Allesamt Verräter!

Briand und Stresemann im Urteil ihrer Nationalisten. In Paris ift Briand am Lyoner Bahnhof von 300 rechts­radikalen Demonstranten mit Johlen und Pfeifen empfangen morden. 20 Berhaftungen wurden vorgenommen. Die fran. zösischen Nationalisten werfen dem Außenminister vor, daß er Frankreichs Interessen durch seine Zustimmung zu der Ab­berufung der Militärkontrollkommission und zu den Aenderungen an dem ursprünglichen Investigationsprotokoll dés Völkerbundsrates verraten habe. Die Empörung der französischen Chauvinisten gegen Briand ift um fo größer, als es ihm gelungen ist, Poincaré und Foch zur Nachgiebigkeit zu zwingen.

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Hilfe gegen die Erwerbslosennot.

Der Reichstag bewilligt 100 Millionen Mark.

Die geftrige Reichstagssigung befaßte sich mit den durch Abg. Kenzler( Komm.) beantragt eine Erhöhung der für die die Arbeitslosigkeit notwendig gewordenen Beihilfen für Er. Weihnachtsunterstübungen bereitgestellten Summe auf werbslose. Anlaß dazu gab die zweite Beratung des Nachtrags- 40 millionen. Die Unterstützung soll einheitlich betragen etats des Reichsarbeitsministeriums. Den Bericht über 30 Mart mit 10 Marf Frauen und 5 Mark Kinderzulage und die Ausschußberatungen erstattete Abg. Hoch( Scz.). Der Bericht 15 Mart für Empfänger von Waisenrente. erstatter schilderte insbesondere die Berhandlungen über die Not maßnahmen für Erwerbslose.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erörtert die Frage der Be fegung der Stellungen beim Internationalen Arbeitsamt.

Abg. Frau Schröder( Soz.):

Inzwischen ist auch Stresemann in Berlin eingetroffen. Die deutschnationale Breffe bemüht sich feit 48 Stunden um den Nachweis, daß das Ergebnis von Genf einen französischen Sieg bedeute. Die Hugenberg Preffe hat hierzu das Stichwort Meine Fraktion steht prinzipiell auf dem Standpunkt, daß jeder gleich beim Abschluß der Verhandlungen gegeben. Die Deutsche Mensch, ob er Beamter, Arbeiter, Angestellter oder Renten­Zeitung" höhnt über die„ neudeutschen Speichelleder", die Strefe- bezieher ist, ein solches Einkommen haben soll, daß er auf ein­mann bei seiner Anfunft beglückwünschten, der mit leeren malige Zuwendungen nicht angewiesen ist. Solange Händen zurückkehre. Ebenso ironisch verhält sich die Deutsch wir aber diesen Zustand noch nicht haben, solange ein großer Teil des nationale Tagespost", das offiziöse Sprachrohr der Ber - deutschen Volkes von der Hand in den Mund lebt und fein größeres liner deutschnationalen Bezirksverbände. Einfommen hat als zur Stillung des Hungers, solange werden Nur die Deutsche wir derartige Notmaßnahmen unterstützen. Was allerdings in Tageszeitung" gibt in einem gewundenen Bericht ihres Babiesem Etat als einmalige Notstandsmaßnahme für langfristig Er riser Bertreters zu, daß die Genfer Lösung immerhin" einen werbslose, Sozial- und Kleinrentner bezeichnet wird, verdient ,, neuen fleinen Fortschritt auf dem Wege von Locarno bringen diesen Namen nicht. Es müßte doch dort am meisten ge­mag". holfen werden, wo die Not am größten ist. In der vorigen Woche ist beschlossen worden, eine Weihnachtsunterstügung für Beamte bis zur Gruppe 12 zu bewilligen, das heißt, auch für solche Beamte, die ein ausfömmliches Gehalt haben. Für die Erwerbs länger als 26 Wochen erwerbslos sind und die lofen soll aber nur soweit eine Beihilfe geleistet werden, als sie Beihilfe soll nicht mehr als eine halbe Wochenunterstügung betragen.( Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Bährend die höheren Beamten 60 Mart erhalten sollen, will man beispielsweise einem Erwerbslosen auf dem Lande nur 3,50 Mart geben, für eine Familie mit zwei Kindern in Berlin würde die Beihilfe etwas über 10 Mart betragen.( Hört, hört! bei den Sozial­

So ist das ewige, erbärmliche Schauspiel: Sobald eine für beide Teile annehmbare Kompromißlösung gefunden wurde, heulen die Chauvinisten auf beiden Seiten: Schmähliche Niederlage; Ber­rat! Wenn sich Briand für zufrieden erklärt, folgern die Deutsch nationalen daraus, daß Stresemann fapituliert habe. Erklärt sich Stresemann für befriedigt, dann schreien die französischen Natio. nalisten, daß Briand Frankreich dem Untergang entgegenführe.

Die Nationalisten auf beiden Seiten fönnen es nicht leiden, daß beide Regierungen von ihren ursprünglichen Forderungen etwas abgehen, um sich auf einer mittleren Linie zu einigen. Das Herz der Nationalisten auf beiden Seiten blutet, wenn für. den Frieden etwas geleistet wurde; es jubelt erst dann, wenn man die Staatsmänner dazu gebracht hat, den Frieden zu zerstören. So war es am 4. August 1914 beim Ausbruch des Weltkrieges, so am 10. Januar 1923 beim Ausbruch des Ruhrkrieges. Dann triumphiert die Deutsche Zeitung" und spricht offen aus, was sie sonst nur heimlich denkt:„ Gott erhalte uns Poincaré !" Diesmal hat Gott die Deutsche Zeitung" im Stich gelaffen: vor der Rücktrittsdrohung Briands mußte Boincaré zurüdweichen. In ihrer heimlichen Wut über diefen Berrat Poincarés werfen die Deutschnationalen Stresemann laut vor, Deutschlands Interessen preisgegeben zu haben.

Das Traurigste aber an diesem widerwärtigen Schauspiel ist, daß die Partei Stresemanns den deutschen Nationalisten nach läuft, weil sie selbst nationalistisch infiziert ist. Wenn es nach ihrem parlamentarischen Führer Scholz ginge, würden heute lieber als morgen die deutschnationalen Blätter, vom„ Lokal- An­zeiger" bis zur Deutschen Zeitung" Sprachrohre der Regierungs­toalition des Bürgerblocs fein: fie find es schon in Bayern , Thü ringen, Württemberg , Braunschweig und Oldenburg , wo die Deutsche Boltspartei zusammen mit den Deutschnationalen oder teilweise fo­gar mit den Böltischen regiert, warum soll sich diese Zusammenarbeit nicht auf das Reich und auf Breußen erstrecken? Nach dem Bekenntnis des Herrn Scholz foll Stresemann nun an die Ber­mirtlichung der größten außenpolitischen Aufgabe der nächsten zu funft, die vorzeitige Räumung des bejezten Gebietes, mit folchen Bundesgenoffen in der Reichsregierung herangehen! Den Erfolg fann man fich im voraus vorstellen.

Zur Vorgeschichte de Imfalls Poincarés. Paris , 14. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Briand hatte am Dienstag eine lange Besprechung mit dem Präsidenten Doumergue , dem er über feine Genfer Berhandlungen Bericht erstattete.

Mehrere Blätter, darunter Paris Midi", bestätigen, daß -Briands leise Drohung, zurüdzutreten, falls man feine Genfer Berhandlungen im Pariser Ministerrat desavouiere, Boincaré und besonders den nationalistischen Marin zu ernstem Nach. denten veranlaßt habe. Marin habe vorgezogen, im Minister rat am Dienstag überhaupt nicht das Wort zu ergreifen. Nur Tardieu habe offen die Ablehnung der Schieds. gerichtsformel vertreten, sei aber nicht durchgedrungen, so daß zuletzt der Ministerrat geschlossen Briands Berhalten in Genf billigte.

Agrarierkurs in Dänemark .

Die Regierung der Bauernlinken. Kopenhagen , 14. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Das neue dänische Ministerium Madsen Mngbal mar am Montag zu fammengestellt, aber es erbat seine offizielle Ernennung und Amtsübernahme erst zum Dienstag, da nach alter dänischer Bauernregel man am Montag teine Arbeit frisch anfangen soll und dazu dieser Montag der 13. mar. Dieser fleine Zug cha rafterisiert Dänemark und noch mehr die Bartei, die nunmehr die Regierung übernommen hat. Das Land liegt in schwerer Krise, die Bildung einer neuen Regierung war alles andere als leicht, aber man behält die Ruhe, man achtet sogar auf die lieben alten Bolts regeln. Wiemeit man mit dieser Gemütlichkeit tommen wird, ist eine andere Frage.

demokraten.)

Bon einer Notftandsmaßnahme für Erwerbslose kann also feine Rede sein. Eine besondere Härte ist es, daß die Leute, die in lezter Zeit ihre Arbeit wieder verloren haben, nachdem sie lange Zeit dem großen heer der Erwerbslofen angehört und darauf eine Beschäftigung vielleicht bei Notstandsarbeiten gefunden haben, jezt leer Regierung ihr Mangel an Mitteln erst eingefallen ist, als es sich um ausgehen follen. Es muß ausgesprochen werden, daß der eine Notstandsmaßnahme für die kleinen gehandelt hat.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wie ungleich und ungeredyt man verfährt, das ergibt sich daraus, daß ein Kleinrentner in der Großstadt 15 bis 25 Mart erhält, ein- Invalidenrentner dagegen nur 6 Mart. Hier wird ein Unterschied gemacht zwischen Hier wird ein Unterschied gemacht zwischen den Kleinrentnern aus dem Bürgertum, die ihr Geld in der In­flation verloren haben und den Arbeitsrentnern aus den Reihen der arbeitenden Klaffen. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt nunmehr, daß der Betrag für die Notmaßnahme von 25 auf 60 millionen Marf erhöht wird, und daß daraus an die Erwerbslofen, soweit sie weniger als 26 Wochen erwerbslos sind, ein Betrag in Höhe einer Wochenunterstügung, an die Erwerbslosen, die über 26 Wochen erwerbslos find, das Doppelte gezahlt wird. An die Invaliden- und Kleinrentner foll gezahlt werden: Alleinstehende 10 Mart, Ehepaare 15 Mart, Bezieher von Waisenrenten 7,50 Mart. Die Rednerin richtet den dringenden Wunsch an das Reichsarbeitsministerium, von der Summe, die für produttive Erwerbslojen für forge eingestellt ist, einen entsprechenden Betrag von 3 bis 5 Millionen zur Unterstützung der noileidenden Schauspieler abzuzweigen und sich wegen der Verwendung diefer Summe umgehend mit der Genossenschaft der Bühnenangehörigen in Verbindung zu sehen. Auch für die übrigen Kreise der Künstler und der Kopfarbeiter muß mehr als bisher geschehen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Fernar wiederholen wir heute unseren Wunsch, daß dafür gesorgt wird, daß der Gefeßentwurf bald vorgelegt wird, der die Verhältnisse der Angestellten bei den Versicherungsträgern regelt. Die Versicherungsgefeßgebung muß auch auf diejenigen Berufe aus gedehnt werden, die ihr bisher noch nicht unterstellt sind. Es handelt sich insbesondere um die Gastwirtschaftsgehilfen, das Krankenpersonal, die Feuerwehrleute und das Bühnenpersonal. Sind jetzt die Vorarbeiten endlich foweit, daß ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden fann? Das Reichsarbeitsministerium hat eine Denkschrift über diese Frage versprochen, bisher haben wir fie noch nicht erhalten. Wir berlangen fernerhin erneut eine

um

Dor.

Befferstellung der Invaliden- und Knappschaftsrenten. Seit einem Jahr liegt bereits ein Antrag dazu von unserer Fraktion Die Rednerin erklärt zum Schluß, daß mit der jegigen Not standsmaßnahme in feiner Weise das erfüllt wird, was die Sozial­demokratie verlangen muß. Jetzt aber ersuchen wir dringend, unseren Antrag anzunehmen, damit den Millionen von Familien, die ihrer dringend bedürfen, eine wirtliche Weihnachtsbeihilfe geleistet wird. ( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Frau Teusch( 3.) erklärt, die Zentrumsfraktion wolle den notleidenden Erwerbslofen, Sozial- und Kleinrentnern schnelle Hilfe leiften. Das sei im Rahmen des sozialbemofratijden Antrages nicht möglich. Die im Etat vorgesehene Hilfe sei dagegen sofort realisierbar. Der Antrag Schreber( Soz.) würde den Not­leidenden gar nichts bringen, weil der Finanzminifter ihn überhaupt nicht durchführen könne.

Ein weiterer Ausschußantrag will die Ausgaben für die unter ftüzende Erwerbslosenfürsorge von 60 auf 100 Millionen erhöhen.

Borfizender der dänischen Gruppe der Interparlamentarischen Union . Seine Wahl zum Außenminister ist zu begrüßen.

W

Unbeschriebene Blätter find die beiden Minister, deren Hand. Bon den 11 neuen Ministernden bisherigen zehn Ministe lungen für das deutsch dänische Verhältnis fehr wich­rien hat die Benstre ein Gesundheitsministerium" hinzugefügt tig find, weil in ihren Händen die Behandlung der deutschen faßen fünf in dem Benstrekabinett 1920-1924. Das ist mehr als Minderheit in Dänisch Nordschleswig liegt; der Kirchenminister eine zufällige Biederholung; und voraussichtlich wird auch die neue Stiftsprobft Rasmussen und der Unterrichtsminister Bystow. Regierung den Rurs von 1920/24 wieder einschlagen. Dieser Kurs Diefer genießt als Seminarvorsteher in Lehrertreifen hohes An­aber entsprach einer rein agrarischen Klaffenpolitit, fehen und steht auf dem linken Flügel der Benstre. Allerdings ist einem Regieren für das flache Land auf Kosten der Städte. Sicher feine Schulpolitik in Nordschleswig abzuwarten; denn Bystow trat wird die Konservative Partei, auf deren Unterstützung das neue von den Radikalen zur Benstre über, weil ihm die Radikalen in der Rabinett in erster Linie angewiesen ist, erreichen, daß durch nordschleswigschen Frage nicht national" genug handelten. Der risenzölle einigen bedrängten Industriebranchen, wie Außenminister ist sich hoffentlich bewußt, daß das dänisch deutsche Schuhzeug und Textilindustrie, eine scheinbare Erleichterung auf Berhältnis auch durch das Verhalten der neuen Regierung in der Kosten der Konsumenten gegeben wird, aber ben Hauptvorteil des Minderheitsfrage bestimmt wird. Regierungswechsels sollen die Landwirte davontragen. Es ist nicht Im übrigen umfaßt das Rabinett eine Reihe von Ministern, die zu bestreiten, daß sie in einer Arise sind, die sie ohne Staatshilfe Fachmänner genannt werden können und mit allen Tücken der par nur sehr schlecht überstehen würden, aber da irgendwoher die Kosten lamentarischen Maschinerie vertraut sind, so daß das Kabinett an folcher Stüßungsaftionen genommen werden müssen, wird sich das sich als verhältnismäßig ft art bezeichnet werden muß. Seine neue Regime antifozial auswirken, Beamte und Arbeiter Schwäche liegt darin, daß es letzten Endes doch ein minber werden die Kosten der Ueberwindung der Krise mit Gehaltsheitstabinett ist und als Freihändlerregierung fehr lavieren und 2ohnherabfegungen tragen müffen.

Das Außenministerium hat der Abg. Moltefen über nommen. Mit dieser Wahl tann die Venstre nur verkünden wollen, daß sie die Linie einer gleichwertigen Neutralität nach allen Seiten und einer tätigen Mitarbeit im Böllerbund, weiterverfolgen will. Moltefen ift dänischer Bölferbundsdelegierter und war ein Zeitlang

S

Aber

muß, um nicht mit den Konservativen zusammenzustoßen. euch das tann bewältigt werden, da die Benstre verstehen dürfte, gleichzeitig mit den Radikalen zusammenzuarbeiten und es für die Sozialdemokratie schwer sein dürfte, die Regierung mit Hilfe der Ronservativen zu stürzen. So hat das neue Rabinett alle Aussicht auf ein langes Leben.

Abg. Erfing( 3.) tritt dafür ein, daß den beim Internationalen Arbeitsamt in Genf beschäftigten Angestellten die Beamten­rechte gewahrt werden.

Abg. Hoch( Soz.)

ftellt gegenüber der Abgeordneten Frau Teusch fest, daß die An­regungen auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe teineswegs vom Zentrum ausgegangen seien, sondern auf Beranlassung der Sozialdemokraten sei der Antrag dem Ausschuß überwiesen worden, wie ja immer die Sozialdemokratie für die notleidende Be­rölterung eintritt. Darüber, daß eine Notmaßnahme durchgeführt werden soll, beständen teine Meinungsverschiedenheiten, sondern nur darüber, wie weit man darin gehen soll. Nach dem Zentrumsantrag sollen gerade diejenigen, die an sich schon geringe Unterſtügungen befommen, auch jetzt mit den geringen Zuwendungen bedacht wer­ben. Heute erklären Sie( zum Zentrum) uns, mehr als 25 Millio­nen tönnen wir von der Regierung nicht verlangen. Wir haben aber in den lehten Wochen erlebt, wie für alle mög­lichen Zwede Gelder bewilligt worden find, und nur für die Aermsten der Armen follen feine Mittel da sein! Beim Ostprogramm hat der Minister für Ernährung und Landwirtschaft für die offpreußischen Großgrundbefizer 5 Millionen eingestellt, ohne erst die Zustimmung des Haushaltsausschusses abzuwarten. Bei den Beratungen über den Ostetat hat ein förmlicher Wettlauf zwischen den einzelnen Barteien stattgefunden, um Zuwendungen für die verschiedenen Länder zu erhalten. Aber jezt, wo es sich um die Armen, die Unglücklichen des Boltes handelt, da heißt es: Bir fönnen nichts mehr machen. Das sagen dieselben Herren, die sich fertwährend den Kopf darüber zerbrechen, wie die Besisteuern herab. gesetzt werden können, die Ermäßigung der Börsenumsag­steuer beschlossen haben, damit die Spekulation sich jetzt be­reichern fann. Wir verlangen dem gegenüber, daß allen Wider­ständen zum Troß für die Erwerbslosen und Sozialrentner mehr gegeben wird. Wir verlangen, daß der Reichtsag mehr für die Erwerbslofen und Sozialrentner tut.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Puzz( Komm.) verlangt, daß für die Kleinbauern mehr Mittel als bisher zur Verfügung gestellt werden, und daß bei deren Berteilung nicht noch Schwierigkeiten gemacht werden, wie das bisher geschehen sei.

Abg. Hergt( Dnat.) beantragt, daß auch bei der Bewilligung von nur 25 Millionen den Kleinrentnern die von der Sozialdemo fratie beantragten Säge mindestens gezahlt werden.

Bei der Abstimmung wurde entsprechend dem Ausschußantrag der Betrag für die unterstützende Erwerbslejenfürsorge von 60 auf 100 millionen Marferhöht. Der Antrag der Sozial­demokraten, die Ausgaben für die einmalige Notstandsmaß­nahme von 25 auf 60 Millionen Mart zu erhöhen, wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Der Zusazantrag der Deutschnationalen wurde von den Antrag stellern und den Kommunisten angenommen, die anderen Bar. teien enthielten sich der Abstimmung, nachdem die Regie rungsparteien erflärt hatten, bevor die Regierung sich nicht über die finanzielle Auswirkung erklärt habe, seien sie nicht in der Lage, dem Antrag ihre Zustimmung zu geben.

Angenommen wurde eine gemeinsame Entschließung der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Demetraten und der Kommunisten, in der verlangt wird, daß bei Notstandsarbei. ten und Arbeiten der Behörden die tariflichen Bestimmungen sowie der achtstündige Arbeitstag innegehalten werden müssen und Ueberstunden verboten merden sollen.

Der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums wurde im übrigen nach den Beschlüssen des Ausschusses verabschiedet.

Es folgt die Beratung des Nachtragetats des Reichswirtd schaftsministeriums.

Abg. Schlad( 3.) mendet sich gegen einen Antrag Reinath ( D. Bp.), wonach zur Förderung des deutschen Exports den not. leidenden Exporteuren ein Kredit von 150 000 m. gewährt werden soll. Das sei der erste Schritt auf einem Wege, der nicht beschritten werden dürfe.

Abe. Keinath( D. Bp.) begründet seinen Antrag, der nichts neues darstelle, da doch auch anderen Berufsgruppen ähnliche Kredite in weit höherem Make gewährt worden seien.

Abg. Rauch- München ( Baner. Vp.) fragt den Reichswirtschafts­minister, wann er die vom Ausschuß geforderte Denffchrift über die Lieferungsbedingungen des Kohlensynbitats Eine Antwort an süddeutsche Kohlenhändler vorlegen wolle. vom Regierungstisch erfolgt nicht.

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Damit ist die Aussprache geschlossen. Der Antrag Reinath wird durch Auszählung mit 142 Stimmen des Zentrums, der Bayerischen Bolfspartei, der Sozialdemokraten und der Kommunisten gegen 130 Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten bei zwei Enthaltungen abgelehnt, der Haushalt im übrigen nach den Beschlüffen des Ausfchuffes erledigt. Ange­nommen wird ein Ausschußantrag, der Maßnahmen zur Linderung der Kreditnet verlangt.

Gegen 6½ Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 2 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Beratung des Nachtragsetats bei den Haushalten des Reichsfinanzminifteriums, der allgemeinen Finanzverwaltung und des Auswärtigen Amts fo­ wie fleinere Vorlagen.

Sozialdemokraten gewählt!

Für Ungarn ist das schon ein Ereignis? Bei den Budapest , 14. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Barlamentswahlen wurde am Montag in Raab der Sozialdemokrat Balajita gewählt, in Szegedin der Sozialdemokrat Julius Beibl. In der Stadt Budapest , wo bisher 10 Sozialdemokraten begonnen. Die drei sozialdemokratischen Listenführer der drei gewählt waren, hat die Wahl, die zwei Tage dauert, arh Dientsag Bezirke fönnen bereits am Nachmittag des ersten Wahltages als gewählt gelten. Das endgültige Ergebnis dürfte nicht vor In Budapest Land Donnerstag oder Freitag bekannt werden. haben die Regierungsparteien nur 15 000 Stimmen erhalten, mäh­rend sich in die offen ausliegenden Wahllisten 28 000 als angeb liche Anhänger der Regierung eingeschrieben hatten.

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Berichtigung. In unserem Bericht über die Rede des preußi­schen Finanzministers in der geftrigen Abendausgabe heißt es: Wahrscheinlich wird also das Rechnungsjahr 1927, ein­schließlich des im Etat vorgesehenen Fehlbetrags von 64 Millionen, mit einem Fehlbetrag von 103,7 Millionen abschließen." Es muß statt Rechnungsjahr 1927" heißen:„ Rechnungsjahr 1926".

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Der Leiter der Pressestelle der preußischen Regierung, Genoffe Oberregierungsrat Hans Goslar , ist zum Ministerialrat, der Regierungsrat in der Pressestelle, Scheret, ist zum Ober­regierungsrat befördert worden.