Französische   Senatswahlen.

The Mechanismus und ihre politische Bedeutung.

Am heutigen Sonntag finden in Frankreich   Senats= wahlen statt. Die französische   Verfajjung von 1875 hat zwei parlamentarische Körperschaften geschaffen, eine Depu tiertentammer, die alle vier Jahre durch allgemei nes und direktes Wahlrecht gewählt wird, und einen Senat, dessen Mitglieder im indiretten Wahlver­fahren durch Wahlmänner a uf neun Jahre gewählt wer den. Alle drei Jahre wird je ein Drittel des Senats neu gewählt. Die alphabetische Reihenfolge der französischen  Departements ist dabei maßgebend. Am heutigen Sonntag stellen sich die Senatoren der Departements pon Orne   bis Yonne   zur Wahl. Besonderes Interesse fonzentriert sich auf die in diesen Abschnitt fallenden Departements Seine( Paris  und Banumeile), Seine et Dife( weitere Umgebung von Baris) fowie Ober- und Niederrhein  , d. h. die beiden elfäffi­schen Departements.

Wenn auch der Senat in seinen verfassungsmäßigen und gesetzgeberischen Rechten erheblich mehr beschränkt ist als die Kammer, so ist seine politische Bedeutung nicht zu unter­schäßen. Insbesondere bringt es die neunjährige Mandats­dauer mit sich, daß er in seiner Zusammensetzung und Gesamt: fendenz meist von der Kammer abweicht, die durch einen starken Rud der Wählerschaft oft ganz anders aussieht als ihre Vorgängerin. Insofern wirkt der Senat als eine Art politischer Bremsflog, mit dem die Deputierten und vor allem die Regierungen stets rechnen müssen. Als z. B. im Sahre 1919 die Abgeordnetenwahlen einen überwältigenden Sieg des Nationalen Blocks brachten, da war der Senat, der 34 zwei Dritteln noch in der Borkriegszeit gewählt worden war, relativ demokratisch, und er bildete bis zu einem gewissen Grade ein Hindernis für die Verwirklichung der reaktionären Pläne der neuen Kammermehrheit. Umgekehrt, als im Früh jahr 1924 der plögliche Ruck der Wählerschaft nach links eine ftarte Kammermehrheit für das Linksfartell brachte, da war derselbe Senat die gemäßigtere Körperschaft geworden. Gerade auf diesen Umstand ist der Niedergang des Kartells der Linken zum großen Teil zurückzuführen. Schon die Regierung Herriot   erkannte, daß sie mit den von den Sozialisten verlangten fühnen gesetzgeberischen Maß nahmen auf finanziellem Gebiete beim Senat nicht durch dringen würde. Sie schränkte daher ihr Finanzprogramm er­heblich ein und verscherzte sich damit die Sympathien der So­zialisten. Trotzdem wurde Herriot   im Frühjahr 1925 vom Senatgestürzt. Auch die folgenden Regierungen glaub­ten immer mehr, auf den Senat Rücksicht nehmen zu müssen, und so bröckelte das Linkskartell zusehends ab, bis die Zeit

für die Wiederkehr Poincarés reif war.

Wahlberechtigt zum Senat sind, außer den Abgeordneten des betreffenden Departements, die Generalräte sowie die von den Gemeinderäten bestimmten Wahl männer. Das er gibt in jedem Departement einen Wahlkörper von mehreren hundert Personen, je nach der Bevölkerungszahl. Der Bahl­förper der Seine beträgt rund 1100 Wahlmänner, die zehn Senatoren zu wählen haben, eine Zahl, die übrigens, ge­messen an der Bevölkerungsziffer der Hauptstadt und der übrigen Departements, viel zu niedrig ist. Gemählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. In den meisten Fällen erhalten nur die wenigsten Kandidaten gleich im ersten Wahlgang die notwendige Stimmenzahl, fchon wegen der Zersplitterung der Parteienlisten. Erst im zmei­ten Wahlgang, und, wenn es sein muß, in einem dritten und vierten Bahlgang, verringert fich die Zahl der Kandi baten allmählich so, daß fämtliche Size belegt werden fönnen. Nach jedem Wahlgang erfolgen nämlich furze Besprechungen zwischen den Führern der befreundeten Parteien, die dann die maßgebende Barole ausgeben.

Die Sozialisten, die sich früher grundfäßlich nicht an den Senatswahlen beteiligten, haben nach Kriegsende be­gonnen, ohne von ihrer grundfäßlichen Forderung der Ab. schaffung des Senats abzugehen, Kandidaten aufzu­stellen, und es ist ihnen bereits gelungen, in fechs Fällen Senatssäge zu erobern. Das ist zwar nur eine geringe Bahl, wenn man bedenkt, daß der Senat insgesamt 314 Sige zählt, aber es ist immerhin ein Anfang. Allerdings hat die Mehrheit der Partei beschlossen, in allen zur Wahl stehenden Departe ments im ersten Wahlgang eigene und vollständige Ran­didatenliften aufzustellen und eine Verständigung mit der bürgerlichen Linken erst vom zweiten Wahlgang ab zu gestatten. Infolgedessen ist an perschiedenen Stellen diefes Busammengehen der Linken gefährdet, und außerdem haben sich dadurch die Aussichten der Reaktion hier und dort ge­beffert, die den zunächst getrennt vorgehenden Linksparteien von vornherein Sammellisten entgegenzustellen bemüht find, um möglichst schon im ersten Wahlgang die absolute Mehr­heit zu erringen. Im allgemeinen dürfte aber die Schlacht erst im zweiten Wahlgang entschieden werden, und dabei wird das Zusammengehen der Linksparteien hoffentlich den Ausschlag geben.

Kreuzer Hamburg und die Republik  .

Prozeß gegen den Vorwärts" wegen der Kritik an den Vorgängen in Alle Behauptungen als wahr unterstellt.

Sau Franzisko.

--

Wegen öffentlicher Beleidigung des Marine- Grund des Eingesandts des Gewährsmannes aus San Franzisko die offigierstorps in seiner Gesamtheit und insbesondere der Abficht hatte, zu den Borgängen Stellung zu nehmen. Offiziere des Kreuzers hamburg  " hatte sich geftern der frühere verantwortliche Redakteur des Borwärts", jejige sozialdemokratische Stadtrat Ernst Reuter   vor dem Erweiterten Schöffengericht Mitte unter Borfiz von Amtsgerichtsrat Ahlsdorf   zu verantworten. Er war beschuldigt, durch zwei Artikel mit der Behauptung nicht erweislich wahrer Tatsachen die Marineoffiziere beleidigt zu haben. Diese beiden Artikel waren auf Grund eines Eingesandt" an den Karlsruher Bolts freund" verfaßt worden. Der Gewährsmann berichtete darin über das Verhalten der deutschen   Offiziere des Kreu zers bei dem Besuch desselben in Amerika   und über den Empfang durch den Bürgermeister von San Franzisto.

Es war behauptet roorden, daß Offiziere bei der Rede des

Bürgermeisters, sobald dieser von der deutschen Republik sprach, ostentativ gehuſtet hätten. Der Kommandant habe in der Erwiderung das Wort„ Republit" nicht ausgesprochen. Bor dem Stadthaus habe ein Mann auf der Straße schwarzrotgoldene Schleifen ange: boten. Ein Offizier, der eine Schleife erwerben wollte, jei von einem anderen Offizier daran mit den Worten gehindert worden, und zwar, indem dieser Offizier sagte:„ Du wirst doch den schwarz rotgoldenen Dreck nicht anstecken." Nach dem Einsender des Briefes soll es ver dem„ Deutschen Hause"( nicht wie oben„ Stadthaus") zu wärts" hatte das Berhalten der Difiziere als flegelhaft bezeichnet und einem scharfen Zusammenstoß deswegen gekommen sein. Der Vor­Artikel schloß init den Worten:„ Wir haben uns einen schönen Dred von„ Taktlosigkeit“ und„ Gemeinheiten" gesprochen. Der zweite

angelegt."

Rechtsanwalt Dr. Landsberg beantragte die Berneh mung jämtlicher Offiziere, Dedoffiziere

und

Jähnriche des Kreuzers darüber, daß die aufgestellten Behaup­tungen wahr seien. Staatsanwaltschaftsrat Dr. Kirschner verlangte die Abweisung dieser Anträge. Wenn man alle Mannschaften ver nehmen wollte, müßte das Gericht wochenlang fizen, und es sei auch unmöglich, sämtliche Zeugen vom Dampfer weg nach Berlin   zu holen. Er betonte aber, daß damit nicht der Eindrud erweckt werden solle, daß die Marineverwaltung etwas zu verbergen habe. Borf: Die Menge der zu vernehmenden Zeugen würde, wenn fie notwendig wäre, fein Hindernis bilden dürfen. Rechtsanwalt Landsberg  : Wir muten nicht zu, daß alle Zeugen herkommen, sie können durch

den Ermittlungsrichter vernommen werden.

Rach längerer Beratung tam das Gericht zu einer Ablehnung der Anträge des Berteidigers, und mit der Aufsehen erregenden Begründung,

daß die in dem Eingefandt aufgestellten Behauptungen tein tatsächlicher Natur als wahr unterstellt werden.

Es sei als wahr zu unterstellen, daß der Kommandant des Kreuzers mit feinem Wort in seiner Erwiderungsrede die deutsche Republit erwähnt habe. Auch, daß Offiziere gehuftet haben, wenn der Burger meister von San Franzisto von der deutschen Republik sprach und daß das als Demonstration gegen die deutsche Republit aufgefaßt wurde, hat das Gericht als wahr unterstellt. Daß einige Offiziere 2fcußerungen getan hätten, bie, wenn fie gefallen wären, nach Anficht des Gerichts im höchsten Maße zu mißbilligen wären, wurde eben­falls als wahr unterstellt.

Nach diesem Beschluß hieß es weiter, fönne auf den Angeklagten wohl faum noch§ 186 angewendet werben.( Behauptung nicht erweislich wahrer Tatsachen), sondern es fomme nunmehr wohl nur noch§ 185( formale Beleidigung) in Frage. Das Gericht hat ferner entfájieden, daß die beiden Artikel als eine einheitliche Handlung aufzufaffen feien, da der Redakteur des„ Borwärts" auf

parteien gegenüber ebenfalls in schwieriger Stellung. Es wird den Lintsparteien natürlich darauf ankommen, einen zahlenmäßig ge­nügenden Mandatsgewinn zu erreichen, um eine Berschiebung der bisherigen rüdschrittlichen Mehrheit des Senats zugunsten der Linken zu erhalten. Dies dürfte aber nur dann der Fall sein, wenur die optimistischen Hoffnungen des Linksfartells in Erfüllung gehen follten.

Sowjet- Launen.

00: 8

Weshalb man noch vor Jahresfrist in Moskau   ver:

haftet wurde.

Am 28. Januar 1926 wurde der von der Semjetregierung amt lich zugelassene Berichterstatter der Londoner Daily News" Edward Remington verhaftet und bis zum 9. April gefangen gehalten. Dann wurde er ausgewiesen.

-

Sein Verbrechen hatte darin bestanden, daß er nachstehendes Telegramm übrigens ganz legal und mit Erlaubnis des amtlichen Senjors abgefandt hatte:

-

Man fündigt den Sturz des Vizepräsidenten des Rats der Bollsbeauftragten Ramenew und des Finanzkommissars So tolnitow an.

Es wird allgemein erwartet, daß diese Veränderungen den Sturz von Sinowiem zur Folge haben werden." Rimington wurde erst aus der Haft entlassen, als diese von ihm gemeldeten Kaltstellungen von Kamenew  , Sokolnikow   und Sinowiem zur Tatsache geworden waren.

Von den rund 100 Senatoren, die es neu zu wählen gilt, ge­hören zwar die meisten schon jetzt der Linken des Senats an, aber es gibt darunter auch unsichere Kantonisten, die zu verdrän­C- n die besondere Aufgabe der Sozialisten ist. Ueberhaupt ist es von größter Wichtigkeit für die nächste politische Entwicklung in Frankreich  , daß die heutigen Wahlen eine Schwächung des reaktionären Flügels des Senats ergeben. Schon eine Ber schiebung nach links von etwa 15 Mandaten, die in den Kreisen der Linksparteien allgemein erwartet wird, kann für die Gesamttendenz der französischen   Politit von großer Bedeutung sein. Es ist ja bezeichnend, daß im Ministerrat die Frage: Welches Schicksal würde erit einem ausländischen Preffe­Austragung des Konflikts Briand- Poincaré bis nach den vertreter in Moskau   heute bereitet werden, der die Rehabili heutigen Senatswahlen verschoben worden ist. Mit befonde- tierung von Sinowiew, Kamenew  , Sokolnikow   und Genoffen an­rem Interesse sieht man der Wahl in Paris   auch deshalb fündigen würde?? entgegen, weil millerand, der frühere Bräsident der Re­ publik   und Führer des Nationalen Blods, sich unter außer gewöhnlich ungünstigen Umständen zur Wiederwahl gestellt hat: nachdem die gemäßigten Parteien ihn nicht in ihre Liste Gestern verstarb Prof. Dr. Hans Crüger, der befannte aufnehmen wollten, weil er für sie eine zu große politische Be- Führer der ehemals Schulze Defibfchen Genoffen lastung bedeute, hat er sich entschlossen, als Einzelfandi d at aufzutreten und hängt somit völlig in der Luft. Seine Niederlage würde für die Reaktion einen sehr schweren Schlag

bedeuten.

Zuversicht bei den Linksparteien. Paris  , 8. Januar. Sämtliche Blätter der Linken äußern sich heute abend voll 3 ubersicht über den Ausgang der morgigen Senatswahlen. Es scheint ziemlich sicher, daß der Nationale Blod die 9 Senatssize des Departements der Seine an die vereinigten Linksparteien verlieren mith, auch die Niederlage Millerands wäre so gut mie besiegelt. Der reaktionäre Senatspräsident de Selves befindet sich in seinem Heimatdepartement den Links

Prof. Dr. Hans Crüger gestorben.

fchaftsverbandes.

aften und der frühere Anwalt des Deutschen Genoffen liert mit ihm eine Persönlichkeit, die für die ganze Bewegung von Das deutsche Genossenschaftsmefen der größtere Bedeutung war und der insbesondere der Ausbau und die Lebensfähigkeit der Handwerker- und Mittelstandsge nossenschaften und Kreditvereine zu danten ist. Crüger trat in sehr frühen Jahren führend in die Genoffenfchaftsbewegung ein und hat außer Kommentaren zur Genossenschaftsgesetzgebung, die als die wertvollsten ihrer Art auch über die deutschen   Grenzen hinaus weit betannt sind, eine sehr große Anzahl von Schriften verfaßt, darunter auch eine theoretische Einführung in das Ge­noffenschaftswesen. Dem Preußischen Landtag   und dem Reichstag gehörte er als Abgeordneter längere Zeit an. Nachfolger von Schulze- Delizich war Crüger auch Borfigender des

Als

Eine Beweisaufnahme fand nicht statt. Staatsanwalt. fchaftsrat Dr. Kirschner sprach sein Bedauern darüber aus, daß das Gericht die Behauptungen über die Borgänge bei dem Besuch des Kreuzers im vorigen Jahre als wahr unterstellt habe. Da das nun aber geschehen sei, so bleibe nur eine grobe fahrlässige Beleidi gung der Offiziere des Kreuzers und der Offiziere der Reichsmarine zurück. Auch wenn etwas Ungeheuerliches geschehen sein sollte, so habe niemand das Recht, es in beleidigender Form zu rügen. Die Breffe habe das Recht, Borgänge des Tages zu fritisieren, fie dürfe aber nicht ihre Macht mißbrauchen und beleidigen. Mit derartigen Angriffen mache die Bresse   sich zum Sprachrohr radikaler Elemenie, ſtifte Unfrieden, verhindere die Berständigung und untergrabe die Autorität. Der Chef der Marineleitung habe eine eingehende Untersuchung angestellt, und es habe sich die Wahrheit der Behaup tungen nicht erwiesen. Der„ Borwärts" aber habe im allgemeinen

von der Lügenhaftigkeit der Offiziere gesprochen. Derartige zügel­lose Beschimpfungen müßten scharf geahndet werden, obwohl dem angeklagten milde: nde l'mstände zuzubilligen feien, nachdem das Gericht die Behauptungen als wahr unterstellt habe. Der Staatsanwalt beantragte zwei Monale Gefängnis, die um zuwandeln find in 2000. M. Geldstrafe, außerdem Publikations. befugnis des Urteils.

4

Rechtsanwalt Dr. Landsberg betonte, er stehe hier nicht nur als Berteidiger, sondern auch als Juri ft. Jni ersteren Falle den Beschluß für unzulässig. Man könne einen über eine Tatsache müsse er die Unterstellung als wahr begrüßen. Als Jurist halte er gestellten Beweis als wahr nur unterstellen, wenn man ihn für un­

erheblich halte. Der Beweis der Wahrheit tönne nicht abgelehnt werden. Er erwarte, daß das Gericht selbst noch seinen Beschluß ab­ändern werde. Im übrigen bestritt der Verteidiger, daß der Aritfef sich auf die Allgemeinheit der Offiziere beziehe. Es hätten nur die Offiziere getroffen werden sollen, bie fich in San Franzisto standalös benommen haben. Der Staatsanwalt habe selbst anerkannt, daß cin Offizier, der sich so benommen hat, wie es der Gewährsmann be­hauptet hat, nicht länger Offizier bleiben könnte. man bedenke, was geschehen wäre, wenn sich vor 1918 ein deutscher Offizier bei einer feierlichen Kundgebung als Republikaner oder Sozialist bekannt hätte. Gegen Männer, die sich so im Auslande be­

nommen haben. fönne nicht scharf genug vorgegangen werden. Als

.

Bürger des Deutschen Reiches habe der Angeklagte im Sinne des § 193 die schärfften Ausdrücke gebrauchen dürfen. Man bedenke, daß ein deutscher Offizier es fertigbekommen habe, vor den Ohren amerikanischer Republikaner   die Farben der deutschen   Republif qis Dreck zu bezeichnen. Er beantrage daher die Freisprechung tes Angeflagten nach§§ 192 und 193.

Auch der Angeflagte Genoffe Reuter perwahrte fich dagegen, daß die Angriffe sich gegen die Gesamtheit des deutschen   Marine­offizierstorps gerichtet hätten. Das Schöffengericht Mitte fam gir folgendem Beschluß: der zuerst verkündete Beschluß wurde aufrecht erhalten, und daher könne der Angeklagte nicht nach§ 186, sondern nur megen Beleidigung nach§ 185 abgeurteilt werden. Eine Be­leidigung fämtlicher Marineoffiziere hat das Gericht in der Aeußerung gefunden, daß seit Kriegsbeginn die unwahrhaftigkeit und Lügen­haftigteit der Offiziere großgezogen worden jei. Diese Behauptung sei aus der Luft gegriffen. Die Ausbrüde Lümmel". Fleget" us. feien zweifellos formale Beleidigungen.

Das Gericht hat eine Geldstrafe von 500 2. aber für ausreichend gehalten.

Dem Chef der Marineverwaltung wurde die Publitation des Urteils im„ Borwärts" und in der Deutschen Allgemeinen Zeitung" augebilligt.

Aufsichtsrats im genossenschaftlichen Zentralinstitut, der früheren Deutschen   Genossenschaftsbank Sörgel Parisius u. Co. und später beim Uebergang dieses Instituts auf die Dresdner Bank, in deren Aufsichtsrat, bem er seit 1904 bis zu seinem Tode angehörte. Während des Krieges trat er insbesondere als Letter des Freien Ausschusses für das Genossenschafts:

Die proletarische Konsumvereinsbewegung hat dem verstorbenen Führer der Schulze Deligschen Genossen­schaften insofern viel zu danken, als durch seinen Widerstand gegen die Eigenproduktion der Arbeiterfonfumnereine es zum Aus­Wirtschaftsgenossenschaften fam und damit der Aufstieg der fchluß dieser Bereine aus dem Verband der Erwerbs- und Arbeifertonfumvereine und die Entwicklung ihrer großen Eigenproduktion beginnen fonnte.

Die Ostfestungen.

Neuer Pariser   Pressefeldzug.

Paris  , 8. Januar  .( Eigener Drahtbericht.) Der sonst politisch gemäßigte Paris Midi" widmet heute einen mit Karten aus­gestatteten vier Seiten langen Artikel angeblichen deutschen   Rüstungen gegen Polen   und sucht nachzuweisen, daß die Befestigungen von Königsberg  , Lözen, Küfirin und Glogau   tatsächlich seit dem Abschluß des Locarno  - Abkommens in umfangreichem Maße aus: gebaut worden seien. Es könne fein Sweifel bestehen, daß der deutsche Generalstab diesen Befestigungen nicht nur defensiven Charatier beilege, sondern in mehr oder weniger Zeit beabsichtige, fie als große offensive Operations- und Sammlungspunkte zu einem eventuellen Angriff gegen Polen   zu benugen. Den jüngsten Ausbau der Königsberger Befestigungen habe der jeßige deutsche General­stabschef" General v. Hene geleitet. Den gefährlichsten Charakter habe die Befestigung von Kustrin, die als ein ungeheurer Waffen­play von einem Nez von Feldbefestigungen aus Eisenbeton her­gestellten und unterirdischen Befestigungen in einem Umkreise von 40 Kilometern umgeben sei. Wenn Deutschland   nicht gezmungen würde, dieses offensive Befestigungssystem zu zerstören, so würde ein neues Bettrüften in Ost- Europa einsehen, da sich Polen   und die Tschechoslowakei   in gleicher Weise bedroht fühlten.

"

Der preußische Miniffer des Innern Grzesinifi stattet in der Zeit vom 10. bis 16. Januar ber Rheinprovinz   und dem besezten Gebiet einen Besuch ab. Der Minister wird sich auf seiner Reife tit Düsseldorf  , Köln  , Aachen  , Trier  , Koblenz   und Wiesbaden   aufhallen und an diesen Orten mit den Bezirksverwaltungsbehörden und mit den Bertretern perfchiedener Bevölkerungsschichten Be­Sprechungen abhaften bezm. Fühlung nehmen. Am 11. Januar wird her Minister in Köln   auch die Amtseinführung des neuen Kölner Regierungspräsidenten Elfgen vornehmen.