Abendausgabe

Nr. 43 44. Jahrgang Ausgabe B Nr. 21

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10 Pfennig

26. Januar 1927

Vorwärts=

Berliner Volksblaff

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Noch nicht! Noch immer nicht!

Die Richtlinien werden noch krummgebogen.

Reichskanzler Dr. Marg suchte heute vormittag furz nach, mit den Deutschnationalen zusammenzuarbeiten, 10 Uhr den Reichspräsidenten auf, um ihm über den gegen wärtigen Stand der Verhandlungen über die Re­gierungsbildung Bericht zu erstatten.

Die Verhandlungen über die Formulierungen" find noch nicht zum Abschluß gekommen. An den Formulierungen über die Stel. lung zur Republit und zur Außenpolitit wird zur Stunde noch schwer gearbeitet.

Reichskanzler Dr. Marg hatte dann in Anwesenheit der Reichs. minister Dr. Stresemann und Dr. Brauns eine Aussprache mit Bertretern der deutschnationalen Fraktion, der Deutschen Volks partei und der Zentrumsfraktion. An dieser Besprechung nahmen teil von den Deutschnationalen die Abgg. Graf We starp, Wall­raf, Treviranus , Rippel, von der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz, Dr. Kemples, Dr. 3apf und v. Brüning haus; vom Zentrum v. Guérard, Stegerwald, Joos, Effer.

Um 11 Uhr trat die demokratische Reichstagsfraktion zu einer Sigung zusammen, die aber sofort auf 12% Uhr vertagt wurde, weil die programmatischen Richtlinien von Dr. Marg noch nicht vor­gelegt marer.

Um 1 Uhr trat die demokratische Reichstagsfraktion wieder zu­fammen. An diesem Zeitpunkt lagen die Richtlinien noch nicht vor. Der demokratische Parteivorfizende, Dr. Koch, war bei Strefemann, es war jedoch durchaus zweifelhaft, ob die Richtlinien für die Regierungsbildung der demokratischen Fraktion vorgelegt werden würden, da die Deutschnationalen die Forderung aufgestellt haben, daß zunächst eine grundsätzliche Erflärung der Demokraten vorliegen müsse, daß sie bereit feien,

Reinigung Frankreichs .

Bom Faschistengesindel. Baris, 26. Januar. ( Ep.) Der Innenminister hat verfügt, daß der Herausgeber der in Nizza erscheinenden faschistischen Zei­tung Penfiero Latino", Torre, aus Frankreich auszuweisen

fei. Außerdem ist der Berkauf der Zeitung in Frankreich ver­boten worden, was deren Aufhebung gleichkommt. Torre war in die Affäre des faschistischen Lodspikels Canovi verwickelt, der bereits nach Italien abgeschoben worden ist.

Ausschließung Garibaldis aus der Ehrenlegion. Paris , 26. Januar. ( EP.) Das Innenministerium hat an den Großen Rat des Ordens der Ehrenlegion einen Bericht gesandt, in dem es die Ausschließung Ricciotti Garibaldis aus der Ehrenlegion verlangt; die Erflärung Ricciotti Garibaldis, wonach er als Mitglied der Ehrenlegion demissioniere, sei gegenstandslos, da man nicht demiffionieren" fönne.

ehe ihnen die Richtlinien vorgelegt werden könnten... Es scheinen Staatsgeheimnisse zu sein, diese famosen Richt linien, die nur gegen Zahlung eines Kotaus vor den Deutsch nationalen zur Kenntnisnahme ausgeliefert werden. Freilich, wenn man bedenkt, wieviel Schweiß und wieviel Arbeit in ihren Biegungen und Berbiegungen stedt, versteht man, daß sie nicht gratis abgegeben werden sollen.

Es geht los, es geht schon los. Echt Bürgerblod noch vor der endgültigen Geburt.

Geßler und die Demokraten.

Er will austreten.

In einem Teil der Berliner Presse wird heute das Gerücht wiedergegeben, daß der Reichswehrminister Dr. Geßler aus der Demokratischen Partei auszutreten beabsichtigt und dem Vorsitzenden der demokratischen Reichstagsfraktion von diesem Entschluß in einem eingehenden Brief Kenntnis zu geben gedenkt.

Bon verschiedenen demokratischen Parteiorganisationen im Lande sind in den letzten Tagen an den Borstand der Demokratischen Bartei Ausschlußanträge gegen den Reichswehrminister Dr. Geßler gerichtet worden.

Külz geht nach Sachsen .

Ta gehört er hin!

Die„ Dresdener Neuesten Nachrichten melden, baß Dr. 18 dem neuen Reichsfabinett nicht mehr angehören werde und er das Amt des sächsischen Innenministers übernehmen soll. Der jetzige fächsische Innenminister Dr. Dehne habe diesen Boften nur 1 provisorisch übernommen.

unmittelbare Bedrohung Warshaus und eine Beherrschung Bolens wäre. Von Küftrin soll auf Bosen vorgestoßen werden, von Glogau auf Kalisch und Lodz . Lözen ist das Ausfalltor von Königsberg auf die Eisenbahnverbindung Warschau - Wilna . Die unterzeichneten Abgeordneten fragen deshalb den Ministerpräsidenten und Kriegs­minister, was er getan habe, um die deutschen Angriffs pläne auf Polen zu durchtreuzen. Weiter richten sie an ihn die Aufforderung, vor dem Sejm oder zumindest vor dem Heercsausschuß zu erscheinen, um über diese Fragen Aufklärungen zu geben.

Mandatsverzicht Moraczewskis.

sozialdemokratische Abgeordnete Georg Moraczewski hat sein Warschau , 26. Januar. ( WTB.) Der Arbeitsminister und Abgeordnetenmandat niedergelegt. Der Schritt Moraczewskis ist auf Partei und der Regierung Pilsudski bestehen, zurückzuführen. die Unstimmigkeiten, die zwischen der Sozialdemokratischen

Für ein Schiedsgericht mit Mexiko .

Belgisches Sanierungsprogramm. Der Senat fordert Schlichtung. Man will die Regierungskrise vermeiden. Washington, 26. Januar. ( WIB.) Der Senat nahm die Brüssel , 26. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Ministerpräsident Resolution des Senators Robinson, die die Verweisung des Kon Jaspar gab am Dienstag in der Kammer wichtige Erklärungen fliftes mit Merito vor ein Schiedsgericht fordert, an. Bei der Er­ab, obwohl sich die Gerüchte über eine bevorstehende Regierungs- offnung der Debatte im Senat über seine Resolution, in der er trise immer mehr verdichten und insbesondere die Sozialisten die Schiedsverhandlungen mit Merito vorschlägt, erklärte Senator Mission des jetzigen Kabinetts als beendet erklären. Jaspar führte Robinson: Kürzlich gingen ausgedehnte britishe Del- holding- Gefeil­ays, daß die Regierung mit der Baluta stabilisierung ihre schaften in die Kontrolle der Mellon- Gruppe über. Ohne sich hierüber eigentlichen Aufgaben noch feineswegs erfüllt habe, weiter auszulaffen, sagte Robinson weiter, diefes Borkommnis habe sondern nunmehr die Währung befestigen und ein großes Wirt zu einer ungünstigen Lage geführt, und aus allen Teilen der Ver­schaftsprogramm durchführen müsse. Dazu gehörten Eisenbahn -, einigten Staaten erhielten die Kongreßmitglieder Bittschriften, die Straßen- und Kanalbauten sowie die Ausbeutung neuer Kohlenlager ein Schiedsgericht verlangten. Zweifellos dürfte eine zurücknahme und die Entwicklung der Kongokolonie. Sozialpolitisch sei die Auf der Anerkennung der merikanischen Regierung durch die Bereinigten wertung der Alterspensionen und Beamtenge Anarchie zur Folge haben, schließlich zum Sturze der merita­Staaten und das Berbot der Munitionsausfuhr in Merito hälter unter unbedingter Wahrung des Gleichgewichts und ohne nischen Regierung führen und dort einen Guerillakrieg hervorrufen. Erhöhung der Steuerlaften notwendig. Andererseits müßten Steuererleichterungen herbeigeführt werden und schließlich sei ein Beamten abbau sowie die Förderung von Produktion und Ausfuhr im Einvernehmen mit den Arbeitern und Unternehmern im Rahmen des Achtstundentaggefeges erforderlich.

Die Erklärung des Ministerpräsidenten wurde nur von den Konservativen und einigen Liberalen beifällig aufgenommen. während die Sozialdemokraten und christlichen Demokraten sich in Schweigen hüllten. Es bleibt vorläufig abzumarten, ob die Erklärung des Ministerpräsidenten ihren Zweck erreicht und eine Regierungskrise

vermeidet.

Polen und die Ostfestungen. Sejmanfrage an Pilsudski . Warschau , 26. Januar. ( WTB.) Der Nationaldemokratische Verband hat beschlossen, im Landtag einen Antrag wegen der deut schen Ostfestungen einzubringen. Es heißt darin: Die Waffenpläge und Festungen des deutschen Oftens, wie Königsberg , 2ößen, Rüstrin, Frankfurt a. d. Oder und Glogau dienen einem Lombinierten Angriff auf Polen , dessen sofortige Wirkung eine

Indiens Heeresfolge.

Das Parlament darf nicht darüber reben! Ertremisten in der gefeßgebenden Bersammlung machten heute den London , 26. Januar. ( WTB.) Times" meldet aus Delhi : Die Versuch, das Recht der indischen Regierung, ohne vorherige Befragung des Hauses Truppen nach China zu senden, in Zweifel zu ziehen. Die Regierung erhob Einspruch gegen eine derartige Erörterung und erklärte, der Antrag fönne nicht zur Beratung fommen, ohne daß Shwierige Fragen der Außenpolitik hineingezogen würden, was ver­hängnisvolle Folgen haben würde Da der Antrag von der er forderlichen Zahl von Mitgliedern unterstüßt wurde, erklärte der Präsident, die Geschäftsordnung minge ihn, den Antrag zu zulassen, wenn auch der Generalgouverneur das Recht habe, die Er­örterung zu verbieten. Hierauf wurde eine Botschaft des General­gouverneurs verlesen, in der das erwähnte Berbot tatsächlich ausge sprochen wurde mit der Begründung, daß die Erörterung dem öffent. lichen Interesse zumider wäre.

Stresemann erklärt sich.

Er sagt: Die Deutschnationalen find unzweideutige Friedenspolitiker.

Herr Stresemann veröffentlicht in der Londoner Times" eine Erklärung über den Kurs der deutschen Außen­politit unter dem Bürgerblod. Die Erklärung ist unein­geftanden, aber offensichtlich ein Versuch, den Schäden ent­die bloßen Berhandlungen über den Bürgerblod eingetreten gegenzuwirken, die für die deutsche Außenpolitit schon durch find.

Der Außenminister setzte dem Bertreter des englischen Blattes auseinander, daß es sich bei der jezigen Krise nur um die Innenpolitit handle, nicht um die Außenpolitik. Er zitierte zu diesem Zmed die Reichstagsrede des Genossen Hermann Müller vom 17. Dezember v. 3., in der gesagt wurde, die Stellung des Herrn Stresemann sei zurzeit der= art unangefochten, daß die Führung außenpolitischer Berhandlungen unter der Krise nicht zu leiden brauche.

Herr Stresemann hat vergessen hinzuzufügen, daß die Berhältnisse seitdem eine gründliche Wandlung er­fahren haben. Er hat bisher im wesentlichen die Politik ge­trieben, die die Sozialdemokratie schon lange vor ihm als die richtige erkannt hatte, und er hat das mit solchem Eifer getan, daß er sich dafür den Nobel Preis holte. Jetzt fchickt er sich an, seine Außenpolitit mit den Deutsch = nationalen zu machen. Und da wundert er sich, daß in der ganzen Welt Beunruhigung über feine fünftige Politik eingetreten ist?

Herr Stresemann versucht diese Unruhe zu besänftigen, indem er, an die Zitierung der Rede Müllers anknüpfend, fortfährt:

Demgemäß hat es auch bei allen Berhandlungen und Bespre­geführt worden find, als ganz felbstverständlich gegollen, daß die chungen, die über die Neubildung des Kabinetts seitdem geführt worden find, als ganz felbstverständlich gegolten, daß die folgerichtige Einhaltung unferer bisherigen außenpolitischen Linie unbedingt gewährleistet bleiben muß. Wie fann man überhaupt auf den Gedanken tommen, daß ich selbst oder Reichskanzler Marg eine Regierungsbildung mitmachen würde, bei der dies nicht der Fall

wäre?

Ich bin auf meinem außenpolitischen Wege anfangs leiden­fchaftlicher Anfeindung in meinem Lande begegnet, wie jedem, der die Dinge verfolgt hat, in der Erinnerung ist. Bon Locarno zurück­gefehrt, habe ich an dem dort geschaffenen Werf um den Preis des Auseinanderfallens der damaligen Regierungsmehrheit festgehalten. Unmittelbar nach dem Austritt der deutschnationalen Minister aus dem ersten Kabinett Luther habe ich erklärt, daß wir das Vertrags: werf von Locarno am 1. Dezember 1925 zu unterzeichnen ent­schlossen seien, auch wenn inzwischen der Reichstag aufgelöst werden sollte. Nach alledem wird fein Bernünftiger annehmen können, daß ich jetzt, wo die inneren Widerstände gegen diese Außenpolitik so fehr zufammengeschrumpft sind, mich von dem flar vorgezeichneten Wege abdrängen laffe.

Herr Stresemann tut so, als ob er jegt von den Deutsch­nationalen eine loyale Unterstügung seiner bisherigen Außen­politik zu erwarten hätte. Wenige werden bereit sein, diesen unangebrachten Optimismus zu teilen.

Nach einigen Artigkeiten für Herrn Marg jagt Strefe mann weiter:

Bon gewissen Seiten ist nun gesagt worden: Man zweifele ja nicht an den außenpolitischen Intentionen der Herren Marg und Stresemann, aber es sei zu berücksichtigen, daß bestimmte Formen, der Krisenlösung den Gegnern der Locarnopolitik außer halb Deutschlands einen erwünschten Vorwand für die Ver­stärkung ihrer Agitation liefern würden. Ich will nicht bestreiten, daß sich unter denjenigen, die so sprechen, auch aufrichtige Freunde. der von den Locarnomächten verfolgten Friedensbestrebungen be­finden. Aber gerade diesen gebe ich eindringlichst zu bedenken, daß ihre Argumentation sich zu dem immersten Wesen der Locarnopolitik in Widerspruch setzt. Denn der Wert der von Deutschland in Locarno und schon vorher in London eingegangenen Verpflichtungen beruht doch gerade auf der Freiwilligteit, die ihrerseits wieder die gegenseitige Anerkennung gleichberechtigter Entschließungsfreiheit. jebes Vertragsteils zur Vorausseßung hat. Damit aber ist die These unvereinbar, daß die Fortführung der Locarnopolitik Deutschland Bindungen irgendwelcher Art auferlegte, die jede andere Locarno­hinsichtlich des Spielens feiner parlamentarischen Einrichtungen macht, wie überhaupt jeder souveräne Staat, weit von sich weisen

würde.

Die These, daß die deutsche Regierung durch den Locarno­patt innerpolitisch an bestimmte Parteien gebunden sei, ist unseres Wissens nirgends aufgestellt worden. Niemand hat bestritten, daß die Regierungsbildung Deutschlands innere Angelegenheit sei, die es in voller Freiheit entscheiden kann. thema. Nicht darum handelt es sich, was Deutschland darf, Herr Stresemann verschiebt also das Beweiss sondern barum, was es aus freiem eigenen Ermessen tun muß, wenn das Vertrauen in die Stetigkeit feines außen­politischen Kurses nicht erschüttert werden soll. Und da ist eines vollkommen flar: So wie ganz Deutschland sich wei­gert, in Poincaré , Marin und Tardieu Garanten für den französischen Berständigungswillen zu erblicken, so weigert sich die ganze Welt, den Grafen West arp und seine Trabanten als Leute anzusehen, von denen eine loyale För derung der Politik von Locarno und Genf zu erwarten ist.

Nationalist en regieren. Es steht gut mit ihr, wenn die Mit der Verständigungspolitik steht es schlecht, wenn die Begner der Nationalisten den entscheidenden Einfluß befigen