Erfrags der Zölle und Verbrauchssteuern bleibt unvermindert hoch, dagegen ist die Besitzbelastung von 2331 Millionen 1924-25 auf 1790 Millionen 1926-27 gefunken.

Der Ertrag der Zölle und Berbrauchssteuern übersteigt seit 1925 den Ertrag der gesamten Besitzbelastung.( Hört, hört b. d. Soz.) Das ist vor allem die Folge der geringen Steuerleistung der Großlandwirtschaft. Nach Angaben des Staats­fefretärs Popig ist die Einkommensteuer der Landwirtschaft im Jahre 1925 unter 100 millionen geblieben, im Jahre 1926 dürsie sie nicht darüber gestiegen sein. Im schreienden Gegensatz zu der geringen Steuerleistung des Großgrundbefizes steht deffen Lebenshaltung.( Sehr richtig b. d. Sez.) Beim Reichsbewertungs­gefeß hat der Reichslandbund geradezu eine Steuerfabotage organisiert. In zahllosen Fällen ist

die Bewertung nicht nach den gesetzlichen Vorschriften, sondern nach den Weisungen des Landbundes erfolgt und zwar bis zu 50 Proz. niedriger als vor= geschrieben. Die meisten Finanzämter haben sich dem Terror des Landbundes gefügt. Die Besitzbelastung zeigt also so wesentliche Lücken, daß gefeßliche Eingriffe erforderlich sind. Die Besteuerung nach dem Verbrauch muß erleichtert, die Spekulationsge winne müssen restlos der Besteuerung unter worfen werden. Die Wiederherstellung der alten Säße der Börsensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer ist notwendig. Wir verlangen dagegen die Ermäßigung der Maffenbe­Iaftung. Das ist um so eher möglich, als die bisher bestandene Schranke für die Verbrauchsbesteuerung gefallen ist. Der Repara­tionsagent hat in seinem legten Bericht auf das Recht Einspruch gegen Ermäßigung der verpfändeten Einnahmen zu erheben, aus drücklich verzichtet. Wir haben dadurch unsere Dolle Selb  ständigkeit über die Verwendung dieser Steuern wiedererlangt. Daher kann auch die Zuckersteuer ohne Rücksicht auf das Schicksal des Spiritusmonopols gesenkt oder ganz beseitigt werden.

Zum Finanzausgleich und zur Mieterhöhung erklärte der Redner, daß man die Gründe für eine Uebergangs regelung anerkennen müsse. Sie sprechen für ein zweijähriges Provisorium. An dem Grundgedanken der Uebergangsrege lung: teine materiellen Veränderungen im Verhältnis von Reich, Ländern und Gemeinden muß festgehalten werden. Die Reichsver­fassung hat die Grundlagen für die Verwaltung der Länder und der Gemeinden festgelegt. Die gesetzgeberische Tätigkeit der letzten Jahre hat aber diese Grundsäge erheblich angetastet. Wesentliche mate­rielle Fragen der Gemeinden werden mehr und mehr durch das Reich unter Ausschaltung der Länder geregelt.

Das Sperrgeseh hat bis 31. März d. I. die Mieten auf 100 Proz. der Friedensmiete festgesetzt. Die Gründe dafür bestehen heute noch, die Wirtschaftskrise dauert an, sie hat sich sogar noch ver­schärft, weil die Dauer der Erwerbslosigkeit des einzelnen fich ständig verlängert.

Eine Steigerung der Miefen wäre jeht unverantwortlich, fie ginge auf Kosten des Reallohns, die schädige Rentner und Mittel­stand. Wir verlangen, daß jede Lohnsteigerung den Arbeitnehmern zugute kommt und ihnen nicht durch erhöhte Mieten weggenommen wird. Der Wohnungsbau muß gefördert werden durch den Abbau der fiskalischen Hauszinssteuer.

Die Forderungen der Sozialdemokratie.

Wir verlangen für Sicherung und Besserung der Lebens­haltung der Massen: ausreichende Erhöhung der Löhne und Renten. Begrenzung der Arbeits­3eit auf acht Stunden, Beseitigung des Ueberstunden­unwesens. Durch eine Handelspolitik, die den Export fördert und die Zollschranken abbaut, muß für Hunderllaufende Arbeit ge­fchaffen werden. Die Mieten dürfen nicht über den Friedensstand hinausgehen, solange die Wirtschaftskrise mit Lohndrud und Maffen­arbeitslosigkeit fortbesteht. Bor allem ist die Beseitigung der brutalen Brofsteuer erforderlich.

Wir verlangen eine fozialere Berteilung der Steuerlasten durch Abbau der Maffenbelastung und Erhöhung der Belastung des Befihes. Niedrige Arbeitseinkommen dürfen nicht Imit der Lohnsteuer belastet werden, solange hohe Spekulations­gewinne steuerfrei find. Die Zudersteuer hat jede Berechtigung ver­loren, nachdem die Weinsteuer beseitigt ist und unsere außenpolitischen Bedenken gefallen sind.

Wir haben kein Vertrauen zu schönen Worten, aber wir fürchten häßliche Taten. Der Besizbürgerblock will nach den Worten des christlichen Arbeitervertreters Dr. Koch: Arbeiten und Dienen ist zunächst das, was die deutsche   Arbeiter:

schaft braucht."

Wir sind Herrn Koch außerordentlich dankbar dafür, daß gerade er die wahren Ziele des Bürgerblocks so unverhüllt dargelegt hat. Nicht Gleichberechtigung, nicht Mitbestimmung der Arbeiter, nicht Anteil des werftätigen Bolkes an dem Wohlstand der Nation will der Bürgerblock, sondern die Unterordnung der arbeiten den Klassen, ihre Knechtschaft und ihr Hungerleiden, das ist fein Ziel.

Armut soll also dem Reichtum opfern.

Das und nichts anderes, meine Herren vom Zentrum, ist die Absicht ihrer neuen Bundesgenossen. Sie haben sich in eine Verbindung mit denen eingelaffen, die die Republit zu einer Republit des Geldsads machen wollen. Solchen Absichten sagen wir den erbittersten Widerstand an. Wir fämpfen für die Republie der sozialen Wohlfahrt.( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die deutsche   Entwaffnung effektiv.

Der Reichswehretat vor dem Ausschuß

Peinliche Fragen an den Reichswehrminister.

Der Reichswehrminister

redet an den Fragen vorbei.

Die Mittwochsigung des Ausschusses für den Reichshaushalt, in der die Beratung des Wehret ats begonnen wurde, murde ganz ausgefüllt durch eine Rede des Berichterstatters, Gen. Stüdlen, burch eine Ergänzung dieser Rede seitens des Mitberichterstatters, des Abg. Erfing( 3.), sowie durch die Antwort des Reichswehr  ministers Dr. Geßler. Der Sigung wohnte zum erstenmal auch der neue Chef der Heeresleitung, General eye, bei.

Gen. Stücklen  

mies einleitend darauf hin, daß der Wehretat in der Deffentlichkeit immer schärfere Kritik erfahre. Das sei nicht die Folge irgend welcher Hege", sondern die Folge der steigenden Unzufriedenheit mit der Reichswehr   selbst und mit den immer noch vermehrten Aus­gaben. Das Verhalten des Ministers gegenüber aller parlamentarischen und außerparlamentarischen Kritik bleibe immer das gleiche. Er danke jedem Kritiker für seine Kritik und für die gegebenen Anregungen, und damit laffe er es bewenden; er ver­stehe es meisterhaft, Konflikten auszuweichen, nicht aber sie aus­zutragen. Die Ausgaben des diesjährigen Wehretats seien gegen das Vorjahr wieder erheblich gestiegen. Man sollte doch aber meinen, daß ein Heer, dessen Stärke sich nicht ändere und dessen Besoldung gefeßlich festliege, endlich einmal mit den Ausgaben zu einem Beharrungszustand kommen müsse. Davon sei aber beim Wehretat nichts zu merken. Genosse Stücklen   belegte diese Behauptung durch Anführung einer großen Zahl von Einzel­heiten. Unter anderem fragte er, welches dienstliche Interesse" es 3. B. erfordern könne, daß die 21 Infantrieausbildungs follen. Außerordentlich hoch erscheine auch der Prozent bataillone fortan je einen Musik meister bekommen jag der Offiziere. So feien z. B. bei einem Regiment jetzt 20 Hauptleute gegen früher 12. Ein Grund für die teure Heeres­verwaltung liege auch in den vielen Garnisonen. Das 100 000- Mann­Heer sei auf nicht weniger als 127 Orte und 8 Truppenübungspläge taillon gleich 2 Kompagnien. Es müsse daher unbedingt verteilt. Es gäbe Garnisonen mit einem halben Ba eine zusammenlegung der Truppen erfolgen.

Gen. Stücklen   ging dann ausführlicher auf

die Undurchsichtigkeit des Etats

Welche Beziehungen hestanden zwischen dem Wehrmini­sterium und der„ Gefu"? Aus welchen Mitteln sind die Gelder für die„ Gefu" ge­flossen?

Welche Maßnahmen sind ergriffen, um die Reichswehr  Don den Wehrverbänden zu lösen?

Wie soll die Beschaffung des Erfages für die Reichs­ wehr   und Marine fünftig geregelt werden?

gestellt?

Wieviel Offiziere find auf Dienstvertrag an Aus den sehr ausführlichen Darlegungen des

Wehrministers Dr. Geßler

sei zunächst seine furze Antwort auf die ersteren Fragen des Gen. Stücklen   wiedergegeben. Er erklärte, der Ort, wo diese Fragen gestellt und beantwortet werden könnten und müßten, jei der Aus­wärtige Ausschuß. Die Frage der Einstellung fei ein schwie­riges Problem. Das Bild habe sich im Laufe der Zeit vielfach ge­ändert. Bis 1921 habe die Zahl der Anwärter nicht die Zahl der notwendigen Einstellungen erreicht. Das hing insbesondere damit beitslose gab, und daß sich auch niemand so leicht auf 12 Jahre zusammen, daß es während der Inflation in Deutschland   kaum Ar­binden wollte. Diese Situation änderte sich nach 1924 mit einem Schlag. Es ergab sich ein ungeheurer Zubrang zur Reichs­ wehr  . Die Anwärter lassen sich in dret Gruppen einteilen. Erstens diejenigen, die aus Lust und Liebe zum Soldatenberuf sich Elemente, denn man fann 12 Jahre nur ausharren, wenn man beim Militär melden. Das sind für die Reichswehr   die wertvollsten sammen, die auf Grund ihres Zivildienstscheines in die auch Bassion mitbringt. Die zweite Gruppe seht sich aus Leuten zu mittlere Beamtenlaufbahn hineinzukommen hoffen. Diese Gruppe wird immer stärker, je mehr bei den übrigen Behörden abgebaut halten. Die dritte Gruppe ist bei aller Ehrenhaftigkeit der einzelnen wird und je weniger Möglichkeiten bestehen, Beamtenstellen zu er­von der Straße, von der Arbeitslosenunterstügung Leute für die Reichswehr   die undankbarste. Es sind diejenigen, die fort wollen und zunächst bei der Reichswehr   unterzukommen suchen. Sie wissen alle genau, sobald ihnen bessere Lebensmöglich feiten geboten werden, fönnen sie sofort von der Reichswehr   los­tommen.

Sie bringen irgendwie oder irgendwann ein Hoch auf den Kaiser aus und schon seien sie draußen.

ein, die in unseren Spalten oft genug kritisiert worden ist. Die großen Sammelfonds müßten der besseren Uebersichtlichkeit wegen zerlegt werden, und jede Uebertragbarkeit von Mitteln oder gegenseitige Dedungsfähigkeit von Titeln müßte auf ihre Not. wendigkeit hin genau geprüft werden. Von den sächlichen Ausgaben des Wehretats sollen nicht weniger als 48 Pro3. übertragbar gemacht werden. Im übrigen, wozu brauche das 100 000- Mann- Heer 40 212 Pferde? Das sei doch kaum zu verstehen. Der Minister könne allerdings auch sparen; er ver: 3ichte auf einen Staatssekretär. Dieser Berzicht sei aber nicht zu billigen. Der Chef der Heeresleitung trage feine politische Verantwortung und könne baber nicht der Verwehrministers der Chef der Heeresleitung und der Chef der Marine­treter des Ministers sein. Es gehe nicht an, die Stelle aus Angst vor Konflikten unbejezt zu lassen. Zum Schluß stellte Gen. Stücklen  eine Reihe von Fragen an den Minister:

Ist es richtig, daß aus Rußland Granaten be zogen worden sind?

Aus welchen Mitteln ist die Fabrik für giftige Gase in Trozt unterhalten worden?

Ganz geheime Auseinandersetzungen. Deutschnationale Beruhigungsaktion für deutschnationale Bölkische.

In der deutschnationalen Partei gibt es einen ,, 2ölki schen Reichsausschuß". Er hat die Zweckbestimmung, die Deutschnationalen, die mit den Bölkischen liebäugeln, bei der Partei zu halten. Nach dem Eintritt der Deutschnatio­nalen in die Regierung wird er aktiv. Er darf oppositionelle Reden gegen die deutschnationale Parteipolitik halten und Beschlüsse fassen, versteht sich, ganz im geheimen.

=

Dieser Reichsausschuß, Vorsitzender Herr Graef, bei­nahe Reichsjustizminister, hat auf einer streng geheimen Tagung in Berlin   den Aktionsplan zur Festhaltung der deutschnationalen Bölkischen beschlossen. Am bedrohtesten er­scheint den Deutschnationalen   ihre Stellung in Mecklen burg, dem völkischen Zentrum des Herrn von Graefe. Also wurden streng vertrauliche Versammlungen in den medlenburgischen Städten abgehalten, in denen deutsch nationale Reichstagsabgeordnete sprachen. Es kam dabei zu -selbstverständlich ganz geheimen Auseinandersetzungen. In Schwerin   sprach, wie die Bossische Zeitung" berichtet, der deutschnationale Reichstagsabgeordnte Ever­ling. Die„ Boffische Zeitung" berichtet darüber:

"

Everling gab die nächsten Ziele der deutsch  nationalen Völkischen bekannt, nach denen jeder unnach fichtlich au streben habe:

Zusammenfassung aller völkischen Gruppen gleich welcher Bartei, Neuordnung des Staates auf monarchistischer Grundlage und mit dem Zweifammerfystem,

Festlegung eines Stichtages, von dem aus kein Fremdraffiger" und feiner, der mit einer Fremdrassigen ehelich verbunden ist, mehr als deutscher   Bürger zu gelten hat.

Feststellung des Marschalls Foch. Paris  , 16. Februar.  ( BTB.) Der Heeresausschuß der Kammer beschloß heute, möglichst bald die Blenarberatungen über den Bericht Baul Boncourts betreffend die Organisation der Nationen im Kriegsfalle und die Beratungen über den Gesezentwurf Oberfinanzrat Bang erklärte, an allem Elend fei die Erz­betreffend die Neuorganisation des Heeres am 27. Fe bergerfche Finanzreform und die Verständigungspoltit schuld." bruar zu beginnen. Darauf erstattete Marschall Foch Bericht über Herr Everling hat selbstverständlich im Reichstag   in die Entwaffnung Deutschlands  . Er nahm Bezug auf die namentlicher Abstimmung die Regierungserflä Feststellung der Interalliierten Kontrollkommiffion und die Berung gebilligt, an deffen Spitze das Bekenntnis zur ratungen der Botschafterkonferenz sowie die von Deutschland   über die Dftfestungen eingegangenen Verpflichtungen. Marschall Foch be­tonte, daß die deutsche   Entwaffnung nunmehr effektiv sei, daß man für die Zukunft aber wachsam bleiben müffe.

„ Lodzer Volkszeitung" beschlagnahmt.

Neuer Vorstoß des Zensurterrors in Polen  . Warschau  , 16. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Das Organ der deutschen   Sozialistischen Arbeitspartei Polens  , die„ Lodzer Boltszeitung", ist gestern wegen Abdruds eines Artikels des deutschen   Sejmabgeordneten Franz unter dem Titel„ Was in Polen  nicht alles fonfisziert wird!" beschlagnahmt worden. Es ist dies die erste Beschlagnahme dieser sozialistischen   Zeitung seit ihrem mehrjährigen Bestehen.

Der Heltestenausschuß des Reichstags wird sich am Freitag u. a. mit den Vorschlägen auf Aenderung der Geschäftsord nung und der Neuregelung des Diätengesetes be­faffen.

Republik   und zur Verständigungspolitik steht. Seine Aus­führungen in Stettin   stehen in unversöhnlichem Gegensaß zur Regierungserklärung.

Es ist die alte deutschnationale Praxis: fie stimmen an ders, als sie denken, sie reden vor ihren Wählern anders als im Reichstag. Aber sie entrüften sich, wenn man, gestützt auf mannigfache Erfahrungen, ihren feierlichsten Schwüren feinen Glauben schenkt.

„ Evangelische Volkspartei  ."

Ein Dementi und eine Bestätigung der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Föderalisten in Kassel   hat die Reichstagsfraktion der Wirtschaft Die Rede des Abg. Alpers auf der Tagung der deutschen  lichen Vereinigung zu einer besonderen Fraktionsfigung ge­nötigt. Das Resultat dieser Sigung ist ein halbamtlicher Bericht, nach dem Alpers die ihm in den Mund gelegten Aeußerungen, soweit fie fich auf die Wirtschaftliche Vereinigung beziehen, als falsch wieder. gegeben bezeichnet. Er habe außerdem in Raffel nur für seine

In die allgemeine Heiterkeit, die diese Darstellung auslöste, warf Gen. Müller- Franken die Frage ein: Wird es bei Offizieren auch so gemacht? Der Reichswehrminister glaubte diese Frage mit großer Emphase bejahen zu können. In großer Breite und Schärfe prach sich der Minister sodann gegen die Schaffung einer be fonderen Staatssekretärstelle im Reichswehrministerium aus. Er legte bar, daß entsprechend dem Abkommen mit der Entente festgelegt worden sei, daß die sachlichen Berater des Reichs. leitung sein sollen. An dieser nach langwierigen Berhandlungen mit der Entente jetzt festgelegten Stellung der Heeresleitung fönne von deutscher   Seite aus allein nichts geändert werden. Im übrigen erklärte der Minister, er sei vollkommen damit einverstanden, daß fein Etat durch den Haushaltsausschuß auf das sorgfältigste nach­geprüft werde. Die Mitglieder des Ausschusses müßten sich aber darüber flar sein, daß der größte Teil seines Etats zwangsaw läufig fei.

Person gesprochen, ohne mit den Vertretern des bayerischen Bauernbundes und seinen deutsch  - hannoveranischen Freunden vorher Fühlung zu nehmen. Nach dieser Erklärung, so schließt der Bericht. könne das ,, harmonische" Zusammenarbeiten der drei Parteigruppen in der Wirtschaftlichen Vereinigung ungestört fortgesetzt werden. Ueber die von Alpers in Aussicht gestellte Gründung einer Evangelischen Volkspartei" schweigt der Bericht. Man darf also annehmen, daß der Plan weiter verfolgt wird.

Leipzig   sieht überall Hochverräter. Buchdrucker, Faktor, Bote, Scher alle müssen vor das Reichsgericht.

begann vor dem Reichsgericht ein hoch verratsprozeß gegen Leipzig  , 16. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Am Mittwoch die Buchdruckereibefizer Gebrüder Basista aus Berlin   sowie die beiden Inhaber der Firma Lisebe, die Maschinenseger Erich Kloppe. Bruno Schulz   und den Prokuristen der Firma. Paul Tarnid und zwei weitere Genossen. Alle Angeklagten find be schuldigt, sich an der Herstellung und am Druck der vom Oberreichs anwalt beschlagnahmten kommunistischen   Bürgerfriegs befte beteiligt zu haben.

Die Buchdruckerei Bafista, ein bürgerliches Unternehmen, nahm 1924 den Auftrag zum Druck der Bürgerkriegshefte entgegen. Der Maschinensatz wurde bei der Firma Lifebe hergestellt. Drucker und Hersteller wurden auf eigenartige Weise ermittelt. In den Bürger­friegsheften haben einige Maschinenfäße fehlerhafte Typen. Eine der Buchdruckerei der Firma Basista gedruckt war, wies die gleichen von dem Apostel Häußer herausgegebene Broschüre, die ebenfalls in Typenfehler auf. Die Nachforschungen ergaben, daß in dieser Druckerei auch die Bürgerkriegshefte hergestellt wurden. Drucker und Her­

steller wurden daraufhin verhaftet. glieder der KPD. zu sein. Alle Angeklagten bestreiten, sich Die Angeklagten Tarnid, Kloppe und Schulz geben zu, Mit­eines hochverräterischen Unternehmens schuldig gemacht zu haben. Der Prozeß wird mehrere Tage dauern.

in Leipzig   fertig gebracht hat, Buchhändler auf die Festung zu Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode. Nachdem man es ichiden, weil sie Bücher verfauften, ohne sich um ihren etwaigen Buchdrucker daran glauben, die hochperräterische" Manuskripte ,, hochverräterischen" Inhalt zu kümmern, müssen natürlich auch die geben, die Boten, die sie aus dem Kontor in die Druderei tragen, zum Drud übernehmen, die Faktoren, die die Manuskripte meiter­und erst recht die Seger, die sie setzen. Die Papierfabrikanten, die das Papier geliefert haben und die Waldbefizer, aus deren Holz das Papier gemacht ist, fämen am Ende wegen Beihilfe auch noch an die Reihe, wenn sie nicht durch ihre soziale Stellung vor den Berdacht umstürzlerischer Gesinnung hinreichend geschüßt wären.

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Wie fest muß das deutsche   Staatswesen von Republit wollen wir in diesem Zusammenhange lieber nicht sprechen- doch dastehen, häft! Dennoch täte der Reichstag gut, wenn er durch eine schleunige wenn es sogar eine solche reichsgerichtliche Praxis aus enderung des Hochperratsparagraphen dieser Braris einen Riegel vorschieben wollte!

in Paris   unterzeichnet Das deutsch  - französische Handelsabkommen wurde am Mittwoch