Etatberatung im Reichstag.

Das Reich und die Länder. Wie kann gespart werden?

Der Reichstag fegte gestern die allgemeine Aussprache über die erfte Lefung des Reichshaushaltsplans für 1927 in Verbindung mit dem vorliegenden Finanzausgleich und der Haushaltsrechnung für 1925 fort.

Abg. Neubauer( Komm.) meint, daß der neue Finanzminister Dr. Köhler zwar scharfe Worte der Kritik an der Tätigkeit seines Borgängers gefunden habe, trotzdem wolle er die Steuersenkungen fortseyen, mit denen Dr. Reinhold begonnen habe. Am System der Attiengesellschaft Deutsche Republik zur Ausbeutung des Volkes werde auch fünftig nichts geändert werden. Der übertragbare Fonds von 150 Millionen Mark, den das Reichs­wehrministerium aufweise, müsse beseitigt werden. Auch die Finanzamter scheinen über Korruptionsfonds zu ver­fügen, mit denen fie unbequeme Atten auftaufen. Ein solcher Fall merde aus Düsseldorf berichtet. Der Redner behauptet dann, daß die Sozialdemokraten die Subventionspolitik zugunsten der Schwer­industriellen mitgemacht hätten. Als dem von den Sozialdemokraten widersprochen wird, beschimpft er sie als Lügner und Schwindler, dafür erhält er einen Ordnungsruf. Zum Schluß verlangt der Redner die Streichung des Wehretats, der Polizei-, Geheim- und Subventionsfonds sowie der Ausgaben, die sich aus dem Dawes­Abkommen ergeben.

Abg. Keinath( D. Bp.) bezeichnet den Stand der Reichsfinanzen als ungünftig. Sie würden noch schlechter werden, wenn der

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Dames Plan in den nächsten Jahren durchgeführt werden follte. Eine weitere Erhöhung der deutschen Steuerlast sei aber unmöglich, es müsse vielmehr für eine Milderung der Steuerlasten gesorgt werden. Beim Wehretat seien feine mesentlichen Ersparnisse möglich, ebenso wenig bei den übrigen Etats. Dagegen müßten Länder und Gemeinden fühlbare Er­sparungen machen.

Es gehe nicht länger an, daß auf Kosten der Gesamtheit der Reichsbürger die Sonderstaatlichkeit einzelner Länder fünstlich aufrecht erhalten werde.

Der Baragraph 35 des Finanzausgleichs, nach dem das Reich leistungsschwache Länder durch Sonderzuschüsse zu unterstützen habe, müsse aufgehoben werden. Der Redner erkennt an, daß technische und fachliche Gründe für die vorläufige Regelung des Finanzausgleichs sprechen. Aber, so fährt er fort, wir wünschen eine möglichst furze Frist bis zur Schaffung des endgültigen Finanz­ausgleichs. Wir halten eine Erhöhung der steuerlichen Reichs­garantie für bedenklich und wenden uns vor allem gegen eine Sonder­garantie für die Umsatzsteuer. Die Gemeindegetränkesteuer sollte ganz aufgehoben werden. Die Reichsregierung muß ein Reichs rahmengefeß schleunigst vorlegen, durch das die Ausartun­gen der Realsteuern in Ländern und Gemeinden beseitigt werden. Die Hauszinssteuer darf nicht verewigt werden, fie muß baldigst verschwinden. Die Einkommensteuer ist überspannt, die Tariffäße fteigen viel zu rasch an, die Höchstgrenze dürfte nur 33% Proz. betragen. Der Redner erklärte schließlich, daß die finanzielle Selbstverwaltung der Gemeinden nur dann einen Sinn habe, wenn sie nicht einseitig zuungunsten einer Minderheit der Gemeindeangehörigen angewendet werde.

Abg. Dietrich- Baden( Dem.) gibt seiner Verwunderung darüber Ausdrud, daß der Finanzminister die Lage so pessimistisch beurteile, trotzdem er die Abmachung getroffen habe, durch die den Ländern und Gemeinden 200 Millionen mehr zugemiesen

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werden sollen. Wenn eine solche Summe frei fei, dann lönne doch

auch nicht eine Belastung von 150 Millionen Mark für die Arbeits­losen den Haushalt aus dem Gleichgewicht bringen. Wenn man sparen wolle, so könnte man beim Etat des Berfehrsministe. riums beginnen, wo die für Kanalbauten vorgesehenen 154 Millionen glatt gestrichen werden könnten. Die für den Pferdebestand der Reichsmehr angeforderten Summen feien Diel zu hoch.

Durch die Schuld des früheren Reichsfinanzminifters v. Schlieben fei die deutsche Reparationslast noch erhöht worden. Es sei durchaus richtig gewesen, daß Dr. Reinhold die für die Wirt­schaft unerträglichen Steuern gesenkt habe. Man soll die Dinge nicht bureaukratisch und fiskalisch, sondern volkswirtschaftlich betrachten, und die Steuerpolitik so machen, daß die Wirtschaft daran nicht zu­grunde geht. Es sei nicht verwunderlich, daß bei den Finanzämtern Unzuträglichkeiten entständen, denn die Finanzbeamten erstickten unter der Fülle der neuen Gesetze. Der Redner verlangt Aufklärung darüber, in welchem Maße die Großgrundbefiber steuerlich den Bauern bevorzugt werden. Mit der Hinausschiebung

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Der Landtag für Achtstundentag!

Abstimmungen zum Wohlfahrtsetat- Aufhebung der fasernierten Prostitution.

Nach der Erklärung v. d. Oftens setzte der Landtag gestern die Weiterberatung der Gewerbesteuer für 1927 fort. Finanzminister Höpfer- Aschoff bat zunächst das Haus, die Ge­werbesteuer für 1927 jo anzunehmen, wie sie nach den Ausschuß­beschlüssen gestaltet ist.

Abe. Lange Dittersbach( 3.): Der gewerbliche Mittelstand hat unter freuerlicher Anspannung am meisten zu feiden. Die Un= übersichtlichkeit der Steuergefeßgebung benach. teiligt den fleinen Gewerbetreibenden, der sich nicht wie die Groß­industriellen Steuersyndici halten kann. Wir sind gegen jede Bevorrechtung der Konsumvereine auf steuerlichem Ge­biete. Diese können sich sogar schädlich auswirken, da bei einem Zu­sammenbruch sämtliche Mitglieder haften müssen.( Lebhafter Wider­spruch links und aus der Zentrumsfraktion.)

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Abg. Bayer Waldenburg( Bp.): Die Gewerbesteuer ist eine ungerechte Sondersteuer. Sie ist in ihrer jezigen Gestalt unerträg­lich und verdient auf das schärfste bekämpft zu werden.

Abg. Hourh( Dem.) trat den Ausführungen des Abg. Lange­Dittersbach( 3.) gegen die Konsumgenoffenschaften entgegen und wies nach, daß in Schlesien , der Heimat des Abg. Lange, Kolo nialmarenhändler Bäckereigenossenschaften ge gründet haben, die die selbständigen Bäckermeister lahmlegten.

Abg. Mehinger( 3.) sezte sich gegen seinen Fraktionskollegen Lange mit aller Entschiedenheit für die Genossenschaftsbe wegung ein. Lange habe nicht im Auftrage der 3en= trumsfrattion gesprochen.( hört! hört! lints.) Die Genossen­schaftsbewegung verdiene schon deshalb Berücksichtigung, weil in ihr die große Idee der Selbsthilfe am besten zum Ausdruck tomme. Abg. Lange Dittersbach( 3.) versuchte unter Heiterfeit der Linken seinem Fraktionskollegen Metzinger noch einmal entgegen zutreten. Er habe die Pflicht, schon aus Ranturrenzgrün­den die Interessen des selbständigen Handwerks gegenüber den Kon­sumgenossenschaften zu vertreten.

Hierauf wird die Gewerbesteuer für 1927 in der Fas: fung der Hauptausschußbeschlüsse angenommen.

Abstimmungen zum Wohlfahrtsetat.

In der nun folgenden Abstimmung über die angefochtenen Titel des Wohlfahrtsetats und über die dazu gestellten Anträge wurde u. a. der Antrag, die bisher zur Verfügung stehende Summe von 225 000 m. zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs auf 500 000 m. zu erhöhen, dem Hauptausschuß überwiesen. Ange­nommen wurde auch der sozialdemokratische Antrag, weitere Landesgewerbe ärzte, Assistenzärzte und Hilfskräfte für die­felben anzustellen. Das Haus stimmte ferner der Vermehrung der Schularztstellen zu.

Einstimmige Annahme fand der Antrag auf Aufhebung der fajernierten Proffifufion in Preußen.

des endgültigen Finanzausgleichs erklärte sich der Redner einver­standen, verlangt aber, daß der Grundgedante des Erzbergerischen Finanzsystems aufrecht erhalten werde. Um 4% Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 3 Uhr pertagt.

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Gegen die Stimmen des Zentrums wurde der sozialdemokratische Antrag angenommen, beim Reiche auf schleunige Einbringung eines Reichshebammengefeges hinzuwirken.

Annahme fand auch der sozialdemokra.ische Antrag, durch ein Reichsnotgesetz die Arbeitszeit im Reiche im Sinne der gewerk­fchaftlichen Forderungen festzusetzen.

Dem bevölkerungspolitischen Ausschuß überwies das Haus die An­träge, die soziale Ausbildung einschließlich Wirtschafts- und Berufsfürsorge einheitlich nach den bestehenden Bestimmun gen weiter auszubauen und die gefährdete weibliche Jugend beruflich weiter auszubilden. Ein wirtschaftsparteilicher Antrag Ladendorff, der die Aufhebung des Reichsmietengesehes fordert, wurde dem Ausschuß überwiesen. Ebenso eine ganze Reihe von Anträgen, die den Wohnungsneubau in Preußen betreffen.

Ueber die zu der umstrittenen Verordnung des Wohlfahrts­ministers vom November 1926 betreffend Coderung der Wohnungs Zwangswirtschaft und Freigabe der gewerblichen Räume gestellten Anträge wurde die Abstimmung ausgesetzt. Sie findet heute sta.t. Der Domänenetat.

Darauf setzte das Haus die Aussprache über den Domänen­etat fort.

Abg. Dr. Stemmler( 3) bittet um weitere Unterstüßung für die Bäder des besetzten Gebiets. Ein gutes Jahr werde die Weinbau­domänen wieder zu Ueberschußbetrieben machen. Die staatlichen Mineralwasserverwaltungen dürften nicht erlauben, daß die kleinen Krugbäcker zugunsten der großen Flaschenfabrikanten ruiniert

würden.

Abg. Stendel( DVp.) polemisiert gegen die sozialdemokratische Auffassung, daß die Pachtpreise der Domänen erhöht und am besten die Domänen in Selbstverwaltung des Staates genommen werden sollten. Er befürwortet den Ausbau der staatlichen Nord­feebäder.

Abg. Kellermann( Komm.) bittet um Hilfe für die Moosbruch­bauern. Gegenüber dem Abgeordneten Grafen Stolberg rühmt er den Fortschritt der russischen Landwirtschaft. ( Abg. Paul Hoffmann : Ja, Rußland liefert uns nicht nur Granaten, sondern auch Korn! Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.)

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Die Fortsetzung der Debatte wird auf Freitag, 12 Uhr, veriagt. Borher Debatte und Entscheidung über die Verordnung des Wohl­fahrtsministers vom 11. November betr. Freigabe gewerblicher Räume. Außerdem Abstimmung über das fommunistische miß­frauensvotum gegen den preußischen Kultusminister wegen angeb­lich geführten Kontordatsverhandlungen.

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Nachdruck verboten

Es wurden Gewinne über 150 Mark gezogen

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16 Gewinne zu je 2000 M 226648 294743 307035

f. 22384 28777 82836 140908 199223

9581 52192 84125 130989 161804

19584 38588 39197 143011 144501 24 Gewinne zu je 1000 r. 146124 181717 211330 269596 321133 326103 328284

86 Gewinne zu je 500 2T, 15060 15191 25434 49807 52476 56487 65869 69623 81476 85579 99500 103719 109091 112915 115542 131109 131432 137269 147126 150380 159437 164087 175513 181948 192538 198177 207783 219779 231241 248758 266470 269233 291531 295426 302152 308082 314129 330617 334345 334349 342698

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3. Ziehungstag

17. Februar 1927, vormittags

Es wurden Gewinne über 150 Mark gezogen

2 Gewinne zu je 10000 t 123490

4 Gewinne zu je 5000 m, 241258 302553

12 Gewinne zu je 3000 Mt. 4982 40890 122630 228892 247171 306940

4 Gewinne zu je 2000 t, 307989 347301

20 Gewinne zu je 1000 Mr. 5972 20027 37277 110617 146550 147112 160442 159393 216184 303460

60 Gewinne zu je 500 mtr. 6488 23791 33006 44190 57611 62474 64104 74739 90582 102837 112223 115366 119752 141921 163409 200846 213921 214393 217928 218389 225660 231757. 243198 243841 277406 279340 297843 304471 331833 342667

212 Gewinne zu je 300 t. 4828 6766 10448 11016 14059 14799 15403 16951 25581 28377 48495 50122 54616 66869 68240 70178 75949 81412 83313 84615 88835 91812 93952 98885 100122 102583 105633 106672 109332 112846 113060 113168 114571 118130 120618 122885 124632 125563 129247 129777 130682 140910 141324 142442 148159 148791 150156 150795 153638 153902 159146 159236 160082 162000 162451 164120 173874-174547 176116 177103 177975 178129 186910 191659 194004 194110 198061 199498 199998 201276 201940 217537 219254 220537 221367 221902 229742 233228 244068 247386 249041 250434 266463 269915 275712 276788 278315 283023 288054 291195 298821 306422 308381 311125 311129 316727 316872 316891 319483 320782 321496 325817 328475 333801 343416 348145