Sie Reichsregierung erklärt: Es ist tmr ein Uebergang, wenn Milliarden ohne Reichstagsbeschlutz verausgabt werden.
Zu unserem Aufsatz..Ein Reichsriesensüandai" wird amtlich folgende Darstellung verbreitet: Zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen wegen der in der Reichshouzhaltsrechnung für 1S24 nachgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgabe» wird fol- gendes bemerkt: Der Reichshaushaltsplan für 1924 ist zu einer Zeit aufgestellt worden, als der Uebergang von der Inflation zur festen Währung gerade vollzogen war. Dieser erste nach der Änfla- iion aufgestellte Goldmarketat tonnte daher zunächst nur«in ta st ander Versuch sein, die Einnahmen und Ausgaben des Reichs in fester Währung einigermaßen richtig zu schätzen. Es kam hinzu, daß auch noch während der Beratung des Etats die Preisbildung fortgesetzten Schwankungen unterlag, und in Verbindung hiermst mehrfach Besoldungs- und Lohnerhöhungen vorgenommen werden mußten. Alle diese Dinge, in Verbindung mit der damaligen polstischen Situation, haben dazu geführt, daß der chaushalt für dos am I. April 1924 begonnene Rechnungsjahr 1924 erst im August 1923, also lange Zeit nach Ablauf des Rechnungsjahres, ver- abschiedet werden tonnte. In der Zwischenzeit war die Reichsregierung gesetzlich ermäch- tigt, die zur Aufrechterhalwng der Reichsverwaltung oder zur Er« füllung der Zlufgaben und der rechtlichen Verpflichtungen des Reiches notwendigen Ausgaben zu leisten. Daß die Reichsregierung von dieser Ermächtigung nur in den unbedingt notwendigen Aus- maßen Gebrauch gemacht hat. ergibt sich aus der der Rechnung bei- gegebenen Begründung der überplanmäßigen Aus» gaben. Von der Gesamtsumme der Etatsüberfchreitungen des ordentlichen und außerordentlichen Haushalts der allgemeinen Reichsvcrwaltung in Höhe von 1,3 Milliarden Mark entfallen über 1 Milliarde Mark auf die Steuerüberweisungen an die Länder, die sich zwangsläufig aus der Höhe des Steueraufkommens ergaben. Weitere größere Posten bilden die Verpflichtungen des Reiches aus der Liquidierung der Rentenbant flü Millionen), die Verpflichtungen des Reiches an die Reichsbank aus der Inflationszeit(14 Millio-
nen), der Rückkauf der Goldschatzanweisungen(191 Millionen) sowie ferner der Mehrbedarf für die im Laufe des Rechnungsjahres 1924 eingetretenen Besoldungs« und Lohnerhöhungen im schätzungsweisen Betrage von etwa 259 Millionen Mark. Der dann bei der all- gemeinen Reichsverwallung noch an Etatsiiberschreitungen verblei« bende Rest verteilt sich aus eine große Menge von Einzelposten. von denen der weitaus größte Teil wiederum zwangsläufig war, insbesondere durch Steigerung der Preise. Die Ueberschreitungen des Kriegslastenhaushalts beruhen fast ausschließlich auf den be» kannten Zahlungen für Reparationssachleistungen, über die in einem besonderen Ausschuß des Reichstages verhandelt worden ist. Aufgabe des Rechnungsausschusses des Reichs« tages wird es sein, die Ueberschreitungen im einzelnen nachzuprüfen. Dabei wird sich ergeben, daß der Vorwurf einer fahrlässigen oder gesetzwidrigen Verwendung von Reichsgeldern der Begründung entbehrt. Die Antwort der Reichsregierung hat weniger lange auf sich warten lassen als die Haushaltsrechnung für 1S24— aber sie zeichnet sich nicht durch Gründlichkeit aus. Es waren in dem von uns abgedruckten Aufsatz neben den allgemeinen An- gaben detail lierteAngoben über die E t a t s ü b e r- schreitungen der Reichswehr gemacht worden. Die amtliche Darstellung vermeidet es, darauf einzugehen. Der Aufsatz hat auf die den Reichstag beleidigenden und ganz ungehörigen Begründungen verwiesen, die das Reichs- wehrmini st erium gewissen Etatsüberschreitungen bei- gegeben hat. Auch darüber Schweigen. Es ist ferner getadelt worden, daß im Jahre 1927 erst die Rechnung für 1924 vorliegt— auch darüber kein Wort. Die Prüfung im Rechnungsausschuß wird beweisen, ob ein Grund für die Bureaukratie besteht, chre Haltung gegenüber dem Budgetrecht des Reichstags von vorn- herein mit lauter Stimme als korrekt zu bezeichnen.
Tagung der Internationale. Am 12. Februar tu Paris . Die Exekutive der Sozialistischen Arbeiter-Internationale wird am 12. Februar 1927 in Paris zusammentreten. Auf der Tages- ordnung stehen vor allem weltpolitische Fragen, unter ihnen be- sonders die Rüftungs« und Abrüstungsfragen. Di« Exekutive wird sich auch mit dem Kampf um den Achtstundentag zu be- fchostigen haben und die nächsten Schritte für die Ratifikation der Korwention von Washington festzustellen haben. Außerdem werden eine Reche von politischen Fragen, die einzelne Länder be- treffen, sowie organisatorische Fragen zu behandeln sein, wie Schaffung eines internationalen Frauenkomrtees. zu dem die Brüfleler Internationale Frauenkonferenz Stellung ge- nommcn Hai. Am Tage vorher berät das Bureau der SAJ. die technische und admimstralioe Geschäftsführung. Genosse Stauning, der entsprechend den Statuten der SAI. bei der Uebernahme des Ministsriums in Dänemark feine Funktion als ExekutirnniigKed der TAI. niedergelegt hat, tritt nunmehr wieder in die Exekutive ein. Die Vertreter Dänemarks in der Exekutive sind also hinfort die Genossen Stauning und M a d s e n, während der Parteisekretär, Genosse Aising Andersen, als eventueller Stellvertreter bestimmt wurde.
�tenöerungen in öer Crwerbslosenfürforge. Ei« wichtiger Termin für alle, die seit 1. Oktober mit ihre« Ansprüche« abgewiesen wurden. Die'Annahme von Arbeit ist nach der bisherigen Handhabung der Crwerbslosenfürsorgc langfristigen Erwerbslosen häufig zum Verhängnis geworden. Voraussetzung für den Unterstützungsbezug ist, daß in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Unter- stützungsfalles eine mindestens dreimonatige tranken- versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde. Wurde ein« langandauernde Arbeitslosigkeit durch Annahme einer kurzfristigen Arbeit, die also weniger wie drei Monate Krankenversicherungspflicht zur Folge hatte, unterbrochen. dann wurde der Erwerbslose bei Wied er ei Iii ritt der Arbeitslosigkeit mit seinen Ansprüchen abgewiesen, weil in den jetzt vorangehenden letzten zwölf Monaten keine dreimonatige trantenoersichcrungs- Pflichtige Befchöstigung mehr nach gewiesen werden konnte. Dadurch wurde der Arbeitslose für seine Arbeitswilligkeit bestraft. Hätte er keine Arbeit geleistet, wäre die Unterstützung weitergegangen. Durch den neuen Erlaß des Reichsarbeitsministers an die obersten Landesbehörden ist endlich dieser unhaltbare Zustand be- seitigt. Tritt im Bezug« der Erwerbslosenunterstützung jetzt eine Pause ein. Infolge einer Beschäftigung von weniger als drei Monaten, fo wird der bisherige Unlerstühnngssall nicht onier- brachen, sondern der Ablauf der höchstbezugssrist gehemmt. Das gleiche gill bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit durch Krank- heit. während der der Erwerbslose Krankengeld erhält. Ist die Beschäftigung oder die Krankheit beendet, so erhall der Erwerbs- lose die Erwerbslosenuntrrstützung ohne erneute Prüfung bis zu derjenigen Anzahl von Togen weiter, für die er sie ohne die Beschäftigung oder die Krankheit im Höchstfall noch bezogen hätte. Daraus ergibt sich, daß ein Erwerbsloser, der bei Beginn der Pause bereits mehr als acht Wochen unterstützt war und deshalb Anspruch auf die erhöhten Unterstützungssätze hatte, diesen Anspruch bei der Rückkehr in die Erwerbslosen- fürsnrge behält. Dagegen fällt die Wartezelt nur nach elller Beschäftigung von weuiger als sechs Wochen oder nach Krankheit von mindesten» einwöchiger Dauer fort. Die Regelung gill«ntsprechend für die K risenfü rso rg ä, Wird der Bezug der Krisenunterstützung durch«in« Be« schästigung unterbrochen, die die Anwartschast aus Erwerbslosen « smsarge begründet, so kehrt der Erwerbslose in die Erwerbs- losenfürsorge zurück. Diese Reuregelung gilt ab Z. Januar. Sie kann auch aus Fälle angewandt werde«, lu denen seil dem 1. Ok- lober 1926 der Antrag aus Medergewährung der Erwerbslosen- unlerstützung noch den bisherigen Bestimmungen abgelehnt worden ist. Ein entsprechender Antrag muß b i» Sonn- abend, den 29. Januar 1927. bei dem znstSndigen össenilichen Arbeitsnachweis gestellt werden.
pensionierte Minister in Preußen. Eine Ucberstcht des Finanzministers. Der preußische Finanzminister hat den» Landtag auf Antrag der Wirtschoftspartei eine Uebersicht über die Zahl der p«ns,o. nierten Mini st er und hohen politischen Beamten in Preußen übcrnnttelt. Aus dieser Uebersicht ergibt sich das gleiche Bild wie im Reich. Dort beziehen die hohen Offiziere und ehemaligen kaiserlichen Beamten geradezu Unsummen an Pensionen, während hier allein für ein paar ehemalige königliche Minister jährlich 272 999 M. zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag an Pensionen für die von der Republik Preußen pensionierten 69 P e r- sönlichkeiten höheren Ranges tritt demgegenüber in den Schatten. Im einzelnen befinden sich nach der Uebersicht des preußischen Finanzministers im einstweiligen Ruhestand: 3 Staatssekre- täre. 3 Ministerialdirektoren. 2 Oberpräsidenten. 8 Regierungspräsidenten. 18 Landräte, 12 Polizeipräsidenten und 2 Gesandte. Ins- gesamt Hondell es sich also um 59 politische Beamte, die in den LIahrendes Bestehens der Republik Preußen pensioniert worden sind. Für diese Pensionen werden 439 900 M. benötigt. Dazu lammen 173 909 M. für 6 Minister, die von der Republik Preußen pensioniert wurden; aber 272 999 M. sind jährlich nötig für Pensionen, die die Republik Preußen noch an ehemalig« königlich« Minister zu zahlen hat. Krantreich und die Locarno-politik. Beilegnngsversnche im Konflikt Briand-Poincnro. Parla. 7. Januar. (Eigener Drahtbericht.) In polittschen Kreisen verstärkt sich der Eindruck, daß energische Bemühungen im Gange sind, einen Zusammenstoß Briand-Poincare über die auswärtige Politik nach dem Wiederzusammentritt der Kammer zu vermeiden. Unter dem Hinweis, daß«ine Regierungskrise im gegen- wärtigen Augenblick das ganze noch sehr schwache Finanz- g e b ä u d e Frankreichs über den Haufen werfen könnte» sucht man auf der einen Seit« die Umgebung Briands zu bewegen, nicht auf der sofortigen Aussprache über die Locarnopolttik zu bestehen und auf der anderen Seite den Ministerpräsidenten zu veranlassen, sich zu einem für Briand annehmbaren Kompromiß hinsichtlich des Zeitpunktes der Diskussion über die Locarnopolttik bereitzu- erklären. Die Poincare nahestehende Press« läßt durchblicken, daß Poincare sein«„persönliche" Ansicht über die Locarnopolttik vorläufig zurückzustellen geneigt sei und deshalb ein offener Konflikt mit allen seinen politischen Folg«» zwischen ihm und Briand oermiede« werden könne.
der Zlnch der bösen Tat... Der faschistische Staatsstreich in Litauen und' die Bolschewisten. Die neuen Herrscher Litauens haben eine Aera brutalster Verfolgungen aller politischen Gegner eingeleitet. Sozialdemo- kraten, Volkssozialisten, Deutsche und besonders die Kommunisten werden von der faschistischen Regierung drangsaliert. Am grausamsten wütet der Terror gegen die lttauischcn Kommunisten, wie ja überhaupt der Smetona -Putsch unter der Parole inszeniert wurde, daß die Linksrcgiervng Litauen.an Sowjet-Rußland verraten" hätte. Hun- derte von mehr oder minder führenden Kommunisten sind gleich nach dem Putsch verhaftet worden, zahlreiche Todesurteile wurden von Standgerichten in summarischem Verfahren gefällt und sogar in vier Fällen nach wenigen Stunden vollstreckt. Gegen diese barbarische Blutjustiz muß sich der entschiedene Protest der gesamten zivilisierten Welt richten. Es darf kein weiteres Todesurteil vollstreckt werden! Wenn schon die neuen Herrscher Litauens so gewissenlos sind, daß sie auf ethisch« Argumente nicht reagieren, so mögen sie-wenigstens darauf bedacht sein, daß gerade der litauische Staat wie kaum ein anderer in Europa auf den Beistand der öffent. lichen Meinung in Europa angewiesen ist, wenn er überhaupt leben will. Denn kaum ein Staat beruht auf so prekären geographischen und ethnographischen Grundlagen wie der lttauisch«, von den stra- tegischcn und politischen Gesichtspunkten gar nicht zu sprechen. Das hat sich am deutlichsten bei der gewaltsamen Besitzergreisung Wilnas durch Polen gezeigt. Eine Erfüllung seiner zum Teil berechtigten nationalen Bestrebungen kommt für Litauen erst recht nicht mehr in Frage, wenn die neue Regierung durch ihr barbarisches Vorgehen alle Sympathien der Welt— mit Ausnahme der Faschisten— sich verscherzt. Ganz abgesehen davon, daß es in höchstem Maße töricht ist, wenn Litauen es sich gerade mit Sowjet- Rußland verdirbt, das sich am stärksten für die litauischen Aspira- tionen auf Wilna engagiert hatte. Daß die Kommunisten aller Länder sich besonders laut über die Verfolgungen entrüsten, denen ihre dortigen Freunde ausgesetzt sind. ist menschlich verständlich. Daß sie bei dieser Gelegenheit auch Schmähungen gegen die Sozialdemokratie aussprechen, denen sie Sympathien mit der Regierung Smetona-Woldeinara» andichten, ist einfach blödsinnig, aber es entspricht durchaus den bolschewistischen Gepflogenheiten. Und wenn sie schließlich de» litauischen Staats- streich als einen britischen Schachzug in der angeblichen Ein- kreisungspolitik gegen Sowjet-Rußland bezeichnen, so sind das nichts als die üblichen Redensarten, für die jede Spur eines Beweises fehlt. Aber die„Rote Fahne" ist als deutsches Organ der Sowjet- Regierung dazu verpflichtet, jedes Ereignis in der Welt als Bestand- teil eines kommenden Krieges gegen Sowjet-Rußland hinzustellen. Wir erblicken in den traurigen Ereignissen in Litauen einen neuen Beweis für die verhängnisvollen Folgen des von den russtschen Bolschewisten im November 1917 gelieferten bösen Beispiels. Daran wird man gerade durch eine Karikatur erinnert, die kürzlich in den Moskauer.Iswestija" erschienen ist und von der Poriser„Humamte" rbgedruckt wird. Sie zeigt einen litauischen Offizier, der mtt vor- gehallenen Pistolen die Abgeordneten zwingt, die Hände hochzuhallen. Darüber die Ueberschrift:.Abstimmung durch Handaufheben". darunter die Bemerkung:.Parlamentarische Sitten in Lttauen, Polen und anderen demokratischen Staaten." Die.Iswestija" spotten ihrer selbst und wissen anscheinend nicht wie. Denn wer hat in der Neuzeit diese.parlamentarischen Sitten" eingeführt? Doch nur die B o l s ch e w i st e» selber, als sie die demokratisch gewählle verfassunggebende Nationalversammlung mtt Gewall davonjagten, well deren Zusammensetzung ihnen nicht paßte: die große Mehrhett bestand aus Sozialrevolutionären und Mensche- wisten, während die Bolschewisten selber nur über eine hoffnungslose Minderhett verfügten. Wer hat die grausame Verfolgung polttischer Gegner eingeführt. um als Minderheit die Macht zu behaupten, wer hat mit Massen- Verhaftungen, Erschießungen, Deportierungen operiert? Die Bolschc- wisten! Wer hat alle neuzeittichen Freiheiten— parlamentarische Volksvertretung, Vereinsrecht, Presiefreihett usw.— abgeschafft? Die Bolschewisten! Nun mögen die Kommunisten antworten, daß es sich bei ihnen uin die Diktatur des Proletariats handelt, während die Faschisten die Diktatur der Bourgeoisie errichten wollen. Doch ab- gesehen davon, daß sich die bolschewistische Diktaturgcwall am ärgsten gegen die anderen Arbeiterparteien von Anfang an gerichtet hat, so ist das leider nicht der springende Punkt. Bielmehr zeigt es sich, daß das bolschewistische Bei spiel die Faschisten
Italiens . Ungarns und Lltauens zu ihrem Vorgehen angeregt hat. Als in Sowjet-Rußland der Beweis erbracht worden war, daß man unter gewissen Voraussetzungen mit einer kletnen bewaffneten Minderhett die Macht an sich reißen und behaupten kann, da haben die Diktaturaposteln von der anderen Seite den gleichen Plan gefaßt und zum Teil durchgeführt. Das ist der Fluch der bösen Tat. Mussolini hat sich mehr als einmal aus das russische Beispiel ausdrücklich berufen und die Wejensgleichhett des Bolsche« wismus und des Faschismus attestiert. Horthy , Primo und Smetona sind nur die Fortsctzcr der bolschewistischen Praxis.
Was geht in tzankau vor! Ein optimistischer Bericht- Schanghai. 7. Januar. (Reuter.) Nach den letzten Nochrichten aus Hankau herrscht dort Ruhe. Der Hauptzugang von der Chinesen« stadt in die englische Äonzesiion bleibt geöffnet. Di« Konzession wird von chinesischer Polizei in Gemeinschaft.mit.ge,*., landete» englischen Mari'uetr Uppen bewacht. Die Gemäß i-gten in der nationalistischen Regierung bedape»»«o- sichtlich, daß Zwischenfälle, wie der vom 4. Januar, vorgekommen sind. Es muß sich aber noch erweisen, ob ihr Einfluß auch in Zukunft die Oberhand behalten wird. Wie verlautet, hat der Kommandant der Kantontruppen Ts ch i n a n g k a i s ch e k die Absicht, Weisung«r- gehen zu lassen, daß die Agitation«ingestellt wevden muß. Wie wetter aus Hankau gemeldet wird, haben die Engländer im Ein- Verständnis mit den Militärbehörden der Kantontruppen die Lei- tung der Angelegenheiten der Konzesiion wieder übernom- m«n. Di« chinesischen Truppen, mit Ausnahme der Militärpolizei, sind zurückgezogen worden. London , 7. Januar. (TU.) Zu den alarmierenden Berichten der legte» Zett über die Situation in Hankau legt man in Londoner amtlichen Kreisen Wert auf die Feststellung, daß die Lage in Hankau zu akuter Besorgnis keinen Anlaß gibt, wenn auch auf der anderen Seite gewisse Besorgnisse berech- tigt erscheinen. Es wird erklärt, daß nach direkten Meldungen aus Hankau alle fast täglich von Schanghai aus über die Ereignisie in Hankau verbreiteten Nachrichten gefärbt und übertrieben sind. Die amtlichen Berichte besagen, daß die Lage in den letzten zwei oder drei Tagen eine wesentliche Aenderung nicht erfahren habe. Im übrigen scheine die Situation überhaupt nicht so ernst zu sein, wie man in einigen Kreisen behauptet habe. Die künftige Haltung Großbritanniens werde davon abhängen, inwie- weit der Kanioneser Außenminister in der Lage sei» werde, sei« Versprechen für die Aufrechterhaltung der Ordnung und den Schutz der Fremden und deren Eigentum zu erfüllen. S o l l t e n die Ereig- nisse ihm über den Kopf wachsen, dann glaubt man, daß die unmittelbar verfügbaren Streitkräfte genügen würden, um die sichere Einschiffung aller in der britischen Konzesston wohnen- den großbritannischen Staatsangehörigen zu sichern. Der Kantoneser Außenminister habe gegenwärtig eine Art Probezeitzu bestehen. es werde von seinem Verhallen abhängen, ob und in welchem Maße mit den chinesischen Nationalisten weiter verhandelt werden könne. Der„Buddha der Reichtümer" als Schatten- Ministerpräsident. Paris . 7. Januar. (MTB.) Wie die Agentur Inda Pacisique aus Peking meldet, kündigt man in der Umgebung Tschangtso- lins an, daß L i a n g s ch c i. genannt.Der Buddha der Reichtümer", an Stelle von Wellington Koo nach dem chinesi- sehen Neujahrstage in dem neuen Ministerium Ministerprä- s i d e n t werben soll. Belgiens Bedenken gegen das englische Memorandum. Brüssel . 7. Januar. (Eigener Drahtbericht.) Die belgische Antwort auf das englische Ch i n a- M e m o ra n d u m ist am Frettag abgegangen. Von unterrichteter Sette erfährt der Vertreter des„Soz. Prcsiedienst". daß die Antwort nicht die restlose Zustimmung zu den englischen Vorschlägen enthält, wie man sie zunächst hätte erwarten können. Das nähere Studium des englischen Memorandums scheint gezeigt zu haben, daß die eng- lischen Zugeständnisse nichts von feine» Privilegien opfern und namentlich soll Kanton nichts erhalten, was es sich nicht schon selbst geholt hat, während man die Stellung der kantonfeindlichen Militärs stärkt. Die belgische Antwort ist grundsätzlich sehr sym- pathisch gehalten und erklärt die Zustimmung zu allen Zu- g e st ä n d n i s s e n, die man China machen will. Aber ste spricht sich gegen olle Dorschläge aus, dt« geeignet sind, die Segne- Kanton» in Nordchina zu stärken.