Nr. 583 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 297

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Redaktion und Verlag: Berlin   SW. 68, Lindenstraße 3 Sonnabend, den 11. Dezember 1926

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Hemmungen und Besorgnisse in Genf  .

Machen die Militärs Schwierigkeiten?

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Genf  , 10. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Wie die Dinge am Freitag liegen so schreibt der Sonderforrespondent des Soz. Pressedienst" in Genf  scheint der Bölferbundsrot mit seinen Arbeiten rascher fertig zu werden als die Vertreter der Locarnomächte. An­fang der Woche fonnte man glauben, daß die zwischen den Alliierten und Deutschland   schwebenden Fragen ohne allzu große Schwierigkeiten ihrer Erledigung entgegengeführt werden könnten. Es unterliegt feinem Zweifel, daß tatsächlich bei den ersten Besprechungen Fortschritte erzielt murden, die beide Teile befriedigen konnten. Sind neue Hindernisse aufgetreten? Stellen sich seit vier­undzwanzig Stunden Hemmungen ein, die das Schluß­ergebnis der stattfindenden Besprechungen wieder in Frage ftellen fönnten? Es gibt Leute, die derartiges behaupten. Jedenfalls sieht man wieder forgenvolle Gesichter. In Wirt­lichkeit ist sowohl auf franzöfifcher wie auf deutscher Seite der entschiedene Wille vorhanden, Genf   diesmal nicht zu verlassen, ohne zu positiven Ergebnissen gelangt zu sein. Was natürlich hier am stärksten überraschte, das ist die Tatsache, daß die Pariser Botschaftertonferenz am Donnerstag nicht zu festen Beschlüssen gelangte, sondern eine neue Sigung auf Freitag abend einberufen hat. Daraus fann man. ohne Gedankenleserei zu treiben, den Schluß ziehen, daß die Botschafterkonferrenz nicht, wie es eigentlich vernünftig gewesen wäre, die nötigen Borbesprechungen abgehalten hatte, die es ihr ermöglicht hätten, die in Genf   versammelten Min ster ohne Verzug von ihren Beschlüssen zu unterrichten. Die Bot­schafterkonferenz scheint vielmehr bis zum letzten Augenblick gewartet zu haben. Da sie die Meinung der unter Borsiz des Marschalls Foch in Versailles   tagenden Militärsachverständi­gen einholen muß, die ihrerseits wieder den General alch aus Berlin   zur Berichterstattung fommen ließen, sieht man plötzlich eine Reihe verschiedener Organe gleichzeitig tagen. Ein Minimum von guter Vorbereitung hätte jedoch verlangt, daß die beratenden Organe ihre Arbeiten in dem Augenblick beendet hatten, wo die verantwortlichen Regie­rungsvertreter in Genf   zusammentraten. Warum das nicht geschehen ist. läßt sich heute schwer sagen. Jedenfalls hat man den Eindruck, daß dadurch die Genfer   Besprechungen nicht erleichtert, sondern erschwert werden. Unter diesen Umständen darf man sich nicht sehr wundern, wenn die Ber: treter der Locarnomächte noch über Sonntag in Genf  

bleiben müssen.

Die zwei strittigen Punkte bleiben nach wie vor die Frage der Festungen und der Ausfuhr von Kriegs­material. Die erste Frage intereffiert vor allem Frank­ reich   und Bolen, die zweite fast ausschließlich England. Auf französischer Seite scheint man der Ansicht zu sein, daß feine dieser Fragen irgendeine Bertagung der ins Auge ge­faßten Beschlüsse über die Aufhebung der interalliierten Mili­tärfontrolle in Deutschland   rechtfertigen würde, und gegebe­nenfalls, wenn man sich hier nicht über sie verständigen könnte, eher ihre lleberweisung an die Investigationsfommission des Bölkerbundes vorzuziehen sei als eine nochmalige Ver­schiebung eines festen Datums für die Abberufung der Militär­fontrollfommiffion aus Berlin  . In der Botschafterkonferenz und wahrscheinlich in noch stärferem Maß bei den alliierten  Militärfachverständigen in Versailles   sind vielleicht gerade gegen diese Lösung Einsprüche erhoben worden. Durch fie würde Briands Stellung in Genf   feineswegs erleichtert werden. Sollten gar die Beffimisten recht behalten, die be­haupteten, daß Ministerpräsident Poincaré   die Abwesen­heit seines Außenministers benügt, um sich mit gewiffen, seiner Bolitik feindlichen Elementen zu verständigen, so würde auch das die Lage verwickeln.

Der Sonnabend wird von großer Bedeutung sein, da er endgültig Klarheit über die Haltung der Bot­schafterkonferenz bringen muß. Eine wirklich kritische Situa­tion würde dann gefchaffen werden, wenn die Botschafter fonferenz erklärte, daß die Voraussetzungen für die Ab­berufung der Interalliierten Militärfontrolle noch nicht ge­geben seien. Das könnte Folgen haben, die sich auch inner­politisch sowohl in Frankreich   als in Deutschland   bemerkbar machen. Es ist fennzeichnend für die in Genf   herrschende Stimmung, daß in den politischen Kreisen solche Genten überhaupt in Erwägung gezogen werden. Briand   hat allerdings feinen Optimismus in feiner Weise herabgeschraubt. Denjenigen, die ihn besorgt fragen, ob nicht doch noch un­angenehme Ueberraschungen eintreten fönnten, erwidert er ruhig lächelnd:„ Warum so aufgeregt? In wenigen Tagen werden wir auch über diesen Berg hinweggekommen sein." In den letzten Stunden haben sich die Gegensäge in der Ab­rüftungsfrage immer mehr auf die Frage der deutschen   Ausfuhr fuhr feine Fortschritte. Es handelt sich hierbei um eine spezifisch

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Englands sonderbare Rolle.

englische Forderung. England versucht die Ausfuhr aller Er. zeugnisse der deutschen   Industrie zu bewirken, die für triegerische Zwede Verwendung finden tönnen: Stahlröhren, Schiffsteffel, ja sogar Dieselmotoren und bgl.

Ganz abgesehen davon, daß der Friedensvertrag für solche Forderungen offenbar feine fefte Handhaben bietet, liegt der Ver­dacht nahe, daß es vorwiegend industrielle Konkurrenz­gründe sind, die England bewegen, in dieser Frage einen Bor­stoß zu unternehmen, der nicht einmal von Frankreich   attiv unter­fügt wird, weil seine wahren Motive, die mit der deutschen  Abrüstung nichts zu tun haben, durchschaut werden.

Mit dem gerade von britischer Seite so gern hervorgehobenen Grundjag des fair play steht diese Forderung in frassem Bider­Spruch. Die englische konservative Regierung, die diesen Versuch unternimmt, durch einen Druck in der legten Phase der Abrüstungs­verhandlungen die deutsche Industrie zugunsten der eigenen zu schädigen, feßt sich damit in eine moralisch unhaltbare Stanley Baldwin  , der, wie versichert wird, Chamberlain Situation. Das gilt insbesondere für den Leiter der Regierung, zu diesem Vorgehen veranlaßt hat. Gerade Baldwin hätte alle Beranlassung, in diesen Dingen äußerste Zurückhaltung zu üben. Gehört er doch der Familie an, in deren Besiz sich eines der größten Eisen- und Maschinenunternehmen Nordenglands, die Baldwin Limited Co., befindet. Es ist wohl nur ein Zufall, daß die Baldwin Limited Co. gerade solche Erzeugnisse fabriziert und exportiert, gegen die sich Englands Einspruch richtet. Aber es gibt gewisse fonderbare Zufälle, die der Tatt gebietet, nach Möglichkeit zu vermeiden.

Die Pariser   Kontrollberatungen. v. Pawels Erklärungen noch unbefriedigend. Paris  , 10. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Das Interalliierte Militärfonmitee in Versailles   hat am Freitag morgen einen neuen Bericht des deutschen   Generals v. Bawels über die beiden Fragen entgegengenommen, die am Donnerstag die Vertagung der Entschei­dung der Botschafterkonferenz in der Entwaffnungsfrage herbei führten, nämlich die Königsberger Befestigungen und die Kriegsmaterialfrage.

Die Botschaftertonferenz selbst trat am Freitag nach mittag um 4 Uhr zu einer neuen Sigung zusammen, um den neuen Bericht des Militärkomitees über die am Freitagmorgen erfolgte An­hörung des Generals v. Pawels zu prüfen, den ihr Marschall Foch vorgetragen hat. Die Vertreter der Mächte teilten ihre begründete Ansicht über den Stand der deutschen   Entwaffnung sofort nach Schluß der Sitzung den Außenministern in Genf   mit; diesen ist die endgültige Entscheidung überlassen. Diese Sitzung der Botschafterkonferenz dauerte von 4 bis 6 Uhr. Das darüber ausgegebene Rommuniqué besagt lediglich, daß man den Bericht des Marschalls Foch über die neue Aussprache des Interalliierten Militärkomitees in Versailles  von Freitag morgen mit General Pamels entgegengenommen und darüber den in Genf   versammelten Außenministern telegraphisch  berichtet habe.

Wie wir hören, soll die Konferenz die von General Bawels abgegebenen neuen Erklärungen zur Frage der Ausfuhr von Rüstungsmaterial sowie der Königsberger Befestigungsanlagen wiederum als unbefriedigend bezeichnet haben.

Die Botschafterkonferenz wird am Sonnabend oder Sonntag wieder Sigung halten; sie hofft, daß bis dahin General Pawels ihr über die noch strittigen Fragen befriedigende Bersicherungen wird abgeben tönnen.

Ratsbeschlüsse.

Genf  , 10. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) Der Völkerbunds rat genehmigte am Freitag den Tätigkeitsbericht der Mandats tommission; die Frage der mündlichen Anhörung von Ge­fuchsstellern aus den Mandatsgebieten soll in der nächsten Tagung noch einmal erörtert werden. Sodann nahm er den Bericht über den Austausch und die Entschädigung von bulgarischen und griechischen Flüchtlingen an. Ferner beschloß der Rat, auf den 4. Juli 1927 einen Sachverständigenausschuß zur Schaffung eines internationalen Hilfswerks Hilfswerks bei großen Naturkatastrophen einzuberufen. Zu dieser Konferenz follen sämtliche Staaten der Welt eingeladen werden. Abschließend stimmte er dem Bericht über die Sanierung der est ländischen Finanzen und Währung zu. In nichtöffentlicher Sigung wurde zum Finanzfommissar für Estland   der Belgier Jansen gewählt und ein Sachverständigenausschuß für internationale Geldfälschungen eingesetzt.

Stockung der Saar  - Verhandlungen.

Genf  , 10. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht.) In den Verhand­Lungen über die Zurückziehung der französischen   Truppen aus dem Saargebiet und ihre Erfegung durch einen zivilen Bahnschuß ist eine Stockung eingetreten. Den Wünschen der Saarbevölkerung entsprechend wurde von deutscher   Seite verlangt, daß der Bahnschuß 200 Mann nicht übersteiger soll.

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Asiatische Brandherde.

Der russisch  - englische Gegensatz. Von Dr. A. A beghian.

Die Odessaer Zusammenkunft der türkischen und sowjet­russischen Außenkommissare, die Angoraer Konferenz persischer, afghanischer, sowjetrussischer und türkischer Staatsvertreter, der gleichzeitige Besuch des chinesischen   Gesandten in Washington  , Dr. Ti, und eines japanischen Admirals in Angora, die innere Neugestaltung Chinas  , zuletzt auch die fällige Westeuropareise Tschitscherins und seine Rede vor Berliner   bürgerlichen Presse. vertretern, dazu noch das gestiegene asiatische Interesse in Londondas alles find deutliche Zeichen. Rußland und England find in gleichem Maße bestrebt, die eigene Macht­stellung im Often zu befestigen und die des anderen zu schwächen.

Der ruffisch- englische Wettbewerb um das asiatische Erbe spielt schon seit der Regierungszeit Peters des Großen. Indien   war von jeher der Zielpunkt britischer und russischer Expansion zugleich. Nachdem es aber zum„ kostbarsten Edel­stein" der britischen Krone geworden ist, dreht sich nun das britisch- russische Wetteifern mehr um die näheren oder ferneren Stillen Ozean. Die Periode 1907 bis 1917 war nur eine Beripherien der indischen Halbinsel: vom Mittelmeer   bis zum Atempause" für die beiden Rivalen. Angesichts der ,, deut­schen Gefahr" einigten sie sich, wenn auch nur für eine kurze Beit. Seither ist der alte Kampf mit erneuter Kraft wieder aufgenommen worden. Dabei beschuldigt der eine den anderen als den Angreifer. Tschitscherin betonte foeben in Berlin  ausdrücklich, England wolle durchaus die Sowjetunion   ein­freisen. Daß England der Sowjetunion   antibritische Propa­ganda und kommunistische Aktivität in Asien   zuschreibt, ist bekannt. Tschitscherin hat allerdings recht, wenn er sagt, Englands Außenpolitiker behaupteten, es gäbe im Osten feinen britischen   Agenten, der nicht über die englandfeindliche Tätigkeit der Sowjetunion   berichtete". Aber demgegenüber fagte Tschichtscherin selbst, und zwar mit vollem Recht, daß es meder im Osten noch im Westen einen Sowjetagenten gibt, der nicht über die systematische Feindseligkeit der britischen Diplomatie berichtete". Unmittelbar vor der Reichskonferenz in London   traten englische Kolonialmachthaber zusammen, um den Stand der Sicherheit der Kolonien zu prüfen und deren Schutz vor der Sowjetgefahr zu verstärken; sie stellten eine erfolgreiche Bekämpfung" der Russengefahr fest. In­dem beide versichern, daß der andere ihnen nicht zu schaden vermöge, geben beide zu, daß sie die asiatischen Länder in gleichem Maße zum Rampfplaß ihres imperialistischen Ringens, die Völker des Ostens aber zum Objekt ihrer eigennütigen Außenpolitik machen.

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In China   spiegeln sich die russisch  - britischen Gegensätze am hellsten wider, wenn auch Japan   in den chinesischen Angelegenheiten als die dritte imperialistische Außenmacht auftritt; freilich bestreitet Tschitscherin   jede Einmischung Ruß­ lands   in die chinesischen   Angelegenheiten. Was Karachan als Botschafter in Peking   zu deffen ,, Sowjetisierung" geleistet hat, steht fest. Auch in der Mandschurei   ist die russische  Intervention unbestreitbar, noch mehr aber in Südchina dem Gebiete der Kantonregierung. Borodin, ihr ,, Be­rater", und zahlreiche Instrukteure der Kantontruppen sind Moskaus   Leute. Auch der„, chriftliche General" Feng, der ja erst vor kurzem in Rußland   war, ist ein Vertrauensmann Moskaus  . Die Mongolei  , die noch heute rechtlich chine­fisches Gebiet ist, haben die Sowjetrussen, in die Fußtapfen der zaristischen Diplomaten tretend, in einen Vasallenstaat Rußlands   verwandelt. Es wird wohl nicht lange dauern, bis das Mongolenland auch formell dem Sowjetstaate einverleibt wird.

Freilich, in der fremden, besonders der japanischen Einmischung liegt die Wurzel allen Uebels in der inneren Entwicklung des alten 400- Millionen- Boltes. Alle Anzeichen sprechen nun dafür, daß England demnächst eine radikale Wendung seiner China   politik vor­nehmen oder vielmehr dazu gezwungen sein wird. Eine der Hauptaufgaben der nationalchinesischen Freiheitsbewegung ist die Aufhebung jeder Intervention und Sonderstellung fremder Mächte, unter welchem Namen sie auch geschähe; sie wird auch früher oder später erreicht werden. Ja Südchina von heute ist die chinesische   Republik von morgen"( Tschitscherins Worte), eine Republik   aber, deren Selbständigkeit und Un­abhängigkeit von allen Mächten ausnahmslos respektiert werden muß.

Afghanistan   ist von jeher sowohl von Rußland   als von England als ihr Ausdehnungs- und Ausbeutungsgebiet angesehen worden. Der Vertrag von 1907 anerkannte Afgha­ nistan   als ein ausschließlich britisches Einflußgebiet. Seither aber hat der junge Emir Amanullaha Khan, nunmehr Sultan von Afghanistan" genannt, den russisch  - englischen Gegensatz zur Erlangung der Selbständigkeit seines Landes aussunuzen verstanden. Die Sowjetruffen schloffen Februar 1921 mit ihm einen Freundschaftsvertrag, am 31. Avqust 1926 einen Garantie und Neutralitätspakt. Dieser Bertrag", schrieb damals, sweftija", ist eine Antwort auf die Entrigen,