Ende der studentischen Selbstverwaltung?

Ultimatum des preußischen Kultusministers.

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Rache für die Rettung Turatis.

Massenverhaftung sozialistischer Führer.

Zwischen der unter rechtsradifalem Einfluß stehenden Gesamtorganisation der Deutschen Studentenschaft   und dem Kultusministerium besteht seit langer Zeit ein Konflikt, weil die Studentenschaft von dem Selbstverwaltungs- Die dieser Tage erfolgte Berhaftung der früheren sozialistischen  | Baßlosen verweigert. Die Italiener in S. Paulo und Rio techt einen Gebrauch macht, der mit den Bestim- Abgeordneten Enrico Gonzales, Rechtsanwalt und früherer wollten fich eine derartige Vergewaltigung nicht bieten laffen: fie mungen des preußischen Studentenrechts nicht vereinbar Präsident des Provinzialrats von Mailand  , Emilio Caldara  , entfesselten in der brasilianischen Presse einen Entrüstungssturm ift. Nicht nur bei der Aufnahme auslandsdeutscher Rechtsanwalt, der sich als Bürgermeister während der ganzen gegen die auf Weifung Muffolinis vorgenommene ungefeßliche Studenten spielt die Religions und Raffefrage Striegszeit auch die Achtung vieler politischer Gegner erworben Einmischung des Botschafters Montagna in innerbrasilianische bei ihr eine ausschlaggebende Rolle, fondern sie macht hatte, Profeffor Giovanni 3ibordi, Schriftsteller und lang. Angelegenheiten. Viele politische Persönlichkeiten intervenierten, alles auch vom Roalitionsrecht mit Organisationen auslands- jähriger, erfolgreicher Journalist, sowie des Rechtsanwalts Nino vergebens. Auf der Rückreise passierte Dr. Frola den Hafen von deutscher Hochschulen nur solchen Vereinigungen gegen Bevi, früherer Präsident der Provinzialdeputation von Mailand  , Rio de Janeiro  ; hier gelang es einigen seiner Landsleute, ihn an über Gebrauch, die die Mitgliedschaft einseitig nach Raffe und des bekannten Arztes und Menschenfreundes Dr. Paolo Birri, Land zu schmuggeln und in einer Farm in der Nähe der Ronfession bestimmen. Im Landtag wurde deshalb kurz des renommierten Theaterkritifers Albini und anderer Stadt zu verbergen. Sofort nahm der Feldzug wieder heftigere vor der Bertagung ein Antrag angenommen, der diesem den Freunde Turatis, hat in Mailand   das größte Aufsehen Form an: ein wahrer Orfan der Entrüstung und des Unwillens ftaatsbürgerlichen Grundprinzipien der Verfassung zuwider erregt, selbst Faschisten sind davon außerst unangenehm berührt. erhob sich im Parlament und in den sonstigen politischen Kreisen laufenden Zustand ein Ende machen soll. Gestüzt auf diesen Obwohl den Zeitungen verboten ist, darüber zu reben, verbreitete gegen montagna, seinen Gebieter Mussolint und den Beschluß hat Kultusminister Dr. Beder an die Studenten- fich die Nachricht doch mit Windeseile in der Stadt, handelte es sich Faschismus. Der Standal wuchs derart, daß der Präsident der schaften der preußischen Universitäten und Technischen Hoch- doch um Persönlichkeiten, die allgemein hochgeschätzt sind. Sie alle brasilianischen Republik   den Dr. Frola, bevor der Oberste Ge schulen ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: gehören dem unitarischen, d. h. dem gemäßigten Sozialismus an richtshof in dieser Angelegenheit rechtens entscheiden konnte, für und haben sich trotz der politischen Gegenfäßlichteiten vieler fret erflärte und ihm das brasilianische Asylrecht als Sympathie erfreut. Alle haben nicht das geringste mit der heim einem politischen Flüchtling gewährte. fichen Entfernung Filippo Turatis zu tun, und das ist auch dem Präfetten von Mailand   und dem eigens aus Rom   her. gesandten Inspekteur des Sicherheitsdienstes bekannt gewesen. Ber­schiedene Persönlichkeiten begaben sich sofort zum Präfekten, um die Rüdgängigmachung dieser Maßnahme zu erreichen und die Ge­fangenen wieder freizubitten; aber ihnen allen mußte der Präfeft antworten, er habe infolge fummarischer, unwiderruflicher Be fehle des Regierungschefs felbft fo handeln müssen. Nunmehr ist ein Teil der Verhafteten, die alle fofort in Bellen haft gebracht worden waren, mit der Bemertung wieder freigelaffen, sie würden von nun an auf das strengste überwacht. Sie tönnen auch tatsächlich keinen Schritt mehr tun, ohne daß sich ein Polizeiagent an ihre Fersen heftet. Ein anderer Teil von ihnen ist noch in Gewahrsam( 3ibordi, Albini, Dr. Ferrari, Dr. Pirri) und es heißt, sie sollten deportiert werden.

Zur Klärung der Rechtslage muß ich mit Nachdruck darauf hin­weisen, daß staatsrechtlich nur die Staatsministerialverordnung vom 18. September 1920 wirklich Recht schafft, nicht aber die Statuten der Gesamtstudentenschafat, die als Rechtsordnung eines der Gesamtstudentenschaft, die als Rechtsordnung eines privaten Vereins niemals das staatliche Studentenrecht Wenn ich vor Erlaß der vom Landtag gewünschten Neuordnung den Weg einer Verständigung mit der Studentenschaft erstrebe, so tue ich es besonders im Hinblick darauf, daß ich das preußische Studentenrecht persönlich trog mancherlei Hemmungen in vertrauens voller Zusammenarbeit mit der Studentenschaft geschaffen habe, um dem jahrzehntelangen Ringen der deutschen Studentenschaft nach Selbstverwaltung und geistiger Zusammenfassung im Sinne des von ihr verfolgten Gedankens einer staatsrechtlich fest gelegten Einordnung in die Selbstverwaltung der Universitäten Er­füllung zu geben. Die Verleihung eines solchen Rechtes jetzt aber als selbstverständliche Pflicht Anerkennung und Achtung der Grundprinzipien des Staates voraus, von dem das Recht der Autonomie herrührt.

Auf den gefunden Sinn vertrauend, der noch immer in Stunden ernster Krisen die akademische Jugend beseelt hat, rufe ich die preußischen Studentenschaften auf, die Staatsregierung nicht in die Zwangslage zu bringen, die der Studentenschaft vom Staate felbft freiwillig und gern gewährten Sonderrechte, wie vor allem das Recht der Zwangsbesteuerung, wieder aufzuheben. 3ch fann aber nicht umhin, auf den Ernst der Entscheidung hinzuweifen. Die Staatsregierung ist nicht länger in der Lage, den derzeitigen Zustand zu dulden. Bedenken die Studentenschaften die Größe der Aufgaben und Pflichten, die ihnen im Rahmen Ihrer Selbstverwaltung im Dienste des Vaterlandes beschieben sein tönnen, so dürfte ihnen die Beseitigung der zurzeit bestehenden Abweichungen von ber geltenden Staatsministerialverordnung um so wünschenswerter sein, als damit eine endgültige Beilegung der Berfassungsfämpfe in der Studenten­schaft gewährleistet wäre.

Ich hoffe, daß sich die preußischen Studentenschaften bei Beant wortung der ihnen mit meinem Erlaß gestellten Fragen einer ver trauensvollen Zusammenarbeit mit ihren Reftoren befleißigen, deren Rat entgegenzunehmen ich gern bereit bin. Sollten einzelne Studentenschaften oder die deutsche Studentenschaft noch Aufklärung oder Beratung in Einzelheiten wünschen, so stehen meine Sach bearbeiter gern zur Verfügung. Einer endgültigen Stellungnahme jeder einzelnen Studentenschaft durch die hand des Rettors fehe ich bis zum 1. März entgegen.

Das Schreiben enthält ein, wenn auch reichlich lang be­fristetes Ultimatum. In der Tat ist es höchste Zeit, daß end­lich einmal Klarheit geschaffen rrird. Die deutsche Studenten­schaft hat der Nachficht und Langmut des Kultusministeriums nur Hohn und immer unträglichere Rüpeleien entgegen­gebracht. Noch auf den Beschluß des Landtags wurde in einer Weise geantwortet, als feien die Studenten und nicht die Bolksvertreter die Gesetzgeber. Demgegenüber muß gezeigt werden, daß es auch ohne studentische Selbst verwaltung geht, wenn die maßgebenden Cliquen in der Studentenschaft für die Selbstverwaltung noch nicht reif find.

Reichsbanner gegen Reichswehr  ."

Richtigstellung eines deutschnationalen Märchens. Bom. Bundesvorstand des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold wird zu der deutschnationalen Reichstagsanfrage über die Reichs. bannerübung in Donaueschingen   folgendes festgestellt: 1. Es ist richtig, daß am 29. Auguft 1926 für den Kreis Oberbaben ein Nachtausmarsch stattfand, der sich in der Nähe von Donaueschingen   fonzentrierte und so gesammelt dann morgens, etwa um 8 Uhr, mit einer Musikkapelle an der Spizze, durch Donau­ eschingen   geschlossen marschierte mit dem Ziel Höfingen  . In der Rähe von Höfingen   wurde Rast gemacht, worauf die Heimfahrt erfolgte.

Ziel des Nachtausmarsches war lediglich, die Rameraden an die geschlossene Marschformation zu gewöhnen. Der Umstand, daß in Donaueschingen   der Siz eines Reichswehrbataillons ist und der Wohnort des Fürsten von Fürstenberg  , gaben lediglich Beranlaffung, den Kameraden auf das strengste einzuschärfen, daß sie Disziplin und Marschordnung zu halten haben, um jo beim Durch­marsch durch Donaueschingen   einen möglichst guten Eindruck zu

erzielen.

2. Es ist deshalb unwahr, daß sich dieser Nachtausmarsch als bewußte Borübung zu einem Angriff auf die Reichswehr  " dar stellt. Die Bemerkungen in der Süddeutschen 3eitung". wie auch in der Deutschen 3eitung", wonach die Rundgebung nichts mehr und nichts weniger" war wie eine militärisch aufge zogene Nachtübung, mit dem Ziele: Aushebung der Reichswehr   in Donaueschingen  " ist glatter Schwindel. Weder in den Einladungen zum Nachtausmarsch, noch in den Borbesprechungen wurde jemals als Ziel Aufmarsch gegen die Reichswehr   angegeben.

Es sei ausdrücklich noch hervorgehoben, daß durch den Gauvor stand schon seit Bestehen des Reichsbanners militärische Uebungen jeder Art auf das strengste verboten find."

Das Beflaggen von Reichsgebäuden.

Ein Erlaß des Reichsfinanzministers. Der Reichsfinanzminister hat über das Beflaggen der Gebäude der ihm unterstehenden Berwaltungen einen Erlaß herausgegeben, der sich in seinen Grundzügen an die von den übrigen Reichsministerien über das Beflaggen bereits erlaffenen Bestimmun­gen anschließt. Der Erlaß unterscheidet zwischen Reichsdienstgebäuden, Reichswohngebäuden und Reichsgebäuden, die frei und zwar nicht an Beamte

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vermietet sind.

Diese Episode beweist dreierlei: daß erstens einmal die Flucht Filippo Luratis im Rom   lebhaftefte Best ürzung hervar­gerufen hat, da man allen Grund hat, die moralische Ueberlegenheit eines Mannes zu fürchten, der als einer der höchsten Bertreter des 3ivilisierten Italiens   in Europa   gilt, weiterhin, daß die als polizeiliche Maßnahmen mastierten Gewalttaten fich immer weiter steigern, und schließlich, daß diese von Mussolini   selbst gegen den Wunsch seiner Freunde und Helfershelfer gewollt und befohlen werden.

Asylrecht in Brasilien   erkämpft.

Der Mitdirektor des Corriere degli Italiani" in Baris, der frühere sozialistische Abg. Dr. Frola, murbe vor einiger Zeit nach S. Paulo in Brafilien eingeladen, um dort die Leitung eines anti. faschistischen Blattes zu übernehmen. Mit regelrechtem Baßvisum des brasilianischen Konsuls versehen, verließ er europäischen Boden in Marseille  , als er aber in Santos landen mollte, wurde ihm auf Geheiß der Regierung von Rio de Janeiro  , das wieder zurückzuführen ist auf den italienischen   Botschafter Montagna, die Landung als einem Anarchisten, Justizflüchtling und

Für die Reichsdienstgebäude wird bestimmt, daß diese nach den allgemein ergangenen Borschriften zu flaggen haben. Be­finden sich Dienstwohnungen in Reichsdienstgebäuden, fo fommt eine befondere Beflaggung dieser Dienstwohnungen nicht in Frage. Bird bas Reichsbienstgebäude amtlich nicht beflaggt, so darf von dem Inhaber einer Dienstwohnung nur mit Zustimmung des Behörden vorstandes geflaggt werden, und zwar nur mit der National. flagge. Die Flagge des Landes, der Provinz oder der Gemeinde fann gesetzt werden, wenn gleichzeitig die Nationalflagge mindestens gleichwertig gefeht wird.

Reichswohngebäude, d. h. folche Gebäude, die im Eigentum oder Nutzungsrecht des Reiches stehen, die ohne Belegung mit Reichsbehörden als Dienstwohnungen dienen oder an Beamte vermietet sind, müssen, wenn eine amtliche Beflaggung angeordnet ist, gleichfalls mit der Nationalflagge beflaggt merden, fofern Einrichtungen für das Flaggenfeßen bestehen. Auch menn eine amtliche Beflaggung nicht angeordnet ist, dürfen Reichs wohngebäude gleichwohl nur mit der Nationalflagge beflaggt werden. Bei Reichsgebäuden, die frei vermietet sind, ist anzu. Streben, entsprechende Bebingungen in die Mietverträge auf zunehmen und möglichst auch die laufenden Mietverträge entsprechend

zu ergänzen.

Die Präsidenten ber nachgeordneten Behörden find angewiesen, auf die Durchführung dieser Bestimmungen zu achten.

Das ostoberschlesische Schulunrecht. Calonder kassiert das Vorgehen der Wojewodschaft.

Die Flucht aus Mussolinien.

Zürich  , 23. Dezember.( Schweiz  . Depeschenag.) Der frühere italienische   Abg. Advokat Guido miglioli( Stathol.) hat die italienische   Grenze überschritten. Seit Monaten wurde er, wie er erzählt, von der Polizei überwacht und hätte in diesen Tagen deportiert werden sollen. Miglioli begibt sich nach Paris  . Unter den tatholischen Flüchtlingen befindet sich auch der Priester Gilardi, Direktor des Instituts für Kriegsblinde in Mailand  . Seine Flucht führte ihn über den Berninapaß, aber seine Freunde in der Schweiz   find bis jetzt ohne Nachricht über fein weiteres Berbleiben.

„ Exzellenz" Generalsekretär.

Beförderung zum zweithöchsten Faschistenpascha. Rom  , 23. Dezember.( MTB.) Ein Defret stellt den General. ferretär der faschistischen Partei den höchsten Staatsbeamten gleich. Er erhält den Vortritt vor allen Botschaftern, Bevollmächtigten und Gesandten beim König, und zwar bei allen Hofempfängen und sonstigen öffentlichen Feierlichkeiten. Er darf den Titel Exzellenz führen.

Die Poft befördert keine italienischen   Briefe mit deutschen  Anschriften.

Rom  , 23. Dezember.  ( WTB.) Die Postverwaltung verlangt, daß alle Postsendungen und Telegramme innerhalb Italiens  die Adresse in italienischer Sprache enthalten müssen, und zwar sowohl den italienischen   Namen des Ortes wie die italienische  Bezeichnung der Straße. Inlandsbriefe, die dieser Borschrift nicht entsprechen, werden von der Beförderung ausgeschlossen oder den Absendern zurückgegeben.

( Auslandsbriefe werden also von diesem Utas nicht betroffen. Aber wenn ein deutscher Bauer in Südtirol   an einen anderen einen Brief schreibt, muß er ihn italienisch adressieren!)

erklärten Anmeldungen handelt es sich zum Teil um formale Ber ftöße, zum Teil um Kinder, die nicht die polnische Staatsangehörig. teit befigen, und in 390 Fällen soll die Anmeldung nicht durch Er­ziehungsberechtigte erfolgt sein. Die Entscheidung ersucht die pol­nischen Behörden auch noch, gegen die Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder nach der Ablehnung nicht den polnischen Schulen zu geführt haben, fe in e Strafmandate megen Schulverfäumnis zu erlaffen und die bereits ergangenen Strafmandate zurüd zuziehen. Reinfall der Spikel.

Die ostoberschlesische Polizei bespiẞelte seit einiger Zeit jehr heftig den deutschen   Vertreter in der Calonder- Kommission, Dr. Butaschet. Dieser stellte, nach Berständigung Calonders, ben Spizeln eine Falle, indem er ihnen Abnahme der Korrespondenz des verflossenen Abstimmungsgenerals Le Rond über die polnische Die Spizel Aufstandsbewegung gegen gute Bezahlung anbot. brachten auch die Schriftstüde, erhielten einen wertlosen Sched da für und pofaunten heilfroh durch Warschauer Presse und Radio aus, Lukaschet sei als Spion verhaftet. Das ist gelogen, Lulaschet fann auch, da er egterritorial ist, nicht verhaftet werden. Aber Calonder dürfte die Aufdeckung der Spigelei amtlich bekanntgeben.

Freie Schule im Burgenland  .

Ein sozialdemokratischer Erfolg. Wien  , 23. Dezember.  ( Eigener Drahtbericht) In der Donners tagfißung des Nationalrats beendeten die Sozialdemokraten siegreich einen Feldzug, den sie jahrelang vergeblich geführt haben. Sofort nach der Angliederung des Burgenlandes beantragten sie, daß das österreichische Schulgesetz auch für das Burgenland   gelten soll. Im Burgenland   ist bis jetzt die Schule nach ungarischem Gesez ton. feffionell gegliedert, während die österreichischen Schulen seit 1869 interfonfeffionell sind und nicht unter Aufsicht der Kirche stehen. Entsprechende Anträge der Sozialdemokraten wurden bisher immer im Barlament abgelehnt, weil die Großdeutschen und Bandbündler dagegen stimmten. Diesmal ist es der sozialdemokra tischen Agitation gelungen, auch die großdeutschen Lehrer dafür zu gewinnen; fie verlangten deshalb die Zustimmung ihrer Partei zu dem sozialdemokratischen Antrag. Der Antrag wurde schließlich mit 83 gegen 80 Stimmen der Chriftlichsozialen angenommen. Damit hat die freie Schule in Desterreich einen neuen Erfolg errungen.

Staftowih. 23. Dezember.( Mtb.) Auf die Beschwerde des Deutschen Volksbundes vom 25. September gegen die Ablehnung der Anmeldungen für die deutschen Minderheitsschulen in Oftober schlesien hat jezt der Präsident der Gemischten Kommission, Calonder, in allen Punkten zugunsten des Beschwerdeführers entschieden. Die Entscheidung stellt fest, daß für das am 1. Sep. tember begonnene Schuljahr im ganzen 8829 Anmeldungen für die in Oftoberschlesien bestehenden Minderheitsschulen eingelaufen waren. Kurz nach Meldungsabschluß ordnete die Wojewodschaft eine Untersuchung an, zu der in 67 Gemeinden die Erziehungs­berechtigten vorgeladen und aufgefordert wurden, neuerdings zu erflären, ob sie die Kinder für die Minderheitsschulen anmelden. Der Borladung leisteten die Erziehungsberechtigten von rund 6600 Kindern Folge. Calonder erklärt diefe Untersuchung als un­zulässig, weil sie den Artikeln 75 und 131 des Genfer   Ab­fommens widerspricht, monach die Erflärung eines Erziehungs­berechtigten über die Sprache des Kindes nicht nachgeprüft werden darf. Ferner wird festgestellt, daß die ungültigkeitserklärung zu Unrecht erfolgt ist, soweit sie auf einer Nachprüfung der Sprache der Rinder beruhte und auf Grund der von den Erziehungsberechtigten auf diese Frage gegebenen Antworten befunden wurde, daß die Kinder nicht zur deutschen   Minderheit gehören. Auf Grund dieser damit als unzuläffig bezeichneten Feststellung find damals 5205 2nwärtsredaktion erfunden hat, eine gemeine antibol chewistische meldungen als ungültig erflärt worden. Calonder ent Hege gegen die Sowjetregierung. Es ist nicht wahr, daß die Kälte­melle aus Rußland   kommt, so wenig wie Rußland   Granaten an scheidet, daß diese die deutsche   Reichswehr   geliefert hat.

5205 Kinder unverzüglich den Minderheltsschulen zu überweisen sind, ebenso wie die 1307 Rinder, deren Erziehungsberechtigte der Borladung nicht Folge geleistet haben. Von 7114 insgesamt als ungültig erklärten Anträgen werden also durch die Entscheidung Calonders 6512 ohne weiteres als gültig erflärt, und es wird bestimmt, daß diese Kinder sofort der Minderheitsschule zuzuführen sind. Bei den reftlichen rund 600 als ungültig

Eine neue Vorwärtslüge.

Das Dementi der Roten Fahne" von morgen.

Es wird falt zu Weihnachten. Ein scharfer Ostwind pfeift. Eine Kältemelle aus Rußland   naht heran. So konnte man es gestern abend im Borwärts" lesen.

Das ist natürlich wieder eine von den Lügen, die die Vor

Nach Erkundigung bei der Berliner   Sowjetvertretung fönnen wir mitteilen, daß die Nachricht des Vorwärts" von A bis 3 er­logen ist. Es gibt keine Kälte. Es gibt fein Weihnachten unb feinen Ostwind. Es ist nicht wahr, daß die Kälte aus Rußland  fommt. Die Sowjetregierung beglückt Rußland   andauernd mit warmem Wetter. Es handelt sich um eine Heze gegen Sowjet­rußland.