Das Arbeitsgerichtsgeseh.

Ruhegehalt für Elektrizitätsarbeiter.

Wie sehr sich bie Einstellung der Führung der britischen Ge werkschaften gegenüber Rußland in den letzten Monaten verändert hat, geht vielleicht nirgends deutlicher hervor als aus einem Inter­view, welches der Generalsekretär der britischen Gewerkschaften Walter Citrine einem Vertreter des„ Daily Herald" gegen=

Ueber das vom Reichstag fürzlich verabschiedete Arbeitsgerichts­gesez referierte Regierungsrat Genosse Joachim gestern abend im Kreise der Funktionäre des AfA- Bundes. In seinem zweiftündigen Referat behandelte Genosse Joachim vor allem die Grundfragen des neuen Gesetzes. Er führte aus: Schon seit einer Reihe von Jahren haben wir in Deutschland Gewerbe- und Kauf­mansgerichte. Dort können Arbeiter und Angestellte alle Streit­fragen aus ihrem Beruf entscheiden lassen. Große Teile der Ar­beiterschaft waren von der Anrufung dieser Gerichte ausgeschlossen. Alle Landarbeiter, Arbeitnehmer des Staates und Behördenange­stellte und alle Angestellte, die in nicht kaufmännischen Betrieben beschäftigt waren, fonnten zu ihren Streitigkeiten aus dem Beruf diese Gerichte nicht anrufen. Schon um diese Arbeitnehmergruppen mit einzubeziehen in die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte war ein neues Gejez notwendig. Das neue Gesetz hat mit als wesentliche Menderung die Anerkennung der Gewerkschaften als rechtsfähig gebracht. Bisher war es so, daß, wenn die Arbeit­geber einen verbindlich erklärten Tarif nicht oder nur teilweise anerkannten, der Berband gegen die Vertragsverlegung nicht flagen Abend in zwei, drei und noch mehr Unternehmun ist. Die Mitglieder unseres Rates sind als Verräter bezeich

Am 11. Januar find die Verhandlungen mit der Direktion der Berliner städtischen Elektrizitätswerte A.-G. über die Einführung von Ruhegehalt für die in diesen Werken beschäftigten Arbeiter zu Ende geführt worden. Die Direktion machte über gewährt hat, und das zeigt, daß die Auffassungen der die Gewährung des Ruhegehalts von einer anderen Regelung britischen Gewerkschafter sich mit Riesenschritten den der Laufstunden abhängig. Nachdem über die bisher gewähr ihrer kontinentalen Auffassungen Kollegen ten Laufstunden, an deren Stelle jetzt eine Auslösung ge= zahlt wird, eine Einigung erzielt wurde, stimmte die Direktion nähern. der Gewährung eines Ruhegehalts analog der Ruhegehaltsbestim- tische und russische Arbeiter" erschienenes Pamphlet, Citrine verwies auf ein unlängst unter dem Titel„ Bri mung des Berliner Magistrats zu. Damit ist ein langersehnter welches Losowsky, den Generalsekretär der russischen Gewerk­Wunsch der Elektrizitätsarbeiter erfüllt worden. Die Ruhegehalts- schaftsinternationale, zum Verfasser hat und stellte fest, daß dieses sowie die Ausführungsbestimmungen sind im Bureau des Zentral- Pamphlet faum anders hätte abgefaßt werden können, wenn es verbandes der Maschinisten und Heizer, Berlin SD. 16, Engel- eine Fortsetzung der Beziehungen zwischen der englischen und ufer 24-25, Aufgang C, 2. Etage, Zimmer 98, erhältlich. russischen Gewerkschaftsbewegung" völlig unmöglich hätte machen wollen.

fonnte, sondern nur der Arbeiter und Angestellte im Betriebe. Ge­

wiß wurden solche Klagen meist von den Arbeitnehmern gewonnen, sie endeten aber doch meist mit der Kündigung des Arbeiters, der die„ Frechheit" besessen hatte, seine Firma zu verklagen.

Artistenelend und Doppelverdienerei.

Die Not der arbeitslosen Schauspieler und Artisten wäre nicht so groß, wenn nicht am Theater, am Kabarett und verschiedenen anderen Stätten fünstlerischer Darbietungen das üble Star stem eriſtierte, mit dem das berüchtigte" Pendeln" verbunden ist. Bekanntlich treten Künstler vielfach an einem

Schauspieler, die nach den Berstellungen zu später Stunde gen auf und es sind zumeist gerade die gutbezahlten noch im Kabarett auftreten und damit den arbeitslosen Kol­legen das Brot wegnehmen. Das späte Auftreten hat einen be­sonderen Anreiz, denn je später die Darbietung, desto besser ist die Bezahlung.

Nach dem neuen Gesez flagt nicht mehr der einzelne, sondern ber Verband. Vor die Arbeitsgerichte können alle Streitigkeiten gebracht werden, die aus dem Betriebsrätegesetz zu entscheiden sind. Mit gutem Zureden läßt sich der Doppelverdienerei und dem So die Feststellung, ob diese oder jene Ausgabe zu Recht erfolgt Mangel an Kollegialität nicht zu Leibe gehen. Das ist nur mit ift. Auch die Entlassung von Betriebsräten wird vom Silfe verschärfter tariflicher oder arbeitsrecht Arbeitsgericht entschieden. Als das Betriebsrätegese ge- licher Bestimmungen möglich. Der für allgemeinverbindlich Schaffen wurde, hatte man vergessen auch die Stellen zu schaffen, erklärte Tarifvertrag des Artiſtengewerbes sieht zwar ein Sie über Streitigkeiten aus dem Gesetz zu entscheiden Berbot des Pendelns vor, das heißt, es ist den Artisten haben. Heute werden alle diese Streitigkeiten den Arbeitsverboten, mehrere Engagements gleichzeitig anzunehmen und an­gerichten überwiesen. Auch Streitigkeiten der Arbeiter unter dererseits dürfen die Direktoren feinen Artisten beschäftigen, der noch einander, die dort eintreten können, wo im Gruppenakkord ge= ein zweites Engagement hat. Allein es herrscht ein bedenklicher arbeitet wird und die Ahndung unerlaubter Handlungen find den Mangel in der Auslegung der mit Rücksicht auf das Elend der er­Arbeitsgerichten zugeteilt. Im letzteren Falle aber nur, wenn es fich fehlt die rechtliche Grundlage, auf der man dem Uebelstand des werbslesen Artisten besonders wichtig gewordenen Pendelfrage. Es nicht um die Bestrafung wegen unerlaubter Handlungen, sondern um Schadenersazleistung handelt. Bendelns energisch begegnen fann. Notwendig sind scharfe und Strasbestimmungen gegen das Pendeln durch das Schiedsgericht. flare Auslegungsbestimmungen oder gesetzliche Festlegung ven Nur durch ein rücksichtsloses Vorgehen gegen die mit dem maßnahmen zur Linderung des Elends unter den arbeitslosen Bendeln verbundenen Doppelverdienerei fann neben anderen Hilfs­Artisten wirksam beitragen.

Das Gesetz hat vor anderen Gesetzen einen nicht zu verkennen­

ben Vorteil: es ist furz, übersichtlich und kann vom ein­fachsten Arbeiter verstanden werden.

tommt es sehr an. Der Arbeiter, der tagtäglich im Lebenskamp Und darauf seine Rechte wissen muß, kann nur dann Borteile von einem Gesetz haben, wenn er es selbst versteht.

Eine weitere Neuerung bestimmt, daß der Arbeiter au ch ben Rechtsnachfolger feines Arbeitgebers vor dem Arbeitsgericht verflagen kann.

Es ist schon häufig Arbeitern und Angestellten, die, als ihre Firma liquidierte und sie noch Aufräumungsarbeiter leisteten, der Lohn vorenthalten worden. Versuchten sie durch eine schnelle Klage beim Kaufmannsgericht zu ihrem Gelde zu fommen, mußten sie oft erfahren, daß sie wohl ihren Arbeitgeber, aber nicht den Liquidator vor das Kaufmannsgericht zitieren fonnten. Auch dann, menn eine Bank eder eine andere Firma die Bürgschaft übernommen hat, ist nach dem Gesetz möglich, diese beim Arbeitsgericht zur Reiftung von Lohn und Gehalt zu verflagen. Es muß dann der frühere Arbeitgeber und die Bürgschaftsfirma verklagt werden. Es fann dann geflagt werden, wenn ein Zusammenhang besteht. Aus­genommen von den Arbeitsgerichten sind die Streitigkeiten von Schiffsbesagungen und über Erfindungen von Arbeitnehmern. Handelt es sich jedoch um Streit über Bergütungen aus Erfindun­gen, so ist auch das Arbeitsgericht zuständig.

Die Arbeitsgerichte find so gegliedert, daß sämtliche Prozesse erst vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. Hier wird auch das Bros der Prozesse erledigt. Prozesse, die eine Summe von über 300 m. zum Gegenstand der Klage haben, kommen vor die Landes arbeits gerichte. Dort erfolgt auch die rechtliche Nachprüfung Don Urteilen aus den Arbeitsgerichten. Die dritte Instanz, das Reichsarbeitsgericht, entscheidet über Prozesse, die eine Bedeutung für die gesamte Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberschaft haben.

Die Beisiger zu den Arbeitsgerichten werden von Arbeit­nehmerseite durch die Gewerkschaften gestellt. In der ersten und zweiten Instanz braucht der Unparteiische( Borfißende) nicht Richter zu sein. Die Richter der dritten Instanz werden auf neun Jahre ernannt. Nach drei Jahren fönnen sie auf Lebenszeit er­nannt werden. Die Ernennung wird gemeinsam vom Justiz- und Sozialminister vollzcgen.

Der Arbeiter braucht im täglichen Kampf für seinen Lohn ein Gericht, daß ihm schnelle Hilfe bringt bei Streitigkeiten. Der Kaufmann, der prozessiert, arbeitet in der Zwischenzeit bis der Ent­scheid fällt weiter und verdient sich seinen Lebensunterhalt unab­hängig vom Ausgang des Prozesses. Für ihn fommt es auf einen Tag mehr oder weniger nicht so sehr an. Das zwingende Bedürfnis des Arbeiters auf rasche Entscheidung ist in dem Arbeitszeitgefeß berücksichtigt.

Das Arbeitsgerichtsgeseh, so schloß Genosse Joachim seine Aus. führungen, ist in seiner jezigen Faffung nicht die legte Lösung. Unter den augenblicklichen Mehrheitsverhältnissen im Reichstag hätte ein anderes Gesetz teine Mehrheit gefunden. Reicher Beifall aus der Bersammlung dankte dem Redner für seine Ausführungen.

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Betriebsratsfeindliche Landwirte.

Wie groß die Abneigung und der Haß der landwirtschaftlichen Unternehmer gegen die Betriebsräte ist, beweist in recht drastischer Weise eine Mitteilung, die dem Verbandsvorstand des Deutschen Landarbeiterverbandes aus gangen ist. Danach versucht der Diplomlandwirt D. in N., Kreis Schleswig- Holstein zuge Storman, in jeder Weise, die Betriebsvertretung zu beseitigen. dem Betriebe herausgedrängten Betriebsrats: Er hat bereits 18 000 m. an Abfindung für die aus mitglieder und Gewerkschaftsfunktionäre ge zahlt. Auch ein Zeichen für die Notlage" der Landwirte. Als er auf diesem Wege nicht zum Ziel tam, ist der Betrieb, der dem Bater gehört, durch einen Pachtvertrag getrennt worden. Auf dem Gute arbeiten 28 Mann. Durch die Trennung des Gutes ist das Verhältnis jezt so, daß ein Teil der Leute bei dem Bater beschäftigt ist und der andere Teil auf den Betrieb des Sohnes entfällt. Die Leute sind so verteilt, daß weder bei dem Bater noch bei dem Sohne 20 Beschäftigte sind, so daß die Bestellung eines Betriebsrats fortfällt wie auch der Kündigungsschutz. Der Sohn ist gleichzeitig Inspekter bei seinem Vater, so daß er in der Tat nach wie vor über sämtliche Leute bestimmt. Für seinen Betriebsteil wäre ein Betriebsobmann in Frage gekommen. Der in Aussicht genommene Arbeiter befam aber Geld in die Hand gedrückt und gab das Arbeitsverhältnis auf.

Aus diesem Beispiel geht hervor, was der Gesetzgeber und die Behörden noch nachzuholen haben, um die Betriebsräte vor dem Ränkespiel der Unternehmer zu schüßen und die in dem Betriebs­rätegese verankerte Idee voll zur Geltung zu bringen. Ohne eine gewiffe Rücksichtslosigkeit wird kaum etwas zu erreichen sein.

Die englisch - russischen Beziehungen. Neue Verleumdungen der englischen Führer. fammenfunft zwischen dem JGB. und dem A11 Der alte Vorschlag der britischen Gewerkschaften, eine 34 russischen Gewertschaftsrat stattfinden zu lassen, die an teinerlei Vorbedingungen geknüpft ist, wird am kommenden Mitt­woch vom JGB. nochmals beraten werden. Bekanntlich hat der JGB. den Vorschlag der britischen Gewerkschaften bereits einmal verworfen, der Generalrat der britischen Gewerkschaften hat jedoch eine neue Entscheidung in Amsterdam beantragt. Die Beziehungen zwischen London und Moskau haben sich in den letzten Monaten im Gefolge zahlreicher russischer Angriffe auf die Führer der britischen Gewerkschaften mertlich abgefühlt; der Vorschlag des Generalrates auf eine neue Beratung ihres alten Vorschlages hat daher auch in London einiges Erstaunen hervor gerufen.

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Wir waren", fuhr Citrine fort, bisher dahin unterrichtet worden, daß Losowsky keinerlei Recht hätte, für den Allrussischen Gewerkschaftsbund zu sprechen, und wir haben bisher seine Mei­nungsäußerungen nicht für wichtig genug gehalten, um sie öffentlich Bamphlet die Grenze unserer Duldsamtett erreicht zu diskutieren. Aber ich glaube persönlich, daß mit diesem neuen

Bewegung ausgiebig Verwendung findet. net. ein Beiwort, das in den inneren Diskussionen der sussischen Unser Vizepräsident Pugh, ein Mann von unanfechtbarer Integrität, wird als ein Lügner charakterisiert, und Purcell , Hids, Tillett und andere werden als„ a alglatt" und Männer mit einem engen Gesichtstreis" bezeichnet.

Der Inhalt dieses Pamphlets sei eine einzige Berächtlichmachung der Führer der britischen Gewerkschaften. Citrine erflärte, der Generalrat der Gewerkschaften müsse sich nunmehr Klarheit darüber verschaffen, ob Losowsky die Auffassungen der russischen Gewerk­schaftsbewegung ausspreche. Ist dies nicht der Fall, so muß uns schaftsbewegung ausspreche." Ist dies nicht der Fall, so muß uns das gesagt werden. Wenn ja, so ist es schwer zu sehen. wie eine 3usammenarbeit in einem Komitee fortgeführt fot, von dem die eine Hälfte von der anderen als„ Berräter", " Drahtzieher" usw. betrachtet wird."

Wir übersehen nicht," betont der Generalsekretär der britischen Gewerkschaften weiter, daß ein 3erfall des anglo- russi= England, welche jede Gelegenheit benutzen möchte, um die Bez fchen Gewerkschaftstomitees der Reaktion in ziehungen zu Rußland abzubrechen und eine antirussische Allianz nicht mehr, als daß die in unserer eigenen Bewegung und in der zu formen, einen neuen Impuls verleihen könnte. Wir verlangen internationalen Gewerkschaftsbewegung traditionell beobachteten jeglichem Angriff und jeglicher Einmischung in die Grundsäße eingehalten werden, nämlich die Enthaltung von inneren Angelegenheiten des anderen. Das Pamphlet hat end­gültig eine andere Stellung eingenommen. Losowsky betont nach­drücklich, daß die Gewerkschaftsbewegung Sowjetrußlands einem solchen Prinzip der Nichteinmischung niemals ihre Zustimmung geben wird, so laut auch der britische Generalrat danach heulen möge. Wird dieler Standpunkt von den eingetreten." Ruffen offiziell eingenommen, so wäre zweifellos eine ernste Krise

Citrine spricht zum Schluß seine Meinung dahin aus, daß werde, sobald die russische Bewegung sich über die Konsequenzen Losowsky das Schicksal Trokkis und Sinomjews zu teilen haben der Behauptungen Losowstys Rechenschaft abgelegt hat.

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Aus der Partei.

Eine Feier der Alten.

In Bremen fand in den 3entralhallen die Jubilarfeier und Fahnen weihe des Bremer Ortsvereins der Sozialdemo fratischen Partei statt. Nicht weniger als 430 Parteigenossen, darunter etwa 20 Frauen, haben der Bremer Parteiorganisation ein Vierteljahrhundert und länger angehört. Unter

den Jubilaren waren vier Genossen mit über 50 Jahren Parteimit­gliedschaft, 2 mit 49 Jahren, 6 mit 45 Jahren, 4 mit über 40 Jahren, 75 mit 35 Jahren, 92 mit über 30 Jahren und 183 mit mindestens 25 Jahren Parteimitgliedschaft. Vom Hauptvorstand der Partei war Genosse Wilhelm Dittmann erschienen. Ferner war der Be­zirfsvorstand vertreten und die Unterbegirfe der näheren und weiteren Umgebung Bremens . In seiner Festrede zeichnete Genosse Dittmann ein fesselndes Bild von der ruhmreichen und wechselvollen Fahne des Bremer Parteivereins, nachdem die noch aus der Zeit Geschichte der Parteiorganisation und weihte zum Schluß die neue vor dem Sozialistengesetz stammende alte Fahne in den Bartei­gebracht worden war. wirren an die Kommunisten gefallen und von diesen nach Moskau

vorstandes Hamburg - Nordwest. Orchestermusit, ein Sprechchor der Genoffe Leuteriz begrüßte die Jubilare im Namen des Bezirks­Bremischen Arbeiterjugendbündler sowie Chorgefänge füllten den übrigen Teil des Abends aus, der mit einer Tanzfestlichkeit schloß.

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: Fr. Ehforn; Feuilleton: Dr. John Schikowski: Lokales und Sonstiges: Frig Karstädt; Anzeigen: Th. Glede; sämtlich in Berlin . Berlag: Botwärts- Berlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Vorwäris- Budbruderei und Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW 68, Lindenstraße 3.

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