Nr. 76 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 39

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Dienstag, den 15. Februar 1927

Marx und seine Bundesgenossen.

Der Reichskanzler als Sprachrohr der Ostelbier.

programm auffaffen.

Wie sie das Regierungs­

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Prager   Verwaltungsreform.

Ein reaktionäres Machwerk des Bürgerblocks. J. H. Prag  , im Februar. Nun ist endlich die Vorlage über die Reform der Ver waltung der Tschechoslowakei   den Fraktionen gedruckt über­mittelt worden. Sie bezweckt die Aufrichtung einer gewaltigen bureaukratischen Maschinerie, deren Fangarmen und Rädern fein Staatsbürger zu entrinnen vermag, und die Unter Polizei.

Das Zentrumsblatt in der Bischofsstadt Paderborn  , das| Kapp- Butsches fagte Herr Burlage  , fein Borgänger im Westfälische Wolfsblatt", wendet sich anläßlich der Fraktionsvorsiz des Zentrums in der Nationalversammlung: Mitteilungen des Jungdeutschen Ordens über den gesell-" Das Ostelbiertum, wie es uns jetzt in dieser verabscheuordnung der Gesamtbevölkerung unter die schaftlichen Bontott eines seiner Mitglieder außerordentlichungswürdigen Form entgegengetreten ist, ist uns widerwärtig. scharf gegen diese Methode politischen Kampfes. Das Blatt und ich denke, unseren süddeutschen Freunden und sodani schreibt: auch unseren rheinischen Freunden ist diese Sorte Menschen erst recht widerwärtig. Das verträgt sich wie Feuer und Wasser."

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Was sie von Schwarzrotgold halten.

In Deutschland   ist im Gegensatz zu allen Ländern, deren Suprematie mit meinerlicher Aufgeregtheit beflagt wird die Sache fo: einer fann noch soviel bewußtes Unrecht tun-, er bleibt ein wahlachtbares Mitglied der Gesellschaft. Nur wenn er sich erfrecht, politisch eine andere Ueberzeugung zu haben und mag fie auch noch so logisch begründet sein, dann ist er ein Lumpen­hund, der ausgestoßen und vernichtet werden muß. Wenn Herr von Trescom auf Schmarfendorf ein Dugend oder mehr Mädchen ins Unglüd gestürzt hat er hätte höchstens einige Tanten auf dem Sofa irritiert; gesellschaftlich hätte es ihm kein Matel, fon- täglich einmal, anders zu schreiben, als es im Bekenntnis der Deutsch­In der deutschnationalen Presse bemüht man sich mindestens dern Ruhm und Glorie eingebracht. Wenn er rund im Kreise eine Anzahl Ehen auf den Hund gebracht und als ausgezeichneter nationalen zum Regierungsprogramm zu lesen ist. Die Kreuz zeitung beschäftigt sich mit der neuen schwarzweißroten Pistolenschütze die beleidigten Ehemänner niedergeschossen hätte- Schornsteinmarte der Hapag und einer Stritit, die General von Schonaich an dieser Demonstration geübt hat:

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er wäre nicht ausgestoßen worden, sondern der vielbewunderte Löwe der Gesellschaft" gewesen. Man hätte sich im ganzen Kreiſe Reumart um ihn geriffen. Wenn er wirtschaftliche und finanzielle Praftiten befolgt hätte, die zwar mit einem ausdrücklichen Para graphen des Strafgesetzbuches nicht recht zu faffen waren, die ihm aber enormes Geld einbrachten, dann wäre er nicht ausgestoßen worden, sondern hätte als der verfluchte Sterf gegolten, ben alle Tanten im Kreise, die männlichen nicht ausgeschlossen, mit Neib und Inbrunst bewunderten. Um es fürzer zu fagen: Un recht hätte er hun dürfen, Glend hätte er anrichten dürfen, seine mit. mensen hätte er unglüdlich machen dürfen, nach jedem Belieben nur daß er eine andere politische Ueber. zeugung hatte als die gesellschaftsfähige, das stempelt ihn zum Zumpenhund, den man nicht mehr fennen darf, mit dem man nicht in demselben Raum verweilen darf, bei Berlust des dreifarbigen Bandes, bei Berlust der Zugehörigkeit zum Korps der Reserveoffiziere, bei Berlust der bürgerlichen Erifteng."

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Reichskanzler Marr aber hat sich zum Sprachrohr der Kreise gemacht, die den Boykott gegen Herrn v. Tresdom verhängten. Er hat durch den öffentlich erhobenen Vor­wurf des groben Bertrauensbruch s" gegen Don Tresdow das Treiben dieser Kreise bestärkt. Sehr im Widerspruch zur Anschauung feiner Bartei und wahrscheinlich seiner eigenen besseren Einsicht. Während des

Polnisches Minderheitenrecht. Die neue Minderheitenzeitschrift sofort beschlagnahmt! Warschau  , 14. Februar.  ( WIB.) Führer der fünf in Polen  lebenden Minderheiten( der Deutschen  , Ukrainer  , Weißruffen, Juden und Citauer) haben vor einiger Zeit beschlossen, unter dem Namen Natio" eine gemeinsame Monatsschrift, die sich ausschließlich mit Minderheitsfragen beschäftigen sollte, in vier Sprachen ( deutsch  , englisch, französisch und polnisch) herauszugeben. Die erste Nummer der neuen Zeitschrift follte heute in Warschau   erscheinen. Inzwischen erschien gestern früh in der Schriftleitung und in der Druckerei die Polizei und befchlagnahmte die ganze Auf­lage der noch nicht ganz fertiggestellten Nummer, bevor noch die Pflichtexemplare dem Regierungsfommissariat eingereicht werden fonnten. Ein Grund für die Beschlagnahme wurde nicht an­

gegeben.

Die Deutschen  , Ukrainer  , Weißruffen und Juden haben wegen dieser Beschlagnahme eine Jnterpellation an die Minister des Innern

und der Justiz gerichtet.

Deutscher   Hilferuf an den Völkerbund. Genf  , 14. Februar.  ( WTB.) Dem Generalsekretariat des Böller­bundes ist vom Deutschen   Volksbund in Oberschlesien   ein Appell in Sachen der Zulassung der Kinder zu den Minderheitsschulen zu gegangen. Das Dokument ist an den Völkerbundsrat gerichtet und wurde auch durch Vermittlung der polnischen Regierung zugestellt, die sich vorbehält, ihre Bemerkungen zu dem Appell später vor zubringen. Die Frage wird auf die Tagesordnung der Be­ratungen des Bölferbundes gesetzt werden.( Deutschland   wird also mitzufprechen haben. D. Red.)

Polemit im Handelskrieg.

Die polnische und die deutsche   Regierung haben zwar seit dem bekannten Brief Lewalds und seiner Empfangs quittung durch die polnische Delegation weitere Schriftftüde nicht miteinander aus getauscht; man bewirft sich einstweilen mit offiziösen Depeschen pole mischer Art, zu denen man den eigenen Kommentar gleich dazugibt.

Deutschnationale innere Verlogenheit.

Polizeiliche Bestimmungen umfassen nahezu den ganzen ersten Teil des Gefeßes Das Ministerium des Innern und die ihm unterstellten neu zu schaffenden Landes- und Bezirks­ämter sind vor allem Bolizeiamter diesen Eindruck erwecken Was würde Herr Burlage   zu der Verteidigung ,, dieser die vielen Artikel, die dem Ministerium und seinen Aemtern Sorte Menschen" und ihrer Methoden durch Herrn Marliche Sicherheit zu sorgen und umfangreiche Straf­die Aufgabe zuweisen, für Ordnung, Ruhe und öffent legen? bestimmungen für die Gefährdung dieser heiligsten Güter der Republik   treffen. Diese Aemter fönnen alle ihnen zwed= dienlich erscheinenden Verfügungen und Anordnungen all­gemeiner Natur, aber auch für besondere Fälle treffen, um beachtung mit Geldstrafen bis zu 10 000 kronen( 1250 M.) diese Staatsgüter zu schützen, und sie können deren Nicht­oder Arreststrafen bis zu vierzehn Tagen ahnden. Ebenso Pönnen sie bestrafen unzulässige Handlungen oder unzulaffiges Betragen an öffentlichen oder„ öffentlich zugänglichen" Orten, wodurch die öffentliche Ordnung, Ruhe und Sicherheit gefährdet oder die guten Sitten und der Anstand ver­steifest werden oder durch welche allgemeine Empörung" hervor gerufen wird. Die Bezirksämter, zugleich Polizeiämter, ver hängen diefe Strafen. Niemand darf, so sagen die Staatss grundgefeße in allen Staaten, seinem ordentlichen Richter entzogen werden die tschechoslowakische Verwaltungsreform macht den politischen Beamten in zahllofen Fällen zum Richter, ja zum Schöpfer von Polizeiverordnungen und Richter in einer Berson.

Denn je mehr Schwarzweißrot im Auslande gezeigt wird, desto mehr wird unser Ansehen gen, das durch die pazifistische Richtung des Generals Freiherrn

von Schönaich nur leiden fann.

Auch eine luftration zu dem Bekenntnis zur Verfaffung und zu den Reichsfarben, mit dem die Deutschnationalen ihren Regie­rungseintritt erfauft haben. Man ist nicht nur doppelzüngig, man

mill es auch öffentlich zeigen!

Kein Kendell!

Die Deutsche Tageszeitung" hafte vor furzem be­hauptet, daß der Oberpräsident von Stettin Lippmann sich der Rappregierung zur Verfügung gestellt hätte. Oberpräsident Lipp­mann hat dem genannten Blatt eine Berichtigung überfandt, in der es heißt:

1. Es ist nicht wahr, daß ich mich der Regierung des Herrn Rapp irgendwie zur Verfügung gestellt hätte. 2. Ebensowenig ist wahr, daß ich Herrn Kapp oder feiner Regierung irgendwelches Entgegenkommen erwiesen hätte.

3. Wahr ist vielmehr, daß ich es abgelehnt habe, diese Regierung anzuerfennen, und daß ich von ihr telegraphisch meines Dienstes enthoben worden bin.

Die Pariser   Breffe nimmt größtenteils die Partei Polens  , vielleicht bazu mit angeregt durch die Schwierigkeiten in den deutsch  französischen   Verhandlungen über die weitere Berlängerung des Handelsvertragsprovisoriums, in das die Franzosen   ihren Wein miteinbezogen haben wollen, während Deutschland   seinen Weinbau gegen diese Konkurrenz schüßen will.

Der Gedanke, daß die Polizei alle ihr zweddienlichen An­ordnungen zum Schuße der öffentlichen Ordnung, Sicherhein, Sittlichkeit usw. zu treffen, Zuwiderhandelnde zu verhaften und gleich gehörig zu bestrafen hat, ist nicht ganz nen. Er lag zugrunde einer kaiserlich- österreichischen Verordnung aus dem Jahre 1854, dem sogen. Prügelpatent fo genannt, weil es in der ersten( später gemilderten) Fassung als Bolizei­strafe auch das Brügeln vorfah, das in der Tschechoslowakei  noch immer gilt und das nun gejeßlich verankert wird in der Verfassungsreform. Die Bestimmungen über die ,, Borführung von Personen", was nur ein anderer Ausbruck für Berhaftung ist, sind so weitmaschig, daß diefe ,, Borführung" tatsächlich ins Belieben der Polizei gestellt wird. Und ausdrücklich wird gefagt:„ Die Sicherheitsorgane können eine ausdurch­suchung aus eigener Machtoolltommenheit durchführen, wenn Gefahr im Berzuge ist." Bisher war zu einer Haussuchung immerhin eine gerichtliche oder polizei­behördliche Bollmacht nötig.

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Natürlich hat die Berwaltungsreform nicht nur diesen polizeilichen Zwed; sie beschäftigt sich auch tatsächlich mit der Neugestaltung der Berwaltung, die noch aus Altösterreich stammt und in Desterreich selbst schon längst als reform­bedürftig erkannt war. Das alte, unzweckmäßige Zweigeleise Pilsudski   im Sejm  - alles beigelegt! der Verwaltung soll beseitigt, die sogenannte ,, landesfürstliche" Warschau  , 14. Februar.  ( WIB.) Der Konflitt zwischen Sejm  ( staatliche) Verwaltung und die autonome( fommunale) Ver­und Regierung ist durch beiderseitiges Einlenten bei- waltung vereinigt werden, aber gleichzeitig wird diese Auto­gelegt worden. Die Anfündigung der Pilsudski  - Blätter, daß sich die nomie fo eingeschränkt, daß man ohne Uebertreibung von Regierung mit dem Bizeministerpräsidenten Dr. Bartel eins fühle, einem Begräbnis der Selbstverwaltung sprechen bestimmte die oppositionellen Klubs, von der Einbringung eines Miß fann. Nicht nur wird die Regierung ermächtigt, die Zu­trauensantrages gegen Dr. Bartel abzusehen. Andererseits ließ ständigkeit der Verwaltungsinstanzen jederzeit zu ändern die Regierung wiffen, daß sie sich mit den in der zweiten Lesung Mitglieder der Landesvertretungen, die in Böhmen   96, es sollten überdies nur mei Drittel der des Budgets vorgesehenen und vorgenommenen Aenderungen und Streichungen einverstanden erkläre und auf felb­in Mähren  - Schlesien   54, in der Slowakei   51 und in Karpatho­ständige Anträge verzichte. So vollzog sich denn auch die Ber  - rußland 18 Köpfe zählen wird, ge mählt werden, während abschiedung des Staatshaushalts durch den Sejm   ohne weitere ein Drittel von der Regierung ernannt wird. Zwischenfälle. Ohne wesentliche Aenderung gegenüber der Fassung Wenn also die Arbeiter in einem Bezirke die Mehrheit bekom der zweiten Lesung wurde das Budget mit den Stimmen der Mittel- men würden, könnte das durch Ernennungen aufgehoben Rechten, der Sozialdemokraten und Minderheiten ange Dium in diesen Vertretungskörpern, sondern den Borsiz führt parteien, der Bauernparteien gegen die Stimmen der äußersten werden. An die Spitze der Landes- und Bezirksämter werden Beamte ernannt. Es gibt ein gewähltes Präsi nommen. Damit hat der Landtag seine Budgettagung geschlossen. Der heutigen Sejmsizung wohnte das ganze Kabinett mit Marschall dieser Staatsbeamte oder ein von ihm beſtimmter Bertreter. Pilsuditi an der Spize bei. In den Wandelgängen wurde all- In den engeren Verwaltungsausschuß, der auch zu einem gemein vermerkt, daß Pilsudski   das erste mal zu einer Bolligung Drittel aus Ernannten besteht, kann der Präsident noch zwei des Sejms erschienen war. Beamte entfenden, die stimmberechtigt sind. Die Mitglieder der Landesvertretungen werden nicht immun sein.

Streifverbot in Portugal  .

Der Sieg über die Arbeiter.

Paris  , 14. februar.( Eigener Drahtbericht.) Die portugiesische Gesandtschaft veröffentlicht ein Telegramm des Außenministers, wonach in ganz Portugal   Ruhe herrscht. Durch eine Ber. fügung der Regierung ist das Streifrecht aufgehoben worben. Die militärischen Formationen, die am Aufstande teil nahmen, find aufgelöst worden.

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Der Landespräsident verleiht alle Dienststellen im Lande und bei den Bezirken, er fann alle Angestellten verfehen oder pensionieren. Eine neue Tschechisie. rungsmelle wird über das Land gehen. Deutsche   Beamte der Bezirke werden in Massen durch tschechische erseht werden, Oder sie werden so lange verfeßt, bis sie um Pensionierung anfuchen.

Die Machtvollkommenheit der Landes- und Bezirksver tretungen wird sehr gering sein. Wirkliche foziale Für. forge wird unmöglich. In einigen Bezirken, in denen