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Nr. 5+ 44. Jahrgang
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Ausgabe B Nr. 2
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Volksblaff
4. Januar 1927
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Gehalt für den Kapp- Putsch.
Die Begründung für das Lüttwig- Urteil.
Monat herabgefeßt worden ist.
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Cindenstraße 3
Begreiflicherweise ist ein starkes Intereffe dafür vorhanden, die seither diese gnadenweise Nachzahlung von drei Monaten auf einen eine Revolution" aus. Die amerikanische Marine bewahrte | Begründung des Urteils fennenzulernen, wodurch das Landgericht Berlin III in Zivilsachen der Klage des Putschgenerals Lüttwik gegen das Reichswehrministerium( in Wahrheit gegen die Reichstaffe) zum großen Teile stattgegeben hat.
Die schriftliche Urteilsausfertigung liegt noch nicht vor, aber es fann bereits mitgeteilt werden,
daß die klage des Lüttwih zunächst das Gehalt für die Tage des Kapp- Puffches bis zum 1. April 1920 und dann für das fogenannte Gnadenvierteljahr verlangte.
Gehalt für die Tage des Kapp- Butsches und das Gnaden vierteljahr! Gehalt für den Kapp- Putsch. Für den Berrat und die Untreue, für die wirtschaftliche Schädigung und die Zerstörung Don Menschenleben, die damit verbunden war. Gehalt für die Anführung eines Haufens von Meuterern.
Der Kampf der Demokratie gegen den Imperialismus Als die Republik Kolumbien im Jahre 1903 den Bertrag mit den Bereinigten Staaten von Amerita über den Kanalbau in der Provinz Panama abgelehnt hatte, brach in Panama damals strenge Neutralität, die darin bestand, daß man die 50- Meilen- Bannfreises um Panama herum verhinderte. Die folumbischen Regierungstruppen am Ueberschreiten eines bewachte Revolution in Panama mußte unter diesen Um auf diese Weise durch die amerikanische Marine sorgfältig ständen siegen. Panama wurde zur selbständigen Republik ausgerufen und von der amerikanischen Regierung schon nach als ein amerikanischer Besitz- unter dem Schein der Selb vier Tagen anerkannt. Seitdem ist Panama nichts anderes ständigkeit. Dasselbe Schicksal war jetzt auch Nikaragua zugedacht. Die amerikanische Marine erschien wieder auf der Bildfläche, um die durch den Bürgerkrieg angeblich bedrohten
Das Gericht, das dem Berräter Lüttmit Rechtsanspruch auf Gehalt für die Tage des Kapp- Putsches bescheinigt, weiß nicht, was es getan hat. War denn etwa der Kapp- Butsch eine das nach der damals geschehenden Regelung bei Entlassung aus dem legale Aktion der Reichswehr ? Will das Gericht etwa PräReichswehrdienst noch gezahlt wurde. Das Reichswehrministerium zedenzfälle schaffen? Geht es von der politischen Anschauung amerikanischen Bürger zu schüßen; wieder sollte die strenge als Beklagter stellte sich auf den Standpunkt, daß es zur Zahlung aus, daß jede Aktion von Reichswehroffizieren Verfassungs Neutralität" dazu benutzt werden, um der einen Regierung
nicht verpflichtet sei, weil Lüttwiß sich von seiner Truppe entfernt und sich anderweitig betätigt habe, wofür er doch nicht noch Gehalt vom Reiche beanspruchen könne.
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Das Landgericht Berlin III hat aber Büttwig recht gegeben und ausgesprochen, daß jene Gehaltsbezüge in demselben Maße wie die allgemeine Aufwerfung aufzuwerten feien. Gegen dieses Urteil hat nun, wie bereits bekannt, das Reichswehrministerium die Beiufung an das Rammergericht erhoben und wird dort den Standpuntt vertreten, daß weder eine Gehaltszahlung für Lüttwit' Putschtätigkeit noch für ein Gnadenvierteljahr in Frage komme, zumal
Die fächsische Regierungsfrage. Reine Lösung in Sicht.
Der erweiterte Borstand der Altsozialistischen Partei Sachfens hat am Montag folgende Entschließung gefaßt:
,, Die USPS. hält nach wie vor die große Koalition für die beste Lösung der sächsischen Regierungsfrage. Indessen ist diese Lösung infolge der Weigerung der entscheidenden Parteien ver. baut. Der ASPS. erscheint unter diesen Umständen eine Re gierung der Mitte als der zurzeit politisch mögliche Ausmeg." Eine Regierung der Mitte in Sachsen hat feine Mehrheit. Die Ministerpräsidentenwahl vom 11. Januar wird also wieder negativ
ausgehen.
Das Anschlußkabel.
Eröffnung der neuen Verbindung Berlin - Wien .
Wien , 4. Januar. ( TU.) Der neue Fernfabelverkehr Deutsch land- Desterreich wurde heute vormittag durch einen Festakt in der Hofburg feierlich eröffnet. Auf Einladung des Bundesministeriums für Handel und Berkehr waren dazu der Bundespräsident Sa inisch,
der Bundeskanzler Seipel sowie die Bertretungen der auswärtigen Staaten, außerdem die Spizen sämtlicher bundesstaatlichen und sonstigen Behörden in Bien nebst den führenden Männern von Handel, Industrie und Bresse erschienen. Von der Deutschen Reichspost, die gemeinsam mit der österreichischen Verwaltung das Kabel gebaut hat, war Reichspostminister Dr. Stingl, begleitet von Herren des Reichspoſtministeriums, der Einladung gefolgt. Auch die an den Arbeiten auf deutscher Seite beteiligten Kabel merfe usw. hatten ihre leitenden Direktoren zu der Eröffnungsfeier entfandt. Der Festakt wurde um 10,15 Uhr durch Gespräche auf dem neuen Rabel zwischen dem Bundespräsidenten hainisch und dem Reichspräsidenten von Hindenburg eröffnet, deren Wortlaut hier folgt:
Herr Reichspräsident! Ich eröffne die Benutzung der neuerbauten Ferntabellinie Bien- Nürnberg mit dem Ausdrud meiner persönlichen Berehrung und den besten Wünschen für Ihr Wohl ergehen. Ich spreche meine aufrichtige Befriedigung über die glüdliche Bollendung dieses gemeinsamen Werkes unserer Berwaltungen aus und erwarte mit Zuversicht, daß der neue Verkehrsweg feine Aufgabe, den Fernsprechverkehr zwischen Desterreich und Deutschland zu verbessern und neue Sprechbeziehungen mit anderen Staaten zu ermöglichen, in vollem Maße erfüllen wird."
,, Herr Bundespräsident! Für die freundliche Begrüßung bei der Eröffnung der neu erbauten Ferntabellinie Wien - Nürnberg und für die meiner Person geltenden Wünsche danke ich verbindlichst und erwidere sie auf das herzlichste. Es darf uns und unsere Verwaltungen mit besonderer Freude erfüllen, daß das Jahr 1927, welches uns das 50jährige Jubiläum der Einführung des Fernsprechers in Europa bringt, mit der Vollendung diefes wichtigen Berkehrsweges zwischen Deutschland und Desterreich beginnt. Möge das neue Stabel dazu dienen, ben geistigen und wirt. schaftlichen Zusammenhang zwischen unseren Völkern noch enger zu gestalten, und möge es sich zu einem wichtigen 3 wifchenglied für den europäischen Gesamtverkehr entwideln."
Daran schloß sich ein Gesprächswechsel zwischen dem Bundesfangler Dr. Seipel und dem Reichstanzler Dr. Marg. Marr sagte u. a.:
..Der durch das Kabel ermöglichte unbehinderte Aus= tausch des gesprochenen Bortes auf weite Entfernungen wird nicht nur unseren Bölfern zum Segen gereichen, sondern auch
recht schaffe?
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Dann das Gnadenvierteljahr. Ausgerechnet. Gnadenvierteljahr für den Deserteur und Meuterer Lüttwiz. Wenn etwas von allem politischen abgesehen gegen die guten Sitten verstößt, so diese Forderung des Kapp Butschisten Lüttwiz. Was müssen das für merkwürdige Richter sein, die dies Urteil gefällt haben? Die Empörung über die Urteil gefällt haben. Sind fie deutschnational, find sie völkisch? Lüttwig- Frechheit darf die Richter nicht vergessen, die dies Wie kommen sie zu diesem Urteil?
Es ist mit formaljuristischer Berbohrtheit nicht zu er flären. Die Deffentlichkeit muß sich diese Richter ansehen.
einen Auftakt bilden für die Gesundung der europäischen Wirtschaft, deren Nervensystem das Nachrichtennez bildet." Es folgten darauf noch mehrere Ansprachen. Der Generaldirektor der öfter reichischen Post- und Telegraphenverwaltung schloß seinen Vortrag über das neue Werk mit dem Spruch des Bürzburger Dichters Hans Rosenplüt : Arbeit ist der göttlichste Orden, der je auf Erben geftiftet ist worden."
Niederländisch- Indien im Aufruhr. Weftfumatra nicht mehr in der Hand der Kolonial verwaltung.
Amsterdam , 4. Januar. ( WEB.) Die heutigen Abendblätter enthalten ausführliche Meldungen über neue Borgänge in Weftfumatra. Hiernach handelt es sich um einen wohlvorbereiteten und über den größten Teil der Padangfájen Oberlande ausgebreiteten Aufstand, in deffen Verlauf es bereits zu regelrechten Gefechten zwischen Polizei und Truppenabteilungen und den Aufständischen gekommen ist, die für beide Seiten, insbesondere aber für die Aufständischen, statte Berlufte zur Folge hatten. Unscheinend erstreckt sich die Aufstandsbewegung bis in die füblichen Teile der Infel Sumatra, da auch aus Palembang die Aufdeckung eines Aufstandsverfuches gemeldet wird. Durch die Behörden sind hier zehn kommunistenführer verhaftet worden, darunter ein Gemeinderatsmitglied. Die Behörden verfichern, daß fie die Lage in Südfumatra beherrschen.
,, Heller Aufruhr"- verluftreiche Kämpfe. Padang( Weftfumatra), 4. Januar. ( WTB.) Fast der ganze Distrikt Silvenglang befindet sich in hellem Aufruhr. In Silvengkang selbst sind von den Kommunisten ein holländischer Stredenauffeher sowie vier eingeborene Lehrer ermordet wor den. Ein Angriff der Aufständischen auf Sawahloente fonnte abgeschlagen werden. Eine Auto kolonne, auf der eine militärische Abteilung von Pandjang nach dem Aufstandsgebiet befördert wurde; wurde bei Padang Silvefoeh von Kommunisten überfallen. Bei dem sich entwickelnden Gefecht wurden die Angreifer unter schweren Berluften zurückgeschlagen. Die Aufständischen hatten etwa 30 Tote zu verzeichnen. Eine weitere Anzahl von Aufständischen wurde gefangen genommen. Auf holländischer Seite fiel ein Leutnant, während mehrere Soldaten verwundet wurden.
Kotaradja( Nordwestfumatra), 4. Januar. ( WIB.) Bei einem Gefecht zwischen einer Militärabteilung und aufständischen AtjehBeuten an der Westküste des Atjehgebietes wurden zwei Aufständische getötet und vier gefangen genommen.
Zuviel Freiheit in Ungarn . Generalverbot der Emigrantenliteratur. Budapest , 4. Januar. ( EP.) Dem offiziöfen Acht- Uhr- Abend literarische Probuftion, namentlich jene der in der Emiblatt" zufolge beabsichtigt die Regierung durch Verordnung die gration lebenden Ungarn , gewissen Einschränkungen zu unterwerfen. Danach soll es in Zukunft nur solchen Autoren erlaubt sein, literarische Werte in Ungarn zu veröffentlichen, beren politische Rechte nicht aufgehoben oder eingeschränkt sind. Die Berordnung richtet sich gegen die ungarischen Emigranten im Auslande, die verhindert werden sollen, ihre Werfe in Ungarn zu verbreiten.
Wahrscheinlich war die Arbeit zu groß. jebe dieser Veröffent lichungen besonders zu fonfiszieren, so macht man es in einem Aufwaschen.
ugunsten einer anderen die Zurückeroberung der Macht unmöglich zu machen. Dieses Mal scheint es aber mit einem Unterstützung hat der fonservative- d. h. der von den Ber entgegengesetzten Erfolg zu geschehen. Troß amerikanischer einigten Staaten vorgeschobene- Präsident Diaz eine volltommene Niederlage erlitten. Troß der„ Neutralität“ der amerikanischen Marine haben die Liberalen die Macht, auf erobern fönnen. In diesem kleinen Lande mit einer kaum die sie alle verfassungsmäßigen Ansprüche haben, wieder nische Imperialismus den Kürzeren ziehen zu sollen. drei Viertel Million starken Bevölkerung scheint der amerika
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F
Das Schicksal Panamas wurde schon mehreren anderen unabhängigen" Staaten von Mittelame= rita, mie Ruba, Haiti , Portoriko und San Domingo zuteil. Alle Staaten zwischen Merito und Kolumbien gerieten in den legten zwanzig Jahren, wenn nicht unter das Protektorat, so doch unter die finanzielle und politische Kontrolle der Ver einigten Staaten. Nikaragua selbst war schon seit 1913 nichts anderes als ein amerikanischer Basallenstaat, in dessen Hauptstabt 100 amerikanische Marinesoldaten bis August 1925 die ,, Ordnung" aufrechterhielten. Diese hunderttöpfige Marinemannschaft war die entscheidende Macht in Nikaragua , da man wie ein nifaraguanischer Politiker einmal bemerkt hat hinter diesem Hundert meitere 100 000 Soldaten und hinter diesen Tausenden die gesamte 100 Millionen starte amerikanische Bevölkerung sah. Die verschwin dend fleine Abordnung der gigantischen Macht Amerika be= wirkte, daß es in Nifaragua feine freien Wahlen gab, daß die fonservative Regierung bis zum Jahre 1924 am Ruder blieb, obwohl, wie der fommandierende Offizier der Marineabteilung seiner Regierung berichtete, drei Viertel der Bevölkerung des Landes hinter der liberalen Opposition standen. Diese konservative Regierung schloß mit den Ver einigten Staaten einen Vertrag, der diefen das ausschließliche Recht auf einen Kanalbau in Nikaragua gab. Abgesehen von dem allgemeinen Ziel, die Herrschaft in ganz Mittelamerifa zu gewinnen, war es für die Bereinigten Staaten schon um dieses Rechtes willen außerordentlich wichtig, die Herrschaft über Nikaragua aufrechtzuerhalten. Amerika fann nicht zulaffen, daß etwa eine andere Großmacht durch das Gebiet von Nikaragua einen Konkurrenzfanal baut, der den Banamafanal strategisch und wirtschaftlich völlig entwerten würde.
Ist es also klar, daß es sich für die Vereinigten Staaten um teine Bagatellen, sondern um durchaus wichtige Dinge handelt, so ist es schwer zu verstehen, warum die Bereinigten Staaten vor zwei Jahren die freien Präsident fchaftswahlen zugelaffen haben; es war doch vorauszusehen, daß diese den Vorkämpfern der Unabhängigkeitsbewegung, den Liberalen zum Sieg verhelfen würden. Jedenfalls fand vor einigen Wochen die Revolution des Generals Chomorro gegen den liberalen Präsidenten Soloriano legten Endes im amerikanischem Intereffe statt; zweifellos hätte sie ohne die geheime amerikanische Hilfe auch einen zeitweiligen Erfolg nicht gehabt. Die Bereinigten Staaten fonnten zwar nicht Chomorro selbst als Präsidenten anerkennen, da sie feierlich verpflichtet find, keinen Präsidenten eines mittelamerikanischen Landes anzuerkennen, der durch einen Gewaltftreich zur Macht tam. Deshalb ließen sie nachdem die Liberalen zur Flucht genötigt maren! einen anderen fonfervativen Führer, Diaz, durch den Kongreß zum Bräfidenten wählen und diesen Präsidenten erkannte die amerika nische Regierung an. Rückschauend läßt sich jetzt sagen, daß es bequemer gewesen wäre, den früheren Zustand, der bis vor zwei Jahren herrschte, dauernd aufrechtzuerhalten. Jezt ist es für die Bereinigten Staaten nicht nur eine Interessen-, sondern auch eine Prestigefrage, daß ihre Intervention mehr, als die Vereinigten Staaten jeßt einen Gegennicht mit einem fläglichen Fiasto abschließt. Und das um so spieler in merito gefunden haben. Merito hat die Liberalen in Nikaragua unterstüßt und ihren Führer Safoja anerkannt, der, nach der Abdanfung Solorzonos, als gewähl ter Bizepräsident, verfassungsmäßig bis zu den Wahlen 1928. an feine Stelle hätte treten sollen. Wenn dieser ganze Kampf gegen Merito für die Bereinigten Staaten nicht zuletzt ein Kampf um die politische Borherrschaft in Mittelamerika ist, so bebeutet die legte amerikanische Schlappe in Nikaragua ein gemaltiger Prestigegewinn für Merito und damit auch