscheidet, verlangt werden, daß er bei der Durchführung der Krisenfürsorge den Willen des Gesetzgebers erfüllt. Lehnt der Vorsitzende einem Ausgesteuerten die Krisenfürsorge ab, so kann gegen diese Ent­scheidung binnen zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe Einspruch beim Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises ein­gelegt werden. Es wird alsdann Sache der Arbeitnehmerbeifizer in den Berwaltungsausschüssen sein, die Rechte der Anspruchsberech tigten wahrzunehmen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann die Krisenfürsorge in besonderen Härtefällen solchen ausgesteuerten Erwerslofen gewährt werden, die infolge besonders langer Erwerbslosigkeit in ihrem Be­zirk oder in ihrem Berufe bereits vor dem 1. April 1926 aus­gesteuert sind, wenn dies bis zum 31. Dezember 1926 be= antragt wird. Es ist deshalb für diese Kategorie von Aus­gesteuerten besonders wichtig, den Antrag auf Krisenfürsorge unver­züglich zu stellen. Die Landesämter für Arbeitsvermittlung sollen die Bezirke und Berufe bezeichnen, in denen diese Voraussetzungen gegeben sind, und den Zeitpunkt, seitdem es der Fall ist. Auch hier wird es Aufgabe der Arbeitnehmerbeisiger in den Verwaltungs­ausschüssen der Landesämter sein, für die Erfüllung der Absichten des Gesetzgebers zu sorgen.

Die Weihnachtsbeihilfe der Beamten. Rasche Entscheidung erforderlich.

Die am Ende der vorigen Woche im Reichstag unter den Bar­teien getroffene Vereinbarung auf Gewährung einer einmaligen Motstandsbeihilfe für die Beamten hat im Lande vielfach recht scharfe kritische Stimmen wachgerufen. Man vermißt bei der Notstandsmaßnahme vor allem eine stärkere Berücksichtigung der unteren und mittleren Beamtenschichten. Der Reichsfinanzminister hält jedoch, wie aus einer foeben von zuständiger Stelle aus gegangenen Berlautbarung hervorgeht, daran fest, daß auch die Gruppen VII und XIII eine Weihnachtszulage erhalten sollen.

Durch die Verzögerung der Entscheidung über die Gestaltung der Notmaßnahme ist in das große Heer der Hilfsbedürftigen, die ebenso wie die Beamten auf eine Zulage rechnen und mit mehr Recht als die oberen Beamten eine solche fordern können, eine Wird die starte Beunruhigung hineingetragen worden. Notmaßnahme eine entsprechende Anwendung nicht nur auf die Kriegsbeschädigten, sondern auch auf die Arbeitslosen, Sozial- und Kleinrentner erfahren? Schon tam es in verschiedenen Städten vor den Rathäusern zu scharfen Demonstrationen der Erwerbs­ losen , die von den Städten eine Weihnachtsbeihilfe fordern. Die Beihilfenfrage ist teine Sache, über die wochenlang debattiert werden kann. Rasche Entscheidung und Klärung der Situation durch eine möglichst weitherzige Regelung der Beihilfe wäre sehr

Daß Herr Ebermeyer die Haussuchungen vom Frühjahr sehr ungern gesehen hat, und von sich aus wahrscheinlich niemals angeordnet hätte, glauben wir gern. Aber die Deutsche Zeitung", die seinen Brief veröffentlicht, unterläßt es, mitzuteilen, was das Berliner Polizeipräsidium auf die selbst herr liche Berlautbarung" Ebermeyers geantwortet hat. Es ist zu erwarten, daß im Landtage auch der Inhalt dieses Antwort schreibens zur Kenntnis gegeben wird. Es ist anzunehmen, daß die preußische Polizei den Herrn Oberreichsanwalt auf ihr Recht und ihre Pflichten hingewiesen hat, bei Gefahr im Verzuge auch selbständig Handlungen vorzunehmen, um wirkliche Hochver räter rechtzeitig festzustellen. Daß die Kreise um Claß und Sodenstern, die bisher noch jeden Putsch gegen die Republik | am Blaze.

des Ordnungsblods in ihrer Antwort auf die Interpellation Welcher Art dieser Mann ist, das mußte auch die Regierung vor aller Welt klarstellen. Halem schaltet wie ein Eigentümer Beauftragten der Regierung den Zutritt zu dem in den Besitztümern des Staates, vermeigert sogar dem Schloffe, das dem Staate gehört, und begründet das mit der Behauptung, der Auseinandersetzungsvertrag sei erzwungen und deshalb ungültig. Preußische(!) Richter haben sich bereit gefunden, in Zivilprozessen ganz im Sinne Halems zu entscheiden und den Auseinandersehungsvertrag als gegen die guten Sitten verstoßend" zu bezeichnen.

Halem behauptet, daß der frühere Sondershausener Minister, Freiherr v. d. Rede, den Fürsten durch Gewaltandrohung gezwungen habe, seine Zustimmung zu dem Vertrag zu geben. Dem­gegenüber machte unser Genoffe Hartmann darauf aufmerksam, daß die Unzufriedenheit bei dem Fürsten erst zutage trat, als der in Preußen abgehalfterte Landrat Salem mit seiner zahlreichen Familie als Hofmarschall einzog. Hartmann sagte, es bestünde tein 3 weifel, daß zwischen der vermögenden, aber finderlofen Fürstin Witwe und Herrn v. Halem Ab­ma chungen bestünden, nach denen der letztere als Erbe ein­gesezt sei.

Auch der volksparteiliche Abgeordnete Bauer, der selbst lange Zeit Minister in Sondershausen war, erklärte, daß nach seiner genauen Kenntnis des inzwischen verstorbenen Ministers v. d. Rede es ganz ausgeschloffen erscheine, daß dieser den Fürsten mit Gewalt bedroht hätte! Die Auseinandersetzung sei ganz friedlich por sich gegangen. Die Behauptungen Halems feien vollkommen haltlos. Die Ordnungsblockregierung hofft jetzt, wenn das Sperrgesez die Fortführung der schwebenden Prozesse nicht mehr verhindert, bei den Richtern Recht zu bekommen und dadurch dem Halem das Hand­wert legen zu können. Diese Hoffnung ist allerdings sehr wenig begründet. Man wird in der Republik von diesen Fürstendienern und von deutschen Gerichten noch einiges zu erwarten haben.

Aufdeckung der Faschistenverbrechen.

Das Werk der Londoner Kommission. Die in England lebenden italienischen Emigranten haben eine Kommiffion zur Aufdeckung der Verbrechen des Faschismus ge­gründet, die Vertreter in Paris , Brüssel, New York , Berlin und Wien besitzt, mit ihren Arbeiten bereits begonnen hat, und nach Bervollständigung ihres Beweismaterials einen Aufruf veröffent­lichen wird. Auf Grund authentischer und unwiderleglicher Urkunden follen alle auf Anordnung Muffolinis begangenen Provokationsatte enthüllt werden, die den Vorwand für faschistische Kriegs­abenteuer im Auslande geben follten. Die Reihe diefer Verbrechen geht von der griechischen Staatsbürgern zugeschriebenen Ermordung des Generals Tollini in Albanien , die den Vorwand zur Befehung Korfus lieferte, bis zur Tätigkeit Riccioffi Garibaldis in Frankreich , die er in vollem Einverständnis mit den Handlangern Muffolinis ausübte; man hat heute sichere Beweise dafür, daß es nicht Griechen waren, die den italienischen General ermordet haben. Es foll weiter hingewiefen werden auf die riesigen Ausgaben des Faschismus in Europa und Amerika , um Zeitungen zu bestehen,

welche Arbeit ein Unterstaatssekretär leitet und aus Steuergeldern bestreitet. Sodann gilt es, die Wahrheit über die angeblichen Attentate. auf Mussolini zu enthüllen, die der Vorwand zu blutigem Terror und zur völligen Unterdrückung der Freiheit ge­wesen sind. Aus den Dokumenten geht einwandfrei hervor, daß einige diefer Attentate wie das 3anibonis, der im Einver­nehmen mit dem Spion und Lockspihel Garibaldi stand, von der Polizei fonstruiert wurden; andere Attentate, wie das lehte des 15jährigen Zamboni hat die Polizei vorbereitet. Die Kommission wird eine Statistik aller von den Faschisten begangenen eine strafrechtliche Untersuchung gefolgt ist, und wenn doch, so nur zur Vertuschung. Außerdem sammelt die Kommission alle Beweise für die Tätigkeit Mussolinis vor seinem Amisan­trift für seine Beziehungen zu den Brandstiftern, den Bomben­werfern und vor allem zu verschiedenen anarchistischen Affen­taten, die er selbst begangen haben dürfte und unter denen die Sendung einer Bombe an den kardinalerzbischof von Mailand im Jahre 1919 eine große Rolle spielt. Die Kom­miffion ist bereits im Besitz einer großen Anzahl von Dokumenten, wird mit diesen aber erst an die Deffentlichkeit treten, wenn ihre Arbeit vervollständigt und völlig unwiderleglich geworden ist.

Mord- und Gewalttaten aufstellen, denen weder ein Prozeß noch

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Ermordung faschistischer Grenzspitel.

In Ventimiglia ist in der Nacht vor dem neuen Angriff auf die französischen Eisenbahner der Italiener Gavarino, der beim italienischen Generalkonsul in Nizza beschäftigt war, er= schossen worden. Gavarino war ein sehr bekannter Faschist, doch nimmt die Polizei von Ventimiglia an, daß er nicht das Opfer einer politischen Rache geworden sei. Seine Mörder es sind im ganzen drei sollen Verbrecher sein, die er festnehmen wollte. Die Faschistenzentrale bestreitet natürlich den neuen Angriff auf die französischen Eisenbahner und behauptet, es sei nichts weiter geschehen, als daß die famose Miliz" einen aus Mentone eintreffen­den Güterzug untersucht habe, um festzustellen, ob sich nicht der Mörder, der am Sonnabend einen italienischen Konsulatsangestellten erschossen hat, in dem Güterzug verborgen halte. Die Strolche sollten noch lügen lernen! Kein Mensch wird ihnen den„ Glauben" zuge­stehen, daß der Mörder des italienischen Grenzspizels gerade von Frankreich nach Italien zurückfährt!

Mailand , 8. Dezember. ( Eẞ.) An der französisch- italienischen Rivieragrenze bei Ventimiglia sind heute auf freiem Felde 3 mei italienische Polizeioffiziere ermordet aufgefunden worden. Sie hatten gestern nacht Refognoszierungen zur Ver­hinderung heimlicher Ueberschreitungen der Grenze durch politische Flüchtlinge und Verbrecher vorgenommen. Man nimmt an, daß sie von einer durch die Mailänder Polizei wegen mehrfachen Mordes verfolgten Bande umgebracht worden sind, der bereits mehrere solcher Morde zugeschrieben werden. Das Grenzkommando von Ventimiglia bot ein Bataillon Infanterie, die gesamte Miliz und andere Kräfte für den Wachtdienst längs der Grenze auf, uin den Mördern die Flucht auf franzöfifchen Boden unmöglich zu machen.