Die Durchführung des Grundschulgesetzes. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Aus Hamburg wird uns geschrieben:

Die Frage, ob das Reichsgrundschulgesetz ver faffungswidrig ist, wurde allen Ernstes zum Gegenstand cines langen Prozesses gemacht, der in diesen Tagen vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht in der zweiten Instanz ent­schieden wurde. Anlaß dazu gab das vor etwa Jahresfrist von der Hamburger Bürgerschaft beschlossene Gesetz über den Abbau der privaten Vorschulen und Vorschultlassen, das sich in seinem einleitenden Satz auf das im April 1920 von der Nationalversammlung angenommene Grundschulgesetz ftützt. An gestoßen durch eine in Hamburg erschienene Broschüre erhob die Privatschuldirettorin Schmalfeldt bei dem Ham burgischen Verwaltungsgericht Klage gegen die Ober­schulbehörde. Sie beantragte festzustellen, daß sie nicht verpflichtet

sei, den Anordnungen der Oberschulbehörde Folge zu leisten und mit dem Abbau ihrer Vorschulklassen am 1. April 1927 zu be­ginnen, weil das Reichsgrundschulgesetz verfassungswidrig und infolgedessen auch das Hamburger Gesez rechtsungültig wäre. Be­gründet wurde diese Auffassung damit, daß im Artikel 147 der Reichsverfassung bestimmt ist,„ Private Vorschulen sind abzu­bauen", im Grundschulgesetz dagegen Private Vorschulen und Borschulklassen sind abzubauen". Die Bestimmung und Vorschul­flassen" gehe über die Verfassungsbestimmung hinaus, denn Bor­schulklassen seien als organische Teile eines abgeschlossenen Schul­betriebes etwas ganz anderes als Vorschulen, die einen ständigen Schultyp, nämlich nur die der Unterstufe, bezeichnen.

Diese Klage, hinter die sich die ganze Hamburger Schulreaktion stellte und die auch für außerhamburgische Verhältnisse von Be­deutung ist, wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen mit der Begründung, daß die Verfassung auch die Vorschulklassen unter dem allgemeinen Begriff Vorschulen" verstanden wissen will, was fich auch aus dem Satz im Artikel 146 der Reichsverfassung:„ Auf einer für alle gemeinsamen Grundschule baut sich das mittlere und höhere Schulwesen auf" ergibt.

Mit dieser Entscheidung gab sich die Klägerin nicht zufrieden. Sie flagte bei dem Oberverwaltungsgericht mit der Begründung, daß sich der im Artikel 146 der Verfassung befindliche Saz nur auf die öffentlichen Schulen beziehe, was sich schon daraus ergebe, daß der ganze Artikel nur von dem öffentlichen Schulwesen handle. Vollkommen getrennt von ihm und ganz selbständig aber stche der Artikel 147, der dem privaten Schulwesen gewidmet jei. Daß die Vorschultlassen nicht ohne weiteres unter den Begriff Vor­schulen fallen, ergebe sich schließlich auch aus der Fassung des Grundschulgesetes, das ausdrücklich von„ Borschulen und Vorschul­tlassen" spreche, nicht aber von Borschulen( Vorschultlassen)", wie es der Fall gewesen wäre, wenn die legteren wirklich glattweg auch als Vorschulen zu gelten hätten. Das Oberverwaltungsgericht hatte für diese juristische Tüftelei aber nichts übrig. Es schloß sich der Forderung des Bertreters der Oberschulbehörde an, die Klage abaumeifen, weil der Wille des Verfassunggebers ganz außer 3weifel stehe, daß mit der Verfassungsbestimmung das Prinzip der Vorschulen getroffen werden sollte, und darunter fielen eben auch die Vorschulklassen.

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Agrarfragen im Landtag.

Mißwirtschaft der Landwirtschaftskammern.

Schutzzollforderungen.

In der Mittwochfizung des Landtags gab der Abg. Pied| Nach weiterer, längerer Debatte wurde die Dentschrift zur Kennt ( Komm.) außerhalb der Tagesordnung eine Erflärung ab, in der er nis genommen. gegenüber dem Abg. Kuttner bestreitet, daß Sawjetrußland Granaten an die deutsche Reichswehr geliefert habe.

flärte

Abg. Peters- Hochdonn( Soz.)

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zur Regierungsdenfschrift betreffend die Ausgaben der Landwirtschaftskammern: Die uns vorgelegte Denkschrift gibt nur unvollstärdige Auskunft; die Beihilfen der Kreise und Provinzen für die Landwirtschaftskammern find darin nicht enthalten. Immerhin sind auch so die Ausgaben der Land­wirtschaftskammern von 2,7 millionen im Jahre 1913 auf 11,5 mil fionen im Jahre 1925 gestiegen. Soweit diese Ausgaben für Swede der Landeskultur erfolgen, nehmen wir daran feinen Anstoß. Am stärksten sind die Verwaltungsausgaben der Landwirt schaftskammern gestiegen, z. B. in der Provinz Brandenburg von 355 000 m. im Jahre vor dem Kriege auf jezt 2 Millionen, in Pommern von 175.000 auf 770 000 usw. Bei dieser Verwaltungs­wirtschaft der deutschnationalen Landwirtschaftskammern führen die Herrschaften noch Klage über angebliche Finanzmißwirt haft in den Gemeinden, den Städten und der Republit.

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Ein volksparteilicher Antrag, der die Staatsregierung ersucht, beim Reiche für ausreichenden 3ollschuß für Zuder und Mehl unter Berücksichtigung der Interessen für den Kartoffelbau einzu­treten, löfte eine längere Debatte aus.

Abg. Thiele( Soz.): Wir wünschen den Befürwortern bes Aito trags, einmal acht Tage lang einen Arbeiterhaushalt unter den Segnungen des Bollschutzes zu führen; sie würden völlig fu­riert sein. So ist z. B. der 3uderpreis von 28 m. pro Sentier vom Beginn der neuen Ernte ab, also ab Ottobet 1926, auf Liese­rung für März 1927 bereits auf 36,75 M. gestiegen. Kenner des Marktes glauben, daß wir zu Ende der diesjährigen Erme Grossistenpreise von 40 Bf. pro Pfund haben. Der Kleinhandel fann dann nur zu 48 Pf. verkaufen.

Damit ist dem Arbeiterhaushalt jede Möglichkeit genommen, den auch nur für Säuglinge benötigten 3uder zu erstehen.. Aehnlich liegt es mit der Preisgestaltung für Mehl, mo heute be­reits 19 Bf. pro Pfund Roggenmehl von Großabnehmern bezahlt werden. Weil wir in dem Antrag den Ausdrud reiner Intereffen politik sehen, lehnen wir ihn ab.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Der Antrag wird mit den Stimmen sämtlicher bürger­lichen Parteien gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Der Zentrumsantrag, der einen Ausschuß von 29 Mitgliedern, einen fogenannten„ Westausschuß" für die besonderen Interessent des Rheinlandes verlangt, wird vom Finanzminister Dr. Höp fer Aschoff abgelehnt. Auch der Ostausschuß sei überflüssig. Abg. Leinert( S03.) beantragt angesichts der Stellungnahme der Staatsregierung Zurückverweisung des Antrages an den Geschäfts­ordnungsausschuß. Nach kurzer Aussprache wird der Antrag Lei­

nert angenommen.

Die Präsidenten der Landwirtschaftskammern haben sich teil­weise auch persönlich hohe Zuwendungen verschafft. So erhält der Vorsitzende der Rheinischen Landwirtschaftstammer Angenommen wird dann in dritter Lesung der Gefeßent­Freiherr von Lünind 10 000 m. Aufwandsentschädi­gung, 8000 M. außerordentliche Aufwandsentwurf zur Förderung des Baues von Landarbeiter schädigung aus der Saatkartoffelstelle, über 10 000 m. oh. wohnungen. nungszuschuß und mit Zagegeldern und Reisegeldern rund 40 000 m. im Jahr.( Hört! hört!) Die Direttoren der Landwirt­schaftskammern beziehen das Gehalt von Staatssekretären, auch die Beamten verraten nicht gerade altpreußische Sparsamkeit. Hoffent lich wird mit dem Erwachen der Bauernschaft ein etwas anderer Geist in die Landwirtschaftskammern einziehen. Heute find die Landwirtschaftskammern Filialen des Landbundes. In Weimar regieren Landwirtschaftskammer, Landbund und Stahlhelm von einem Hause aus. Aber auch in Ostpreußen hat die Landwirtschaftskammer sich in Lohnfragen ausgesprochen arbeiterfeindlich betätigt. Wir verlangen, daß die Land­wirtschaftskammern nach dem Vorschlag des Reichswirtschaftsrats paritätisch aus Landwirten und Landarbeitern zusammen gesetzt werden. Hoffentlich ist der Tag nicht fern, an dem del und Großgrundbesiz aufhören, Alleinherrscher in den preußischen Landwirtschaftskammern zu sein. Je eher, um so beffer für die deutsche Landwirtschaft.( Bravo ! b. d. So3.) Abg. Hoesch- Neunkirchen( Dnatl.): Die Tätigkeit der Land­wirtschaftskammern ist gänzlich einwandfrei. Abg. Schmelher ( 3enir.): Die Misstimmung in Bauerntreisen über die Riesenaus gaben der Landwirtschaftskammern für die Berwaltung ist start gewachsen. Am schlimmsten sieht es in der Rheinprovinz aus, wo eine wüfte Hege gegen den Staat betreiben. die Freiherren von 2ünind und Loe außerdem

Reichstagsbeginn.

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Reichswohnungszählung 1927. Die Zahl der Wohnungsuchenden.

Zum Braunschweiger Kirchenkonflikt. Aus dem„ Spar" programm der Stahlhelmregierung Der Reichstag trat gestern um 3 Uhr zu seiner ersten Sizung Aus Braunschweig wird uns geschrieben: Da das Land nach den Weihnachtsferien zusammen. Bräsident Löbe begrüßte die Braunschweig seit Ende 1924 unter der schwarzweißroten Herrschaft Abgeordneten in der ersten Sigung des neuen Jahres und widmete immer tiefer verschuldet, während die Lintsregierung die Regie- 3ubeil einen warm empfundenen Nachruf. Zubeil ist furz vor rungsgeschäfte mit leberschüssen abschloß, hat man sich vor einiger Zeit Sparfommissare nach Braunschweig tommen lassen. Die Herren haben nun ein Sparprogramm veröffentlicht, nach dem ein umfangreicher Abbau der verschiedenen Verwaltungsstellen vor­genommen werden soll. U. a. sollen zwei Kreisdirektoren und die Landesschulämter verschwinden. Das Sparprogramm erweckt all­gemein den Anschein, als ob alles das beseitigt werden soll, was die republikanischen Regierungen nach 1918 aufgebaut haben. Dabei sind durchgreifende Ersparnisse nicht einmal zu er marien, weil es sich vielfach nur um eine Uebertragung der not­wendigen Funktionen an andere Aemter handelt. Da, wo man wirt lidh sparen tönnte, hat die Spartommiffion nicht hingesehen, nämlich in das Etattapitel„ Kirche".

Im Jahre 1925 erhielt die evangelisch- lutherische Kirche aus den Steuermitteln des fleinen Landes Braunschweig 455 320 M., im Jahre 1926 schon 663 490 m. und im Haushalts plan für 1927 find schon wieder 200 000 m. für die Kirche vor= gefehen. In drei Jahren schanzte man alfo der evangelisch- luthe. rischen Kirche allein 1,3 millionen Mart zu. Mit den Sirchenbauten find ungefähr 1,5 Millionen Mark in diesem Zeit. raum für die Kirche aufgewendet worden. Das sind auf den Kopf der Bevölkerung 3 M. nur für Kirchenzwecke, außer den recht hohen Kirchensteuern.

Ein bemerkenswerter Freispruch. Reichsbannerleute vor Gericht wegen Stahlhelm­provokation.

Eine ausgedehnte Debatte wird durch die Anträge des Zentrums und der Deutschnationalen auf Annahme eines Gefeßentwur fes zur Aederung des Gerichtstoftengefeges here vorgerufen.

Abg. Suffner( Soz.) führt aus, daß die Anträge Mangel an fo­zialem Empfinden zeigen, weil sie ein Geschent an bas Großfapital bedeuten. Schon jekt müffe der fleine Mann im Berhältnis zehn- bis zwanzigmal foviel an kosten als der Groß­tapitalist zahlen.( Sehr wahr! b. d. Soz.)

Die Abstimmung wird auf Donnerstag, den 20. Januar, mittags 12 Uhr, vertagt. Auf der Tagesordnung stehen u. a.: Urantrag Campe betr. den wegen Wahlfälschung verurteilten Lehrer Sies bens in Tannhausen , Stillegung des Bergwerfs betriebes in Barsinghausen , Abbau der Grund. schultlassen an privaten Lehranstalten.

der Aufklärung dringend bedürftiger Positionen in der Haushalts­rechnung enthalten feien, müffe er beantronen, daß die Sigung ver­tagt werde, bis mit den zu ständigen Regierungsperire tern über diese Punkte eine Aussprade stattgefunden habe. Der Berichterstatter gab zugleich die Anregung, die Haushaltsrech nung für 1925 im Zusammenhang mit der Nachprüfung der von 1924 zu erledigen, zumal feinerzeit die beiden Etats auch gemeinsam beraten und verabsdicbet worden seien.

Die nächste Sigung des Rechnungsausfchuffes findet nunmehr in 14 Tagen statt, ihr soll die Haushaltsrechnung für 1925 mit por

Bollendung seines 79. Lebensjahres vom Tobe abgerufen worden. liegen. Wer ihn nur aus den lezten Jahren gefannt hat, mo er regelmäßig in treuer Pflichterfüllung seinen Blaz un Hause aufgesucht und nur als Zuhörer den Verhandlungen gefolgt ist, der fann sich fein Bild pon den Kämpfen machen, an denen Zubeil Anteil genommen hat. Bor 33 Jahren ist er in den Reichstag eingetreten. Im Auftrage feiner Fraktion hat er besonders die Fragen der Best beamten und der Arbeiter in den Reichswertstätten behandelt. Durch das Vertrauen des größten Wahlkreises des Reichs, Teltow - Beeskow Storfow- Charlottenburg, ist er in den Reichstag gewählt worden, ununterbrochen hat er die Berbindung mit den Wählern bis zu seinem Tode aufrechterhalten. Wir wollen ihm ein treues Andenten

Zu Ehren des Gestorbenen haben sich die Mitglieder des Hauses von den Blägen erhoben. An Stelle des Abg. Zubcil ist Kurt Heinig - Berlin ( Soz.) in den Reichstag eingetreten.

Bor Eintritt in die Tagesordnung beanifagt Abg. Stoerfer ( Komm.) folgenden Antrag auf die heutige Tagesordnung zu setzen: Der Reichstag fordert die Auflösung des Reichstages, die Regierung soll den Reichspräsidenten ersuchen, Neuwahlen aus zuschreiben.

Abg. Leicht( Bayer. Vp.) widerspricht der Aufsehung auf die Tagesordnung.

Ein Gesetzentwurf über die Regelung des Arbeiterver tehrs an der deutsch jaarländischen Grenze wird in allen drei Lesungen ohne Aussprache angenommen.

Es folgt die Beratung des Gefeßentwurfes über eine Reichs Es folgt die Beratung des Gefeßentwurfes über eine Reichs wohnungszahlung im Jahre 1927 und die Feststellung der Zahl der Wohnungjuchenden. Die Zählung foll im allge meinen in allen Gemeinden vorgenommen werden, deren Wohn­bevölkerung 2000 und mehr Einwohner betrug. Abweichende Be­stimmungen werden von den Landesregierungen erlaffen. Der Tag der statistischen Aufnahme wird vom Reichswirtschaftsminister und vom Reichsarbeitsminister gemeinsam festgesetzt, wie auch die Be ftimmungen über die Durchführung der Zählung erlassen. Borlage geht an den Wohnungsausschus.

Die

Ein Gefeßentwurf zur Aenderung der Bestimmungen in der Gewerbeordnung für die Zulassung zum Hebammen­berufe wird dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Die Borlage will die Bestimmungen der Länder über die Genehmigung zur Niederlassung von Hebammen vereinheitlichen.

Bielefeld , 19. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Vor dem Schöffengericht in Paderborn fand am Montag urd Dienstag ein Prozeß gegen 15 Reichsbannerleute statt, die des Auf­ruhrs sowie des Landfriedensbruches angeflagt waren. Etwa 50 Zeugen wurden dazu aufgeboten. Der Anflage lag ein 3u= sammenstoß zugrunde, der sich in der Ortschaft Lüchtringen , Kreis Hörter, am 27. September 1925 mit mehreren Stahl. helmgruppen zutrug. Im Berlauf der Verhandlungen ergab fich, daß von Mitgliedern des Stahlhelms gegen die Bevölkerung Gegen 3% Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag nach fortgefeßt ir provokatorischer Art vorgegangen wurde. Eine Gruppe mittag 3 Uhr. Ein fommunistischer Antrag, den Antrag auf Auf der Stahlhelmer zu Pferde ist zum Beispiel in eine Menschenlösung des Reichstages auf die Tagesordnung der morgigen Sizung zu feßen, wird gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abge ansammlung, darunter besonders Frauen und Kinder, rüd­sichtslos hineingeritten. Als Waffen hatten die Stahlhelmer lehnt. Auf der Tagesordnung steht u. a. der Gefeßzentwurf zur Bekämpfung der Geschlechtstranthetten, zweite Be­Holzlanzen. ratung.

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Der Prozeß endete dann auch ein in der Justiz seltener Fall! mit dem Freispruch der sämtlichen 15 Angeflagten. Die Beweisaufnahme ergab in feinem Falle eine Bestätigung der Anklage. Vielmehr zeigte auch der Paderborner Reichsbanner­prozeß wieder, daß die wirklich schuldigen Personen an den Zwischenfällen ir Lüchtringen nicht auf der Anflage. bant faßen. Man hatte wieder einmal die Rollen vertauscht und statt der Angreifer die angegriffenen Reichsbannerleute mit der Strafverfolgung bedacht.

Päffe für Staatenloje. Der Sachverständigenausschuß des Völkerburdes zur Prüfung der Frage der Ausstellung von us. meispapieren an Personen ohne Staatszugehörigkeit hat in Genf feine Arbeiten beendet. Er hat einen Plan zur Schaffung eines entsprechenden Passes und verschiedene Empfehlungen aus­gearbeitet. Die Verkehrs- und Tranfitfommission wird sich auf ihrer nächsten Tagung mit diesem Problem beschäftigen.

Gründliche Rechnungsprüfung!

Der Rechnungsausschus des Reichstage tritt zusammen.

Wie notwendig die gründliche Prüfung der Haushaltsrechnungen des Reiches ist, zeigte am 7. Januar der Vorwärts" in einer um fangreichen Untersuchung der Ueberschreitungen des Haushaltsetats Don 1924. Die Bureaukratie pfeift auf das Budgetrecht des Reichs­tages. Am Mittwoch, den 19. dieses Monats, trat nunmehr ber Rechnungsausfchuß für die Prüfung der Haushaltsrechnung Don 1924 zusammen.

Der Berichterstatter, Genoffe Simon- Schwaben, betonte, daß die vorliegende Haushaltsrechnung die erste auf mertbeständi ger Grundlage sei, daß nunmehr zum ersten Male die ent­sprechenden Vorschriften der neuen Haushaltsordnung bei der Rech­nungsprüfung in Funktion treten. Da eine große Reihe ungeklärter,

England rüstet gegen China .

Kreuzer und Truppen unterwegs. London , 19. Januar. ( Eigener Drahfbericht.) Das erste britische Kreuzergeschwader hat am Mittwoch Malta mit dem Bestimmungsort Schanghai verlassen. In Portsmouth ist ein für den Abtransport nach China bestimmtes Marine bataillon zufammengestellt worden. Als die verschiedenen, dieses Bataillon bildenden Manfchaften ihre Stationen Shettham und Plymouth in Felduniform verließen, waren sie Gegenstand von Ovationen, die nach Berichten von Augenzeugen lebhaft an die Kriegszeit er. innerten. Dieses Bataillon foll am fommenden Freitag nach Schanghai eingeschifft werden.

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In einem dem Daily Herald gestern gewährten Jnterviem zur zur Lage in China sprach Macdonald die Befürchtung aus, daß auch nur die kleinste Ausschreitung des chinesischen Straßenmobs zu 3usammenfi ößen zwischen britischen Streiffräften und denjenigen der Kanton­armee führen fönne. Hinsichtlich Hanfaus betonte Macdonald, daß die Kontrolle in der britischen Konzeffion bereits in chinesische Hände daß eine freundschaftliche, befriedigende Beilegung der anglo­übergegangen fei. Schließlich sprach Macdonald die Hoffnung aus, chinesischen Differenzen durch direkte Berhandlungen mit dem chinesischen Außenminister Tscheng möglich seien, falls die eng­ lische Regierung dem Rechnung frage. Sollte aber zum Angriff gegen Schanghai Befehl gegeben werden, so würde die Regierung Baldwin ein solches Borgehen nicht überleben.

Entspannung in Amerika .

Kellogg für ein Schiedsgericht.

New York , 19. Januar. ( WTB.) Die Erklärung Kelloggs , daß er bereit sei, die Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Betroleumgefeges vor ein Schiedsgericht zu bringen, hat in Merito ein allgemeines Gefühl der Erleichterung hervore gerufen. Die Bekanntgabe von Kelloggs Aeußerungen hat sojott bazu geführt, daß die ungewöhnliche Spannung, bie in der ver­gangenen Woche herrschte, na chgelassen hat. Es wird jetzt die Hoffnung ausgedrückt, daß die Berhandlungen, die dem Schieds­gerichtsverfahren vorangehen müssen, in versöhnlichem Sinne ge­führt werden,

Gar lustig ist die Jägerei. Einer der feudalsten Krieger­vereine, der Bes ein ehemaliger Gardejäger zu Botsdam, ist so ge­finnungsfest, daß er den Schwerfriegsbeschädigten im Versorgungslazarett durch Vereinsbeschluß die übliche Weih­na chtsbescherung verweigerte, weil sie beim Bolts­entscheid für die Fürstenenteignung gestimmt haben. Jetzt haben sich in dieser Hochburg deutschnationaler Fürftenfreunde grobe Un­regelmäßigkeiten bei Geldgeschäften herausgestellt, die in der General versammlung am 11. Januar zu stürmischen Debatten geführt haben, so daß die Vorstandswahl nicht zustande fam und per Die Angehörigen des Bataillons, dessen tagt werden mußte. früherer Kommandant es einmal als das schönste Bataillon der Welt" bezeichnete, find nicht durchweg ob dieser Entwicklung erbaut. Daher der Krach, auf dessen Ausgang man gespannt sein fann.