Der zweite Aktenbeseitigungsprozeß.

Angeklagter Syndikus Dr. Schott.

Die Zentralfigur dieses zweiten Aftenbeseitigungsprozesses, der heute vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte begann, ist der frühere Staatsanwaltsaffeffor. Dr. Schott. 3wischen ihm und dem bereits aus dem ersten Prozeß hinreichend bekannten Justizoberinspektor Bahlte und Justizoberfetretär Roffel figt auf der Antlagebant der Kaufmann Littauer.

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Zwischen Bahlfe, Schott und Littauer bestanden auch freund: fchaftliche Ancipbeziehungen. Wie auch im ersten Prozeß, liegt der Anflage eigentlich eine Bagatellfache zugrunde. Gegen Littauer, einen früheten wohlhabenden Holzhändler, der im Jahre 1924 bei der Marfftabilisierung fein Bermögen verloren hat, war ein Ber­fahren wegen Unterschlagung von Holz, dem Reichsfistus ge törend, eröffnet worten. Da er sich oft auf Geschäftsreisen befand und deshalb nicht immer anzutreffen war, erließ der Staatsanwalt am 9 August gegen ihn einen Saftbefehl. Als dieser ausge führt werden sollte, waren die Aften verschwunden. 3mei Monate später, im Oftober, fanden sie sich wieder, und nun konnte die Sache den normalen Berlauf nehmen. Der Haftbefehl fam je­doch nicht zur Ausführung, da Littauer eine Sicherheits taution ftellte. Am 7. Februar wurde er von der Anklage frei. gesprochen. Das Verschwinden der Aften im Laufe der zwei Monate mird nun ben Angeklagten zur Last gelegt. Den Bermittler in der ganzen Angelegenheit soll dabei Dr. Schott gespielt haben. Schott entbehrt nicht eines gewissen Interesses. Sohn eines Sanitätsrats, murde er schon vor dem Kriege Referendar. Seit 1919 arbeitete er als Assessor bei der Staatsanwaltschaft. Da er nicht richtig angestellt mar und nur ein Aushilfsgehalt in Höhe von 100 m. bezog, ließ er fich in Effektenspekulationen ein, die im Jahre 1924 nach der Mark­ſtabilisierung für ihn mit Schulden endeten, worauf er Abschied von der Justizlaufbahn nahm.

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Dr. Schott schildert die Aktenangelegenheit harmlos. Er habe mur Rossel gebeten, die Aften einzusehen. Nach dem Lehrter Bahn hof fei er von Roffel bestellt worden. Das Darlehn, das Roffel ihm an jenem Abend gegeben habe, sei diesem ein paar Tage später zu­rüdgegeben worden.

Dr. Schott bestreitet auch, dem Angeklagten Littauer die Mitteilung gemacht zu haben, daß Pahlke die Akten vernichten wolle. Er gibt aber zu, daß die Aften an die Staatsanwaltschaft zurüdgeschafft worden seien, als die Verhaftungsgefahr für Littauer vorbei war.

Ein gehe'mnisvoller Unbekannter.

Eine noch sehr dunkle Geschichte beschäftigt die Tempelhofer Kriminalpolizei. In der Kurfürstenstraße zu Marien­ dorf stießen gestern abend um 8 Uhr Passanten auf einen jungen Menschen, der barfuß, nur mit hemd und Hose be­tleidet, und ganz durchnä ßt war. Sie brachten ihn in ein benachbartes Lokal, gaben ihm zu essen und zu trinten, versorgten ihn mit Kleidung und benachrichtigten das 202. Revier. Der Junge machte auch gegenüber den Kriminalbeamten ganz verwirrte An­gaben. Er fagte, daß er ein Lehrling Alfred Dieze, 17 Jahre alt, und in Mittweida geboren sei. Jezt sei er von Lefchendorf bei Döbeln gefommen. Einmal gab er an, daß man ihn dort in eine Kiste gepackt und nach Berlin geschickt habe, dann wieder, er fei mit einem Fahrrad gekommen, jemand habe ihm aber einen Knüppel vor das Rad geworfen und so habe er das Rad verloren. Endlich erklärte er, gestern abend hätten zwei unbekannte Männer ihn überfallen, ausgeraubt und in den Zeltowfanal geworfen. Er habe sich selbst wieder herausgearbeitet. Was es mit diesem Jungen auf sich hat, versucht die Kriminalinspektion Tempelhof weiter aufzuklären.

Nur Belastungszeugen glaubwürdig.

Ueber einen 3mischenfall anläßlich der Bannerweihe bes Reichsbanners in Ertner, aufgebauscht durch einen prozeß tollen und auf seine juristische Kenntnisse eitlen Referendar, murde geftern in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht ver handelt. Bei einen Rundgang durch den Ort traf der Angeflagte S. den Referendar B., der auf S. mit erhobenem Stod losging, meil G. feinen fleinen Bruder fragte, was er für ein Abzeichen trage. S. wollte nur feststellen, ob das Abzeichen vom Wiking wäre, der zu dieser Zeit schon verboten war. Bei dem Handgemenge, das im Berlauf der Auseinandersehung entstand, hat S. auf B. eingeslagen und wurde dafür in der ersten Instanz zu 200 m. Geldstrafe ver urteilt. Die Beweisaufnahme ergab, daß ein Teil der Zeugen unter Eid aussagte, B. hätte den Stock zum Schlage erhoben, andere Zeugen wieder jagten das Gegenteil. Das Gericht erflärte die Aussagen sämtlicher Entlastungszeugen für unglaubhaft und anerkannte die Aussagen des Referendars B., dessen Bruder und Schwester und verwarf die Berujung.

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Eisarena im Sportpalast. Das Februarprogramm bringt wieder hübsche Eislaufdarbietungen. Die Sir Parisiennes von den Folies Bergères übrigens faft durchweg heimischer Herkunft tanzen mit ebensoviel Grazie wie sportlicher Fertigkeit den be­katinten Walzer der Schlittschuhläufer, einen erzentrischen Tanz und eine Harlekinade Angeführt von ihrer Prama- Ballerina Gertrude Ehrlich und deren Bariner Bob Laenge, die in Solotänzen noch ganz besondere Proben ihres großen Könnens ablegen, wirkten die verschiedenen Gruppentänze in ihrer Eraftheit und hübschen Kostü mierung sehr gefällig. Das Schlittschuhlaufende Pferd Arabella, eine luftige Clownerie, getanzt non vier versteckten Menschen beinen, forgte für den Humor, so daß die Stimmung nicht zu„ eifig" murde. Den Abschluß bildete ein phantastisches Ballett Glizernde Sterne", das in schimmernder Bracht, von Scheinwerfern magisch beleuchtet, feine Wirkung nicht verfehlte. Die Vorführungen fanden starken Beifall des gut besuchten Hauses.

Bandenüberfall auf eine Kleinbahnlinie. Am Dienstag wurde ein Wagen der Kleinbahnlinie Kattomiz- Choppiniz non be maffneten Banditen überfallen. Sie nahmen bem Schaffner die Geldtaffe ab und zwangen die Reisenden zur Her gabe jämtlicher Wertsachen und Legitimationen. Einem Reisenden murden 1000 Dollar abgenommen. Die Räuber ver schwanden unerkannt.

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Die„ Opposition" im Fleischerverband geschlagen.

Die Rote Fahne " berichtet heute morgen über einen Sieg der Oppofition" im Fleischerverband, wo angeblich die gesamte refor. mistische" Ortsverwaltung mit Ausnahme des Kaffierers von der Opposition" erobert worden jei. Es ist ihr das„ Malheur" passiert, daß fie die Zahlen der für die Kandidaten der Amsterdamer und der Moskauer " Richtung abgegebenen Stimmen verwechselt hat, wodurch dieser Sieg" entstanden ist, mit dem es sich gerade um­gefehrt verhält Es wär so schön gewesen, es. Ueber die Generalversammlung, die am Dienstag in Boekers Festsälen war und einen sehr starken Besuch aufwies, haben wir folgendes zu berichten: Der 1. Bevollmächtigte, Genosse Schulz, erläuterte zunächst den gebrudt vorliegenden Geschäftsbericht, dem zu entnehmen ist, daß die Organisation trog der schweren Krise, die auch die Schlächter durchmachen, nicht nur stabil ge= blieben ist, sondern die Mitgliederzahl fogar um 198 ge= steigert werden konnte. Auch sonst ist unermüdlich gearbeitet worden. Während der allgemeinen schlechten wirtschaftlichen Lage anfangs des Jahres, wo die vorwärtsstrebenden Wünsche zurück­gedrängt werden mußten, wurde das Hauptaugenmert auf den inneren Auf und Ausbau der Organisation gelegt. Unter tatkräftiger Mithilfe der Funktionäre ging es an die Schaffung Don Bezirken. Es gelang, bis Ende des Jahres 16 Agita tionsbezirke zu schaffen. 39 Verhandlungen waren notwendig, um 16 Lohn- und Tarifbewegungen, von denen 8 Angriffs und 8 Abwehrbewegungen waren, durchzuführen. Am Schluß des Jahres bestanden 14 Tarifperträge.

Die Fälle, in denen die Arbeitgeber, und hier am meisten die Ladenfleischer insbesondere, Tarifbruch begingen, haben sich gegen das Vorjahr gehäuft. In 177 Klagen wurden 254 Mit­gliedern die Summe non 12 207,77 m. gerettet( im Vorjahre 5599,21 m.). Die Zahl der Arbeitslosen stieg von 800 im Vorjahre auf 1150. Der Kassenbericht weist ebenfalls eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung auf und zeigt die Stabilisierung in der Beitragsleistung.

Die sogenannte Oppofition" fonnte denn auch am Ge­fchäftsbericht nichts ausiegen. Sie schickte den früheren Kassierer vor, der zunächst die bekannte kommunistische Balze über den Berrat der Gewerkschaften, insbesondere der Ortsverwaltung, ableierte und dem Kassierer verschleierte Kaffenführung vorwarf. Dabei zeigte er eine solche Infenntnis von den Kassen geschäften, daß man der Opposition", die ihn auf ben tommunistischen Schild erheben wollte, diesen Mann gern gegönnt hätte, wenn die Verbandsinteressen nicht höher stünden. Bei der Vorstandswahl zeigte sich, daß die Kommu­nisten gar feine Vorschlagsliste eingereicht hatten, weil sie sich über die Kandidaten nicht einigen konnten. Erst im legten Augenblid gab ihr Redner eine Anzahl von Namen bekannt, die er noch zur Hälfte unter dem Zuruf seiner Partei­freunde berichtigen mußte. In der Debatte zeigten die Kommunisten, wie Gewerkschaftsarbeit" geleistet werden muß. Ihr Spigen fandidat, der frühere Bevollmächtigte Loos, sagte wörtlich: ,, as die Organisation geleistet hat, ist Nebensache, die Hauptsache ist der Margismus!" Nichts kennzeich­net die Auffassung der Kommunisten von der praktischen Gemert­schaftsarbeit beffer als dieser Ausspruch, der noch dazu von einem früheren Bevollmächtigten fiel. Die Mitglieder müssen endlich begreifen, daß dieser Mann in der. Organisation nie wieder ton angebend werden darf.

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Troy des furchtbaren Geschreies ist es der Opposition" nicht gelungen, die Ortsverwaltung zu stürzen. Es war ihr nur möglich, den unbefoldeten Siz im Hauptvorstand zu erringen, während alle Posten in der Ortsverwaltung mit den bisherigen Mitgliedern der Amst er damer Richtung, bejezt wurden. Der Sieg war allerdings nur ein tnapper." Unsere Gentoffen werden jeht alles daran feßen müssen, um im nächsten Jahre mit überwältigender Mehrheit den Sieg davontragen zu fönnen.

Der Schiedsspruch für Mitteldeutschland verbindlich.

Der am Dienstag für die mitfeldeutige Metall. industrie gefällte Schiedsspruch ist am Mittwoch von dem Der Reichsarbeitsminister für verbindlich erklärt worden. Spruch läuft praffisch auf die 54ffündige Arbeitszeit hinaus. Die Metallarbeiterschaft ist in ihrer großen Mehrzahl gegen den Schiedsspruch.

Tarifbewegung der Arbeiter der Luftfahrtbetriebe. Die Reichsabteilung des Luftfahrtperfonals im Deutschen Ver­tehrsbund hatte die Arbeiter der Luftfahrtbetriebe am Dienstag zu einer Bersammlung einberufen, um zu dem Abschluß eines Tarif vertrages Stellung zu nehmen. Die gut besuchte Bersammlung wurde eingeleitet durch ein Referat des Genossen Binder vom Verkehrs­bund.

Der Referent schilderte die besondere Bedeutung des Tarifver trages für das immer mehr in alle Länder verstreute Luftfahrt perfonal und betonte unter Zustimmung der Anwesenden, daß die teilweise techt verwickelten Fachfragen des Luftverkehrs und seiner hilfsbetriebe nur von einer besonderen Berufsorganisation zu­friedenstellend bearbeitet werden können, wie sie der Verkehrsbund in seiner Reichssektion für das Luftfahrtpersonal geschaffen hat. Die Bedeutung der Organisation sowie der Fachzeitschrift Luft- und Kraftfahrt", die jetzt 14tägig erscheint und allen Mitgliedern fostenlos zugestellt wird, wurde allgemein anerkannt.

Der anwesende Betriebsrat der Deutschen , Lufthansa A.-G. machte darauf aufmerksam, daß die Direktion dieser größten deutschen Luftfahrtgesellschaft beabsichtige, einen Tarif mit ihrem Bersonal abzuschließen, der auch von den zuständigen gewerkschaft lichen Organisationen unterschrieben werden foli.

In der eingehenden Diskussion wurden besonders die un­geregelten Arbeitsverhältnisse der auf auswärtige Stationen ent­fandten Monteure und Hilfskräfte fritisiert. Es wurde eine Kom­mission gewählt, die gemeinsam mit ben Organisationsvertretern einen Tarifentwurf ausarbeiten soll, der dann einer Vollver fammlung zur Begutachtung unterbreitet werden soll. Da auch die Unternehmer bei der Ausarbeitung eines Vertragsentwurfes sind,

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wurde die Kommission beauftragt, ihre Arbeiten so zu beschleunigen, daß die Verhandlungen noch im März zum Abschluß gebracht werden und der Tarif ab 1. April gelten kann.

Die Schlichter in Sachsen .

Keine Mitglieder der SPD .

mir aus Sachsen erhalten hatten, erwähnt, daß der. Schlichter für Wir haben vor einigen Tagen auf Grund von Mitteilungen, bie Sachsen , Brand, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei fei. Wie uns nunmehr von unseren sächsischen Parteigenossen mitgeteilt wird, sind weder Brand noch die beiden anderen Schlichter Haat und Panosha Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei. Bir stellen dies aus­drücklich fest, um den Angriffen der Kommunisten gegen unsere Partei von vornherein die Spize abzubrechen.

Gesinnungsschnüffelei im Reichswehrbetriebe.

3mei Arbeiter und eine Arbeiterin, die im Materiallager der dritten Reichswehrdivision in Spandau be fchäftigt waren, wurden entlassen, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei und für diese tätig sein sollen. Die Ent­lassenen erhoben Einspruch beim Gewerbegericht und versicherten im ersten Termin, über den wir in Nr. 26 des„ Borwärts" be richtet haben, daß fie der Kommunistischen Partei gar nicht an­gehören, geschweige denn für fie agifieren. Der Vertreter der Reichswehrdivision berief sich auf eine ustunft des Polizei­präsidiums, Abteilung 1a, welche die Kläger als tätige Mitglieder der Kommunistischen Partei bezeichnet. Der Vorsitzende des Gerichts, Obermagistratsrat Schulz, meinte, wenn die Kläger wirklich kommunisten wären, dann würde ihnen laut§§ 67 und 85 BRG fein Einspruchsrecht gegen ihre Entlassung aus einem militärischen Betriebe zustehen. Ob sie aber Kommunisten sind, das sei durch die Auskunft der Polizei nicht erwiesen. Das Gericht ersuchte also das Polizeipräsidium, an­zugeben, wodurch es zur Kenntnis von der Mitgliedschaft der Kläger in der Kommunistischen Partei gefommen sei, erforderlichenfalls folle der Beamte, welcher die betreffenden Feststellungen gemacht hat, vernommen werden.

In einem zweiten Termin des Gewerbegerichis lag die Antwort des Polizeipräsidiums vor. Sie besagt, die Angaben über die Parteizugehörigkeit der Kläger beruhte auf einer durchaus glaubwürdigen, aber vertraulich zu behandelnden und vor Gericht nicht verwertbaren Grundlage. Die betreffenden Beamten tönnten von der Amtsverschwiegenheit nicht entbunden werden.

Nun war das Gericht noch nicht flüger wie zuvor. Die Rechts lage war jetzt die: Die Reichswehrdivision hatte zu beweisen, daß die Kläger der Kommunistischen Partei angehören. Diesen Beweis fonnte sie nicht führen, also hätte hiernach die Beklagte verurteilt werden müssen, die Kläger weiterzubeschäftigen oder zu entschädigen. Aber dazu konnte sich das Gericht noch nicht entschließen. Es verlangte vielmehr von den Klägern durch E.d den Beweis, daß sie der Kommunistischen Partei nicht angehören. Das Gericht nahm als möglich an, daß die Kläger früher Mitglieder der Kommunistischen Partei gewesen und dadurch in die Liste der Polizei gefommen sein fönnten. Was früher ge wesen sei, das könne aber jegt nicht mehr als Ent­lastungsgrund geltend gemacht werden. Den Klägern wurde also folgender Eid auferlegt:

Ich schwöre, daß ich innerhalb der letzten sechs Monate für die Kommunistische Partei weder agitiert noch an ihren Veran staltungen mit meinem Wissen und Billen teilgenommen habe."

Nachdem die Kläger ohne Bedenken diesen Eid geleistet hatten, wurde die Reichswehrdivision verurteilt, sie weiter zu beschäftigen oder zu entfchädigen.

DST

Es ist also erwiesen, daß ein Grund zur Entlassung der Kläger nicht bestellt. Wenn Recht und Gerechtigkeit gelten sollen, dann müßten die Kläger wieder eingestellt werden, um so mehr, da z mei von ihnen viele Jahre im Betriebe beschäftigt find. Ob sich aber die Reichswehrdivision zu diesem selbstverständlichen Att der

Gerechtigkeit entschließen oder ob sie die Kläger mit einer Ab­findungsjumme auf die Straße jezen wird, das fonnte der Ber­treter der Reichswehrdivision nicht sagen. Ihm genügt ja, wie er betonte, die Auskunft der Polizei.

Weiter ist zu fragen: Wird die Polizei, nachdem die Un­richtigkeit ihrer Angaben erwiesen ist, die Namen der Kläger aus der Kandidatenliste streichen oder werden sie mit den durchaus glaubwürdigen vertraulichen Angaben, die aus einer unbekannten dunklen Quelle geschöpft sind, auch weiterhin erfolgt werden? Wie tommt übrigens die Polizei dazu, die Bartei­zugehörigteit DON Staatsbürgern auszu= hnüffeln? Mag fie fich darum fümmern, ob jemand mit ungefeßlichen Mitteln politische Biele verfolgt. Solange man mit gleich­legalen Mitteln die Bestrebungen einer politischen Partei viel welcher zu verwirklichen trachtet, geht das die Polizei gar nichts an.

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Der Lohnstreit in der chemischen Industrie Vadens.

Mannheim , 16. Februar. ( WTB.) Die gestrigen Verhandlungen vor dem Bezirtstarifamt Mannheim über die Lohnstreitigkeiten in der badisch- rheinpfälzischen chemischen Industrie sind ergebnis­los verlaufen. Das Haupttarifamt Berlin wird demnächst die Ent­scheidung zu treffen haben.

2.-G., Berlin , Wallstr. 65, ist täglich mit Ausnahme von Sonnabend Die Sparkasse der Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten von 9-3 Uhr und 5-7 Uhr, Sonnabends von 9-1 Uhr geöffnet.

Achtung! Funktionäre der Brauereien! Das Abstimmungsmaterial fann ant Freitag, den 18, abends ab 5 Uhr in der Geschäftsstelle des Verbandes der Lebens­mittel- und Getränkearbeiter, Muladite. 10, abgeholt werden

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Jugendabteilung des Deutschen Solzarbeiterverbandes. Heute abend 1/8 Uhr int Gaalbau Friedrichshain , Am Friedrichshain 16-23. Achtung Gefahr"! Drei Atte, Bilder aus den Algäuer Alpen . Eintritt für Erwachsene 30 Bt., für Jugend­liche 10 Bf.

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