Hugenbergs Begleitmusik.
Wie er den Schutz der Reichssymbole auffaßt. Im Reichstag erklärte der Kanzler des Bürgerblocks im Namen der Regierungsparteien:
Es ist der feste Wille der Reichsregierung, für den Schuh, die Achtung und die Ehre unserer geitenden Berfaffung in ihrer Gesamtheit, ihrer Organe und ihrer Retchs. farben, wie fie in Artifel 3 der Reichsverfassung festgelegt sind, mit Tattraft einzutreten.
Bur gleichen Stunde, da diefe Worte verlesen wurden, ließ der deutschnationale Abgeordnete Hugenberg , Mitglied des Rechtsblods, durch seinen Lotal- Anzeiger" die Reichsfarben Schwarztotgold in dieser Weise verhöhnen:
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Ueber den Vierecktürmen des giganten(??) Wallothauses wehen die schwarzrotgelben Fahnen. Die Farben sind in der dunstigen Lust des Februarmittags taum erkenntlich. Und das Fahnentuch ist so überaus fpärlich bemeffen. Das Aufziehen dieser Flaggen bei Reichstagssigungen sollte ein Be fenntnis zur Republit bedeuten in der Ausführung wirft es cher, als ob man sich ein wenig schämte. Das darf nicht sein. Wenn schon, denn schon. Glaubt ihr in der deutschen Republik ohne deren Symbole in vierfacher Ausfertigung auf dem Reichstagsgebäude nicht auskommen zu fönnen, dann feib etwas generöser in der Stoffbemeffang. Eure Sache? Ach nein, ein wenig unser aller Sache. Unser aller Sache, wenn es so aussieht, als ob der Staat, dessen Bürger wir doch nun einmal sind, sich selbst nicht so recht zu fich zu befennen traute...
Nun ist zweifellos dem Rechtsblockbürger Hugenberg aus seiner Abgeordnetentätigkeit hinlänglich bekannt, daß der Reichstag zwei Arten von Reichsfahnen zu hiffen pflegt: Bei gutem Wetter große Fahnen, bei regnerischem kleine Ständer. Für den Befißbürgerblot, der gestern seine Regierung dem Reichstag und dem Bolfe vor stellte, ist nun aber sehr dicke Luft", ausgesprochen schlechtes politisches Better! Deshalb war es nur recht, wenn die Pleinen Ständer in Schwarzrotgold aufgezogen wurden. Das neue Regierungsorgan, der Lofal- Anzeiger", verlangt zwar mehr Stoff", fennt aber die auch von ihm zu schüßenden" Reichsfarben immer noch so wenig, daß er" gold" mit gelb" verwechselt. Das mag zwar in der Neuheit seiner republikanischen Ueberzeugung begründet sein, wirkt jedoch wie ein demonstrativer Versuch, zu erproben, wie weit die Ehrlichkeit der Hugenberg- Partei in ihren Versprechungen geht, die wirklichen Reichsfarben zu ehren und zu schüßen.
Die Bollfizungen des Reichsrats werden vom Reichs. innenminister geleitet. Das war bisher der demokratische Reichstagsabgeordnete Dr. Rülz. Sein Nachfolger ist der deutsch nationale Reichstagsabgeordnete v. Steubell. Er stellte sich gestern
dem Reichsrat vor und führte dabei u. a. aus:
Die meisten von Ihnen werden den mit dem parlamenta rischen System unvermeidlichen raschen Wechsel unter den Ministern mit gemischten Empfindungen begleiten. Jedoch scheint mir eins nach der Staatsumwälzung nicht geringer, sondern, wenn ich so jagen darf, noch bedeutungsvoller geworden zu sein, nämlich die Möglichkeit persönlicher Betätigung, und wenn ich insofern es als meine erste Aufgabe betrachte, die persönlichen Beziehungen zu Ihnen zu pflegen, so darf ich mich in dieser Be
ziehung ja heute zunächst meinen Amtsvorgängern ent finnen, beffen große Berdienste zu würdigen hier an sich für mich nicht der Ort ist. Das ist an anderer Stelle gescheher Aber in ter Pflege der persönlichen Beziehungen zu den Mitgliedern des Reichsrats drängt es mich auszusprechen, daß er mir Borbild sein wird, und ich hoffe, wenn ich erffäre ,, in feinem Sinne handeln zu wollen, daß ich mich der vertrauensvollen Unter stützung von Ihnen allen zu erfreuen haben werde In diesem Sinne darf ich bitten, meine Begrüßungsworte aufzufaffen."
Der Bertreter Preußens erwiderte die Begrüßungsworte n. Reubells. Der Reichsrat beschäftigte sich im übrigen mit Sleine Borlagen.
Wie wählen die Frauen? Beobachtungen bei den Thüringer Wahlen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen wurde in einigen Orten die Wahl getrennt nach männlichen und weiblichen Wahlberechtigten. Uns liegen zurzeit die Ergebnisse aus Eisenach und aus Apolda vor. Danach stellte sich die Beteiligung der Geschlechter für die hauptsächlich in Betracht kommenden Parteien folgendermaßen:
Einbeitsliste. Sozialdemokraten.
Kommunisten
Einheitsliste.
Sozialdemokraten. Kommunisten
Eisexa:
3800 Frauen, 2689 Männer
3926 1211
4
Es zeigt sich auch hier wieder die schon früher beobachtete Er scheimmg, daß die reattionären Parteien ihre stärkste Stüße noch immer bei den Frauen haben, denen sie beharrlich das Wahlrecht verweigerten, als sie noch an der Macht waren. Bei der Sozialdemokratie hingegen, die den Frauen das Wahlrecht gab, halten fich beide Gruppen ungefähr die Wage, wenn auch das Gewicht der Männerstimmen bei dem Wettkampf noch immer sich als schwerer zeigt als das der Frauen.
Schattendorf im Nationalrat. Debatte über Burgenland und Ungarn . Wien , 3. Februar. ( Eigener Drahtbericht.) Im Nationalrat stellten die Sozialdemokraten die dringliche Anfrage wegen der Mordtat in Schattendorf , ob die Regierung bereit sei, mit aller Energie die Schuldtragenden zur Verantwortung zu ziehen und die Frontfämpfer Ortsgruppe im Burgenland , die nicht nur zu einer Gefahr für Ruhe und Ordnung, sondern auch zu Trägern einer hochverräterischen Bewegung gegen Sicherheit der Republik geworden sei, aufzulösen.
die
Bundestangler Dr. Seipel verlas zunächst einen langen Bericht der Landesbehörde des Burgenlandes und einen Bericht über die bisherige Untersuchung. Er fügte hinzu, daß die Regierung alles tun wolle, damit die Tat gefühnt werde. Es handle sich um eine individuelle Tat, Beziehungen zwischen den Tätern und der ungarischen Regierung oder ungarischen politischen Persönlichkeiten bestehen nach Auffassung des Bundeskanzlers nicht.
3m Berlauf der Debatte über die Anfrage erflärte Dr. Renner ( Soz.), die christlich- soziale Regierung gebe die österreichischen Interessen im Burgenlande preis, aber das Burgenland gehört uns und bleibt bei uns fraft des Bölferbundes, traft der Wirt schaftsnotwendigkeit, traft der nationalen Zugehörigkeit und traft der Demotratie, die das burgenländische Bolt frei
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Der Bericht der Kuomintang.
Wir erhalten von dem Internationalen Korre-| hörde in Berhandlungen getreten, da in dieser Sache. spondenzbureau" der Kuomintang in Buchang folgen die Ansichten der Regierung mit den Wünschen des Boltes völlig über: den, vom 6. Januar datierten Bericht. einstimmen. Gleichzeitig ist auf Beschluß der Regierung von dieser ein Befehl an General Ischeng Mingischi erlassen worden,
Der Anfang des neuen Jahres sollte diesmal für die unter dem Namen Wu- Han vereinigte Dreistadt Buchang- Hantau- Hanyang ( mit einer Gesamtbevölkerung von rund 2,5 Millionen) eine dreifache Bedeutung als Festzeit bekommen. Hatte man nämlich feit der Revolution in China den westländischen Kalender angenommen und den Beginn des neuen Sonnenjahres vom 1. bis 3. Januar gefeiert, so war diesmal von amtlicher Seite und von zahlreichen Vereinigungen beschlossen worden, gleichzeitig die Verlegung der 230lfsregierung in das Herz Chinas und den Sieg der nationalrevolutionären Armee festlich zu begehen, und zwar so, daß das Volk die Bedeutung der Feier erfassen möge. Umzüge und Inschriften sollten diesem Zwecke dienen; vor allem aber hatten es die einzelnen Abteilungen der Rationalen Volkspartei ( Ruo Mintang) und die Propaganda- Abteilung der Politischen Zentralschule übernommen, Redner auszusenden, die an öffentlichen Orten der drei Städte zum Bolke sprechen sollten.
So standen am 2. Januar, nachmittags 3 Uhr, einige Redner auf improvifierten Bühnen auf chinesischem Gebiet vor dem zwischen der Chinesenstadt Hankau und der englischen Niederlassung belegenen chinesischen Zollamt und sprachen zu einer immer mehr anwachsenden Boltsmenge, die in festlicher Stimmung und musterhafter Ordnung zuhörte.
Hier glaubte der englische Konsul nun eine besonders günstige Gelegenheit zu haben, das friedliche chinesische Bolt heraus zufordern und anzugreifen: Soldaten in voller Kriegsausrüstung mit Gewehren, Bajonetten und Stahlhelmen wurden aufgeboten, Gräben und Barrikaden hergerichtet, mehr als zehn Maschinengewehre in Stellung gebracht, und es wurde der Anschein erweckt, daß die Engländer jeden Augenblick zum
Angriff auf die unbewaffneten, fefflich gestimmten Chinesen
übergehen
wollten. Doch die wohldisziplinierten Zuhörer blieben unbeweglich. Nun begannen die Engländer die Chinesen zurückzudrängen, von denen natürlich auch manche auf der zur Niederlaffung gehörigen Uferstraße standen. Doch die Chinesen erkannten unschwer, daß sie durch das feindliche Benehmen der Engländer nur herausgefordert werden sollten und zogen sich ganz auf chinesisches Gebiet zurück. Sie wurden aber von den englischen Soldaten dorthin ver. folgt, die mit ihren Bajonetten feige auf die wehrlose Volksmenge einftachen. Dabei wurde ein Mitglied der Seemannsvereinigung getötet, zwei der Zuhörer wurden tödlich verlegt und mehr als 30 Personen schwer verlegt.
Glücklicherweise trafen alsbald Mitglieder der Bolts. regierung ein, ferner Vertreter der Hankauer Parteileitung sowie der Polizeipräsident. Sie beschwichtigten ihre Landsleute durch das Bersprechen, mit den Engländern in Berhandlung zu treten, und es gelang ihnen, sie zu überreden, sich zurüczuhalten, um weitere
Opfer zu vermeiden. Die Menge zog sich in Ruhe und Ordnung
zurüd.
Es ist selbstverständlich, daß durch diese blutigen Borgänge die gesamte Einwohnerschaft von Wu- han in ganz außerordentlichem Maße erregt murde. Noch am felben Abend wurden allenthalben Beratungen abgehalten, um die Ereignisse zu erörtern, und zu beraten, welche Schritte gegenüber diesen neuerlichen Herausforderungen und Grausamkeiten der Engländer zu tun seien.
Die Hantauer Barteileitung berief auf den Vormittag des 3. Januar eine Sonderfizung ein, zu der über 500 Bertreter von mehr als 200 Körperschaften erschienen. Die Versammelten be schlossen, die Kantonregierung zu einem Ultimatum an England auf zufordern.( Die einzelnen Forderungen sind im Borwärts" am 7. Januar veröffentlicht. Die Red.)
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in der englischen Niederlaffung durch zuverläffige chinesische Truppen die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Ver treter der Regierung richteten schließlich an das Bolk die Aufforde rung, gute Disziplin zu wahren und Ausschreitungen zu vermeiden, beeinträchtigt oder verzögert werde. damit der Erfolg der gerechten Sache des chinesischen Volkes nicht
Die ruhige Entwicklung, welche trok der englischen Herausforde rungen und trotz des von unschuldigen Chinesen vergossenen Blutes die Dinge unter der besonnenen Leitung der chinesischen Führer bet dem friedlichen Charafter des chinesischen Volkes bis heute genommen haben, ist eine Gewähr dafür, daß die
Sicherheit der fremden Gäste Chinas im Gebiete der nationalen Regierung nicht gefährdet
ist. Nicht gegen den sogenannten Ausländer richtete sich die Stim, mung des Volkes bei folchen Anläffen, nicht gegen den einzelnen Angehörigen eines fremden Staates. Dem Gesetz gegenüber sollen alle gleich sein, sollen alle die gleichen Rechte haben. Der alle gleich fein, sollen alle die gleichen Rechte haben. Der Kampf, den die Nationale Revolution führt, richtet sich vielmehr gegen die Unterdrückung, gegen die Vertreter des Inperialismus."
Bitte fernzubleiben!
Der internationale Gemeinderat von Schanghai gegen britische Einquartierung.
New York , 3. Februar. ( WTB.) Associated Preß meldet aus Echanghai, der internationale Gemeinderat habe die britischen Behörden, die Vorbereitungen für die Unterbringung der Expeditionstruppen trafen, darauf hingewiesen, daß Schanghai feine rein britische Konzession, sondern eine internationale
Niederlassung sei. Es werde damit gerechnet, daß die englischen Truppen und Kriegsschiffe deshalb vorläufig zum Teil nach Hong. fong und Weihaiwei gehen.
Condon, 3. Februar.( III.) Wie aus Schanghai gemeldet wird, haben die britischen Truppen auf den Protest des ausländischen Ronfularkorps die internationale Niederlassung in Schanghai wieder
geräumt.
Shanghai , 3. Februar. ( BTB.) Nach hier umlaufenden Gerüchten soll die Südatmee beabsichtigen, auf Schanghai vorzurüden, um die Stadt in Besitz zu nehmen, bevor die britischen Truppen eingetroffen seien.
Die Anglotrahen nach Hongkong .
London , 3. Februar.( er Drahtbericht.) Innerhalb der
Regierung wird jetzt, wie zuverlässig verlautet, um einen neuen Frontwechsel in der China politit, dem dritten ſeit vier Wochen, gerungen. Nachdem sich die Regierung darüber absoLute Klarheit verschafft hat, daß Minister Tichens Weigerung, unter dem Drud der Bajonette zu verhandeln, nicht einen„ orientalischen Bluff" darstellt, wie man ursprünglich angenommen hatte, scheint nunmehr die Mehrheit des Ministeriums dafür zu sein, die nach bem fernen Often entjandien Truppen in hongtong auszu. Schiffen, anstatt sie in Schanghai zu ftationieren. Der Befehl an das ursprünglich nach Schanghai bestimmte Suffolt- Regiment, in Hongkong zu bleiben, tann als Borpsiel dafür bezeichnet werden, jedoch kann als sicher gelten, daß die britische Regierung eine endgültige Entscheidung nicht treffen wird, ehe fie fich in inoffiziösen Besprechungen mit Tschen darüber Sicherheit geschaffen hat, daß Tschen die Stationierung der Truppen in Hongtong nicht als Hin dernis für den Abschluß der Verhandlungen betrachtet.
Am 4. Januar fand abends unter dem Borsitz der Bertreter der Boltsregierung eine von allen Seiten beschickte Bertreterversammlung Das gemeinsame Chinatomitee der Arbeiterpartei und der Ge statt, in der bekanntgegeben wurde, daß die Forderungen der Verfammlung der Körperschaften vom Gesamtparteivorstand angenommen wertschaften hatte am Donnerstag eine weitere Unterredung mit worden sind. Das Ministerium des Auswärtigen ist auf Außenminister Chamberlain, bei der sowohl Ramsay Macdonaid Grund dieser Forderungen bereits mit der englischen Bewie auch Ministerpräsident Baldwin zugegen war.
gemacht hat, so daß es glücklich ist, frei zu sein vom ungarischen Die belgische Partei für Koalitionspolitik.
Joch!"
Eine weitere Anfrage unserer Genossen handelt von der Ber= folgung der Deutschen in Südtirol Es wird darauf verwiesen, daß der Rechtsanwalt Dr. Roldin als alter Führer der Deutschen in Südtirol verhaftet und verschickt wurde, ferner daß Dr. Nicolassi und Kononitus Reuitt verwarnt worden sind. Der Bundeskanzler wird gefragt, ob er bereit ist, die Aufmert famfeit des Bölkerbundes darauf zu lenken, wie die faschistische Gewaltherrschaft in Südtirol gegen die Deutschen wüte.
Terror der Hochschulbuben.
Wien , 3. Februar. ( WTB.) In der Universität tam es heute zu Schlägereien zwischen sozialistischen und deutschnationalen Stu denten. Die Sozialisten hatten Flugblätter verteilt, in welchen gegen die Borgänge im Burgenland und gegen die Errichtung von Schießständen an der Universität protestiert sowie die Schaffung eines allgemeinen deutschen Stubentenrechts verlangt und die Studentenschaft zum Kampfe für dieses Programm aufgefordert wird. Die deutschnationalen Studenten wollten die Berteilung der Flugblätter verhindern, was zu Schlägereien zwischen den beiden Gruppen führte. Die Sozialisten wurden schließlich aus der Aula herausgedrängt und nahmen auf der Rampe Aufstellung, von wo sie dann zum Parlament zogen. Die Deutschnationalen zogen ihnen nach, und es tam im Rathauspark zu neuen Zu fammenstößen. Dann kehrten die Deutschnationalen zur Universität zurück, besetzten die Rampe, wo sie Reden hielten und Lieder fangen. Die Polizei, die bei den Raufereien im Rathauspart eingeschritten war, nahm einige Arretierungen vor. Mehrere Studenten erlitten Berlegungen durch Stochiebe.
Meuterei in Portugal . Belagerungszustand über das ganze Land. Ciffabon, 3. Februar. ( WTB.) Amtlich wird mitgeteilt, daß ein Teil der Garnison von Porto sich erhoben habe, der größere Teil der Truppen aber der Regierung treugeblieben sei. Die Regierung sei die Herrin der Lage; als Borsichtsmaßregel fei über ganz Bortugal der Belagerungszustand verhängt worden. In Lissabon herrscht absolute Ruhe. Nach einer nichtamtlichen Meldung sollen etwa 1000 Infanteristen und Artilleristen an der Aufstandsbewegung beteiligt sein.
Ueber Zweidrittelmehrheit für das Verbleiben in der Burgfriedensregierung. Brüffel, 3. Februar.( Eig. Drahtb.) Die Abstimmung der Streis verbände der Belgischen Arbeiterpartei ergab nach dem endgül tigen Ergebnis: 372 000 Stimmen für, 165 000 Stimmen gegen die weitere Beteiligung der Sozialdemokratie an der Koalifionsregierung, vorbehaltlich des vom Generalrat vorgefchlagenen Regierungsprogramms bei 42 000 Stimmenthaltungen. Die größ ten Mehrheiten für die Koalitionsregierung weisen Lüttich , Charleroi und Mons , die größten Mehrheiten gegen die Roalition Brüssel und Antwerpen auf; über die Hälfte aller Stimmenthaltungen entfällt auf Brüssel .
Dieser interessante, durch den letzten Parteitag beschlossene Versuch, die schicksalsschwere Frage der Beibehal tung oder Kündigung der Koalition durch ein Referen bum aller Partei- und Gewerkschaftsmitglieder entscheiden zu lassen, hat also mit einem großen Sieg der gemäßigten Richtung geendet. Das Ergebnis bedeutet zugleich ein flares Vertrauensvotum für die parteigenössischen Minister Van dervelde , Huysmans und Joseph Wauters , die auf dem Parteitag für das Weiterbestehen der Koalition eingetreten waren, obwohl sie weitere schmerzliche Kompromisse für diesen Fall in Aussicht gestellt hatten. Sie waren von den meisten Gewerkschaftsführern lebhaft unterſtützt worden, während vor allem die jüngeren Genossen entschieden für die Rückkehr in die Opposition eingetreten waren.
Der Badische Landtag wählte für den zum Reichsfinanzminister ernannten bisherigen Staatspräsidenten und Finanzminister Dr. Röhler mit 46 von 66 abgegebenen Stimmen zum Finanzminister den ministerialdirektor im Kultusministerium Dr. Schmitt und zum Staatspräsidenten den Justizminister Dr. Trund
Die Liberalen von Nicaragua haben vorgeschlagen, daß die Teilnehmer der Washingtoner Konferenz unter Kelloggs Vorsiz eine Vermittlung in der Nicaraguafrage versuchen sollen. Die konservative Regierung meldet die Gefangennahme des Kommandan,- ten der Liberalen, 3apata, der in den letzten Kämpfen ver
wundet worden war.