Ich könnte Ihnen( nach rechts) etwas an den Ropf werfen, aber ich tue es nicht, Sie sind es nicht wert! Die Gegner der Abrüstung im Auslande berufen fich fortgefeßt darauf, daß Deutschland die Entwaffnung nur scheinbar durchführt.( Widerspruch rechts.) Fragen Sie nur Herrn Stresemann, der immer auf diese Echwierigkeiten stößt. Das Ausland findet immer neue Gründe für das Wettrüften, wobei wir den fürzeren ziehen. Was man als Nationalbolschewismus bezeichnet, ist ein Produkt, das nirgends anders in der Welt als bei uns entstehen kann. Leider ist unser Bolt trop der schweren Lasten noch immer sehr unpolitisch ge­blieben. Wir verlangen bindende Garantien, daß das geheime Rüften aufhört. Zu Rußland wünschen wir ein gutes Berhältnis, aber es muß ehrlich und sauber sein.( Sehr wahr bei den Soz.) Es ist fein ehrliches und sauberes Verhältnis, wenn Rußland die Weltrevolution predigt und zugleich die deutsche Reichs­ wehr bewaffnet.( Lachen rechts.)

Die Reichswehr soll zu einem Instrument der Weltrevolution gemacht werden, andererseits soll sie tommunistische Aufstände nieder­fchlagen. Es ist fein ehrliches und sauberes Verhältnis, wenn man gleichzeitig mit den kommunisten und Offizieren der Reichswehr Brudertüffe austauscht. Wer das tut, ist verdächtig, daß er mindestens cinen von beiden betrügt. Wenn ich die Möglichkeit gehabt hätte, die Reichswehr aufzubauen, würde sie ganz anders aussehen als heute. ( Rufe bei den Kommunisten: Sie waren doch Reichskanzler!) Bissen denn die Kommunisten nicht mehr, wie sie die Arbeiter als Schufte behandelt haben, die in die Reichswehr eintreten wollten? Wir wollen gern Mostaus Freunde sein, aber wir wollen nicht Mostaus Narren fein. Keine Sowjetmunition mehr für deutsche Geschütze!( Lärm bei den Kommunisten.) Der Weg zu dem, was wir für notwendig halten, ift weit, es fann nicht alles an einem Tage gemacht werden. Wir find bereit, in der Regierung oder draußen fachliche Mitarbeit zu leiften. Jedenfalls muß ein Anfang gemacht werden, und zwar ander Spige. An der Spize steht Herr Geßler im fiebenten Jahr.( Lärm und Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Das Resultat seiner Arbeit habe ich gezeigt. Wer solche Zustände ver. antworten fann, mag es tun, wir lehnen es ab.( 3wischenruf bei den Kommunisten. Präsident obe: Herr Creuzburg , über­schreien Sie doch nicht immer den Redner.) Wir lehnen es ab, des halb entzieht meine Partei ganz ausdrücklich dem Minister Geßler das Bertrauen.( Rufe bei den Kommunisten: Bloß dem?) Die Reformi der Reichswehr ist aber nur durchzuführen, wenn die Regie­rung aus wirklich zuverlässigen Republikanern zufammengefeßt ift. Eine wirtlich republikanische Regierung würde sehr schnell eingreifen. Wir haben uns in der neuesten Zeit bereiterklärt, in die Regierung einzutreten.( Abg. v. Graefe: Nicht lange, dann wieder draußen, Sie waren ja schon mal drin.) Die jetzige Situation ist durch das Berschulden des Herrn Dr. Scholz hervor. gerufen. Wir wünschen nach wie vor die Neubildung einer Regie rung. Den verfaffungsmäßigen Weg, die Neubildung zu verlangen, zeigt der gefchäftsordnungsmäßig vorgefchriebene Anfrag: Man ent­zieht dem Kabinett das Vertrauen. Wir werden diefen Antrag stellen und hoffen, daß er Annahme finden wird.( Lebhafter Beifall bet den Sozialdemokraten.)

Reichskanzler Dr. Marx

gibt folgende Erklärung ab: Entsprechend ihrer grundfäglichen Ein­ftellung zur Reichswehr fällt es der Reichsregierung nicht schmer, zu den Wünschen Stellung zu nehmen, die in bezug auf die Reform der Reichswehr in der Deffentlichkeit laut geworden find. Mit der überwältigenden Mehrheit des Reichstags ist die Reichs­regierung der Ansicht, daß die Schlagfertigteit der Wehrmacht der Republik und ihr zusammenhalt erhalten werden müssen. Eine Bolitisierung der Reichswehr lehnen wir ab. Vielmehr wird die ganze Schulung und Erziehung der Reichswehr nach wie vor auf die Treue zur bestehenden republikanischen Staatsform und zur Pflichterfüllung gegenüber den verfassungsmäßigen Ge­walten abgestellt. Der Einstellung von Elementen, die fich nachweis. lich verfassungsfeindlich betätigt haben, in die Reichswehr werden wir uns mit allen Mitteln widersezen. Unser Ziel ist, die Zusammen­arbeit zwischen der Bevölkerung und ihren Bertretern in den Par lamenten in Stadt und Land und der Reichswehr immer inniger zu gestalten, um das in manchen Kreisen bestehende Mißtrauen zu be tämpfen. Dazu gehört auch, daß sich der Ersaz der Reichs. mehr aus allen Bevölkerungsschichten und allen Teilen des Reiches zusammensetzt. Denn die Wehrmacht tann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie von dem Bertrauen des ganzen Boltes getragen ist. Dies vorausgefeßt, habe ich zu den einzelnen Beschwerdepunkten folgende Ausführungen zu machen:

1. Den Angehörigen der Reichswehr ist die Zugehörigkeit und durch scharfe Befehle das Zusammenarbeiten mit politischen Verbänden aller Richtungen, zu denen sog. Wehrverbände in erster Linie gehören, verboten. Diese Be stimmungen werden stengstens burchgeführt, und Zuwiderhand­lungen sollen im Rahmen der bestehenden Geseze und Bestim­mungen streng geahndet werden.

2. Die Frage von Geldipenden unterliegt zurzeit einer Neuregelung, nach der die Annahme von privaten Geld­spenden jeder Art der Zustimmung des Ministers bedarf. 3. Eine Nachweisung der auf privaten Bertrag beim Reichsheer angestellten Berfonen fann dem Reichstag auf Wunsch bis zum Ende des Etatsjahres vorgelegt werden.

Die Schrecken des Faschismus.

Bintiger Kampf in Genua .

Vor einigen Tagen schoß auf der Straße in Genua ein Offizier der Faschistenmiliz einen Infanteristen nieder, weil dieser den Ober­faschisten nicht gegrüßt hatte. Die Offiziere und Kameraden des Niedergeschossenen erklärten, als sie diese Nachricht erhielten, daß fie ihre Kaserne nicht verlassen würden, bevor nicht die Faschisten miliz von allen Wachen, öffentlichen Plägen und Straßen der­schwunden sei. Daraufhin marschierten die Faschisten brüllend vor die Kaserne und begannen die Fenster zu beschießen. Die Folge war, daß die reguläre Truppe auf die Straße herauskam und das Feuer erwiderte. Die Faschisten riffen sofort aus, aber breißig von ihnen lagen bereits tot oder schwerverwundet auf dem blutgeröteten Pflaster. Auch zwei Offiziere und drei Soldaten der Armee wurden getötet.

Die Ruhe fehrte in Genua erst spät abends wieder ein, als man sämtliche reguläre Truppen in der ganzen Provinz Ligurien herbeigerufen hatte. Der Presse wurde die Berichterstattung über diese Schlacht verboten; erst durch die Aufforderung eines Faschistenblattes in Genua , für die Familien der getöteten Faschisten Geld zu spenden, kam die Kunde in die Deffentlichkeit.

Die Provinz Bozen .

Wie Südtirol erlöft" wurde. Während das ehemals österreichische Südtirol , allerdings bis zum Brenner hinauf annettionistisch erweitert, bis jetzt eine einheit liche italienische Provinz gewesen ist, hat man mun die deutschen Bezirke von Bozen und Meran zu einer eigenen Provinz Bozen gemacht, sie also vom italienischen Trentino administrativ getrennt. Db das eine Befferung des Loses diefer Gebiete bedeutet, ist noch nicht zu entscheiden. Die folgende Schilderung ist noch ver dieser Reform geschrieben:

Mit den„ Erlösten Provinzen" bezeichnet Italien die nach dem Weltkriege ihm zugefallenen Gebiete. Insbesondere wurde schon lange vor dem Kriege für das damalige österreichische Trentino, dem von Romanen bewohnten Teil Südtirols , die Parole der„ Erlösung der Brüder im Norden" ausgegeben. Die irredentistische Agitation im Trentino hatte den Anhang hauptsächlich in der Stadt Trient oder Trento . Landbevölkerung, Arbeiter und Fremdenindustrie waren im allgemeinen gegen eine Loslösung von Defterreich, das Obst und Wein abnahm, während in Italien diese Südtiroler Produkte piel schwerer abzusetzen sind.

Als im Kriege die Neutralität Italiens immer tritischer wurde, bot die österreichische Regierung Italien das Trentino als

Die Reichsfinanzen im November.

Die Durchführung der Besitzsteuergesetze. Nach dem Ausweis des Reichsfinanzminifteriums über die Steuer. und 3olleinnahmen des Reiches find im Monat November insgesamt 625,3 Millionen Mart aufgekommen. Die wichtigeren Einzelergebnisse, sowie die Gesamteinnahmen in den Monaten April bis November 1926 ergeben sich aus nachstehender Uebersicht: Novemb. April/ Nov. April/ Nov. Mehr(+) weniger(-) in Millionen Reichsmart gegen 1925 <-70

Einnahmen aus

Gesamtaufkommen

Maffenbelaftung

Lohnsteuer

Umiagsteuer

Beförderungssteuer

1926

1925

-425

20

1926

625

4726

4796

374

3068

3499

4

98

724

989

-431 -265

66

877

1002

27

214

284

-

77

567

878

+193

73

448

399

80

187

157

80

19

126

86

40

253

1658

1297

361

•

Einkommensteuer

72

762

553

+209

17

283

74

200

136 149

Zölle Tabaliteuer

Buderſteuer

Branntweinsteuer

Besitzbelastung

Körperschaftssteuer Vermögenssteuer

49

147 +31 Die von der Ronjunttur abhängigen Maffensteuern zeigen eine leichte Erhöhung des Aufkommens. Der Ertrag der 2ohnsteuer mit 98 Millionen ist gegenüber dem tiefften Stand

Dom Februar 1926 um rund 10 Millionen gestiegen und die Um. Jagsteuer weist eine ähnliche Zunahme auf. Zölle, Tabat. steuer und 3udersteuer halten sich auf ihrem hohen Stande. Insgesamt sind aus Zöllen und Verbrauchssteuern rund 223 Millio­nen aufgekommen.

4. Die Bestimmungen für das Ersagwesen im Heere sind Weitere wichtige Aufschlüsse erhält man, wenn man an Hand auf Grund des ihm im Heergefeß verliehenen Berordnungsrechts der Tabelle das Gefamtergebnis der bisher abgelaufenen acht Mo­vom Heirn Reichspräsidenten im Jahre 1921 erlassen. Es wird zurzeit geprüft, ob und inwieweit Beranlassung vorliegt, dem nate des Rechnungsjahres 1926 mit dem entsprechenden Teil des Herrn Reichspräsidenten Aenderungen in diesen Be- Rechnungsjahres 1925 vergleicht. Während das Gesamtauf. stimmungen vorzuschlagen. Die unteren Verwaltungsbehörden tommen in diesem Jahre nur um 70 Millionen niedriger ist, ist werden übrigens schon jest zweds Auskunfterteilung weitgehend in der Zusammenfeßung der Erträge eine wesentliche Ber. in Anspruch genommen. Wenn ich zuan Schluß der Rebedes Herrn Abg. Scheide.chiebung eingetreten. Das Aufkommen aus der Maffenbelastung ist um insgesamt 431 Millionen Mark geringer, das aus der Besitz­mann tomme, so tann ich über diese Rede mur mein tiefft es belastung um 361 Millionen Mart höher als im Vorjahre. Ent­Bedauern zum Ausdrud bringen. Wenn ich hier auf Einzel­heiten und einzelne Vorgänge, die Herr Scheidemann in seiner Rede fprechend ist der Anteil der Massenbelastung am Gesamtaufkommen von 73 Prozent auf 65 Prozent gesunken. Dergetragen hat, nicht eingehe, fso habe ich damit in teiner Weise die Richtigkeit derfelben anerkennen wollen. Jedenfalls liegen sie soweit zurüd, baß ich namentlich für die Gefu" und haben sich unter fo anders gearteten Verhältnissen zugetragen, daß ich ihr Borbringen heute in feiner Beise für richtig erachten fann. Ich muß im übrigen mein tärtstes Befremden darüber zum Aus­druck bringen, daß eine große Zahl von Einzelheiten hier vorgetragen worden sind, die erst vor furzem der Reichsregierung zur Kenntnis gebracht worden find. Es ist die Prüfung alles Borgetragenen und Mitteilung des Ergebnisses zugesagt worden. Ich muß es dem Ge­schmad des einzelnen überfaffen, bas Borbringen diefer Sachen an dieser Stelle zu bewerten, ehe die Prüfung stattgefunden hat.( Lebh. Beifall rechts und in der Mitte.) Die eingeleitete Unterfuchung hat übrigens bereits jetzt die Unrigtig feit einer gangen An zahl der mitgeteilten Borgänge ergeben.

wirft auf die Zustände in unferer Reichswehr ein durchaus falsches Diese einseitige Darstellung, wie fie der Vorredner beliebt hat, Bild. Gerade gegenüber dieser Sachlage und da in den letzten Wochen und Monaten ja überhaupt unfere Wehrmacht zahlreichen Angriffen ausgesetzt gewesen ist, und da in der Deffentlichfeit Stimmen faut geworden fint, bie an ihrer Zuverläffigfeit zweifeln, balte ich es für eine selbstverständliche Pflicht, zu erklären: Die Reichsregierung hegt einen solchen Zweifel nicht. Sie ist sicher, daß die Wehrmacht in jeder Lage ein sicheres Instrument des Staates ist. Dies hier auszusprechen und der Reichswehr für die stille und selbstlose Arbeit im Dienste des Baterlandes zu banten, ist mir in diefer Stunde Pflicht und Bedürfnis.( Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. Hände­tiatfchen bei den Deutschnationalen.)

Abg. v. Guerard( 3.) beantragt namens der Regierungsparteien, eine Pause von einer Stunde zu maen. Das Haus beschließt gegen die Stimmen der Kommunisten und Völlischen so. ( Schluß des Berichts in der 2. Beilage.)

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Das Schicksal Südtirols .

Kaufpreis für weitere Neutralität an. Leider zu spät. Italien hatte von den stetig werbenden Alliierten furz zuvor durch den Londoner Bertrag ein verlockendes Angebot erhalten. Es sollte mit an der 3entrümmerung Desterreichs arbeiten, im Falle des Sieges außer anderem nicht nur das Trentino , sondern auch das ganze deutsche Südtirol bis zum Brenner erhalten. Zum Unglüd für das deutsche Südtirol, das an Italien fiel, und das während des habsburgischen Regimes immer in einer gewissen Rivalität mit dem Trentino leben mußte, wurde es mit diesem in eine italienische Berwaltungsproving gesteckt. Hierdurch wurde dem trentinischen Rachegedanken das weiteste Spielfeld gewährt.

Bie bald stellte sich da im Trentino ein allgemeiner Staßen­jammer ein! Zu den Kriegsverwüstungen gesellte sich ein enormer Gewohnt, im Staate eine Rolle zu spielen, konnte sich der Trentiner Steuerbrud, Arbeitslosigkeit, Konkurrenz im eigenen Lande. Gewohnt, im Staate eine Rolle zu spielen, fonnte sich der Trentiner nur schwer der römischen Zentralregierung, die alles über einen fichtigung, schmählichen Berordnungen, vielleicht für den Sizilianer Kamm schert, fügen. Seine Sonderinteressen fanden keine Berück Bürger geeignet, mußte er sich beugen. Das Land der Freiheit, das ihm goldene Berge versprochen hatte, brachte ihm Handschellen und Armut. Mit stiller Wehmut gedenten alte Trentiner ihrer ehe­maligen fleinen" Republit" im österreichischen Bölfergewimmel, an Schäße des Landes zu heben, wo der Beinexport blühte und der jene Lage, mo deutscher Fleiß und deutsche Organisation mithalf, die Gardasee und die Dolomitenwelt einen Strom guten Geldes ein brachten. Aufgerichtet sind bösartige Zollschranken, Bisum, Baz: Aufenthaltsschwierigkeiten und das ganze Tohuwabohu des politischen Theaters verleiden dem Fremden heute das Trentino ; rafft er sich schon dazu auf, bleibt er im deutschen Südtirol . Der Haupterwerb des Landes, Wein und Fremdenindustrie, liegt brach.

Diese bittere Erkenntnis kann der Trentiner heute aber dafür in fanatischem Uebernationalistentum erstiden. An Stelle wirtschaft­licher Erwägungen tritt heute in ganz Italien das nationalpolitische Element. Es ist ein großes nationalistisches Baden in Ueberschwenglichkeit, ohne Rücksicht auf das Individuum, dienend dem berauschenden Gedanken eines Großitaliens- einer römischen Großmacht.

Der Trentiner ist, statt zu zufriedenem Wohlstand zu gelangen, zum perarmten Knecht einer mittelalterlichen Folterregierung ge­worden. Die Stunde der paradiesischen Freiheit hatte zu früh ge­schlagen, es harren heute mit ihm noch Millionen Reichsitaliener der endlichen„ Erlösung".

Staatsbetriebe gewährt werden sollte, und nach dem die Weihnachts­beihilfe nur solche Beamten erhalten sollten, die nicht mehr als 400 M. Grundgehalt erhielten.

Dann stand ein Anirag der Sozialdemokratie auf der Tagesordnung, der forderte, daß zur Gewährung für Beihilfen für Klein- und Sozialrentner, Kriegsbeschädigte, sonstige Für­forgeberechtigte und Erwerbslose 10 millionen Mark zur Verfügung gestellt würden. Der Finanzminister Dr. Dehne, der der demokratischen Frattion angehört, erklärte, daß er die 10 Millionen Mart nicht aufbringen fönne. Der Land tag möge beschließen, was er wolle. Am Tage vorher hatte der Finanzminister im Haushaltsausschuß mitgeteilt, daß der sächsische Staatshaushalt einen Fehlbetrag von 97 mil. lionen Mart aufweise und in der Staatstaffe taum soviel Geld vorhanden sei, daß er die Januargehälter der Beamten auszahlen tönne. Trotzdem wurde der Antrag mit 52 gegen 41 Stimmen angenommen. Für den Antrag stimmten nicht nur die sozial demokratische und die kommunistische Fraktion, sondern auch die vier Abgeordneten der Partei für Bolfsrecht und Aufwertung, die Abgeordneten der Alten Sozialdemokratischen Partei und die zwei Nationalsozialisten.

Juristische Beleidigungstaxe. Wieviel Reichspfennige kostet eine Beleidigung der Wieviel Reichspfennige kostet eine Beleidigung der Republik ?

In Plauen erscheint ein völkisches Wochenblättchen, das sich Bölkische Nachrichten für Westsachsen" nennt. Der verantwortliche Redateur der Hitlerei, ein Herr Hitler , stand jüngst wegen Gotteslästerung und Beleidigung der deutschen Republit vor dem Strafrichter. Die Sache ist nebensächlich, aber das Urteil des Gerichts fcheint doch recht interessant. Die Gotteslästerung murde mit 200 Mart Geldstrafe geahndet, die beschimpfte Republit dagegen mit nur 50 deutschen Reichsmart ein­schätzt. Der liebe Gott steht bei dem sächsischen Richter in Plauen immerhin viermal so hoch im Kurs als die Judenrepublit", wenn auch er nicht sonderlich hoch rubriziert.

Kommunistische Brüderlichkeit. Thälmann fordert Bolschewismus gegen dic Opposition.

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Man darf allerdings aus dieser Entwicklung feine voreiligen Schlüsse ziehen, denn die Verschiebung des Berhältnisses zwischen Massenbelastung und Befizbelastung erklärt sich zum Teil aus einer Moskau , 15. Dezember. ( DE.) Die nunmehr zum Abschluß ge­Berschiebung in den Veranlagungsterminen, fowie tommene Tagung der Komintern hat der Parteioppofition nicht nur durch den Einfluß der Wirtschaftskrise auf Lohnsteuer, den erhofften Erfolg nicht gebracht, sondern die feindliche Umsatzsteuer und Beförderungssteuer. Darüber hinaus wirken sich Stimmung gegen die Opposition wesentlich verschärft, wie die aber zwei Umstände von grundsäglicher Bedeutung aus: 1. der teil- Sowjetpresse beweist. Die Prawda" sagt, daß die Oppositionsführer weise Abbau der Massenbelastung durch Senfung der Um- jezt den letzten färglichen Rest an Vertrauen bei der Partei ver­Besonders scharf erklärt die„ Leningradstają fazz- und der Lohnsteuer, der durch die steigenden Erträge aus den loren hätten. 3öllen und Verbrauchssteuern nicht wieder mettgemacht worden ist, Brawda", daß die Kommunistische Partei dieses Hineintragen der und 2. die erstmalige ordentliche Veranlagung der Streitigkeiten in die Komintern nicht dulden könne noch werde. Befigsteuern. Berabe non der Durchführung der Befigsteuer. Die schon oft geschlagene Opposition werbe jetzt endgültig ge­gesetze wird es abhängen, ob aus ihnen oder wieder aus den Massen- fchlagen werden; in der Arbeiterschaft erhebe sich eine breite Haushaltsausschus in Höhe von 227 Millionen Mark in den Nachstädten werben bie üblichen Entrüftungstundgebungen steuern die Ueberschüsse der Reichseinnahmen erzielt werden, die der Welle des Protestes" gegen die Opposition und ihre Taftif. Nicht nur in Mostau und Leningrad , sondern auch in vielen Provinz­tragsetat eingestellt hat. veröffentlicht. Biel besprochen wird eine Wendung in einer während der Tagung gehaltenen Rede Thälmanns, der gegen die Zerstörer der Einheit, d. h. gegen die Opposition„ bolfchemistische Rücksichtslosigkeit" proflamierte.

Weihnachtsbeihilfen in Sachsen .

Ein SPD ..Antrag gegen die Regierung angenommen.

Dresden , 16. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) In In der heutigen Sigung des Landtages wurde ein Antrag der bürgerlichen Parteien und der AGPS. angenommen, den Beamten, Behördenangestellten und Verwaltungsarbeitern des Staates die Weihnachtsbeihilfe in derselben Höhe und nach denselben Grundsäßen zu gewähren wie im Reich. Damit fiel ein Antrag der Sozialdemokratie, der forderte, daß die Weihnachts beihilfe auch den Angehörigen der Angestellten und Arbeitern der

Das Befinden des Genoffen Zubeil ist noch immer gleich ernst. Der Erfrantte ist äußerst schwach, doch scheint das Bewußtsein wiebergetehrt zu fein.

Motta wieder Bundespräsident. Die Schweizer Bundesver fammlung hat mit 155 von 165 gültigen Stimmen den bisherigen Bizepräsidenten des Bundesrats, Giuseppe Motta , zum Bundes. präsidenten für 1927 gewählt, zum Bizepräsidenten den Bundesrat Schultheß.