Kleinarbeit im Landtag. Für das Notgeset, gegen Ueberstunden.

Die Renten aus privaten Bergregalen.- Die Streichung der Zuschüsse an Berliner Privatlyzeen.

Im weiteren Verlauf der gestrigen 2andtagsfißung folgte die Beratung eines Antrags des Rechtsausschusses auf Vors legung einer Regierungsdenkschrift über die Beseitigung privater Bergregale.

Abg. Sobofffa( Romm.) verlangt die sofortige entschädigungslose Aufhebung aller privaten Berggerechtigkeiten.

Abg. Offerroth( Soz.):

Durch Gesez vom Jahre 1920 find die privaten Bergregale nach einem Abfindungverfahren aufgehoben, das sich bis 1934 hin­zieht. Die Renten waren in Bapiermart festgesetzt. Sobald wir erfahren haben, daß fie jest nach einer vorläufigen Aufwertung in Go! d bezahlt werden, haben wir unseren Antrag eingebracht, der von der Regierung bis zum 1. Oftober rommenden Jahres eine Dentschrift über die Möglichkeit früherer Beseitigung dieser Renten fordert. Diefes wie alles, was bisher gegen die privaten Bergregale unternommen worden ist, geht ausschließlich auf die Initiative der Sozialdemo. fratie zurück, und alles, was der Agb. Sobottta hier über die moralische Grundlosigkeit dieser privaten Bergregale gesagt hat, hat er von mir gehört und gelernt.( Heiterkeit und Zustimmung.) Der tommunistische Antrag ist völlig unsinnig, denn das von ihm verlangte Gesez wird kein deutsches Gericht als ver­fassungsmäßig anerkennen.

Abg. Sobottta( Komm.): Wir haben stets die Enteignung aller Bodenschäze gefordert; also brauchten wir nicht noch etwas Beson­deres gegen die privaten Bergregale zu beantragen. Im übrigen haben mir nicht unsere Ueberzeugung, wie der Abg. Osterroth, für Geld verkauft.( Unruhe.)

Abg. Offerroth( S03-): Diese Bemertung soll sich offenbar auf meine Stellung als Sozialdirektor der Preußag beziehen. Ich stelle feft, daß mir diese Stellung mit Juftimmung des Auf­fichtsratsmitgliedes Sobottfa übertragen worden ist.( Abg. Dr. v. Waldthausen( Dnat.): Berlieren Sie doch über derartige Anwürfe fein Wort!)

Der Antrag des Rechtsausschusses wird gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen.

In der Debatte über den vom Unterrichtsausschuß gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommenen Antrag der Bolts partei, gegen die Sperrung der Zuschüsse für vier Berliner Privat­Inzeen durch den Berliner Magiftrat und das Provinzialschulfolle­glam fofort staatliche Maßnahmen zu treffen, erklärt

Abg. König- Swinemünde ( Soz.)

daß teine Möglichkeit staatlicher Einwirkung auf die Staat Berlin besteht, da eine solche einen Eingriff in die Selbst­verwaltung der Kommunen bedeuten würde. Nach der geltenden Rechtslage fann Berlin nicht gezwungen werden, Ausgaben zu machen, die es für unzweckmäßig hält. Bedauerlicherweise hätten auch die Demokraten diesen beabsichtigten Eingriff in die Selbstverwaltung gutgeheißen. Im übrigen müssen wir es ab­Ichnen, eine rechtliche Grundlage für das Privatschulwesen zu schaffen, bevor das Reichsschulgeset da ist.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Darauf stimmt das Haus einem Antrag des Siedlungsaus schusses zu, der die systematische Besiedlung der emsländi schen Moor- und heideflächen verlangt; ebenso wird nach furzer Debatte ein Ausschußantrag angenommen, der verlangt, daß Erhebungen darüber anzustellen find, wieviel im Gast mirts gewerbe Befchäftigte von der Verlängerung der Bolizeistunde betroffen werden und welche Maßnahmen die Berkehrsanstalten getroffen haben, um die Beförderung der dadurch länger Beschäftigten zu ermöglichen.

Danach vertagt sich das Haus auf Montag, den 13. Dezember, mittags 12 Uhr. Tagesordnung: Bergarbeiterfragen; Unfälle im Bergbau.

Weihnachtsbeihilfe auch in Preußen. Der Landtagsausschus beschlicht Besoldungs­

erhöhungen.

Der Beamtenausschuß des Preußischen Landtags jezte die Ver­handlungen über die Besoldungsanträge fort. Finanzminister Dr. Höpter Aschoff erklärte zugleich im Namen und im Auftrage des Ministerpräsidenten, daß das Staatsministerium befchloffen habe, in der Frage der Weihnachtsbeihilfe dieselbe Regelung zu

treffen wie im Reiche.

Die Aktion der Gewerkschaften.

um dringenden wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu genügen.

Am Sonnabend trat der Bundesausschuß des| Ermittlungen festgestellten Ausmaße nur gefordert und geleistet werde, ADG B. im Hause des Reichswirtschaftsrats in Berlin zu seiner 6. Sigung zusammen. Zu Beginn der Sigung gedachte Leipart des verstorbenen Genossen Robert Dißmann , der in diefe: Sizung des Bundesausschusses zum ersten Male fehlt.

Berkürzung der Arbeitszeit. Genoffe Leipart berichtete Gegenstand der Beratungen des Bundesausschusses war die einleitend über die feit der letzten Bundesausschußfißung abgehaltenen Besprechungen und Verhandlungen mit den anderen Spigen organisationen und der Regierung über die Frage eines Notgesetzes zur Verfürzung der Arbeitszeit und zur Beseitigung des Ueberstundenunwesen s. Leipart nahm auch Bezug auf die parlamentarische Situation in diesem Augenblid. Diese Situation müßte vom Bundesausschuß geprüft werden. In jedem Falle halte er eine energische Propaganda für die Forderung der Gewerkschaften für notwendig.

Graßmann machte sodann dem Bundesausschuß Mitteilung von den Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern in den Frat­tionen der bürgerlichen Parteien des Reichstages und über die damit im Zusammenhang stehenden Verhandlungen mit Regierungs­vertretern. Er erläuterte gewisse

Angebote der Regierung und der Regierungsparteien zu der von den Gewerkschaften aufgeworfenen Frage der Arbeits zeit im einzelnen und zeigte, welche Gegenvorschläge die Bertreter der sozialdemokratischen Fraktion diesen Angeboten entgegensetzten. Die Borschläge der Regierung sowie der Regierungsparteien fenn­zeichnete Graßmann dahin, daß sie eher eine Berschlech terung, denn eine Verbesserung des geltenden Rechts sind. Auch mit den vom Arbeitsminister bereits herausgegebenen und weiterhin in Aussicht gestellten Weisungen an die Schlichtungsbehörden und. Gewerbeaufsichts. beamten fönnen sich die Gewerkschaften nicht zufrieden geben. noch einmal ein auf die von der Regierung und den Regierungs­Genosse Spliedt ging anknüpfend an Graßmanns Darlegungen parteien gemachten Angebote und tennzeichnete die praktischen Folgen, die eine Berwirklichung dieser Vorschläge haben würde. Die Regierung stehe auf dem Standpunkt, daß sie feine vor läufige Regelung der Arbeitszeitfrage vornehmen, sondern die endgültige Regelung im Arbeitsschußgesez, dessen Entwurf jezt vorliegt, anstreben werde. Spliedt besprach diesen Entwurf. Bon den früher vorgetragenen Wünschen der Gewerkschaften enthält der neue Entwurf nichts. Ueberall finde man dagegen in dem Entwurf

deutliche Spuren des Einfluffes der Arbeitgebergruppen. Was der Entwurf bietet, sei ein Irrgarten; in einem solchen Gesetz würde sich nur ein enger Kreis gewiegtester Fachleute wirt­lich zurechtfinden.

Ferner machte Spliedt Mitteilungen über die vom Bundes­vorstand unternommenen Ermittlungen über den Umfang der gegenwärtig geleisteten eberarbeit. Es tönne gar nicht die Rede davon sein, daß die Ueberarbeit in diesem, bei den

Ungleichheit der Verteilung zur Grundlage hat, bedingt auch die politische Ungleichheit. Die politische Demokratie jest die wirt. schaftliche Dematratie voraus. Diese bestrebt aber, daß nicht der einzelne die Wirtschaft bestimmt, sondern daß der Wille des einzelnen sich dem Gesamtwillen unterordne.

In der nun folgenden ausgedehnten Debatte fand die in den Referaten zum Ausdruck gekommene tritische Beurteilung der Haltung der Regierung und der Regierungsparteien zur Frage der Arbeitszeit treten, daß es in dieser Lage nicht sein Bewenden haben lönne bei ungeteilte 3ustimmung. Allgemein wird die Auffassung ver­der parlamentarischen Aktion zur Durchfegung der gewerkschaftlichen Forderungen zur Arbeitszeit, sondern daß es notwendig sei, in eine große Affion zur Aufrüttelung der Mitgliedschaften und zur Beseitigung des Ueberstundenunwefens einzutreten. Zahlreiche Anregungen zur Durchführung einer solchen Propaganda wurden von verschiedenen Diskussionsrednern gegeben. Die vom Bundesvorstand in der Frage der Arbeitszeit bereits unter­nommenen Schritte fanden die volle Billigung des Bundes­ausschusses. Der Bundesvorstand wurde beauftragt, seine Bemühun­gen fortzusehen. Die Verbandsvorstände gaben einmütig die Busage, daß auch sie eine energische Propaganda für die Wieder­herstellung der achtstündigen Arbeitszeit sofort beginnen merden.

Gen. Leipart faßte das Ergebnis der Debatte zusammen. Er teilte zunächstt mit, daß sich nach den soeben bekannt gewordenen Feststellungen die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland die Gewerkschaften erst recht anspornen, das in der Frage der im letzten Monat wieder um 50 000 vermehrt hat. Das müſſe Arbeitszeit geſtedte Ziel mit Mut und Zuversicht zu per­Arbeitszeit gesteckte Ziel mit Mut und Zuversicht zu per­folgen. Eine großzügige Werbeaktion für das Rotgefeß, ge­gen das lleberstundenunwesen müsse nun als eine t- tion der gesamten Verbände begonnen werden. Sie müsse vorgetrieben werden mit allen taftisch möglichen Mitteln, die je nach den Verhältnissen in den einzelnen Industrien verschieden sein werden, und mit unserer ganzen inneren Begeiste daß eine verkürzte Arbeitszeit die Voraussetzung ist für eine rung. Es darf in unseren Kreisen niemand geben, der nicht weiß, Verbesserung der kulturellen Lage der Arbeiter­schaft und daß infolge einer durch Ueberstunden verlängerten Arbeitszeit, durch welche die Arbeiterschaft seelisch und körperlich verkümmert, die Wirtschaft schließlich ernsten Schaden nehmen muß. Leipart schließt mit der Feststellung, daß der Bundes­ausschuß einig und entschlossen sei in dem Willen, die For­derungen der Gewerkschaften. durchzusetzen.

Simon( Schuhmacher) gibt sodann noch Aufklärung über die in der Schuhindustrie drohende Aussperrung von 50 000 bis 70 000 Arbeitern. Käme es in nächster Zeit zu diesem Kampfe, so sei er, das müsse der Redner schon jeßt sagen, der Arbei­terschaft aufgezwungen. Leipart antwortete darauf, daß die übrigen Gemerfschaften die Schuharbeiter bei einem solchen Kampfe selbstverständlich nicht im Stichelassen werden. Man wisse, daß es sich für die Schuhmacher hierbei um die Erfüllung sehr be­rechtigter und in mäßigen Grenzen gehaltener Forderungen han­delt, die von der Schuhindustrie ohne Schwierigkeiten bewilligt werden können.

tänigsten Entzückens wie eine schroffe Dissonanz. Sinomjews Rede

murde wiederholt durch Zwischenrufe unterbrochen. Für die früheren Halbgätter des Weltkommunismus ist die Zeit der Ovationen vorbei.

Die Niederlage der Opposition auf der Tagung des erweiterten EKKI war durch die generelle Säuberung" in allen Seftionen vorbereitet. Die bekannte Einladung" nach Moskau der ausge­schlossenen Führer der deutschen Opposition war nichts anderes, als ein demagogisches Manöver seitens des EKKI.

Wirtschaftsdemokratie fällt in feiner Weise mit demokratischer Wirtschaftspolitik zufammen. Demokratische Wirtschaftspolitik, bieber Komintern, nach alle Regeln der kommunistischen Strategie, etwa das Brot verbilligt, für Arbeiterschutz sorgt, die sozial Schwachen stützt. bewegt sich nur am Rande der Wirtschaft, stößt aber niemals gegen ihren Kern vor. Es kann nicht bestritten werden, daß der Einfluß der Arbeiterschaft auf die Gestaltung der Wirtschaft haute augenfällig zugenommen hat. Immer wieder werden von der Re­gierung Gutachten der Gewerkschaften angefordert. Die Wirtschaftsführung bleibt aber in den Händen der Unternehmer verbände oder der einzelnen Unternehmer.

Die Borauslegung für eine Wirtschaftsdemokratie ist eine Wirtschaftsregierung. Ein weiterer Weg ist eine Aus­dehnung des Einflusses des Staates, der Länder und der Ge­meinden auf die Wirtschaft, indem Betriebe der öffentlichen Hand unterstellt werden. Bon ausschlaggebender Bedeutung ist die Er höhung der wirtschaftlichen und politischen Schlagkraft der Arbeiter

Der Ausschuß nahm schließlich nach längerer Aussprache einen Antrag an, das Staatsministerium zu ersuchen, eine laufende Erhöhung des Zuschlags auf die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 1 bis 6 auf 25 Proz., in den Gruppen 7 bis 9 auf 20 Brez., in den Gehaltsgruppen 10 bis 12 auf 18 Broz. und in der Gehaltsgruppe 13 auf 15 Pro3. vorzunehmen. Der Woh- fchaft. nungsgeld zuschuß soll auf 120 Broz. bemessen werden, der Frauenzuschlag soll um 100 Proz., die Kinderzuschläge um 50 Broz.

erhöht werden.

Finanzminister Dr. Höpter Aschoff machte darauf auf­merksam, daß der Hauptausschuß des Landtags sich nunmehr mit der De dungsfrage beschäftigen müsse. Ministerialdirektor Weyhe erklärte, daß die Regelung der Weihnachtsbeihilfe wie im Borjahre erfolgen merde. Er habe die Absicht, die Bezüge für die Staats­beamten einstweilen anzuweisen.

Die Regelung der vom Reichstag und Breußischen Landtag bereits beschlossenen einmaligen Beihilfe für die Reichs und Staatsarbeiter wird voraussichtlich fommenden Mitt­moch erfolgen. Da die Arbeiter im Tarifverhältnis stehen, find be­sondere Berhandlungen mit den in Frage kommenden Organisationen notwendig.

Busammenfassend ist zu sagen: Wirtschaftsdemokratie ist die Unterordnung des Einzelwillens unter den Gesamtwillen, die Be staltung der Produktion durch diesen Gesamtwillen, einer Bro­duktion, die für die Deckung des Bedarfs die möglichst günstigen Bedingungen schafft. Allein die Wirtschaftsdemokratie ermöglicht auch eine gerechte Verteilung. Es bleibt die lekte Frage, welche Verteilung gerecht sein würde. Die nach der Leistung eines jeden berechnete oder die, die den Bedarf eines jeden zu decken sucht. Die letztere wird wohl die gerechtere fein. Die Wirtschaftsdemokratie wird aber erst möglich sein, wenn die Mehrheit der Menschen das Unmoralische des heutigen Wirtschaftssystems erkannt und die Not­wendigkeit der Wirtschaftsdemokratie und somit des Sozialismus erfaßt haben wird.

Die Kriegsopfer sollen warten!

Es blieb den Vertretern der russischen Opposition nichts anderes übrig, als über die Köpfe der Anwesenden" an die oppositionellen Elemente in den kommunistischen Settionen des Auslandes zu appellieren. Obgleich Sinomjem feiner Rebe die Erklärung vor­ausschickte, daß er nicht beabsichtige bei den Komintern Berufung gegen die Beschlüsse der ruffischen Parteitonferenz einzulegen, haben die Stalinisten das Auftreten der russischen Oppositionsführer als einen Bersuch aufgefaßt, den russischen Streit auf der internationalen Arena auszutragen, um auf diesem Wege ein internationales Programm für die Bereinigung aller oppofitionellen Elemente der Komintern zu schaffen. Nicht umsonst weist die Prawda" darauf hin, daß Sinowjews Lofung laute: Oppofitionelle aller Länder, vereinigt euch!" Voller Empörung bemerkt die Prawda", daß das Auftreten der ruffischen Oppositionsführer eine grobe Verlegung der Berpflichtungen sei, die in der berühmten Rapitulationserklärung der Oppofition vom 16. Oktober feſtgelegt worden sind.

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Die ungarische Wahltragödie. Das Gesetz geht die kgl. Wahlgauner nichts an. Budapest, 11. Dezember .( Eigener Drahtbericht.) Bis Freitag abend hatte von 194 Mandaten 151 die Regierungspartei ergaunert. 23 hat die Chriftlichnationale Partei, die der Regierung nahesteht, und 8 die regierungsfreundlichen Partellosen erhalten, während im Eine unzulässige Verzögerung. ganzen 6 Oppositionelle in fieben Stichwahlen gewählt Infolge der eingetretenen Berzögerung fann leiber bei der zum find. Allerdings find das nur die Mandate, die in öffentlicher Ab­15. diefes Monats fälligen Zahlung der Zufahrenten die Weihstimmung vergeben werden, wo die Regierung leichtes Spiel hat. nachtsbeihilfe für Zufahrentenempfänger nicht mit ausgezahlt man nimmt an, daß trotz des Terrors die Sozialdemotraten werden. Die Fürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und Kriegerhinter in den Bezirken mit geheimer Abstimmung es doch auf 12 bis bliebene dürften aber ermächtigt werden, die Beihilfe sofort nach 15 Mandate bringen dürften. Wie bei den Wahlen vorgegangen Beschlußfaffung durch den Reichsrat auszuzahlen, so daß immerhin wird, dafür ist ein Beweis die Wahl in Beles- Csaba, das seit jeher die Zahlung noch vor Weihnachten erfolgt. Die Zulage zu den zur Hochburg der Agrar sozialistenbewegung gehörte und auch in der allgemeinen Renten kann durch die Bost vor Weihnachten Monarchie schon einen radikalen Kleinbauern ins Parlament sandte. Dort hat man bei Beginn der Wahlbewegung alle sozialdemo= leider nicht mehr gezahlt werden. Die Weihnachtsbeihilfe wird vielmehr in diesen Fällen zusammen mit der Januarrente fratischen Vertrauensmänner verhaftet, und als der zwischen Weihnachten und Neujahr zur Auszahlung gebracht. fozialdemokratische Kandidat dagegen protestierte, erklärte der Wah!- leiter, daß ihn das Gefeß nichts angehe, hier habe er zu ent­scheiden. Infolgedessen ist der sozialdemokratische Randidat unter Tegen.

Wirtschaftsdemokratie und Sozialismus. Bortrag vor der Freien Sozialistischen Hochschule. Im Rahmen der Freien Sozialistischen Hochschule" sprach gestern abend Genosse Professor Hermberg- Leipzig über„ Wirt fchaftsdemokratie und Sozialismus". Er führte aus: Daß die Welt. wirtschaft nach dem Kriege fich in einer Krise befindet, bedarf keiner besonderen Beweise. Ihr krassester Ausdruck bildet die Arbeits. losigkeit, die selbst den neutralen Ländern nicht erspart ge­blieben ist. Mary' Worte, daß die Wirtschaft für neue Formen reif ift, wenn sie ihre Stlaven nicht mehr ernähren fann, scheinen fich zu bewahrheiten. Trogdem glauben die einen, daß diese Krije nicht die legte rise der fapitalistischen Wirtschaft bedeutet, daß sie nur eine Folge des Krieges sei und daß bereits Anzeichen für ihre Ueber­windung sich bemerkbar machen. Andere wieder glauben, daß die frasfesten Schäden der heutigen Wirtschaft innerhalb dieser Wirtschaft selbst zu überwinden wären, und zwar in mehr oder weniger abseh­barer Zeit durch die Wirtschaftsdemokratie. So entsteht die Not­wendigkeit, die Wirtschaftsdemokratie im Begriff flar herauszustellen. Die Grundlage der heutigen Wirtschaft bildet das Einzelunter nehmen, das eine reine Erwerbswirtschaft darstellt. Es wird charakterisiert durch den Umstand, daß seine Produktion vom Einzel­Der allrussische Diftator Stalin murde mit stürmischem Beifall, willen bestimmt wird, während alle übrigen an der Produktion unter den Klängen der Internationale, empfangen. Sein drei­beteiligten Arbeitskräfte ein Mitbestimmungsrecht nicht befizen. Und mährend diese Zegleren allein an der Erhöhung ihres Ber- stündiger Vortrag über die russische Frage schuf die notwendige brauchs interessiert sind, arbeitet das Einzelunternehmen allein Stimmung". Die Reden der Oppofitionsführer Sinomjem und auf den Ueberschus hin. Diese wirtschaftliche Macht, die die Trotti wirften in der glühenden Atmosphäre des allerunter­

Sinowjew im Ekki erledigt. ,, Oppositionelle aller Länder, vereinigt euch!" Die 7. Eagung des erweiterten EKKI ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Wie auf der russischen Parteifonferenz, so erfolgte auch hier, nach dem Vortrage Stalins, ein„ dramatischer Auftritt" der Opposition.

Genoffe Hörfing, der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz­Rot- Gold", ist vor einigen Tagen an einer Entzündung der Gallen­blase so schwer ertranft, daß er in eine Privatklinik übergeführt merden mußte. Dort hat sich eine leichte Besserung eingestellt, so daß die Aerzte hoffen, von einer Operation einstweilen absehen zu dürfen.

Sozialdemokratische Regierungsbildung in Finnland. Genosse Tanner hat ein Lintskabinett gebildet, deffen offizielle Ernennung

Montag erfolgen wird. In der neuen Regierung ist Profeffor

Boionmaa Außenminister, Itkonen Innenminister und Dr. Ryöma Finanzminister.