Die Verfolgung der Weißrussen .

Auslieferungsdebatte im Sejm .

Warschau , 25. Januar. ( Eigener Drahtbericht.), Im Sejm

Das Recht der Mutter und des Kindes.

protestierte der weißrussische Abg. Sobolewski gegen die Ver- Der Reichstag verlangt eine Denkschrift- ein Gesetz ist den Bürgerlichen nicht eilig.

Haftung der fünf weißrussischen Abgeordneten und beantragte deren fofortige Freilassung. Der Sejm - Marschall widersetzte sich diesem Antrag und erklärte, daß der Sejm lediglich eine Nichtauslieferung der Abgeordneten beschließen könne, während das Recht der Inter­vention wegen Freilassung der verhafteten Abgeordneten nur ihm als Sejm - Marschall zustehe. Er wird jedoch von diesem Rechte nicht Gebrauch machen, da das ihm vom Justizminister übergebene Belastungsmaterial gewichtige Gründe für die Ver­haftung der Abgeordneten enthalte. Hierauf führte der Bize ministerpräsident Bartel aus, daß die Auslieferung der fünf Abgeordneten, deren verbrecherische Tätigkeit durch die in seinem Besiz befindlichen Dokumente und Unterlagen hinreichend bewiesen sei, für den Sejm eine traurige Staatsnotwendigkeit dar­ftelle. Die aufgedecte antistaatliche Attion habe ein rasches Vor­gehen der Regierung perlangt, so daß die Verhaftung erfolgen mußte. Auch in Zukunft werde die Regierung derartige staats­feindliche Aktionen mit aller Schärfe bekämpfen. Während dieser Rede machte der kommunistische Abg. Wojewodzki Zwischenrufe, er nannte den Justizminister Berehrer der Kaiserin Katharina von Rußland ", worauf ihn der Sejm - Marschall auf einen Monat von den Sizungen ausschloß. Darauf wurde der Regierungsantrag auf Auslieferung der fünf Abgeordneten einem Ausschuß überwiesen.

Die fünf Abgeordneten sind zum Protest gegen ihre widerrechtlich erfolgte Verhaftung in den Hungerstreit getreten.

Polnisch- Weißrußland.

Als Pilsudski im Frühjahr 1920 gegen Riem zog, mar fein großer Plan der, die Utraine und Weißrußland von dem russischen Sowjet­staat loszureißen und als selbständige, an Bolen angelehnte Staaten zu fonstituieren. Der polnisch- russische Krieg endete aber ohne be­fonderen Erfolg. Die im Frieden von Riga festgesetzte Oftgrenze bringt das deutlich zum Ausdruck: Polen befam von Weißrußland und der Ukraine je ein Stück, während der größere Zeil beider Gebiete Sowjetrußland im Verband der Sowjetunion blieb. Wie Start auch die Alliierten die zweckmäßigkeit einer solchen Berreißung einheitlicher Gebiete anzweifelten, geht daraus hervor, daß sie mit ihrem Beschluß vom 15. März 1923 über die polnische Dstgrenze, deren Bestsetzung ihnen nach Artikel 87 des Versailler Bertrages zu stand, die Grenze des Rigaer Vertrages zwar anerkannten, aber den Zusatz machten: Unter der Berantwortlichkeit der vertragschließenden. Parteien", d. h. Bolens und

Sowjetrußlands.

Polen hat sich durch diese Grenze Millionen nicht­polnischer Menschen einverleibt, die einschließlich Ostgaliziens wenigstens 5 Millionen Utrainer und 1,5 bis 2 Millionen Weißruffen zu beziffern sind; die Juden sollen hier außer Betracht bleiben. Die Weißruffen siedeln gefchloffen im nordöstlichen Teil Bolens bis in den Wilnaer Rorridor hinein. Jenseits der Grenze sind auf der russischen Seite 4 bis 5 Millionen Weißruffen. Hauptstadt und Mittelpunkt der weißrussischen Sowjetrepublif ist minit.

Der weißruffische Stamm steht noch auf fehr primitiver Kulturstufe. Aber hier wie bei so vielen Stämmen des Dftens ist das nationale Bwußtsein und die Forderung nach einem natio­nalen Eigenleben im Wachsen.

für Mutter und Kind nicht allein den Bersicherurgsträgern und ben Frivaten Bereinen überlassen, hier ist ein bevölkerungspolt­tisches Problem, das das Reich zu lösen hat. Wir wollen, erhalten bleibt und für die Gesellschaft nugbar gemacht wird. Wenn daß das werdende Leben, das die Mutter unter dem Herzen trägt, der Gefeßentwurf, den der Reichstag von der Regierung verlangt, vorliegt, bann wird die Sozialdemokratie daran mitarbeiten, daß er so ausgestaltet wird, daß er einen wirflichen Mutter- und Kinderschutz bringt.( Lebhafter Beifall bei der Soz.)

In der gestrigen Sitzung des Reichstages beantragte vor Ein| die Regierung damit nicht allzuviel Zeit läßt. Man darf die Sorge tritt in die Tagesordnung Abg. Crispten( Soz.) die Beratung des vom Zentrum, von der Volkspartei und den Deutschnationalen eingebrachten Gesezentrourses zur Aenderung des Geseges über die Grundschulen und Aufhebung der Vorschulen von der Tages. ordnurg wieder abzusetzen. Der größte Teil der Abgeordneten habe den Bericht des Ausschusses erst heute erhalten, die geschäfts ordnungsmäßige Frist von einem Tage sei also nicht innegehalten worden. Nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte wird diese Feststellung vom Präsidenten Löbe bestätigt, die Beratung der beiden Gesetzentwürfe fann also erst heute erfolgen.

Abg. Drewiß( Wirtsch. Vg.) beantragt, einen von feiner Frat­tion eingebrachten Gesezentwurf zur Aenderung des Gesetzes über den Verkehr mit Bieh und Fleisch, der an erster Stelle der Tagesordnung steht, an den Ausschuß zurüdzupermeifen, da der Vertreter der Fraktion dort feine Gelegenheit zur Begrün. dung gehabt habe.

Wirtschaftspartei bei der Beratung der Borlage im Ausschuß nicht Abg. Simon- Franken( S03.) stellt fest, daß der Vertreter der zugegen gewesen sei, trozdem sie vorher bekanntgegeber worden Der Antrag Drewig wird abgelehnt, das Haus tritt in die Beratung dieser Vorlage ein. Nach kurzer Begründung durch den Abg. Drewiß wird nach einem Beschluß des Ausschusses der Gejegentwurf abgelehnt.

war.

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Es folgt die zweite Beratung eines Gesehentwurfs zur Ab­änderung der Gewerbeordnung, wonach für das Wach und Schließgewerbe die Erlaubnispflicht eingeführt wer den soll. Die Erlaubnis ist zu verfager, wenn der Nachsuchende die erforderliche 3uverlässigkeit nicht besitzt oder die nötigen Mittel nicht nachzuweisen vermag. Personen, die den Betrieb des Wach- und Schließgewerbes schon früher begonnen haben, fann die Ausübung dieses Gemerbes untersagt werden, wenn Tatsachen vor­den Gewerbebetrieb dartun.

liegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug auf

Abg. Rädel( Komm.) beantragt die Einführung einer Be­ftimmung, wonach die Wach- und Schließgesellschaften verpflichtet find, ihr Personal rur durch Wermittlung der öffentlichen Arbeitsnachweise zu beziehen. Der fommunistische Antrag wird mit 94 gegen 165 Stimmen abgelehnt, die Vorlage wird hierauf angenommen.

Die Notwendigkeit des Mutterschuhes.

Das Haus nimmt hierauf den Bericht des bevölkerungspoli­tischen Ausschusses über einen fommunistischen Antrag betr. den Entwurf eines Gesetzes zum Schuhe für Mutter und Kind entgegen. Der Ausschuß beantragt zwei Entschließungen, wonach die Regierung eine Dentschrift über den Stand des Mutterschutzes und der vorhandenen Einrichtungen der öffentlichen und privaten Wohlfahrtspflege vorlegen solle, ferrer die Regierung zu ersuchen, tungen zum Schutze von Mutter und Kind auf eine gesicherte Rechtsgrundlage ftellt.

Abg. Frau Nemih( Soz.):

DON

Die Versicherungsträger haben sich bisher schon außerordentlich große Verdienste um die Fürsorge für Mutter und Kinder­Die Polen versuchen durch einen brutalen und geistlosen Verwaltungs- worben, es handele sich aber hier um eine allgemeine bevöl apparat hier zu polonisieren. Außer den Schikanen der Beamten - terungspolitische Frage, für deren Lösung das Reich zu willfür ist wie im ufrainischen Gebiet Bolens noch ein besonders forgen habe. Die Joziale Versicherung hat im Jahre 1925 eine für traffer fozialer Gegensatz zwifchen einer sehr dünnen forgende Tätigkeit in zwei Drittel aller Geburtenfälle ausgeübt; polnischen Oberschicht, dem Großgrundbesitz und dem weißrussischen aller voran gehen dabei die Krantentaisen, bei der Leistung und Aufenthaltstosten Bauer zu verzeichnen. So forbert Polen die friedliche und schwer in Entbindungs. fällige Bevölkerung heraus und stärkt die national- meißrussischen Wochengeldern für die Versicherten und für die Familien­Tendenzen. Da aber die Weißruffen immer mehr zu der lleberzeumitglieder und an Stillgeldern. Borbildliches haben auf diesem Ge­biet die Berliner Ortsfrankenfassen in ihren Ambulatorien gung famen, daß im Rahmen des polnischen Staates ihre national­kulturellen Forderungen nicht befriedigt werden würden, bekam die geschaffen. Hier erhalten die Schwangeren nicht nur Rat, sondern auch Hilfe. Aber auch den merdenden Müttern, die außerhalb meißtuffish nationale Bewegung immer mehr eine Wendung gegen des Kreises der Versicherten stehen, muß mehr als bisher geholfen den polnischen Staat, und die geschickte bolfchemistische Nationalitäten. werden. Die Beratungsstellen, in denen die Schwangeren politit führte fchließlich dazu, daß in Polnisch- Weißrußland der Ge­ in überfüllten Räumen oft lange warten müssen, sind zu Behand dante der Vereinigung mit der weißrussischen Sowjetrepublit als die Iungsstätten zu erweitern. nächstliegende Möglichkeit der Befreiung von dem polnischen Joch Familienversicherung ist ein weitergehender Schuß für Mutter und Auch nach der Einführung der immer mehr an Boden gewann. So erklärt sich im polnischen Weih- Kind notwendig, denn die Sterblichkeit unter den Säuglingen ist rußland die Verknüpfung nationaler und fommunistischer Ideen. Für die polnischen Behörden mar es natürlich das Bequemite, noch außerordentlich groß. diefe Bewegung als rein fommunistisch zu brandmarken, und unter dieser Flagge find ja auch die jüngsten Massenverhaftungen von Weiß­ruffen erfolgt. In Wirklichkeit handelt es sich in erster Linie um eine nationale Bewegung, die gerade

durch die verderbliche polnische minderheitenfeindliche Innen­politik erst in das fommunistische Fahrwasser getrieben worden ist. Daß Polen so dem Bolschemismus selbst in die Hände arbeitet und welche Gefahren es sich selbst im Falle eines bewaffneten Konflikts mit der Sowjetunion heraufbeschwört, ist klar. Auch das Regime Pilfubfti hat hier einen Wandel nicht geschaffen.

Englands indisches Chinaheer. Heftiger Protest der Inderpresse gegen die Truppen­sendung nach China .

Bombay , 25. Januar. ( WTB.) Die nationalistischen Zeitun­gen Indiens wenden sich scharf gegen den Transport indischer Truppen nach China .„ Bombay Chronicle" und andere Blätter geben ihrer Sympathie für die chinesischen Natio. nalisten und die kantonregierung in ihrem Kampf zur Befreiung ihres Landes von der Fremdherrschaft" Ausdrud. Die in Kalkutta erscheinende Zeitung Patcifa" begrüßt eine Erklärung des Arbeitsausschusses des Nationalkongreffes, die sich gleichfalls gegen die Verwendung indischer Truppen in China ausspricht.

Britischer Kriegsmob jubelt.

London , 25. Januar:( WTB.) In Portsmouth wurden heute ein Bataillon Marinetruppen, die für China bestimmt sind, sowie mehrere Flugzeuge an Bord des Transportschiffes Minnesota ein geschifft. Bei der Einschiffung der Truppen fam es laut Reuter zu begeisterten Rundgebungen der Menge. Die fünf anderen Trans. portfchiffe für das Chinaegpeditionstorps werden voraussichtlich am Freitag zur Einschiffung der Truppen bereitstehen.

China verhandlungsbereit.

London , 25. Januar. ( TU.) Der Kantoner Außenminister Tsehen veröffentlicht eine weitere Erflärung, in der die Bereit­willigkeit Chinas zu Verhandlungen mit den fremden Mächten, be­fonders mit Großbritannien , auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung betont wird.

Hollands Kolonialforgen. Truppenverstärkung auf Java. Batavia, 25. Januar. ( WTB.) Die in Vorbereitung befindliche Bermehrung der Bestände des holländischen Kolonialheeres auf Java wird in einer Bermehrung der bisherigen fechs Rompagnien Polizei

Eine große Anzahl von Müttern stirbt noch immer nach der Geburt.

Wenn sie vor ihrer Niederkunft nicht allein Beratung, sondern auch Hilfe gefunden hätten, dann hätte in vielen Fäller ihr Leben erhalten werden können. Wir brauchen aber auch einen größeren Säuglingsschutz. Aus dem vom preußischen Wohlfahrts minister im Landtag erstatteten Bericht haben wir zwar erfahren, daß die Säuglingssterblichkeit in Breußen in den Jahren 1918 bis 1925 zurückgegangen sei, aber daraus darf nicht geschlossen werden, 1925 zurückgegangen jei, aber daraus darf nicht geschlossen werden, als ob sich die gesundheitlichen Zustände, besorders auf dem Gebiete der Säuglingspflege, wesentlich gebessert hätten. In der Säuglings, sterblichkeit steht Breußen noch immer an neunter Stelle unter allen Staaten,

in anderen Ländern, wie England und Holland , ist die Säug­lingssterblichfelt nur halb fo gering wie in Deutschland . Daraus ergibt sich, daß wir auch bei uns einen besseren Schus für Mutter und Kind schaffen müßten. Wir müssen für Einrich tungen sorgen, daß auch solche Mütter, die kleine eigene Wohnung haben, das Recht erlangen, mit ihren Kindern zusammen zu bleiben. Das gilt befonders für die ledigen Mütter, denen jetzt die Kinder nur recht schnell fortgenommen werden. Man hat fein Recht, um die Zukunft unseres Nachwuchses besorgt zu sein, folange richt Einrichtungen geschaffen sind, die allen werdenden Müttern Schutz gewähren. Wir behalten uns vor, unsere dahingehenden Forde rungen eingehend zu vertreten, wenn die von der Regierung ver langte Denkschrift und der Gesetzertwurf zum Schuße von Mutter und Kind vorliegt. Wir sprechen aber die Erwartung aus, daß sich

truppen um weitere zwei Stompagnien sowie in einer Auffüllung der Bestände der sechs Infanterieregimenter auf volle etatsmäßige Stärke Der Generalgouverneur hat drei vom Gerichtshof in bestehen.. Der Generalgouverneur hat drei vom Gerichtshof in Bentoelen gegen Aufständische von Sumatra erlaffene Tobes urteile in lebenslängliche Gefängnisstrafen um­gewandelt.

Aus dem Barmat- Prozeß.

Bezahlte ,, Liebesgaben".

Bestern nachmittag wurde im Barmat- Prozeß Dr. Rühe im einzelnen über seinen freundschaftlichen Verkehr mit Barmat be­fragt. Er sagte dabei aus, daß er einige Male mit Hellwig im Hotel Bristol bei Barmat gewesen sei, wobei diefer meist die Getränke bezahlt habe. Auch an einigen anderen geselligen 3u. fammenfünften hat er teilgenommen. An Geschenken hat er nur fleinere Dinge, 3. B. für seine Frau einen Borzellanteller, ein paar Delfter Kacheln, einmal durch Dr. Hellwig ein Fläschchen Eau de Cologne erhalten. Eine längere Erörterung schließt sich daran, daß aus einem von Klenste geführten Buch hervorgeht, Rühe habe für 180 m. 3igarren erhalten, was biefer bestreitet.

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Frau Abg. Arendsee( Komm.) erflärt, daß normale Ge burten im Proletariat heute zu den Seltenheiten gehören. Aus diesem Grunde, der physischen Schwäche der proletarischen Frauen ist die hohe Zahl der Abtreibungen zu erffären. Die Rednerin fordert obligatorische Schwangerenfürsorge. Die be ſtehende Anarchie auf dem Gebiete der Gesundheitspflege muß be­jeitigt werden. Wenn gerade von bürgerlichen Kreisen von der Heiligkeit der Mutterschaft gesprochen wird, so gibt es die fürchter­den Betrieben. Das Material, das vom Deutschen Textilarbeiter lichste Illustration dafür, am Beispiel der schwangeren Frauen in verband dem Reichstag zugegangen ist, gibt für diese grausamen Tatsachen eine beredte Sprache.

Abg. Frau Dr. Lüders( Dem.) weist darauf hin, daß die Volks­zählung eine nicht geahnte Verschiebung der Zahlenverhältnisse zwischen den beiden Geschlechtern gezeigt habe. Die Zahl der ehelofen Frauen sei in dauerndem Zunehmen be griffen. Für den Staat erwachsen daraus besondere Auf­gaben gegenüber Mutter und Kind. Wer eine Erstartung und Kräftigung Deutschlands wolle, müffe an der Wurzel, beim Rinde, anfangen.

Abg. Frau Neuhaus( 3.) stimmt dem Ausschußantrag zu und spricht die Erwartung aus, daß die Regierung ihm in kürzester Frist Folge leiste.

Bedeutung der Frage des Schußes der Schwangeren hin.

Abg. Frau Agnes( Soz.) weist noch einmal auf die ungeheure Gerade über diesen Punkt ist der bevölkerungspolitische Ausschuß zur Tagesordnung übergegangen, trop der furchtbaren materiellen Not, unter der in der jezigen Zeit gerade ein großer Teil der Schwan­geren zu leiden hat. Die Rednerin begründet einen sozialdemo­fratischen Antrag, wonach die Paragraphen 10 bis 12 des Gesetz­entwurfs, für die der Ausschuß Uebergang zur Tagesordnung empfohlen hat, zur fachlichen Beratung an den bevölkerungspoli­tischen Ausschuß zurückverwiesen werden sollen.

Abg. Frau Mahz( D. Bp.) wendet sich unter großer Unruhe der Linken gegen die zweite Entschließung des Ausschusses, der die Vor­lage eines Gesezentwurfes zum Schutze von Mutter und Kind verlangt.

Bei der Abstimmung wird nur die Entschließung des Ausschusses angenommen, die die Vorlage einer Denkschrift fordert. Die Borlage eines Gesezentwurfs wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten abgelehnt. Ueber Bahnbauten in den Ostgebieten legt der Aus­schuß für Oftfragen einen Antrag vor, der die Reichsregierung er­sucht, auf die Reichsbahn Einfluß zu nehmen, damit diese an den Bau der Bahnlinie herantrete, die durch die neue Grenzziehung im Often erforderlich geworden sind.

Abg. Schulz- Königsberg( Soz.) meist auf die außerordent Ilch schlechten Eisenbahnverbindungen in Ost­preu en hin. Durch die Grenzziehung sind ganz unhaltbare Ber hältnisse geschaffen worden. Es gibt noch Ortschaften, deren Ein­wohner 35 Kilometer bis zum nächsten Bahnhof laufen müssen.

werden.

auch in der Ausgesteltung des Tarifwesens müßte mehr als bisher auf die besonderen erhältnisse Ostpreußens Rücksicht genommen Der Antrag des Ausschusses wird hierauf einstimmig an genommen. Die Beratungen werden abgebrochen. Bei der Festlegung der Tagesordnung für die Sigung am Mittwoch nachmittag 3 Uhr ent­steht wiederum eine längere Geschäftsordnungsdebatte, und zwar aus Anlaß des von den Rechtsparteien beantragten Gejezz­entwurfs zur Aenderung des Gesezes über die Grundschule. Der Präsident Löbe hat nur die dritte Beratung des Gesezes zur Be­fämpfung der Geschlechtsfrankheiten auf die Tagesordnung gesetzt und will eben die Sigung schließen, als der Abg. Runkel ( D. Bp.) verlangt, daß auch die Borlage zur Grundschule morgen beraten

werde.

Abg. Diffmann( S03.) erhebt dagegen Widerspruch. Im Aeltestenausschuß herrschte Uebereinstimmung darüber, daß während der Pausen des Reichstags Sigungen der Ausschüsse nicht stattfinden sollten, wenn nicht ganz besonders dringende Fälle vorlägen. Troßz­dem hatte der Abg. Mumm eine Sigung seines Ausschusses ein­berufen und gegen den Widerspruch der Minderheit die Beratung nationalen dem Zentrum noch schnell einen Brocken hinwerfen wollen, des Gesezentwurfes durchgesetzt. Es scheint, als ob die Deutsch­um es für die Regierungsbildung geneigter zu machen. Sollte die zweite Beratung heute beschlossen werden, so werden wir gegen die fofortige Bornahme der dritten Beratung Einspruch erheben.

Abg. Crispien( Soz.) weist darauf hin, daß sogar die Re­gierung im Ausschuß darum gebeten habe, diese Frage jetzt nicht zur Berhandlung zu bringen. Es sei bereits eine entsprechende Vorlage in Vorbereitung. Trogdem hat es Herr Mumm durch­gefeßt, daß gegen den Beschluß des Aelteftenausschusses diese Vor­lage erledigt worden ist.

Abg. Rönneburg( Dem.) schließt sich dem Widerspruch an. Abg. Rheinländer( 3.) erklärt für das Zentrum, daß es die Beratung der Vorlage wünsche.

Präsident Löbe stellt feft, daß im Aeltestenausschuß lleber­einstimmung darüber geherrscht habe, daß nur solche Fragen verhandelt werden sollten, über die zwischen den Par teien fein Streit herrsche. Wenn Widerspruch gegen die fofortige Beratung der dritten Vorlage erhoben werde, so fönne fie morgen nicht vorgenommen werden.

Die Abstimmung ist zuerst zweifelhaft, das Haus muß aus­gezählt werden. Mit 151 gegen 109 Stimmen wird beschlossen, die zweite Beratung des Gesezentwurfs am Mittwoch vorzunehmen.

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In diesem Buch finden sich aber, wie nachher festgestellt wurde, auch Eintragungen über Effettentäufe; Don Bahlungen für diese Käufe geleistet wurden, von Barmat oder von waren dabei u. a. auch zwanzig Stück Kofsanleihe auf den Namen anderer Seite, ließ sich dabei nicht feststellen. Berbucht Rühes, von denen Klenske aussagt, daß er das Geld selbst gegen Quittung eingezogen habe. Rühe und Ruge haben ferner auch Chromoaftien getauft und nach Angaben Rühes dem Verein zur Erziehung verwahrloster Kinder gegeben. Rühe bietet den Beweis dafür an, daß es Sitte sei, mit Bauftunden gesellschaftlich zu verfehren; so habe er mit einem Gutsbesizer aus Schlesien und einem Getreidehändeler verkehrt.

Eine weitere Diskussion ergab sich darüber, ob Barmat bei einem Kredit von 2 Millionen Mart mit die Ber= pflichtung eingegangen sei, dafür Lebensmittel zu laufen. Dabei erklärte Dr. Rühe schließlich daß über das entsprechende Schreiben an die Staatsbank wahrscheinlich bei Dr. Hellwig und bei Barmat verschiedene Auffassungen bestanden hätten. Barmat betonte dazu, daß seine Firma etwa in der Höhe der fraglichen 2 Millionen Lebensmittelgeschäfte abgeschlossen habe, während die Sachverständigen dies an Hand der Bücher ver­neinten. Die Berhandlung wird am Freitag fortgesetzt.