Günstlingswirtschaft in Bayern .

Sinter den Kulissen der Justiz, des Forstdienstes und der inneren Verwaltung.

Aus München wird uns geschrieben:

Mehr noch wie in anderen deutscher Ländern ist gerade in Bayern die Aufnahme in den Staatsforst bien st wegen Ueber­füllung außerordentlich erschwert. 60 bis 80 Broz. der Anwärter haben überhaupt feme Aussicht auf Anstellung, der verbleibende Rest, der Aufnahme in den Staatsdienst findet, setzt sich be­stimmungsgemäß aus den bestbenoteten Anwärtern zusammen. Nun haben sich aber vor kurzem eine Reihe von Forstreferendaren in Eingaben an den Landtag darüber beklagt, daß die Anordnung der Regierung nicht eingehalten worden ist, sondern eine Anzahl schlechter benoteter und jüngerer Anwärter durch die Inter vention privater Bersönlichkeiten und als Söhne von Forstbeamten angestellt wurden. Zur Rebe gestellt, fuchte die Re­gierung nach allerhand Ausflüchten, mußte aber schließlich die Rich tigkeit des Sachverhalts glatt zugeben. Die Folge war, daß die übergroße Mehrheit des Landtagsausschuffes voll Empörung einen Antrag annahm, der die Regierung zur schleunigen Rorreftur dieser Günstlingswirtschaft zwingen sollte.

Die hohe Bureaufratie der Ministerialforſtabteilung, an der Spitze der Finanzminister selbst, gaben aber ihre schlechte Sache noch nicht verloren. In Verhandlungen hinter den Kulissen ver ftanden sie Trümpfe auszuspielen, mit denen sie ihre Bofition auch tatsächlich retteten. Diese Trümpfe bestanden offensichtlich in dem Nachweis, daß solche Günstlingswirtschaft auch in den anderen 3weigen der bayerischen Staatsverwaltung nach alter Sitte gang und gebe ist. Denn es ist ja eine altbekannte Tat sache, daß z. B. die bayerische Justizverwaltung ihren Nachwuchs in der Hauptsache aus den gesellschaftlich und personell feit langem verfippten Studentenverbindungen der Bayern ", Schwaben ", Bubenruthta" nimmt, ja, daß gerade die hochdotierten Bosten mit Vorliebe solchen alten Herren" über. antwortet werden, die weniger hochqualifizierte Leistungen als die fogenannte gute Gesinnung aufzuweisen haben. Die gute Gesinnung dieses juristischen Nachwuchses besteht im wesentlichen in der ein­geimpften Begeisterung für deutsch nationale Politit.

Ganz ähnlich verhält es sich bei der inneren Ministerial verwaltung in Bayern , deren Bosten faft ausschließlich den Mitgliedern gewisser fatholischer Studentenverbindungen vorbehalten find. Besonders dominiert hier die„ Ottonia", auf deren jüngstem Stiftungsfest der bayerisch- volfsparteiliche Innenminister Stübel mit besonderem Dant darauf hinweisen zu müffen glaubte, was die„ Ottonia" für den bayerischen Staat schon alles geleistet habe, indem sie zahlreiche Kräfte dem Staatsdienst zur Verfügung stellte; dadurch allein sei es möglich geworden, daß die christliche Weltanschauung in der Deffentlichkeit vertreten worden ist und der treten wird.

Angesichts diefer politisch verteilten Günfkingswirtschaft in der Justiz und in der inneren Berwaltung bes bayerischen Staates fonnte es naturgemäß der hohen Forstbureaukratie nicht angetreidet werden, daß sie sich auch für ihre Leute weniger nach Recht und Billigkeit als vielmehr nach persönlichen Beziehungen bemühte. Eine Krähe hadt der anderen nicht die Augen aus die Parteien der bürgerlichen Regierungsfoalition und ihre neueste technische Not­hilfe, die Bölkischen, deckten in einem faulen Kompromiß die auf ihrem Nepotismus ertappte oberste Forstverwaltung, so daß die empörten und betrogenen Forstreferendare das Nachsehen haben.

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Deutschlands entfestete Grenzen.

Die Bereinbarung von Paris .

Wie sie es auffassen!

Deutschnationale und Regierungsprogramm.- Die deutschnationale Abstimmung ein Aft verlogener Demagogie!

Die Deutschnationalen haben Mann für Mann dem Ver­trauensvotum für die Rechtsregierung zugestimmt. Sie haben mit ihrer Abstimmung ausbrüdlich die Er flärung der Reichsregierung gebilligt, und damit die Rechtsgültigkeit der Verfassung von Weimar anerkannt

Mit dieser Anerkennung fällt selbstverständlich zugleich das Schlagwort vom ,, Novemberverbrechen".

Indessen, in der Kreuzzeitung " werden die Koali­tionsgenossen der Deutschnationalen von Herrn Everling belehrt, daß er und seine Freunde zwar durch parlamentarische Abstimmung die Regierungserklärung billigten, daß fie aber das gerade Gegenteil denken und wollen. Herr Everling erhebt Einspruch gegen Richtlinien und Re­gierungsprogramm:

Insoweit die Richtlinien, deren indistrete Beröffentlichung offenbar durch die Demokratie erfolgte, mehr als die tatsächliche Birtfamfeit der republikanischen Staatsform behaupteten, muß dagegen vom Standpunkt des Legitimismus aus deut licher Widerspruch erhoben werben."

Die tatsächliche Wirksamkeit der republi­tanischen Staatsform ist eine historische Tatsache, die Herr Everling nicht gut beftreiten fann.

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Anders steht es um die Anerkennung der Rechts gültigkeit. Sie enthält ein rechtliches und politisches Bekenntnis zugleich. Diese Anerkennung ist von dem Grafen We starp in den Verhandlungen gegeben worden, von der deutschnationalen Reichstagsfraktion durch die An nahme der Richtlinien sowie durch die Billigung der Regierungserflärung in namentlicher Ab stimmung im Reichstag. Auch Herr Everling hat der Regierungserklärung zugestimmt. War das auch nur eine Farce?

Für Herrn Everling gewiß. Er bestreitet trog seiner Abstimmung nach wie vor die Rechtsgültigkeit der Verfassung von Weimar. Er bezeichnet sie nach wie vor als Unrecht, als hochverräterisch:

,, und steht denn am Anfang der republikanischen Entwicklung nicht der Hochperrat? Steht fonach nicht die Weimarer Berfaffung auf tönernen Füßen? Wird dadurch das Un recht zum Recht, daß man die Kennzeichnung des peinlich illegalen ergangs als Geschichtstüge" abtut?"

Transparent gezeigt hatte:" Wann wird der 9. November in Deutsch land tommen?" An staatsgefährlichen Erzeugnissen hatten die An­getlagten das Drama von Bertha Laft Thomas Münzer", die Barrikaden an der Ruhr" von Kläbes und Bevifit oder der einzig gerechte Krieg" von Beder vertrieben.

Die Angeklagten sind wegen Borbereitung zum Hochperrat" bestraft worden. Der hierauf bezügliche Artifel 86 des Strafgesetz budhes lautet: Jede... ein hochverräterisches Unternehmen vor bereitende Handlung wird bestraft. Das wurde von der Recht sprechung und dem Reichsgericht bisher fo aufgefaßt, daß nur dann bie Borbereitung zum Hochverrat" bestraft wirb, menn ein be flimmtes hochverräterisches Unternehmen" vorbereitet worden war. Selbstverständlich genügte zur Bestrafung nicht, mur hochverräterische Gesinnung zu haben oder zu äußern. Hiervon ist jetzt das Reichs gericht abgewichen. Jetzt soll eine Schaufensterdekoration oder der Bertrieb von Schriften allgemein revolutionären Inhalis ein hoch

Am Sonnabend wurde in Baris die Bereinbarung zwischen Deutschland und der Botschafterfonferenz unterzeichnet, die den Streitigkeiten über die Festlegung der Versailler Bestimmungen über die erlaubten oder nicht erlaubten deutschen Festungsverräterisches Unternehmen" darstellen! bauten ein Ende macht. Diese Vereinbarung läuft darauf hin aus, daß innerhalb eines Gebietsstreifens längs der deutschen Oft und Südgrenzen nur die Festungsanlagen aufrecht und unter. halten werden dürfen, die 1919 bestanden haben. Diese ent­militarisierte Zone" wird außen begrenzt du die deutsche Reichs­grenze, sie wird innen begrenzt durch die Linie, die verläuft von

Königsberg über Sensburg nach Marienburg , dann von Konik

Die

über Rüstrin an der Dder entlang bis Brieg , von da an der Eisen­bahn Neiße- Glaz- Waldenburg- Görlig- Bauzen- Pirna- König­stein- Hof- Regensburg, dann an der Donau entlang bis Donau­ eschingen und bis zur entmilitarisierten Zone im Westen. Festungsanlagen innerhalb dieser Grenzzone dürfen nur in Stand gehalten, fie dürfen nicht ausgebaut werden. Deshalb werden 34 Unterstände, die seit 1920 neu gebaut wurden, in dieser Zone zerstört. Hingegen wird im Vergleichswege" gestattet, daß 54 der dort neu gebauten Unterstärbe erhalter bleiben dürfen.

Macht dieses Urteil Schule, dann wird die Revolutionierung der Köpfe" eine strafbare Handlung! Jede Richtung, jede Darlegung gesellschaftsrevolutionären Inhalts wird zu einem Verbrechen! Bogelfrei wird revolutionäre Gesinnung! Das Leipziger Urteil ist vor dem Amtsbeginn der Bürgerblodregierung gefällt worden. Wie wird unfere Justiz erst aussehen, wenn der Oberreichsanwalt auf Anweisung des deutschnationalen Justizministers Anklage erhebt?!

England- Rußland- China. Litwinow über die russisch - englischen Beziehungen.

sich immer mehr die Beziehungen zwischen England und der Sowjet­Im Zusammenhang mit den Ereignissen in China verschärfen regierung Der Stellvertreter des Boltstommiffariats des Aeußern, Litwinow , sah sich deshalb genötigt, am 4. Februar den aus­

fäbelraffelnden Ausführungen Bucharins und Woroschilows start zugeben, die sich ihrem Ton nach von den unverantwortlichen

Entgegen den pessimistischen Brophezeiungen ist durch diese Berländischen Prefferertretern eine offizielle Erklärung ab­einbarung vermieden worden, daß Deutschlands Festungsfrage. vor den Bölkerbundsrat ober ein Schiedsgericht gebracht werde. Sie ist bamit bereinigt. Aber diese Bereinigung ist nur dadurch zustande gekommen, daß die Deutschnationalen Rabinettsmitglieber einer Ber­

einbarung im Geiste der Erfüllungs-, Kompromiß- und Verzichts­

politik zustimmten!

unterscheidet.

digungen der konservativen englischen Regierung, die ihre diplomat Litwinow verteidigt die Sowjetregierung gegen die Beschut schen Miserfolge in China nicht auf die Fehler der cigenen Politit, fondern auf angebliche machenschaften von Sow'e agenten Die Thüringer Regierungsfrage. zurückzuführen sucht. Die Sowjetregierung, führte Litwtrom aus, Die Stellung der Thüringer Kommunisten. hat nie ihre Sympathie mit der Befreiungsbewegung des Jena , 7. Februar. ( WTB.) Die Kommunistische Partei hielt hinesischen Volkes verheimlicht. Jedoch bedeute dies keineswegs, daß die Sowjetregierung der Kantonregierung eine Verschärfung hier gestern eine Tagung ab, die sich mit dem Ergebnis der thüringi der Beziehungen mit England empfehlen müsse oher empfohlen habe. schen Landtagswahl beschäftigte und die Richtlinien für die Die Sowjetregierung habe nie die Verpflichtungen vergeffen, tünftige Politit der KP D. festsetzte. Die Konferenz die sie England gegenüber auf Grund des Vertrags von brachte einmütig zum Ausdrud, daß die Aufgabe der Werttätigen 1924 auf sich genommen hat. Aber aus England habe auf Grund nach den thüringischen Wahlen sei, den Rampf gegen den Ordnungs desselben Bertrags eine Reihe Berpflichtungen der Sowjetregierung bund fortzusetzen und jede sozialdemokratische Bündnis- und Kom- gegenüber auf sich genommen. Litwinow hat mit befonderem Nach­promißpolitit mit den bürgerlichen Parteien aufs schärffte zu be brud auf die friedfertige Haltung des Generalrats der englischen fämpfen. Dagegen beschloß die Konferenz, daß die Kommunisten in Trade Unions und der fortschrittlichen Kreise der englischen Me Thüringen eine sozialdemokratisch: Minderheitssellschaft selbst hingewiesen, die betonen, daß die Beschärfung der regierung unterstügen würden, die bereit wäre, bestimmte Beziehungen zwischen England und Sowjetrußland für beide Seiten Tagesforderungen der Werftätigen entsprechend den Richtlinien der ökonomisch wie politisch nur schä tein tönnte. Zum Schluß hat KPD. durchzuführen. Litwinom feine Hoffnung zum Ausdrud gebracht, daß die ber= nünftigen Elemente der englischen Regierung die Ober= hand über die Anhänger der Politil der gepanzerten Fauft ge­winnen werden, die nichts als Unglüd den Bölkern und der Sache des Weltfriedens gebracht haben.

Hochverrat durch Gesinnung? Unmögliche Gesinnungsjuftig in Leipzig . Wie wir bereits am Sonntag berichteten, hat nach überrasche langer, fast achttägiger Berhandlung ber vierte Straffenat des Reichsgerichts in Leipzig die Geschäftsführer der Berliner Berlage Junge Garde" und" Bivaverlag", Reimann und Komning, zu je zehn Monaten Festungshaft verurteilt. Sie sollen sich durch Ver­breitung aufrührerischer Schriften der Borbereitung zum Hochverrat schuldig gemacht haben. Ein besonders schweres Bergehen hatte der Obereichsanwalt darin gesehen, daß im November 1923 eine Schau fensterdekoration der Buchhandlung der Roten Fahne ein rotes

Man könnte nur die friedfertigen Ausführungen Litwinows begrüßen, wenn sie in der Tat fein diplomatisches Abwehrmanöver, fondern ein aufrichtiges Befenntnis zur Berständigungspolitik bedeute.

Italien im Schlepptau Englands. Paris , 7. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Nachricht, nach Paris , 7. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Nachricht, nach der Italien der englischen Regierung angeboten hat, zur Unter stügung der englischen Intereffen in China einzu.

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Welchen Sinn hat die Abstimmung der Deutschnationalen, wenn fie so deflariert hat? Herr Everling fagt es: ein Aft der Kameraberie:

Die Abstimmung vom Sonnabend, die auch diesmal ohne Frattionszmang geschah, war ein Att der Kameradschaft gegenüber denen, die von der so gebildeten Regierung hoffentlich mit Recht dauernde, fachliche und ersprießliche Arbeit erwarten gegenüber den deutschnationalen Ministern im Kabinett, darunter nicht zuletzt gegenüber der vornehmen Persönlichkeit des ausge­rechnet von einem der Boltsbeauftragten" von 1918 wegen seines Berhaltens während der Kapp- Ereignisse angegriffenen Minifters v. Seudell."

Es war Kameradschaft gegenüber einem Kap. pisten! Daß die offene Abstimmung für die Regierungs­erklärung ein Bekenntnis zur Rechtsgültigkeit der Verfassung gewesen sei, daß bezeichnet Herr Everling als eine bemagogische Entstellung".

Also macht sich der Reichstanzler und mit ihm das gefamte Rabinett bemagogischer Entstellung" fchuldig?

Der Mann, der eben erst eine Regierungserklärung ge­billigt hat, an deren Spize die Anerkennung der Rechts gültigkeit der Verfassung von Weimar steht, schreibt am Tage banach:

,, Die Taftif, ben monarchischen Gebanten zurüd. zustellen", während der Gegner jeden Anlaß nußt, die Farben der Republit voranzutragen, diese faule Taftit hat schon lange teine Entschuldigung mehr. Auch das Rezept, angeblich immer daran zu denken" und nachweislich nie davon zu sprechen", verrät weder Klugheit noch Mut. Sollte nicht hier der Drud endlich Gegendrud erzeugen und der immer neue Versuch, den Gesinnungswechsel zu erzwingen oder zu erschleichen, endlich ben Widerstand des immer erneuten Bekenntnisses?"

Diese Ableugmung der eben erst feierlich gegebenen Aner­fennung erscheint im Organ des Grafen eft arp! Hier enthüllt sich ein Abgrund deutschnationaler Ber logenheit. Man wird verstehen, daß die Republikaner einem Manne wie Reudell nach solcher Selbstentlarvung der Deutschnationalen mit erbittertem Mißtrauen gegenüber­stehen.

Eine Lehre aber für alle: wenn die Deutschnationalen schwören, so schwören fie mit gespaltener Zunge!

greifen, hat in Paris ein mit Beunruhigung gemischtes Empfinden hervorgerufen. Man weiß hier genau, daß Italien in China feinerlei Interessen hat, also ein vernünftiger Grund zu einem italienischen Eingreifen nicht vorliegt und diese plötzliche Initiative Mussolinis sich nur so erklärt, daß der Diktator mun ein mal unter allen Umständen irgendwo und gegen irgendwen Krieg führen will und weiter sich für diesen„ militärischen Spazier gang" die Kompenfationen in Europa reichlich bes zahlen läßt.

Die Blätter äußern deshalb ziemlich lebhafte Befürch tungen und sind überzeugt, daß diese italienischen Rompensationen auf dem Balfan liegen, wo Mussolini sich gegen die italienische Unterstügung in China eine wohlwollende englische Neutralität seinen Expansionsbestrebungen gegenüber fichern will. Diese Erklärung liegt um jo näher, als noch am 18. Dezember 1926 Italien auf das englische China - Memorandum ziemlich ausweichend und bei­nahe ebenso zurüdhaltend wie Frankreich und Japan geantwortet hat. Der Temps" glaubt demgegenüber noch nicht an eine ernſte englisch - italienische Interventionsabficht und eine englisch - italienische Zusammenarbeit in China . Das Blatt ist überzeugt, wenn die faschistische Presse in dem ihr eigenen übertriebenen Nationaldünket eine italienische Intervention mit dem Hinweis verlangt, daß Stalien als Großmacht überall dabei sein müsse", hier ber Wunsch der Bater des Gedankens ist. Die italienische Diplomatie verhält sich aber vorläufig mindestens sehr zurückhaltend und spricht nur von einer prinzipiellen Zusammenarbeit mit England in China . Es bleibt deshalb abzuwarten, was für eine Aufnahme in London das italienische Angebot finden wird.

Lettisch- estländische Zollunion.

Auf dem Wege zur völligen Wirtschaftsunion.

Am Sonnabend haben, wie Wolffs Telegraphenbureau meldet, die Außenminister Lettlands und Estlands in Riga den Ber­Die Borbereitungen für die Herstellung der völligen So11­trag über eine wirtschafts- und 3ollunion unterzeichnet. feßgebung beider Länder vereinheitlicht wird, und zwar ins­union werden drei Jahre in Anspruch nehmen. Sie bestehen in der Hauptsache darin, daß zunächst die wirtschaftliche Ge besondere auch die Währungsgefeßgebung. Ferner müssen bie Transport und Verkehrstarife in beiden Ländern weitgehend einander angeglichen werden. Die Schaffung eines ge­meinsamen Zolltarifs und die Festsetzung eines Berteilungsschlüssels für die Zolleinnahmen bilden die weiteren erforderlichen Maßnahmen. ist, wenn auch vorerst nur auf einem fleinen Teil der europäischen Mit dem zollpolitischen Zusammenschluß Lettlands und Estlands Banbtarte, ein vielversprechender Anfang für ähnliche Schritte in Erfahrungen, die dort gemacht werden, lernen fönnen. Wenn auch anderen Teilen Europas gemacht. Vor allem wird man aus den mit der Größe der Gebiete, die sich zollpolitisch vereinigen wollen ( und besonders mit der Größe der in ihrer anfäffigen Industrien), die Schwierigkeiten hierfür wachsen, so zeigt doch dieses kleine erste Beispiel schon den richtigen Weg: zuerst Vereinheitlichung der wirtschaftlichen Gefeggebung, der Währungs, Transport und Berkehrsverhältnisse Schaffung gemeinsamer Zollgrenzen und-fäze.

danach

Das deutsch - französische Studienfomitee begann am Montag in Berlin eine Tagung. Bon deutscher Seite nehmen teil u. a. Reichs­wirtschaftsminister Curtius, Geheimrat Bücher, Louis Hagen . Aus Frankreich nehmen teil der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Internationalen Arbeitsamts Fontaine, Prof. Lichtenberger von ber Bariser Universität u. a.

Das Berfahren gegen Landgerichtsdirektor Jürgens meger Meineids wird am 22. februar vor dem Schwurgericht des Land­ gerichts III in Berlin stattfinden. Beisiger sind die Landgerichtsräte Nach einer amtlichen Auskunft find die Richter nicht mit Jür. Fischer und Fricke, Vorfizender der Landgerichtsdirektor Bombe. gens befreundet, so daß ihre Unparteilichteit im preußifchen Juftigminifterium nicht angezweifelt wird.