Neues Ultimatum Stalins an Trotzki ? Stalin bekommt freie Hand gegen die russische Opposition.

Das einmütige Auftreten der Oppositionsführer in der Plenar- sitzung des Vollzugsausschusses der Komintern hat gezeigt, daß die Opposition weit davon entfernt sei, ihr« Waffen vor der Mehrheit der KPdSU zu strecken. K a m e n e w. der auf der 15. Partei- tonferenz eine versöhnende ausweichende Haltung einnahm, trat in der Sitzung der Komintern um so entschiedener und scharfer auf, indem er die Stalinsche Mehrheit der Rechtsschwenkung und des Nationalreformismus beschuldigte. T r o tz k i richtete seine Pseile unmittelbar gegen Stalin , obwohl er es nicht wagte— mit den wohlriechenden Worten der„Prawda* zu sprechen—,.seine stinkende Lüge über den Thermidor zu wiederholen�. S i n o w- j e w leugnete freilich, au» diplomatischen Gründen, dah die Oppo» sition die Ansicht vertrete, daß die.bürgerlich« Umwandlung� eine vollzogene Tatsache sei: er zählte aber dabei ganze sechs Faktoren auf, die diese Umwandlung objektiv begünstigen. Bekanntlich hat die Plenarsitzung des Dollzugsausschusies der Komintern , wie es Trotzki In seiner Rede vorausgesagt hat. die ver» stockten Sünder samt ihren ketzerischen Ideen der„Rechtsschwen- fung* beschuldigt und aufs schärfst« verurteilt. Damit hat die Komintern dem Alleinherrscher Rußlands , Stalin , freie chond in bezug auf die Opposition gegeben. Stalins Sprachrohr, die.Prowda", erklärt, daß die bekannten Verpflichtungen vom IS. Oktober unzureichend seien, da sie leicht zu umgehen sind und von der Opposition, durch ihr Auftreten in der Sitzung der Komintern bereits verletzt worden sind..Trotz ihre» angeblichen Verzichts auf die Zweiport eientheorie"— schreibt die.Prawda'—.verhält sich die Opposition in Wirklichkeit wie

eine Partei in der Partei, oder vielmehr wie ein Keim einer neuen Partei/ Heinz Neumann verglich sogar die Opposition mit dem Keim einer neuen Komintern. Das Zentralkomitee der KPdSU berestet sich vor, der Oppo- sition ein neues Ultimatum zu stellen, das geeignet wäre, die Verpflichtungen vom 1k. Oktober schärfer zu begrenzen Ts beeilt sich also, den„einstimmigen" Beschluß der Komintern in ihrem Interesse auszunutzen. Wie die„Prawda" schreibt, ist die Partei bereit, eine„klare, unzweideutige und kategorische Antwort" auf eine Reihe von Fragen von der Opposition nochmals entgegen- zunehmen. Der Inhalt der neuen von der„Prawda" formulierten Fragen läßt sich in einer einzigen kategorischen Forderung zusammen- fasten: Den Verzicht nicht nur auf den fraktionellen, organisatc. iischen Kampf(wie es den Sinn der Kapitulationserklärung vom 16. Oktober bildet), sondern auch auf alle ketzerischen Ideen und Ansichten und auf alle ideologischen Auseinandersetzungen mit der Mehrheit der Partei. .Lenin "— so schreibt die„Prawda"—.hat seine Lehre der ge- samten Partei vermacht. Deshalb hat die Partei und nur die Partei als ganze das Recht, über alle Fragen der Theorie und der Praxis des Leninismus zu entscheiden... Wird die Oppo- sition damit einverstanden sein, oder wird sie auch serner darauf bestehen, die Lehre Lenins eigenwillig, ohne Rücksicht auf die Partei- beschlüste, auszulegen? Entweder— Oder... Die Partei wird ihrerseits aus der Tatsache, daß die Opposition ihre Derpslich- tungen nicht eingehalten habe, die notwendigen Schluß- folgerungen ziehen..."

�bsthieö vom Serg. Herr von Doorn erläßt eine Ordre. Seit Tagen ist bekannt, daß Wilhelms Generalbevollmächtigter v. Berg seinen Abschied nehmen mußt«, well Absindungs- Angelegenheit und Volksentscheidskampagne den allergiwdigsten Herrn in eine sehr ungnädige Stimmung versetzt haben. Zum Nachfolger Bergs ist inzwischen Wilhelms ehemaliger Flügel- adjutanto. Kleist ernannt worden. Er wird sein Amt schon im Iomuar antreten. Der ungnädige Herr in Doorn läßt nunmehr das Entlassungsschreiben oder, wie Er es nennt, eine O r d r e. an Herrn v. Berg verbreiten, die als kurioses Zeitdokument bekannt zu werden verdient, Sie sieht so aus: Mein lieber Bergt Aus Deinem M i r durch Sein« Kaiserliche und Kö - nigliche Hoheit den Kronprinzen heute vorgelegten Gesuch vom 16. dieses Monats habe Ich zu Meinem lebhaften Be- dauern ersehen, daß Du aus Deinem Amt als Mein General- bevollmächtigter auszuscheiden wünschst. Seit vier Jahrzehnten M i r persönlich nahestehend, hast Du in Krieg und Frieden in den verschiedensten, besonders verantworstnigsreichen Stellungen M i r und dem Vaterlande außergewöhnlich wertvolle Dienste ge- leistet. Daß Du vor fünf Iahren in schwerster Zeit die Ob- liegenheiien als Mein Generalbevollmächtigter übernahmst und trotz größter Schwierigkeiten unter voller Hingab« gelöst hast, ist ein besonderer Beweis Deiner Treue zu M i r und Meinem Hause. Um so schmerzlicher ist es Mir. Dich nunmehr au» Deiner gerade jetzt außerordenllich wichtigen Stellung scheiden zu sehen. Mit Mir vereinigen sich die Mitglieder des Preußi­schen Königshauses in herzlichstem Dank für Deine langjährige. aufopferungssreudige, verdienstvolle Tätigkeit und in der zuver- sichtlichen Hoffnung, daß Deine reiche Erfahrung und Deine un- schätzbare Kraft Mir. Meinem Hause und dem Vaterlande auch weiterhin unvermindert erhalten bleiben! Indem Ich Deinem Wunsche um Enthebung von Deinem Amt« schweren Herzens hierdurch Folg« gebe, behalt« Ich Mir die Bestimmung de» Zeitpunkte» Deines Ausscheidens vor und beauftrag« Dich. die Dienstgeschäste der Generalverwaltung bis dahin fortzuführen. Als äußeres Zeichen Meiner und Meines Hauses Dank- barkeit last« Ich Dir Mein Oelbild von Professor Schwarz zu- gehen. Dein wohlgeneigter König Wilhelm K. Doorn, den 26 November 1926. Die„Ordre" ist als orthographisches Dokument der deutschen Vorzeit bemerkenswert. Das Wörtchen„mein", dos andere be- scheiden mit einem kleinen m schreiben, hat man im Hause Hohen- zollern schon immer mit einem g r o ß e n M geschrieben.

Mensur und Geschäft. Interessenten für Studentenblut. Der Badische Einzelhandelsverband veröffentlicht in verschiedenen badischen Rechtsblättern einen„geharnischten" Protest gegen das Mensuroerbot der badischen Regierung...Der badische Einzelhandel", so heißt es drohend. „ist nicht willens, ferner ruhig mit anzusehen, wie s e i n e v i t a l st« n Interessen geschädigt werden." Die helligsten Güter sind in Baden in Gefahr. Wovon sollten die Krämer in Heidelberg , Karlsruhe und Freiburg leben, wenn aus den badischen Hochschulen und Universitäten nicht mehr gepaukt «erden darf? Die badisch« Regierung respektiert die Heiligkeit des Menschenlebens, der badische Einzelhandel die Heiligkeit de» Gelb- beutels. Ende des Schulftreits. Der evangelische Elternbund blast ab.— Jnter- ventiou vo« Külz . WTB. meldet: Um den Schulkonflikt in Westfalen im gemein- samen Interesse von Schule, Elternhaus und Staat einer sachlichen Lösung entgegenzuführen, hat der Vorstand des Evangelischen Reichselternbundes die Entscheidung des Obersten Ge- ri cht»hos es über die Frage angerufen, ob die Auslegung des preußischen Schulaufsichtsgesetzes von 1872. aus da» sich der preußische Kultusminister bei der Versetzung des dissidentischen Schulrate» Nischalte berufen hat. mit Artikel 174 der Reichsverfassung ver- einbar ist. Der Reichsmini st er de» Innern hat sich bereit erklärt, die Angelegenheit vor dem Reichsgericht anhängig zu machen. Im Hinblick aus die dadurch eingeleitete Eröffnung des Rechtsweges hat der Evangelische TUernbund Westfalens beschlossen, den Streik zu beenden. Wie der Amtliche Preußisch« Preste- dienst dazu erfahren haben will, steht der preußische Kultusminister Dr. Becker nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die beanstandete Auslegung des Gesetzes mll der Reichsverfastung im Einklang steht. Er begrüßt es aber, daß der Konflikt durch die Anrufung des Reichs- gerichts in die Sphäre rechtlicher Auseinandersetzung empor- gehoben wird._ Sozialiftenprozesse in Polen . Gegen„Unabhängig� und Deutsche . Die.Unabhängige Arbeiterpartei Polens "— eine linkssozia­listische Organisation— hat viele Verfolgungen zu erdulden. In der letzten Zell hatte flch ihr Führer Dr. Joseph K r u k vor Gericht zu verantworten, well er im November 1925 in einer Versammlung die damalige polnische Regierung herabgesetzt habe. Eifrige Polize:- konfidenten wollen sogar festgestellt haben, daß Dr. Kruk zu Gewalt- tätigkeiten aufgefordert habe. Tellnehmer der Versammlung er- klarten jedoch, von derartigen Aeußerungen nichts gehört zu haben, und so mußt« sich der Staatsanwalt darauf beschränken, die Gesinnung de» Angeklagten als strafwürdig hinzustellen. Der Verteidiger wies auf die Seltsamkeit hin, daß Pilsudski die damalige Regierung ungestraft durch Gewaltanwendung stürzen konnte, daß aber Dr. Kruk, der Gewalt nicht angewendet und lediglich kritisch zur Reglerungstätigkeit Stellung genommen hat, deswegen verurteilt werden soll. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Zuchthaus be» antragt. Das Gericht verurteilte Dr. Kruk zu e i n e i n- halb Jahren Zuchthaus— Zuchthaus für ein politisches Vergehen!—und nahm den Angeklagten sofort in Haft. Die Be- rufung wurde vor kurzem abgewiesen. Kruk saß in Tzenstochau mit gemeinen Verbrechern In einer Gemeinschaftszelle. Vor dem Kreiegericht in Äattowitz hatten sich die Redakteure des.Volkswillen" in Kattowitz , die Genosten Abg. Johann Kowall und Helmrich zu verantworten, da sie angeblich die polnischen Staatseinrichtungen verächtlich gemacht und üb« die polnische Justiz wistentlich falsche Tatsachen verbreitet hätten. Es handelte lich um einen Artikel Kowalls, der sich mit dem Schandurteil gegen den Kommunisten und damaligen 2lbg. L o n c u ck I befaßt. Kowall hielt auch vor dem Gericht die erhobenen Anschuldigungen voll aus- recht. Das Urteil lautet« auf einen Monat Gefängnis gegen Kowall und 14 Tage« Gefängnis gegen Helmrich.

Tagung des französisthen parteivorftandes. Der Widerhall der Enthüllungen über Sowjetrnßland Pari». 20. Dezember.(Eigener Drahtbericht.) Der erweiterte Parteivorstand der sozialistischen Partei hielt am Sonntag in Paris eine Sitzung ab, an der zum erstenmal seit dem Kongreß von Clermont-Ferrand die Minderheit(Renaudel-Gruppe) vertreten war. Die Vormittagssttzung wurde beinah« ausschließlich von einem Bericht Paul Boncouks über die Arbeiten der letzten Völkerbundssitzung ausgefüllt, wobei sich der Redner ausführ- lich über das Entwafsnungsproblem ausließ. Daran schloß sich ein« angeregte Diskusston. Paul Boncour versprach, nach jeder Sitzung des Völkerbundes in Zukunft ähnliche Berichte vor der Verwaltung»- kommifsion der Partei abzugeben. Auf Vorschlag von Blum und Grumbach erneuerte die Kommission Paul Boncour gegenüber ihr Vertrauen als Delegierter in Genf . Ein Lorschlag von Zyromski, die Exekutive der Internationale aufzu- fordern, sich in regelmäßigen Abständen mit den Arbeiten des Völker» bundes und dem Wirken der Sozialisten, die dorthin delegiert werden, zu beschäftigen, wurde ebenfalls angenommen. In der Nachmitwgssitzung setzte die erweiterte Verwaltung«- kommifsion zunächst die Tagesordnung des nächsten Nationalkongresses fest, der am 17. April in Lyon statt- finden wird, außer für den Fall, daß die Partei gezwungen sein sollte, vorher den Nationalrat wegen der Wahlreform einzuberufen. Die festgesetzte Tagesordnung umfaßt folgende Punkte: Doktrin und Tätigkeit der sozialistischen Partei gegenüber den bürger- lichen Parteien rnch dem Bolschewismus: Wahlreform: Ab- fassung eines neuen sozialistischen Programm». Die Delegierten diskutierten außerdem den Entwurf zu einer Regelung der Abstim- mungen der parlamentarischen Gruppe der sozialistischen Partei und ihre einheitliche Abstimmung. Von den kommenden Senat»- wählen war wenig die Red«. Es wurde nur ein Manifest der Partei zu diesen Wahlen ausgearbeitet. Endlich wurden die letzten vorbereitenden Arbeiten zur Herausgabe des neuen Partei- organs ,L e Populaire" beendet. Das Blatt wird unter Leitung von Lbon Blum und Compere-Morel ab 22. Januar täglich erscheinen. Auf einen Antrag von Renaudel beschäftigten sich die Delegierten dann noch mit den Enthüllungen de».Man- che st er Guardian" und der Red« Scheidemann » über die Reichswehr und ihre Zusammenhänge mit dem Bolschewis- mus. Renaudel. unterstützt von Grumbach, verlangte, daß die Verbindungen des Bolschewismus mit der Reichswehr vom franzö- sifchen Parteioorftand festgestellt und öffentlich gebrand- markt werden. Einstimmig wurde von der Kommission folgende Entschließung angenommen: „Das Sekretariat der Partei wird beauftragt, die E x« t u- t i v e der Sozialistischen Arbeiter-Jnternationale aufzufordern, in seiner nächsten Sitzung die internationale Tragweite derEnthüllungen zu prüfen, die auf der Reichstagslribüne durch die Abgeordneten der sozialdemokratischen Partei gemacht worden sind, insbesondere was die Frage des in Rußland her- gestellten Kriegsmaterials auf Konto öffentlicher und pnoater Organisationen Deutschlands anbelangt." Auf Dorschlag von Grumbach wurde beschlossen, die nötigen Dokument« zu sammeln, um energisch die Zusammen- häng« gewisser bolschewistischer Elemente und nationalistisch- monarchistischer deutscher Kreis«, deren Zusammenarbeit den euro - päischen Frieden bedrohen würde, zu brandmarken. * Die frcnMsischen Sozialisten stehen seit Iahren ist einem um so schwierigeren Kampf gegen die Kommunisten, als letztere durch die gewaltsame Aneignung der„Human ! tä" einen starken Trumpf in der Hand haben, um die Sozialisten mit den üblichen Verloumdungsmethoden der Dritten Internationale zu bekämpfen. Man kann sich leicht vorstellen, wie ein solcher Kampf in Deutsch - land aussehen würde, wenn die Sozialdemokratie fast keine eigene Presse und in der Hauptsache auf die Unterstützung nahestehender linksbürgerlicher Blätter angewiesen wäre, während die Kommu» nisten pressetechnisch allein das Feld behaupten würden.(Dos haben sie auch in den Epartatustagen von Weihnachten 1918 und Januar 1919 gewaltsam, aber vergebens, versucht.) Die französl- schen Kommunisten haben es infolgedessen verhältnismäßig leicht, innerhalb der Arbeiterschaft die Wahrheit zu unterdrücken. Das ge- jchleht nun schon seit zwei Wochen gegenüber den Feststellungen des„Manchester Guardian" und des„Vorwärts" über die fowjet- russischen Munitionslieferungen und Flugzeugfabri- kation für die Reichswehr . Gewiß: auch die deutschen Kommu- nisten mit der„Roten Fahne" voran lügen das Blau« vom Him- mel herrunter, indem sie alle Enthüllungen für erlogen erNären. Aber das nützt ihnen bei uns nicht viel, denn die weitaus stärker« sozialdemokratische Presse und Organisation sorgt dafür, daß die Wahrheit über das ständig« Zusammenwirken der Sowjetregiening mit den Reichswehrbehörden überall bekannt wird. Umgekehrt ist es den französischen Kommunisien, insbesondere in Paris , durch die monopolortige Stellung der„Hmncmitä", bisher gelungen,

die Verbreitung der Wahrheit in der Arbeiterschaft zu verhindern. Wir haben kürzlich auf die unglaubliche Art der Berichterstattung über diese Frage durch den Berliner Korrespondenten der„Huma- nitä" hingewiesen. Hier ein neues Beispiel dafür, wie dieser Domesttt der Sowjetregierung sei,« Aufgabe erfüllt. Ueber die Donnerstagsitzung des Reichstages schreibt er: .Was die heutige Reichstagssttzung betrifft, die lang und stürmisch war. so läßt sie sich folgendermaßen charakterisieren: Zwei Erklärungen des Reichskanzlers Marx, eine groteske(l) Rede S ch e i d« m a n n s die das Gelächter(?) des ge« samten Parlaments ausgelöst hat, eine unerwartete, d e m a- gogische und nationalistische(??) Red« des ehemaligen Reichskanzlers Wirth und zwei viel beachtete Reden von Stoecker und Svenen(!!)." In diesem Etile geht es noch etliche Zeilen weiter, und der Leser muß daraus den Eindruck gewinnen, als wäre insbesondere Koencm der Held des Tages gewesen. Schon die Stelle, die wir wörtlich zitterten, genügt wohl, um die Ge w i s s e n h a f t i g k e i t des Herrn Guilbeaux zu beleuchten. An dem Grad der Verlogen- heit dieser Berichterstattung mag man ermessen, wie sehr die fron - zösischen Kommunisten die Wirkung dieser Enthüllungen b e s ü r ch- t e n. Sie muß für die Kommunisten in Frankreich beinahe noch katastrophaler sein als in Deutschland . Um so mehr haben unsere französischen Genossen«in Interesse daran, daß die Wahrheit bekannt wird und daß die gesamte Sozialistische Jnter» nationale zu dem ungeheuren Skandal Stellung nehme, der i» der Tatsache der Reichswehrbewaffnung durch die bolschewistische Sowjetregierung liegt. Wir zweifeln nicht daran, daß ein» der- artige Aktion der Züricher Exekutiv« insbesondere für die kommu» nistlsche Bewegung in Deutschland und Frankreich ein schwerer Schlag sein wird und, was an uns liegt, wird geschehen, um unsere Genossen im Auslande in die Lage zu versetzen, mit un wider» leglichem Material diese Schande der bolschewfftischen Re- gierung und der bolschewistischen Internationale zu beweisen und zu brandmarken.

Tintendiktatur in Rußland . Klage« der Gewerkschaften: Der Sirup passiert 61 Instanzen. Ae zahlreichen sowjetrusstschen Kongresse der letzten Monate waren von den Klagen über die technische Rückständigkeit der In- dustrie und insbesondere über die furchtbare Belastung der Wirt- schaft durch da» Ueberhandnehmen der Bureautratie beherrscht. Ueber die Ausführungen von R y k a w zu diesem Thema haben wir seinerzeit berichtet. Es gewinnt den Anschein, als ob die Stärke der Oppvsttion in Rußland sehr viel weniger in rein politischen Gegensätzen begründet ist als in den außerordentlichen Schwierig­keiten, die die Mißstände in der technischen und kauf- männischen Leitung der Industrie tatsächlich hervor- rufen. Kaum glaubhafte Beweise der Ueberbureaukrati- sierung der russischen Inbustrie hat auf dem 7. allrussischen Kon- greßderGewerkschoftender Vorsitzende des Zentralkoimtees der allrussischen Kommunistischen Partei vorgebrocht. Die Rechenfchaftsablegung der Trustverwaltungen und Unter- nehmungen feien eine außerordentlich schwere finanzielle Belastung. Der Jahrcsrechenschaftsbericht des Moskauer Tuchtrusts koste 1, 3 Millionen Rubel. Der Rechenschaftsbericht des Ural-Metalltrufte» bestehe aus 9457 Seiten(!) und koste über «ine Million Rubel. Für wen diese Rechenschaftsberichte au- gefertigt werden, fei schwer festzustellen, da doch niemand sie lesen könne. Wenn die Leiter der Trusts aus der Provinz nach Moskau zur Begründung ihrer Yahresbudgets kommen, bringen sie 19 bis 15 Pud(1 Pud— 16 Kilogramm) Akten mit. Der Rechen- schaftsbericht des Derkerhskommissariats für 27 Eisen- bahnlinien bestehe aus 18999 Seiten und koste3Mil- l i o n e n R u b e l. Als weiteren Beweis für die Schwerfälligkeit und den Bureautratismus in den Berwaltungsapparaten führte der Referent die Tatsache an, dah der Finanzplan des Siruptrusts des Nordgebiets im Laufe von zwei Jahren 61 Instanzen passieren mußte, bevor er seine Bestätigung fand. Obwohl in 35 Proz. aller Trusts nur insgesamt 29 165 Arbelter beschäfttgt seien gegenüber 1 968 999 Arbeitern in nur zehn Prozent der Trusts.' seien die Verwaltungsapparate der beiden Gruppen vollständig analog aufgebaut. In dem.Instttut für Vertretungen von Institu- ttonen und llnternehimlngen" in Moskau gebe es 799 Vertretungen mit einem Bestand« von 5999 Angestellten. Die Liquidierung von 499 Vertretungen sei angeordnet worden; sie sei aber nur für 199 Vertretungen erfolgt, so daß der Rest seine überflüssige Existenz fortsetze. Es handelt sich nicht um Ausnahmen, sondern diese Dinge sind, da sie auf allen Kongresien und in allen Berichten aus Rußland ihre Lestättgung finden, die Regel. Es scheint wirklich, daß die Diktatur der Tinte in Rußland auf die Dauer für den Bestand des Sowjctregimes gefährlicher zu werden oennag als die Diktatur der Kommunistischen Partei selbst.