Betriebsrätewahlen 1927.

Arbeiter! Angestellte!

Petlas Zagung beso Aus der Partei.

Die freigewerkschaftlichen Spihenförperschaften Groß- Berlins fordern hiermit die Berliner Arbeiter und Angestellten auf, die Wahlen zu den Betriebsvertretungen vorzubereiten und spätestens bis zum 15. April 1927 zum Abschluß zu bringen. In den Be­trieben, die keine Vertretungen 1926 hatten, haben die Belegschaften den Unternehmer aufzufordern, einen Wahlvorstand zu be­ftellen. Im Infereffe einer Einheitlichkeit der Wahl müssen alle Be­triebsvertretungen, die 1926 gewählt wurden, die Neuwahl vor bereiten, mit Ausnahme der nach§§ 61, 62 BRG. Gewählten ( Behörden und Baugewerbe), die nur nach Anweisung ihrer zu­ftändigen Organisation zu handeln haben. Die 1927 Gewählten Jur Durchführung der Wahl verweisen wir auf die§§ 23, 42, 43 BRG., fowie auf die Beschlüffe des Gewerkschaftskongreffes in Leipzig 1922( Profotoll S. 419/20) und die Richtlinien des AfA­Bundes vom 3. Juli 1924.

bleiben im Amt.

Insbesondere weisen wir darauf hin, daß weder in offener noch verschleierter Form politische Listen aufzustellen sind oder Unorganisierte in freigewerkschaftliche Eiffen aufgenommen

werden dürfen.

Die Rationalisierung und ihre einfeltige Auswirkung zugunsten der Arbeitgeber und zum Schaden der Arbeitnehmer zwingen uns, flärter als bisher auf der form- und feistgemäßen Wahl der gesetzlichen Betriebsvertretung zu bestehen, um die un­geheure Arbeitslosigkeit und das Ueberstundenunwesen nachdrücklich bekämpfen zu können.

Die Schaffung eines ofgefehes zur Wiederherstellung des Achtstundentages fowie die Errichtung der Arbeitsgerichte erfordern die vollste Aufmerksamkeit und intensivste Zusammen­arbeit der Betriebsvertretungen mit den Gewerkschaften. Den ftarten Machtpofitionen der Arbeitgeber muß die Geschlossen­heit der Arbeitnehmer entgegengestellt werden können.

Wahlmaterial und Auskunft: Ortsausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes , Engelufer 24/25, 3immer 23, von 9 bis 4 Uhr, Sonnabends von 9 bis 1 Uhr, Montags und Frei­tags von 9 bis 6 Uhr; Allgemeiner freier Angestelltenbund, Orts­fartell Berlin , Engelufer 24/25, Aufgang A, 4 Treppen, von 9 bis 3 Uhr, Sonnabends 9 bis 1 Uhr sowie in den Berliner Geschäfts­stellen der AFA- Gewerkschaften.

Allgemeiner

freier Angestelltenbund Ortskartell Berlin.

Allgemeiner

Deutscher Gewerkschaftsbund Ortsansschuß Berlin.

Berliner Betriebsräfeausschuß.

Schafft endlich Arbeit und Wohnungen! Die Zimmerer zur Wohnungsnot.

Eine Konferenz von Vertretern des Zimmerer- Berbandes aus allen Teilen des Reiches hat am Mittwoch in Berlin zur Lage im Baugewerbe Stellung genommen.

Troß der unbeschreiblichen Wohnungsnot leidet das Bau­gewerbe feit Monaten unter sehr starker 2 rbeitslosigkeit. Im Durchschnitt des Jahres 1926 waren mehr als 30 Pro3. aller baugewerblichen Arbeiter ohne Beschäftigung. Die Not diefer Arbeitslosen ist ebenso groß wie die Not der Wohnungslosen. Allen Don den Gewerkschaften, dem Deutschen Städtetag und sonstigen Drganisationen aufgestellten Programmen zur Behebung der Woh nungsnot und der Arbeitslosigkeit im Baugewerbe steht die Regie­rung tatenlos gegenüber.

Durch das Arbeitsschußgeset, wie es im Entwurf dér Regierung vorliegt, soll den baugewerblichen Arbeitern der Acht. stundentag gerqubt werden, was in der Auswirtung einer Bergrößerung der Arbeitslosigkeit gleichtommt. Dem von den Gewerkschaften geforderten Notgesez hat die Regierung bisher noch immer nicht entsprochen. Noch immer be. stehen für die Arbeiter des Baugewerbes einschränkende Bestim mungen in der Erwerbslosenfürsorge.

Die Konferenz der Zimmerer hat sich mit all diesen Fragen befaßt und ihren Standpuntt in folgender Entschließung zum Aus brud gebracht:

,, Die Konferenz erhebt energischen Protest gegen die im Arbeits­schußgefehentwurf vorgesehene Regelung der Arbeitszeit, die für die Arbeiter des Baugewerbes den Achtstundentag prattisch aufhebt. Die Konferenz fordert die beschleunigte Berabschiedung des von den Gewerkschaften beantragten Notgefeßes zur Sicherung des Achtstundentages und zur Beseitigung der von den Unternehmern in der willkürlichsten Weise geforderten Ueberstunden und Mehrarbeit. Die Konferenz fordert von allen in Frage fom­menden Behörden des Reichs, der Länder und der Kommunalver­bände geeignete Maßnahmen zur beschleunigten Jn. angriffnahme aller geplanten Bauvorhaben, damit schnellstens für die erwerbslosen Bauarbeiter aus­reichende Arbeitsgelegenheit gefchaffen wird, wie es auch das von den gewerkschaftlichen Spizenverbänden aufgestellte Wohnungsbauprogramm bezweckt. Die Konferenz fordert mit Nachdruck die restlose Verwendung des Auftommens aus der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau und endlich fordert sie die sofortige und restlose Aufhebung aller Verordnungen und Anweisungen, die für die baugewerblichen Arbeiter beim Be zuge der Erwerbslosenunterstützung einschränkenden Maßnahmen Dorjehen."

Differenzen in den Berliner Wurstfabriken. Entscheidung binnen zwei Tagen gefordert.

Nach der Zusammenschlußbewegung der Berliner Wurst. fabrikanten gingen diese dazu über, die bestehenden Tarif. verträge zu tündigen, um den Lohnabbau sowie die Ber­schlechterung der sozialen Bestimmungen, insbesondere der schon minimalen Urlaubszeiten, durchzudrücken. Die Gegenforde rung der Arbeitnehmer ist: Abschaffung jeder un­nötigen leberstundenarbeit. Nur wenn es sich um die Berhütung des Berderbens von Rohstoffen handelt, soll mit Zu stimmung der Betriebsvertretung ueberarbeit geleistet werden fönnen. Das Solidaritätsgefühl mit den weit über 2000 ar. beitslosen Fleischergesellen ist der Beweggrund dieser gerechten Forderung. Die Löhne sollen um 5 Pf. pro Stunde erhöht werden, um wenigstens einigermaßen einen Ausgleich für die feit der legten Lohnfeftjegung eingetretenen Erhöhung der Lebenshaltungskosten zu haben und ein weiteres Sunten des Real­ichnes zu verhindern. Da es in dreimaligen Verhand. Iungen nicht möglich war, ein befriedigendes Zugeständnis von den Wurstfabrikanten zu erlangen, haben die in den Berliner Wurstfabriken Beschäftigten am Dienstag, den 1. Februar, in einer überfüllten Versammlung einstimmig beschlossen, an die Arbeitgeber ein Ultimatum zu stellen, sich innerhalb zwei Tagen zu erfiären, ob sie ihre gerechten Forderungen anerkennen wollen. Da zurzeit feine tarifvertraglichen Bindungen bestehen, ist die Situation äußerst ernst und ist, falls die Arbeitgeber nicht end­lich ihren unverständlichen Standpunkt aufgeben, mit allem zu rechnen. Eine Gefahr für die Belieferung der Krantenanstalten mit Fleisch und Wurstwaren besteht nicht, da der städtische Be­trieb die Fleischwerte Hobrechtsfelde nicht am Konflitt be. teiligt ist und einige größere Betriebe die berechtigten Forde rungen schon erfüllt haben.

Tagung des Bureaus der Sozialistischen Jugendinternationale.

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Am 30. Januar trat in Berlin das Bureau der Sozialistischen Jugendinternationale zu einer Sigung zusammen. Es waren er schienen die Mitglieder des Bureaus: Karl Heinz- Desterreich, Erich Ollenhauer Berlin , Ernst Baul Tschechoslowakei, Koos Borrint- Holland und Richard Lindström- Schweben sowie der Genosse Mar Westphal für den Deutschen Jugendverband. Die Sigung beschäftigte sich zunächst mit dem Geschäftsbericht des Eefretariats. Dabei fam es zu einer eingehenden Aussprache über den 2 m ft er damer Jugendtag. Infolge ber sehr großen Opfermilligkeit der angeschlossenen Verbände ist es gelungen, bis zum Jahresende alle finanziellen Berpflichtungen, die sich aus dem der Auffassung, daß dieser Jugendtag die bedeutsamste Kundgebung Jugendtag ergeben haben, zu erfüllen. Das Bureau war einmütig der internationalen sozialistischen Jugendbewegung für den Sozialis mus und den Weltfrieden gewesen ist, und es wurde aus den Be richten der Bureaumitglieder weiter festgestellt, daß die Amsterdamer Beranstaltungen die Arbeit der Landesverbände start belebt haben. Die Sammlung für den italienischen Jugend. verband ist mit Jahresende ebenfalls abgeschloffen worden. Der italienischen Organisation, die inzwischen der völligen Auflösung verfallen ift, fonnte ein namhafter Betrag zur Unterstügung ihrer schwierigen Arbeit überwiesen werden.

Das Bureau beschäftigte sich dann mit den Borgängen in Italien und Litauen sowie mit der durch die Ereignisse in China entstandenen starten Spannung zwischen China und Eng. land und beschloß einstimmig folgende Resolution:

„ Das Bureau der Sozialistischen Jugendinternationale hat mit größter Entrüftung die Meldung zur Kenntnis genommen, daß die Faschisten durch beispiellole Gewaltmaßnahmen die letzten Reste der sozialistischen Jugendorganisation in Italien vernichtet haben. Das Bureau übermittelt den italienischen Ge­noffen die herzlichsten Grüße der internationalen sozialistischen Jugendbewegung und dankt den angeschlossenen Verbänden und deren Mitgliedern für die große Opferwilligteit, die fie anläßlich der von der Sozialistischen Jugendinternationale ver­anstalteten Sammelaftion für die italienische sozialistische Jugend bewiesen haben.

Das Bureau lentt ferner die Aufmertfamkeit der sozialistischen Jugend auf die Tatsache, daß der Faschismus nun auch in Litauen durch einen Gewaltstreich in den Besitz der Macht gelangt ist. Diese Entwicklung in Litauen bedeutet ebenso eine große Gefahr für den Frieden, wie das Bündnis des italienisch- ungarischen Faschismus, der italienisch- albanische Ver­trag sowie das rumänisch - italienische Bündnis.

Eine ernste Bedrohung des Friedens stellt auch die Haltung der englisch en fonservativen Regierung gegenüber der revo lutionären Bewegung in China bar.

Das Bureau fordert daher die sozialistischen Jugendverbände auf, durch intensive Aufklärungsarbeit die Jugend aller Länder auf die ernst en Gefahren aufmerksam zu machen, die bem Weltfrieden durch den reaktionären Faschismus und die tapita. liftische Profitgier erwachsen. Das Bureau forbert die Jugend organisationen auf, fich bereitzuhalten für den Fall, daß die Sozialistische Arbeiterinternationale das flaffenbewußte Proleta

riat aller Banber zu internationalen Aftionen im Stampje gegen bie brohenden Kriegsgefahren aufruft."

Auf der Tagesordnung stand dann die Borbereitung für die gemeinsame Konferenz der drei Internationalen zur Besprechung bes Kampfes um den Jugendschuh, die auf die Initiative der Jugendinternationale nunmehr am 31. Januar in Berlin statt gefunden hat und zu bedeutsamen Vorschlägen für die gemeinsame Arbeit der internationalen Organisationen der Arbeiterschaft geführt hat.

Die weiteren Verhandlungen beschäftigten sich mit dem Ar­beitsplan für das Jahr 1927. Die diesjährige Erekutiv­fomiteesizung wird am 12. Juni in Dänemart stattfinden. Für die Tagesordnung wurde neben den geschäftlichen Dingen ein Bericht über den Stand der Jugendschuzarbeit sowie ein Referat des Sefres tärs der Sozialistischen Arbeiterinternationale, Genoffen Friedrich Adler , über„ Die Möglichkeiten internationaler sozialistischer Politie" in Aussicht genommen. Der Erefutipfomiteestzung wird sich die zweite internationale Führeraussprache anschließen.

Zur Besprechung stand weiter die Einführung eines alljährlich wiederkehrenden internationalen Jugendtages, an dem in allen Ländern Veranstaltungen durchgeführt werden sollen, die die internationale Idee der sozialistischen Jugendbewegung und die Fragen des internationalen Kampfes für Jugendschuh und Völker­frieden behandeln. Das Bureau formulierte die Vorschläge für den Erefutivtomitee zur endgültigen Beschlußfaffung unterbreitet wer Termin und für die Ausgestaltung der Veranstaltungen, die dem den. Das Sefretariat wird für diesen Jugendtag geeignetes Propa­gandamaterial vorbereiten. Außerdem ist die Herausgabe von Licht­bildferien über die internationale sozialistische Jugendbewegung vor­gefehen.

Beschlossen wurde ferner, den diesjährigen standinavischen Jugendtag in Stocholm am 23. und 24. Juni, der mit der Feier des zehnjährigen Bestehens des schwedischen Jugendverbandes ver­bunden wird, sowie den Kongreß der Gewerkschaftsinternationale zu beschiden. Der Berband der estländischen Jungfogtalifter wurde in die Sozialistische Jugendinternationale aufgenommen. Die nächste Sigung des Bureaus wird unmittelbar vor der Sigung des Erefutinfomitees am 12. Juni in Dänemark stattfinden.

Aufgehobener Ausschluß. Der Parteivorst anb nimmt hier. mit auf Grund des§ 29 Abfaz 3 des Organisationsstatuts folgende Beröffentlichung vor:

Unter dem Borsiz des Genossen Schred Bielefeld tagte am 6. Januar in Dortmund ein vom Parteivorstand eingesetztes Schieds. gericht, um über den Einspruch zu entscheiden, den der Genosse Karl 3app in Herne gegen seinen am 8. November 1926 vom Bezirtsvorstand in Dortmund vorgenommenen Ausschluß aus der Bartei erhoben hat.

In der Broschüre des Genossen Dittmann Die Marinejustize morge von 1917" wird auf Grund der eigenen Angabe 3apps in dem damals gegen ihn eingeleiteten Untersuchungsverfahren gesagt, Zapp sei an dem Lodipizelwerf in der Marine mitbeteiligt gewefen. Der Ortsverein Baufau- horsthausen hat darauf am 1. März 1926 befchloffen, das Ausschlußverfahren gegen 3app, der jetzt erster Bevollmächtigter des Deutschen Metallarbeiterverbandes in Herne ist, einzuleiten, um ihm die Möglichkeit des Gegenbeweises zu geben.

In der Berhandlung vor dem Schiedsgericht wiederholte der als Beuge geladene Genoffe Dittmann seine bereits am 16. Februar 1926 im Borwärts" abgegebene Grtlärung, daß die heutige Angabe 3apps, er habe 1917 lediglich zu feiner Entlastung gesagt, daß er Don seinen Kameraden mehr habe erfahren wollen, um es dem Kommando zu melden, in hohem Grade glaubhaft sei, zumal lediglich diese feine damalige eigene Musjage, aber feinerlei Spigelbetätigung gegen ihn( präche. Ein Borblamerab Sapps. von 1917, von dem in der Sigung des Bezirtsvorstandes am jezt gleichfalls als 3euge erschienen und befundete, daß er 8. November nur schriftliche Aeußerungen vorgelegen hatten, war gegen 3app feinerlei Verdacht gehegt habe und hege, die Kameraden bespizelt zu haben.

Das Schiedsgericht fam nach mehrstündiger Berhandlung mit sechs gegen eine Stimme zur Aufhebung des vom Bezirksvorstand ausgesprochenen Ausschluffes des Genossen Bapp aus der Partei. Genoffe Zapp ist also nach wie vor voll berechtigtes Mitglied unserer Partei.

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