Sozialöemoktatie und Jinanzausgleich. Vorschläge für die ltebergangsregelong. Am 20. Januar fand im Reichstag ««ine von der sozialdemo- kratifchen Zieichstagsfraltion einberufen« Konferenz mit Der- tretern der sozialdemokratischen Landtagssraktionen und sozialdemo- kralischen Gemeindeoertretern statt. Ihr Zweck war die Erörterung der Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich. Ländern und Ge- meinden. Sie wurde vom Genossen Keil geleitet, der darauf hin- wies, daß fi« die erste derartige Kanserenz sei und ihr Verlaus be- zeugen müsse, daß die gemeinsame Grundanschauung aller Beteiligten eine Verständigung leicht herbeiführen lasse. An ein einleitendes Referat des Genossen Hertz, in dem sowohl die strittigen Fragen der Uebergongsregelung des Finanz­ausgleichs besprochen wurden, als auch die großen Streitfragen für die endgültige Regelung, schloß sich«in««ingehende Aus- spräche. In chr trat voll« Uebereinstinrmung in dem Bestreben hen or, eine gemeinsame Linie für die Stellungnahm« zu den schwie- rig.n Fragen des Finanzausgleichs zu sinden. Alle Redner sprachen sich dafür aus, daß die Uebergongsregelung nicht, wie in dem Gesetzentwurf vorgesehen, auf ein Jahr, sondern auf zwei Jahre befristet werde. Auch müsse die Umsatzfteuergarantie für diese Zeit aufrechterhalten werden, da die versprochen« Entlastung von den Kosten der Erwerbslosensürsorge nicht in dem behaupteten Umfang zu erwarten sei. Der Forlfall der gemeindlichen G e» tränke st euer und des Zuschlags zur Grunderwerbs- fteuer fei für Länder und Gemeinden finanziell unerträglich. Bei der endgültigen Regelung des Finanzausgleichs sei«ine Der- vollkommnung des Ueberweisungsfystems, der Gewährung des Zuschlagsrechles zur Einkommen- und Körperschaftssteuer vor- zuziehen. Die in Aussicht stehend« Neuregelung der Hauszins- fteuer müsse«in« Beseitigung der jetzigen Härten bringen, dürfe aber nicht zu einem Geschenk an die zahlungsfähigen entschuldeten Hausbesitzer werden. Den Beratungen der Konferenz lagen Leitsätze zugrunde, die im allgemeinen Zustinmnmg fanden. Ihr« endgültige Formu- lienmg wurde der Reichstagsfraktion überlassen, die auch für«ine geeignete Berösfentlichung zu sorgen habe.

Die Verschuldung der Landwirtschast. Sozialdemokratische Kritik im Rcichstagsausschutz. In der Freitagssitzung des Rsichstagsausschusfes für den Reichs- Haushalt wurde die allgemeine Aussprache über den Etat des Reichsmini st eriums für Ernährung und Land- Wirtschaft fortgeführt. Genosse Schmidt-Köpenick gl- Mitberichterstatter wies darauf hin, daß bei diesem Haushalt am meisten über die Not der Wirtschaft, besonders der Landwirtschast, geklagt werde. Bei der vorgelegten Ueberficht über die D e r s ch u l- d u n g der landwirtschaftlichen Betriebe kann man nun feststellen. daß diese Verschuldung ziemlich richtig angegeben sei. und man die Uebertreibungen hinsichtlich der Verschuldung, die sich noch im vorjährigen Etat gefunden hätten, vermieden habe. Der Redner kritisierte dann, daß in den vom Ministerium herausgegebene» Be- richien über die Lage der Landwirtschaft, so u. a. in einem vom Professor o. Dietze herrührenden Artikel, erheblich« Fehler sich befänden. Es handelte sich bei diesen Berichten um eine amtliche Publikation des Ernährungsministeriums, und es sei daher seine Aufgabe, auf solche Mängel zu achten und sie auszumerzen. Weiter wies der Redner daraus hin, daß durch die Beruf». st a t i st i t auch die Behauptungen über den Rückgang der Arbeitsleistungen widerlegt würden. Nach den bis- hörigen Ergebnissen sei festzustellen, daß- die Zahl der Land» arbeit er� teilweise bis zu A) Proz. gegenüber der letzten Zäh- lung aus dem Jahre lSl)7 a b g e o o m m e n h a b c. Da die land- wirtschaftlich genutzte Fläche nicht nennenswert zurückgegangen sei, werden mithin die Arbeiten in der Landwirtschaft von weniger Arbeitskräften als früher geleistet. Damit ist der so ost betont« Rückgang der Arbeitsleistung und die angebliche Belastung der Produktion wieder einmal, wie schon so ost. widerlegt. Im weiteren Berlauf der allgemeinen Aussprach« forderte Ge- nasse Schmidt-Köpenick von dem deutschnationalen Redner noch einen Beweis für seine Behauptungen über die Höhe der landwirtschost- lichen Verschuldung und weiter Auskunst von der Regierung über die Verteilung der S o n d e r b e i h il s e n für die Landwirtschaft. Im Widerspruch zum Genossen Schmidt berechnet der Abge- ordnete H e p p(D. Lp.) die Schulden der Landwirtschaft etwa in gleicher Höhe wie der deutschnationale Redner, nämlich einschließlich der kleinen Schulden auf S bis 10 Millionen Mark. Von allen Rednern der bürgerlichen Parteien wurde die Üaae der Landwirtschast, insbesondere wegen der hohen Verschuldung und der unerschwinglichen Verzinsung aus das schwärzest« geschildert. Der deutschnationale Abgeordnete Dr. O u a o tz beantragte, in den Etat einen Fonds von 2 Millionen Mark einzusetzen, zur Gewin- nung geeigneter Mustertppen für landwirtschaftl'.che Krastgeräte, Arbeitsmaschinen und sonstige landwirtschaftliche Einrichtungen. Reichsernährungsmimster Dr. H a s l i n de erklärte gegenüber den Vorwürfen gegen die Kreditpolitik der Rentenbanrkreditanstalt, daß die Tätigkeit der Anstalt mit Unterstützung der Golddiskont- dank auf eine Senkung des Zinsfußes sowohl für Realität wie für Personalkredite gerichtet gewesen sei. Diese Tätigkeit habe auch schon Erfolge gezeitigt. In der Verringerung der Zinsspann« der weiterleitenden Institute sei allerdings noch kein befriedigender Er- folg erreicht. Es werde ein« ernste Aufgabe sein, aus eine weitere Ermäßigung des dem landwirtschaftlichen Schuldner zu berechnenden Zinssatzes hinzuwirken. Angenommen wurde eine Entschließung der Abgeordneten H e p p und Dr. C r e m e r sD. Vp.), die Reichsregieruiig zu er­suchen, b«i Besetzungen von Referentenstellen innerhalb des Reichs- Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft landwirtschaft- sachliche Vorbildung in stärkerem Maße zu berücksichtigen.

Kleinkram im großen*Senfationsprozeß'. Der Barmat-Prozctz. Nach der Paus« wurde gestern im Barmat-Prozeß zunächst der Staatsbankinspektor Hahnen gehört, der während der fraglichen Zeit Korrespondent in der Korrespondenzabtellung war, in der die Kredit« der Antsxia bearbeitet wurden. Cr äußerte sich hauptsächlich über banktechnische und intern« dienstlich« Angelegenheiten der Staats« dank, so über di« Praxis, die hei de? Deckung und Ausgleichung der Konten beobachtet � wurde. Als nächster Zeuge wurde Bankrat Hoffmann �gehört, der den Schalterdienst versehen hatte und Kollegen gegenüber, wie er der Staatsanwaltschaft bei der Vorunte» suchung«klärt hast«. Bedenken über die Höhe der Kredite ge- äußert hatte, die an Kutisker und Barmat gegeben worden waren. Er bekundet«, daß diese Ärediigebung nach feiner Anficht falsch gewesen sei, da«in großer Test der Wirtschaft keine Kredite bekommen habe. Barmat sei allerdings bevorzugt worden. Auf Befragen des Vorsitzenden betonte der Zeuge, daß er zwischen Kutis- ker und Barmat immer einen großen Unterschied gemacht habe, von Kutisker fei er überzeugt, daß er zur Staatsbant g«- kommen fei, um sie zu betrügen. vorfu Haben Sie Anzeichen dafür gehabt, daß bei Barmat Rebeninteressen eine Rolle spielten? Zeuge: Das nicht, da» habe ich auch vor der Staatsanwaltschaft nicht gesagt. Die Verhandlungen wurden darai auf Montag vormittag ver- tagt, und zwar sollen an diesem Tage u. a. Dr. Rühe«ch Dr. Rugg« pon her Staatsbank gehört werden. �..........

Auftakt zum Das Echo a» pari». 21. Januar.(Eigener Drahtbericht.) Der Schrstt des Präsidenten Himdenburg hat in den politischen Kreisen von Paris eine von Erstaunen gemischte Besorgnis hervor- gerufen. Man hat hier die Entwicklung der deutschen Regierungs- krise genau oersoigt und ist um so peinlicher überrascht über die Art, wie Hindenburg aus semer verfassungsmäßig begrenzten Rolle her­ausgetreten ist, als man in Frankreich ein sehr ausgeprägtes Ge- fühl für das Funktionieren des Parlamentarismus und ein« lange Tradition des parlamentarischen Lebens hat. Wenn die Krise im Rahmen des gewohnten parlamentarischen Spiels nicht lösbar wor oder aus unüberwindliche Schwierigkeiten stieß, so sieht man hier keinen Grund dafür, die Gesetze des Parlamentarismus zu beugen! man hätte vielmehr verstanden, wenn der Reichstag auf- gelöst und das ganze deutsche Volk zum Schiedsrichter angerufen worden wäre. Man steht deshalb in dem Eingreifen Hindenburgs nur einen Beweis dafür, der über der Berfasiung und den Parteien stehen sollte, im Gruudc seines Herzens nur ein Rechts- kabiueil wünscht, daß ihm also das Scheitern der früheren Versuche ganz lieb sein mußte.„Der Marschall beweist so vor aller West/ meint in einem scharfen Artikel der„T e m p s",„daß er der Mann der reaktionäreu Parteien geblieben ist, die ihn an die Spitze des Staates trugen. Er bezahlt seine Schuld an die Ratioaalislen, die seine Wahl durchgesetzt haben."

Polens Minderheitsvölker. (Sine Ergänzung unseres Konfereuzberichtes. Zu unse-em. der.'.Lodzer Dolkszeitung" entnommenen Bericht über die Warschauer Konserenz der deutschen , polnischen und jüdi- schen Genossen, schreibt uns der dort genannte Genosse Ehrlich- Warschau(Bund jüdischer Arbeiter), der zufällig gerade in Berlin ist: Während meine wirklichen Ausführungen die entschieden oppo- sttionelle Stellung meiner Partei der Pllsudsli-Regierung gegenüber begründeten, laufen sie dem Bericht nach eher aus eine Rechtserti- gung dieser Regierung gegenüber ihren Gegnern von links hinaus. Ich bin auf jener Konferenz zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Politik der PUsudski-Regierung vollständig den Interessen der Besitzenden entspricht. Dazu kommen die unaufhörlichen B e r- folgungen des linken Flügels der Arbeiter- und Bauernbewe- gung und dieselbe Verkennung der berechtigten Forderungen der Minderheitsvölker, di« die Politik der Vor-Mai-Regts- rung kennzeichnete. Dazu kommt endlich der systematische Kampf gegen die demokratischen Errungenschaften. Faschismus, sagte ich weiter, wird durch drei Merkmale gekenn- zeichnet: 1. rücksichtswser Schu« der sozial-wirtschaftlichen Interessen der Besitzenden. 2. Vernichtung der demokratischen Eroberungen und 3. eine noch nicht dagewesen« Brutalität in der Bekämpfung der Gegner. Die beiden ersten Merkmale finden wir bereits heute in unserem Regime, das drille noch nicht. Aber zu den zweifellosen .Verdiensten" der Mai-Regierung gehört es, die faschistische Ädso- logie in Polen von Staats wegen legalisiert und ein- gebürgert und so dem Bollblutsaschismus den Weg gebahnt zu haben. Diese Geiahr fordert die Einigung alser Arbeiter- tröste Polens . Zlls Grundlage für eine solche Einigung kann aber nur wirklich« Opposition dem Regime von heute gegen- über dienen, nicht aber eine Scheinapposstion, wie sie der Paneirat der PPS. beschlossen hat und die nicht dem Regime und seinem verantwortlichen Träger, sondern einzelnen Ministern gilt.— Zum Punkt„Minderheitsvölkerpolitik" haben außer dem deutschen Genossen K r o n i g auch ich uud mein Parteigenosse Alter gesvrochen. Indem wir die Iudenfrage in Polen vom Arbeiterstandpunkt behandelten, verwiesen wir auf den s y st e m a- tischen Boykott jüdischer Arbeiter und Ange stell- t«n durch die staatlichen und kommunalen Unternehmungen, mtd auf die ebenso systematische Verdrängung jüdischer Arbeiter aus den verstaatllchten Industrien. Auch wir fordern kulturelle Auto- nomie. Do Genosse Niedzialkowski sagte, daß die PPS.«in streng sormuliertes Programm weder in der Deutschen - noch in der Iudenfrage besitze, mußten wir konstatieren, daß die Genossen der PPS. sich leider in der Praxis nicht an jene Grundprinzipien in der nationalen Frage halten, auf die sich die Partei auf ihrem Krakauer Kongreß festgelegt hat. Eine Tcndenzlügc. Der Warschauer.Expreß Poranvy" hat dieser Tage behauptet, Deutschland habe den Vertrag mit Polen über die Saisonarbester gebrochen: trotz der deutschen Zusage, daß 8000 dieser Ar- bester bis Ende Februar von Zwangsmaßnahmen verschont bleiben sollen, wenn sie freiwillig aus Deutschland abwandern, habe der preußische Innenminister den Landräten empfohlen, entlassene polnische Arbeiter als lästige Ausländer zu behandeln, d.h. auszuweisen. Dazu wird uns von zuständiger deutscher Stelle mitgeteilt, daß kein Wort dieser Meldung wahr ist. Derartige Weisun- gen oder Empfehlungen an die Landräte sind nicht ergangen, und es ist auch nicht«ine einzige Ausweisung verfügt worden. Pilsudsri-Amneitie. Warschav, 21. Januar. (WTB.) Das Staatsgesetzblatt ver- öffentlicht ein Dekret des Staotsprässdenten über das Verfahren bei Erlaß von Freiheitsstrafen. Voraussetzung für einen Straferlaß ist, daß die verhängten Gefängnisstrafen bereits zu zwei Drittel, mindestens aber sechs Monate verbüßt uch und die Verurteilten während der Strafdouer ssch einwand- rei geführt haben. Den zu lebenslänglichem Gefängnis Der- urteilten kann erst nach lö Jahren ein Straferlaß zuteil werden, dasselbe gilt für diejenigen Fälle, wo eine Verurteilung zum Tode durch Gnadenatt m lebenslängliche Gefängnisstrafe umgewandelt wurde. Das Dekret tritt am 1. Februar in Kraft. Litevische A«nLH«m»y an Pole »? Warschau . 2t Januar.(WTB.) Wie sich �zeezpo-pvlita" (Die Repudllk) au» Wilna melden läßt, wird dort behauptet, daß dar frühere Bürgermeister von Kawno Ianezewfki, sich als geheimer Abgesandter der litauischen Regierung nach Warschau begeben habe, um dort den Boden für den Beginn polnisch, litauischer Verhandlungen vorzubereiten. Der litauische Delegierte soll von Pilsudsti, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Barkel und vom Außenminister Zalestl empfangen worden sein. Eine Bestätigung dieser Meldung war in Darschau bisher nicht zu erhalten.__ Die„Restpuntle". In Berlin haben die Verhandlungen mit de» interalliierten Sachverständigen über die Frage der Ausfuhr von„SriegsgerSt" zu einem befriedigenden Abschluß geführt. Auch die Pariser Verhandlungen über die Ostfeftungell zwischen Pawelcz und Fach sollen günstig verlaufe».__

Sürgerblock. s Frankreich . Darüber hinaus gibt man sich in Paris keinerlei Illu sinnen darüber hin, welche außenpolitischen Folgen die Berufung eines Rechtskabinests haben wird. Der„Temps" faßt die Beunruhigung der Pariser polstischen Kreise und der offiziellen Stellen zusammen, wenn er meint, mau müsse in Berlin wissen. daß eine Rechtsregierung eine wahre Gefahr für die Jriedenspoliti? von Gens und Thoiry bilde. ZNemand in Europa würde einem nalionallsllschcn Deutschland trauen. wenn es sich um loyale Ausführung der Verträge und der mit der deutschen Republik abgeschlossenen Abkommen handle. Das Ein- greifen Hindenburgs zugunsten der Rechten, fährt das Blatt fort. müsse in dieser Hinsicht aller Beunruhigung Raum geben. Dem deutschen Volke stehe es frei, seine inneren Angelegenheiten zu regeln wie es will: aber es dürfe von den anderen Rationen nicht erwarten, daß sie ihm Vertrauen schenken, trotz aller Fehler, die es gegen sich selbst begehen kann. Ebensowenig würden sie bereit.sein, einem reaktionären Deutschland , das noch ganz vom früheren kaiserlichen Geist erfüllt ist. die Zugeständnisse zu machen, die sie im Interesse des Friedens gegebenenfalls einem d e m o k r a t i- schen Deutschland machen würden.

MllitZrputsäwersuch in Lettland . Dia Putschisten verhaftet. Riga . 21. Zonuar.(Letlländische Telagenlur.) In wolmar . einem Provlnzslädichen Livlands . ließ gestern morgen gegen 5 Uhr der Leutnant Olia eine Kompagnie des S. llnfaoterleregimculs unter Vorwand der Abhaltung von Nachtübungen in die Stadt einrücken, enlwafsnete die wachthabenden Polizisten und besetzte das Post- und Telegrophenbureau und die Station der Schmalspurbahn. Der Zwischenfall wurde sofort durch den wolmarer Garnisonschcs beigelegt. Der schuldige Leutnant und andere Mitschuldige wurden v« r h a s t e t und dem Kriegs­gericht übergeben. Zm ganzen Lande herrscht vollständige Ruhe uud Ordnung. Der Zwischenfall hat keine politischen Nach» Wirkungen. * In Lettland ist seit kurzem eine Regierung der Linken — einschließlich der Sozialdemokraten— am Ruder. Putsch­gerüchte, die seit dem litauischen Staatsstreich besonders von Moskau her verbreitet wurden, hatten sich bisher nicht be- wahrheitet. Ob mit der„Beilegung" des Versuchs von Wolmar die Offiziersputsäigefahr beseitigt ist, wird sich zeigen.

, Neue tzetze gegen Mafarpt. Wege» eines privaten SilvcsterscherzeS. Prag . 21. Januar.(Eigener Drahtbericht.) Die National- demotraten beginnen nach einem längeren Waffenstillstand nun ein« ueue Kampagne gegen den Präsidenten M a sa r y k, dessen Wiederwahl im Mai durch diesen Angriff einer Koalitionspartei bedroht erscheint.-„Narodm Listy" (Nationalzoitung). Das Blast des Dr. Kro morsch wirft dem Präsidenten vor, daß er an einer S i l v e st e r Unterhaltung in der Villa des bekannten Satirikisrs Karel C a p e k teilgenommen habe. bei der führende politische Persönlichkeiten des bürgerlichen Lagers verhöhnt morden, seien. Capek, der politisch sehr weit links steht und in seinen literari- schen Werken radikale Anschauungen vertritt(so in dem anti- klerikalen Roman„Die Gottesfabrik", in dem utopischen Drama „Wur") ließ in seiner Dilla ein politisches Kabarett auftreten. das die drei Könige aus dem Morgenlande in den Masken des Dr. Kramarsch, des Ministerpräsidenten Schvehla und des klerika­len Ministers Monsignore Schrämet zeigte. Der Text der Satire soll sehr verletzend für die drei reaktionären Politiker sein. Die .Narodm Listy" verlangen öffentliche Sühne für diese ganz private Veranstaltung und Hetzen vor allem gegen den Präsidenten, der flch die Satire mit ansah. Frankreichs Arbeitslosigkeit. Neues Anwachsen. Poris, 21. Januar. (Eigener Drahtbericht.) Die Zahl der Arbeitslosen hat sich nach den amtlichen Statistiken in den letzten Tagen auf 38 300 erhöht. Im Laufe der letzten Woche betrug sie noch 27 900. Don detz Arbeitslosen entfallen rund 20 000 auf die Stadt Paris und Umgegend gegenüber 14 000 in der letzten Woche und 7000 Anfang Januar. « In der Kammer begann gestern die Unterpellationsdebatte über Teuerung und Arbeitslosigkeit.

politische Zuspitzung in Selgien. Vor Anflösung und Neuwahlen? Brüssel . 21. Januar.(Eigener Drahtbencht.) Die politisch« Lage in Belgien spitzt sich mehr und mehr z u. Die Saziali- sten hoben den Kampf für die Aufrechterhaltung der Steuer auf hohe Einkommen bereitz ausgenommen. Dem Finanzminister bleibt zwar noch der Ausweg, seinen Gesetzentwurs zurückzuziehen, aber die Stiinmnng in den bürgerlichen Parteien ist stark gereizt und der Eindruck verstärkt sich, daß eine Regierungskrise un- vermeidbar ist. Sie wird höchstwahrscheinlich zur Auf. lösung der Kammer führen, da bei dem gegenwärtigen Par- lammt eine andere als die jetzig«.Burgfriedensregierung" kaum möglich ist. Die katholische Partei macht bereit» Vorbereitungen zum Wahlkamps, von dem fie sich einen sozialistischen Mißerfolg o«r» spricht. Inzwischen geht di« Abstimmung in den Kreisoerbänden der Arbeiterpartei über die Frage, ob die Sozialisten in der Koalitionsregierung verbleiben sollen, wester.

Churchills Echo in London . ..Noch wandelbarer als Mussolini ." London , 2t Januar.(Eigener Lrahtbericht.) Churchill » römisches Interview, in der er seine Sympathien mit dem Faschi». mus ausdrückt, wird in politischen Kreisen Londons nicht ernst genommen. Der liberal«„Star" weist auf die vielseitige poli. tisch« Dergangerheit Churchills hin und stellt fest, Churchill könnte mst semer Dielsestigkest selbst Mussolini noch als Lehre diene». �,...,:.«