Die Sozialpolitik unterm neuen Kurs.

Die greifbaren Tatsachen der„ Richtlinien".

Die christlichen Arbeiter sehen mit Grauen, was ihnen in dem Bürgerblod bevorsteht. Auch ihnen wird flar, worauf die Deutsche Volkspartei   mit der Erzwingung des Bürgerblods hinaus mill.

Seit dem feststand, daß im Jahre 1927 eine Reihe grundlegender fozialpolitischer Gesetze beraten und verabschiedet werden soll, fam es der Deutschen Volkspartei   darauf an, unter allen Umständen die Klinke der Gesetzgebung in die Hand des Bürgerblocks zu bringen, damit

„ Sozialpolifif" nach dem Herzen des Unternehmertums gemacht werden kann. Die sozialreaktionäre Haltung der Deutschen Volkspartei   ist so offenkundig, daß selbst ein führendes deutsch  - volksparteiliches Blatt wie die„ Tägliche Rundschau" foeben in einem Artikel ,, Sozialpolitik und Deutsche Bolkspartei" sich zu folgender bezeichnenden Feststellung gezwungen sieht. Sie schreibt:

,, Solange eine Entscheidung über die Haltung des Zentrums noch zweifelhaft war, wurde von rechts und links, von Sozialdemo­frcten, aus dem Zentrum und eigentümlicherweise auch von deutsch­nationaler Seite mit der Behauptung operiert, die Deutsche Volks partei   sei in sozialpolitischen Fragen so reaftionär, daß man mit ihr eigentlich gar nicht zusammenarbeiten könne." Also bevor der Bürgerblod- Kuhhandel begann, graute sogar den bei der Deutschnationalen Volkspartei   mitlaufenden Arbeitnehmern vor der ,, Sozialpolitik" der Deutschen Volkspartei  . Wie wenig sich die christlichen Arbeiter über das, was ihnen bevorsteht, ein I für ein U vormachen lassen, zeigt überaus drastisch ein Artikel der Westdeutschen Arbeiterzeitung". Es heißt da:

Für die christliche Arbeiterschaft hat diese Regierungs­bildung ja noch einen besonderen Reiz. Kommt fie mirtlich zustande, und es scheint so zu sein, dann ist

die ganze christliche Arbeiterbewegung in die Koalition eingefügt.

Die Unfallversicherung muß erweitert werden!

Es fann der christlichen Arbeiterschaft wahrhaftig nicht gleichgültig fein, ob diese Koalition politisch und sozial fruchtbar sein wird oder nicht. Eben veröffentlicht der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Zu­nicht. Eben veröffentlicht der Deutsche Gewerkschaftsbund eine zu sammenstellung feiner fozialpolitischen Forderungen. Die Ver Beröffentlichung in diesem Augenblick fommt sicherlich nicht von un­gefähr. Die Frage ist nur: Haben die Arbeiter, Angestell ten und Beamten in den an der Koalition beteiligten Fraktio= nen und Parteien Einfluß genug, um sich erfolgreich durch­zusetzen? Der deutschnationale Abgeordnete Lambach, einer der Führer des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes. scheint nicht besonders optimistisch zu sein. Wir gestehen: wir sind es auch nicht. Wir sehen keine Hoffnungen auf die Deutschnationalen; auf die Deutsche Volkspartei   erst recht nicht. Wir würden uns von unserem Pessimismus allerdings gerne befehren lassen. Unsere Das ist im politischen Leben nun einmal fo." Befehrung jedoch machen wir von greifbaren Tatsachen abhängig.

Greifbare Tatsachen? Die einzige für die christlichen Arbeiter fa che ist, daß eben von den sozialpolitischen Forde bis jetzt greifbare und sehr schmerzlich fühlbare Late rungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes weder im Zen= trumsmanifest noch in dem mysteriösen Regierungspro gramm", noch in den geheimnisvollen Richtlinien" irgend etwas Greifbares zu beobachten ist.

Wo ist die Forderung des Notgefehes, wo die des Acht­ffundentages? Gewiß, mit ganz leeren Händen wird der Bürgerbind nicht vor die christlichen Arbeiter hintreten, Ein paar sozialpolitische Bro­samen werden sicherlich von der Reichen Tische fallen. Ein paar Brosamen, die später bei der 3oll- und Steuerpolitik und bei den entscheidenden sozialpolitischen Fragen, wie der Frage der entscheidenden sozialpolitischen Fragen, wie der Frage der Arbeitszeit, dreißig, sechzig- und hundertfach den Herren im Bürger­blod bezahlt merden müssen.

einem einfachen Arbeiter eine solche Umsicht nicht verlangen fann und daß die Direktion selber den schlechten Rat gab, die Betriebs­ratsmitglieder abzuwarten, wird in feiner Weise be= tücksichtigt. Die Rechtsverfolgung wird von vornherein für aus fichtslos erklärt, dem Arbeiter wird unmöglich gemacht, sein Recht weiter zu verfolgen.

Wenn es sich in dem betreffenden Fall auch nur um eine ver­hältnismäßig geringfügige Sache handelt, so ist doch das Ver= fahren charakteristisch für die richterliche Mentalität, die in feiner Weise geneigt ist, sich auf die besondere Eigenart des einfachen Mannes einzustellen, und ihn mit genau dem gleichen Maße mißt, wie die hochmögende Direktion einer großen Attien­gesellschaft.

Einigung im Tabakgewerbe.

Bei den Nachverhandlungen über den Schiedsspruch für das Tabafgewerbe, die dieser Tage zwischen den Tariftontrahenten im Reichsarbeitsministerium stattfanden, tam es zu einer Einigung, wonach vom 22. Januar ab die Stundenlöhne um 5 Broz. erhöht werden. Die Vereinbarung soll bis zum Ab­lauf des Manteltarifs am 21. Oftober 1927 gelten. Für den Fall, daß in der Zwischenzeit einer Erhöhung der Mieten eintritt, ist bestimmt worden, daß alsdann eine besondere Schiedsstelle, be­stehend aus je zwei Beisitzern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer den nach Anhörung der Parteien eine Erhöhung der Stundenlöhne und einem vom Reichsarbeitsministerium zu bestellenden Borsigen­um den Betrag der Mieterhöhung vornimmt.

Schiedsspruch für die Ziegelindustrie.

3

9

Die für die rheinisch westfälsche 3iegelindustrie unter dem Borsiz des stellvertretenden Reichs- und Staatskommiſſa­riats stattgefundenen 2ohnverhandlungen sind ergeb nisios verlaufen, da der Arbeitgeberverband einen Abbau der Löhne um 6 Proz. verlangt hat. Das im Anschluß an die Verhand­lungen sofort zusammengetretene Tarifamt fällte einen Schieds­spruch, wonach die jeßigen Löhne bis zum 30. April d. I. meitergezahlt werden sollen. Der Arbeitgeberver­band hat selbst diesen Schiedsspruch abgelehnt.

Stillegung von Gruben in Ostoberschlesier. Kattowitz  , 26. Januar. WTB.) Die Königsgrube in Rown Hajduki und die Grube Piast I und II, früher im Besiz des preu Bischen Staatsfiskus, werden, wie die Blätter melden, stillgelegt. Etwa 6000 Arbeiter werden dadurch broilos.

herren aber geht die Logik andere Wege, die gleichen übrigens wie bei den Schwerindustriellen. Sie nügen eben diefe große Stellungs­Die Erweiterung der Unfallversicherung wird von der sozial losigkeit dazu cus, um ihre Angestellten zu zwingen, aus Furcht vor demokratischen Frattion des Preußischen Landtages   in Entlassung Ueberstunden über Ueberstunden zu machen, einem soeben zum Voltswohlfahrtsetat eingebrachten Entschließungs ob fie bezahlt werden oder nicht. Dabei sind die Gewinne der antrag nachdrücklich gefordert. Die Ausdehnung ist vorzusehen Banken derart, daß sie ihr Personal in der erforderlichen Zahl für das gesamte Gastwirtsgewerbe sowie für Personen der vermehren und es so vermeiden tönnen, das an Zahl zu geringe jetzt die auf der legten Sizung des Verwaltungsrates eingesette be. Krantenpflege, für das Hauspersonal der Krankenhäuser, beschäftigte Personal übermäßig zu belasten.

Kliniken, ärztlichen Institute ,. Heil und Pflegeanstalten, Labora­torien und für die im Feuerlöschwesen beschäftigten Personen. Schon im Sommer 1925 hat die Reichsregierung ver sprochen, eine Borlage zur Erweiterung der Unfallversicherung bis zum Herbst des gleichen Jahres vorzunehmen. Wir schreiben

jezt 1927.

Aussperrung in der Schuhfabrik Oskar Schulze.

Der neue Betriebsleiter als Unruheftifter.

Bom Zentralverband der Schuhmacher wird uns berichtet: Die Schuhfabrit Oskar Schulze verlegte vor einigen Tagen ihren Betrieb non der Borhagener Straße nach der Gerichtstr. 12/13 und erhöhte die aus girta 140 Personen bestehende Belegschaft auf girta 250 Personen. Gleichzeitig wurde aus Frankfurt am Main   ein neuer Betriebsleiter geholt. Doch kaum hat dieser, ein Herr Hammer, seine Tätigkeit aufgenommen, als der Betrieb dermaßen beunruhigt wurde, daß es ant 24 Januar zu einem Ronfiitt fam der zu einer allgemeinen Aussperrung der gesamten Belegschaft führte. Der neue Herr Betriebsleiter mollte in dem Betriebe der Firma Schulze e sogenannte Zuchthausfontrolle einführen. Ider Arbeiter und jede Arbeiterin sollten sich damit einverstanden ertlären, daß fie beim Verlassen des Betriebes von Angestellten des Betriebes förperlich untersucht werden können. Der Betriebsrat hat dieses Anfinnen entschieden abgelehnt Die gleiche ablehnende Haltung hat die Betriebsversammuung am 12. Januar eingenommen.

Herr Hammer wollte aber trotzdem diese Leibeskontrolle durch einen Gewaltaft durchführen; dazu war zunächst ein Konflikt notwendig. Die Arbeiterschaft sollte provoziert werden. Zu diesem 3wede wurde die in vielen Betrieben übliche Zeitkontrolle so eingerichtet, daß die Belegschaft beim Verlassen des Betriebes fängere Zeit an der Kontrolluhr warten mußte, bis die einzelnen Arbeiter an die Reihe famen. Als bei dieser Zeitkontrolle über das lange Warten die Belegschaft ihren Unmut zum Ausdruck brachte, erklärte Herr Hammer: 3hr müßt euch anstellen wie bei den Soldaten. Wenn ihr nicht woll, dann find 200 andere da Benn ihr beim Kommiß wäret, das Effen faffen würde jedenfalls schneller gehen." Bei diesen Provokationen des Betriebsleiters machte ein Zuschneider Einwendungen, die durchaus am Blaze maren. Dieser Zuschneider wurde am folgenden, 25. Januar 1927, im Laufe des Vormittags entlassen. Die Abteilung zu Schneiderei verweigerte die Weiterart, da sie die Entlassung als

ungerechtfer.igt betrachtete.

Obwohl die Gewerkschaft sich sofort mit Herrn Hammer in Verbindung setzte, wurde die Aussperrung der gesamten Beleg­schaft vorgenommen. Herr Hammer hat dem Gewerkschafts­pertreter noch telephonisch erklärt, daß er die beabsichtigte on­trolle doch durchführen werde.

Sache der gesamten Belegschaft der Firma Schulze wird es sein, geschlossen diese Willkürakte zurückzuweisen Die gesamte Ber­ liner   Arbeiterschaft der Schuhindustrie wird in diesem Abwehrkampf zweifellos die notwendige Solidarität üben, damit die Berliner  Schuhfabriken nicht zu 3uchthäusern werden.

Ueberstundenwirtschaft- im Bankgewerbe.

Man schreibt uns: Von einem Teil der Privatbankgeschäfte wird gegenwärtig eine beispiellose Ausnutung der Angestellten betrieben. Bei außerordentlich niedrigen Gehältern wird eine durchschnittliche tägliche Arbeitszeit von 10 bis 12 Stunden ver­langt, die sich an Medio- und Ultimotagen, d. h. an vier bis sechs Tagen im Monat noch regelmäßig um zwei bis drei Stunden täglich verlängert, so tcß sich an leyteren Tagen Arbeitszeiten bis zu 14 und 15 Stunden ergeben. Die geleisteten Ueberstunden werden nur in den wenigsten Fällen bezahlt und auch da noch gänzlich unzureichend.

Schäßungsweise liegen noch etwa 4000 abgebaute Bantangestellte auf der Straße. Das müßte für die Bank­geschäftsinhaber ganz besonders ein Grund dcfür sein, die Ueber­stundenwirtschaft fallen zu lassen und zur Bewältigung der dauernd anfallenden Mehrarbeiten mehr Personal einzustellen. Bei den Bant

Dem Allgemeinen Verband der deutschen Bank angestellten ist es in all den Fällen, die ihm zur Kenntnis gebracht murden, gelungen, mit Hilfe der Gewerbeaufsicht die Ueber­arbeit etwas einzudämmen. Die Banfangestellten müssen sich daher ihrer gewerkschaftlichen Organisation anschlie Ben, ihr die Mißstände in ihrem Arbeitsverhältnis zur Kenntnis bringen, damit an ihre Abstellung mit Aussicht auf Erfolg heran­gegangen merden kann.

Berufsumschulung als Lohndruckmittel. Um den Tarifvertrag der Kraftdroschkenführer. droschkenführer der Kleinbetriebe einen Tarifvertrag abzu Nachdem es dem Verkehrsbund gelungen war, für die Kraft­schließen, der vor allem den Garantielohn einführte und die Urlaubs- und Arbeitszeitfrage regelte, beauftragten die Fahrer der Großbetriebe die Organisation, über einen Tarifabschluß für diefe Gruppe ebenfalls in Berhandlungen zu verlangt, die Urlaubsfrage ähnlich wie in den Inmingsbetrieben zu regeln, an Stelle des für die Kleinbetriebe festgelegten Garantie lohnes von 2 M. pro Tag wegen der größeren finanziellen Leistungs­fähigkeit der Großbetriebe jedoch 4 M. Garantielohn zu fordern.

treten. Es wurde

Als den Unternehmern diese Forderung unterbreitet worden war, erklärten sie, einen Ge genentwurf ausarbeiten zu wollen und zu Verhandlungen bereit zu sein. Bis heute ist aber dem Ver­fehrsbund weder ein Gegenentwurf noch eine Einladung zu Ber­handlungen zugegangen.

Dagegen macht sich in den Großbetrieben etwas bemerkbar, das die ehrliche Absicht der Unternehmer zur tariflichen Regelung der Lohn- und Arbeitsverhältnisse sehr zweifelhaft erscheinen läßt. In einer Anzahl Großbetriebe ist man eifrig dabei, Fahrer aus zubilden, wahrscheinlich zu dem zwed, diese Leute nach beendeter Ausbildung gegen die einen Tarifvertrag fordernden alten Fahrer auszuspielen. Diese Ausbildung geschieht, obwohl es in Berlin   ge­nügend erwerbslose Kraftwagenführer gibt. Es iſt, gelinde gesagt, unverantwortlich, Erwerbslose in einen Beruf um­zuschulen, für den schon ein leberangebot an Kräften besteht. Kraftbroschfengewerbes nicht bald Farbe bekennen, alle gesetzlichen Der Verkehrsbund wird, wenn die Großunternehmer des Berliner  das unwürdige Prozentsystem zu beseitigen; er wird auch darauf Mittel anwenden müssen, um den Tarifabschluß zu erzwingen und hinwirken, daß die Ausbildung Erwerbsloser für einen aussichtslosen Beruf unterbleibt.

Klaffenjuftig in Zivilsachen.

Nach 16jähriger Dienstzeit wurde ein Heizer, der bei den Dsram Werten beschäftigt war, wegen Dieb. stahlsverdachts furzerhand entlassen, ohne daß man ihm Ge­legenheit gab, sich von dem Verdacht, den er selbst für völlig unbegründet erklärt, zu reinigen. Er hätte nun gemäߧ 84 des Betriebsrätegefeges beim Betriebsrat binnen einer Frist von einer Woche Einspruch erheben können. Es ist auch wahr­fcheinlich, daß dieser Einspruch dazu geführt hätte, die Ent= laffung wieder aufzuheben, oder aber doch ihm wenigstens eine Entschädigung zu verschaffen. Er hat nun von diesem Ein= fpruchsrecht erst am vorlegten Tage erfahren. Ein Zeichen, wie notwendig es ist, daß die Arbeiter über ihre geringen Rechte wenigstens genau unterrichtet werden.

Am legten Tage der Einspruchsfrist begab er sich nun in die Fabrit, um den Betriebsrat aufzusuchen und seinen Ein­spruch vorzubringen. Der Pförtner rief bei der Direktion an. Diese verweigerte ihm den Zutritt und verbot auch den Betriebsratsmitgliedern, zu ihm herauszu tommen. Es wurde ihm gesagt, er könne sie ja nach Schluß der Arbeit am Fabriftor erwarten. Dies geschah, obwohl die Direktion darüber unterrichtet wurde, daß es sich um den legten Tag der Frist handelte. Der Arbeiter hat die Betriebsratsmit­glieder dann abgewartet, aber verfehlt. Die Frist wurde infolge­dessen versäumt.

Das Kammergericht stellt sich mun auf den Standpunkt, daß lediglich der Arbeiter hieran schuld sei, da er ja seinen Antrag schriftlich habe einreichen fönnen. Daß man von

Die Nachprüfung des Washingtoner Abkommens. Genf  , 26. Jamuar.( TU.) Im Internationalen Arbeitsamt ist sondere Kommission für das Washingtoner Acht, tundenarbeitstagab tommen zusammengetreten. Die Kommission hat die Aufgabe, den gegenwärtigen Stand der Ra tifitationen des Washingtoner Abkommens zu prüfen und dem am Freitag, den 28. Januar, zusammentretenden Verwaltungs­rat des Arbeitsamtes neue Vorschläge in dieser Frage zu machen. Der Vorsitzende dieser Kommission ist der ständige Bertreter Bolens beim Völkerbund Sofal.

werden:

Berliner   Gewerkschaftsschule.

Ab morgen Donnerstag, abends 7 Uhr hålt Genosse Dr. Salomon Schwarz über das Thema„ Grundlagen der inter­nationalen Sozialpolitit" einen Lehrgang, der auf 10 Abende be­rechnet ist. In diesem Kursus sollen folgende Grundprobleme der internationalen Sozialpolitik ausführlich zur Besprechung gestellt Entwicklungsgeschichte der Idee der internationalen Sozial­politif. politif. Die gewertschaftlichen internationalen fozialpolitischen Das internatio Programme( Leeds   1916, Bern   1917 und 1919). nale Arbeitsrecht im Friedensvertrag von Versailles  . Die inter nationale Arbeitskonferenz. Die rechtliche und sozialpolitis he Be Die Organisation und die Tätigkeit des deutung ihrer Beschlüsse. Internationalen Arbeitsamtes. Die internationale Arbeitsorgani sation und die Gewerkschaften. Achtstundentag als ein internatio­nales Problem. Die internationalen Bestimmungen über Frauen­und Kinderarbeit. Die Grenzen der internationalen Sozialpolitik. Der Lehrgang findet im Hörsaal der Berliner   Gewerkschafts­schule, Engelufer 24/25, 2. Hof, eine Treppe rechts, staff.

-

AfA- Funktionäre der Metallindustrie!

Die vom AfA- Metallfartell aufgestellten Forderungen sind dem BBM3. inzwischen zugegangen. Daraufhin ist für heute, Douners­tag, nachmittag, eine Verhandlung angeseht worden. Daran an­schließend wird heute abend in den Musikerfälen, Kaiser- Wilhelm­Straße 31, in einer AfA- Funktionärversammlung Bericht über die Berhandlungen mit dem BBM3. erstattet werden. Bei der wichtig­feit der zu fassenden Beschlüsse erwarten wir bestimmt das Er­fcheinen aller Af- Funktionäre.

AfA- Metallfartell. Günther. Lange

Rothe

Achtung Bauarbeiter! Das Tarifamt hat den Antrag des Betonarbeitgebernerbandes, die Sperre gegen die Firma C. Brandt, Baustelle Tempelhof  , für tarifwidrig zu er flären, abgewiesen. Die Baustelle Telegraphenzeugamt Tempelhof der Firma Brandt bleibt nach wie vor für Deutscher   Baugewerksbund. Baugewerkschaft Berlin  .

Fahrstuhlarbeiter gesperrt

SPD.  - Satler, Tapezierer und Portefeuiller! Heute, Donners tag, 7 Uhr, Fraktionsligung im Gewerkidaftshaus, Gaal 1. Wichtige Tagesordnung. Jeder Genosse muß erscheinen. Kollegen der Amster damer Gewerkschaftsrichtung fönnen eingeführt werden. Der Fraktionsvorstand.

Freie Gewerkschaftsjugend. Seute, Donnerstag, 7% Uhr. tagen die Gruppen: Webbing 1: Gruppenheim Jugendheim Turiner   Ede Geestraße, Gin­gang Seestraße. Rapelle: Rufammenkunft bei Knoblauch, Schulstr. 81, Köpenid: Gruppenheim Jugendheim Grünauer Str. 5. Lichtbildervortrag: Auf Schneeschuhen durch das Riefengebirge". Lichtenberg  : Gruppenheim Jugendheim Bartaue 10. Lustige Unterhaltung. Tempelhof  : Gruppenheim Enzeum, Germaniaftr. 4/6. Feburtstagsfeier eines Flüch'lings. Südosten: Gruppenheim Reichenberger Gr. 66( Feuerwehrhaus). Hembesprechung. Spandau  : Gruppenheim Jugendheim Lindenufer 1. Literarischer Abend: Technik und Arbeiter". Moabit  : Gruppenheim Städtisches Jugendheim Bremer Ede Wiclefftraße. Bortrag: Arbeitsteilung". Gesundbrunnen  : Gruppenheim Rote Schule. Gotenburger Straße. Aussprateabend:„ Der Lehr­ling im Betriebe". Oberföneweide: Jugentheim Niederfd öneweide, Ber­ liner   Str. 31. Frohsinn und Seiterkeit". Söneberg: Gruppenheim Jugende heim Sauptstraße. Winterfreuden unserer Gruppe.

Berantwortlich für Politik: Bietor Griff: Mirtich ft 6. Alingehörer;

Gewerkschaftsbewegung: Fr. Ekforn: Feuilleton: Dr. John Stilowski: Lokales und Sonstiges: Frik Karftädt; Anzeigen: Th. Glode; sämtlich in Berlin  . Berlag: Bo: wärts- Berlag G. m. b. S.. Berlin  . Drud: Borwärts- Buchdruderei und Verlagsanstalt Baul Singer u. Co. Berlin SW 68. Lindenstraße 3. Sierau 2 Beilagen und Unterhaltuna und Wiffen"

die deutschen   Städte- Wappenmarken der­Kaffee Hag kommen wieder. profeffor upp seichnet fie.