Flucht nach München ?

Krach in der Deutschen Studentenschaft ".

Die Preußischen Studentenschaften haben sich den Forderungen des Kultusministeriums und des Land­tags gefügt. Sie haben sich bereit erklärt, dem Mißbrauch des Selbstverwaltungsrechts ein Ende zu machen. Das ver­fezt den völkischen Vorstand der Deutschen Studenten chaft in neue Aufregung. Er protestiert in einem Rund­schreiben gegen den kampflofen Berzicht der Vertreter der preußischen Studentenschaften auf die großdeutschen Ziele der Deutschen Studentenschaft " und behält sich alle Schritte vor. Worin werden diese Schritte bestehen? Bisher hat sich der völkische Vorstand mit verworrenen Erklärungen und bombastischen Schimpfereien begnügt. Die Rechtspresse will wissen, daß man sich nunmehr mit der Absicht trägt, den Siz der Hauptgeschäftsstelle der Deutschen Studenten­ schaft von Berlin nach München zu verlegen. Preußen und dem Kultusministerium wird diese Flucht nicht wehe tun. Sie wäre das Eingeständnis einer tatastrophalen Niederlage.

Wie läßt sich aber ein derartiger Schritt mit den angeb fich groß deutschen Zielen der Deutschen Studentenschaft vereinbaren? Flucht nach München würde 3 erichia gung der Deutschen Studentenschaft , es würde Wiederbe­lebung des Partitularismus bedeuten. Man bliebe damit zwar den seit Jahren geübten Methoden der völkischen Bewegung treu, die Großes nur in der Zersplitterungsarbeit geleistet hat, aber von den großdeutschen Zielen bliebe dabei nur ein ebenso verbiffener mie lächerlicher Antisemitis mus übrig.

In der Deutschen Zeitung" geht ein Anonymus der Deutschen Studentenschaft mit Denunziationen gegen den preußischen Wortführer der Organisationen in den Berhandlungen mit dem Kultusministerium vor. Er läßt sich so vernehmen:

Zwei Jahre lang, 1924 bis 1926, hatte Bauer als Erst verantwortlicher die Geschichte des großdeutschen Zusammen­schlusses aller deutschen Studenten, der„ Deutschen Studentenschaft ", geleitet. Man brachte ihm Achtung und Vertrauen entgegen. Und als nun am Montag die Vertreter der preußischen Studentenschaften zusammentraten und einen lezten Rat hielten vor der entscheidenden Besprechung mit dem preußischen Kultusminister, da war er der. jenige, dem man volles Vertrauen schenkte, und den man für die Berhandlungen am nächsten Tage zum Sprecher erfor. Ein­mütig beschloß man, sich nicht zu beugen, und bis zum äußersten für die Reinerhaltung des akademischen Lebens vom Schmuh nach revolutionärer Parteipolitt zu kämpfen, zu streiten für die Er. haltung der Deutschen Studentenschaft , der Gemeinschaft aller deutschen Jungakademiker über das verstümmelte Staatsgebiet hinaus.

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Ein sozialistischer Abrüstungsvorschlag

Offensive im holländischen Parlament.

Haag, 18. Februar. ( Eigener Drahtbericht.) Die in diesen| hänger des Abrüstungsgebantens aus anderen Fraktionen Tagen wieder zusammentretende Zweite Niederländische Kammer ohne grundfäßliche Bedenken zustimmen können. dürfte bei ihren tevorstehenden Beratungen mit der gespannten Erwartung der organisierten Arbeiterschaft und der Friedens freunde aller Kulturländer rechnen können, da endlich nach fast zweijähriger Verschleppung der Abrüstungsgesehentwurf gesetzt werden wird. Seit dieser Gesezentwurf am 4. März 1925 der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf die Tagesordnung eingereicht und seine Beratung zunächst durch die Wahlen des Sommers 1925 und dann durch die 133 Krisentage des Winters 1925/26 vereitelt wurde, haben die niederländischen Sozialdemo traten eine ununterbrochene Offensive gegegen den Militarismus und für den Weltfrieden geführt, zu deren Höhe punkten das große Haager Protestmeeting vom 19. September 1926 mit seinem imposanten Demonstrationszuge mit seinem imposanten Demonstrationszuge von fast 100 000 Teilnehmern gehörte.

Der viel umstrittene Gefezentwurf bezweckt eine Umgestaltung tes geltenden Militär- Dienstpflichtgesetzes in dem Sinne, daß

die jährliche Refrutenaushebung von 19 500 Mann auf 3000 Mann

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Die Bearbeitung des Gesezentwurfes wie der ganzen mili­tärischen Frage lag in den Händen eines Ausschusses, der im Jahre 1924 von der Partei und dem Niederländischen Gewerkschafts­bund gemeinsam eingelegt wurde und dem Troelstra , Vliegen, Ter angehörten. Dieser Ausschuß hat seinen Bericht in Buch form Laan, Stenhuis, Kuper, Moltmaker, Van Zadelhoff und andere Anfang 1926 herausgegeben und damit ein Standardwerk der sozialistisch antimilitaristischen Literatur geschaffen. Das sehr gründlich bearbeitete Buch geht auf die Abrüstungsdebatten der internationalen sozialistischen Kongresse bis zum Pariser Kongreß des Jahres 1889 zurüd, woran sich ein erschöpfender Ueberblick über die gegenwärtige militärische Weltlage und die Stel­lungnahme der sozialistischen Parteien aller Kulturländer zur Ab­rüftungsfrage schließt. Der gemeinschaftliche Ausschuß hat somit zur Berteidigung des Abrüstungsgedankens das denkbar reichhaltigste Material zusammengetragen. Daß er sich des ganzen Ernstes seiner Aufgabe vollauf bewußt war, geht aus dem Einleitungsabschnitt hervor, wo darauf hingewiesen wird, daß in dem Maße, wie die littene Schade wiederhergestellt wird, auch der

für die Landmacht und vorläufig noch 1000 Mann für die See. Erinnerung an das Elend des Weltkrieges verblaßt und der er­macht eingeschränkt, die Uebungszeit auf vier Monate verkürzt und das alljährliche fostspielige Manöver abgeschafft wird. Die so gebildete Macht soll den Charakter einer Sicherheitstruppe zu Lande und zur See tragen, wobei durch die Verabschiedung dieses Gesetzes nach der dem Entwurf beigefügten Begründung weder der verfassungsmäßige Rahmen überschritten noch das Dienst pflichtgesetz selbst angetastet würde.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei ist mit ihrem Kampf gegen den Militarismus Traditionen gefolgt, die sich bis in das Jahr 1848 zurückverfolgen lassen. Die niederländische Verfassung von 1848 hatte einen ausgesprochen antimilitaristischen Einschlag, und erst nach dem Jahre 1871 unter dem Eindruck des deutsch - französischen Krieges entwickelte sich im Lande ein bürger­licher Militarismus, zu dem die junge niederländische Sozialdemokratie der neunziger Jahre von den ersten Tagen ihrer Barlamentswirksamkeit an in Gegensatz geraten mußte. In der 3weiten Kammer machte sich dieser Gegensatz zum ersten Male im Jahre 1901 bemerkbar, wo die Abgeordneten Troelstra , van Kol und Schaper damals mit größter Entschiedenheit sich gegen das neue Militärgefeh wandten. Da die Partei programmgemäß sich zur Volkswehrbarkeit bekannte, war sie im August 1914 zur Annahme der Mobilisierungskredite gezwungen. Die Erfahrungen des Weltkrieges machten jedoch eine abermalige Dis­fuffion des Problems innerhalb der Partei notwendig, als deren Ergebnis sich der Parteirat Ende 1920 für eine

Affion für internationale und nationale Abrüstung und Befreiung des Unterrichtes von jedem Streben nach Nationalis­mus und Militarismus aussprach. So war es durchaus begreiflich, daß die Fraktion der Zweiten Kammer in Ausführung der Be­schlüsse der Partei ihren Abrüstungsgesehentwurf einreichte, der nach reiflicher Ueberlegung so formuliert wurde, daß auch die An-|

geschäft interessiert seien, verhindern. An der Spize dieser Banken bant, welche die bayerische Landwirtschaft mit Krediten versorge und dabei sehr hohe Gewinne gemacht habe. Diese Gewinne sehe sie in Gefahr und sie wolle deshalb den lästigen Konkurrenten los sein. Es müffe einmal deutlich ausgesprochen werden, welcher Mißbrauch mit den Interessen der Bauern getrieben werde. Draußen werde den Bauern erzählt, es müsse auf eine Herabsehung der Zinsen hin­aber habe man erleben können, wie die Hypotheken- und Pfandbrief­gewirft werden; im Berwaltungsrat der Rentenbanktreditanstalt banten einer Zinsherabsetzung entgegenwirften.

Helmuth Bauer, weiland erster Borsigender der Deutschen Studentenschaft und Vertreter der Studenten­ schaft Kiel , ergriff also in der Beratung beim Kultusminister im Namen aller preußischen Studentenschaften das Wort. Und da geschah das Unerhörte. Als er vor dem Gegner stand, ließ er seine Kameraden, die ihn zum Führer gewählt hatten, im Stich. Mit Pathos erklärte er, daß sich selbstverständlich" die preußischen Studentenschaften den Staatsnotwendigkeiten" beugen würden( Staatsnotwendigkeiten", die in Wirklichkeit Parteinot­wendigkeiten der Linksparteien sind). Entgegen der klaren ab= lehnenden Stellungnahme der Studentenschaftsvertreter am Vormarschiere die Bayerische hypotheken- und Wechsel tage die auch schon in den Verhandlungen in Magdeburg zun Ausdruck fam unterwarf sich Herr Bauer bedingungslos den Wünschen des Kulturdiftators". Der Minister mar gefragt worden, wie ihm die Einwirkung der preußischen Studentenschaften auf die Zusammensetzung der österreichischen Studentenschaften mög. lich schien. Er war die Antwort schuldig geblieben. Herr Bauer aber gab die Antwort, und er gab sie genau so, wie sie die Sozial­demokraten im Preußischen Landtag wünschen. Er gab sie, wie­mohl er wissen mußte, daß die preußischen Studentenschaften selbst niemals bereit sein würden, nach Ranossa zu gehen. Ist das Berrat? Die triumphierenden Sieger nennen es„ Vernunft". Wenn die Schilderung des Anonymus mit den Tat­fachen übereinstimmt, bleibt es unverständlich, daß keiner der völkischen Studentenvertreter den Mut fand, in dieser für die Deutsche Studentenschaft lebenswichtigen Angelegenheit einzugreifen. Aber ist sie richtig? Die nachträglichen Proteste und Ableugnungsversuche erinnern sehr stark an die deutsch nationale Tattit beim Eintritt in das Kabinett Marr. Auch hier mußte die eine Hand nicht, was die andere tat; während die eine die Bedingungen des Zentrums unterschrieb, schwor die andere Hand, daß man nicht daran denke, fich unter das Kaudinische Joch zu beugen. Ein schönes Theater, hier wie dort!

Kampf um die Rentenbankkreditanstalt. Interessentenwirtschaft vor dem volkswirtschaftlichen Aussájuk.

Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichs­tags hat sich zwei Tage lang mit dem Antrag der Bayerischen Boltspartei beschäftigt, eine schnellere Abtragung der Renten bantgrundschuld durchzuführen. Die Erörterung des An­trags gestaltete sich zu einer großen Rauferei zwischen den Interessen­vertretern der Bauernorganisationen und denen des Landbundes. Dr. Horlacher von der Bayerischen Boltspartei wies in seinen Ausführungen darauf hin, daß die Rentenbankkreditanstalt und die Rentenbank einen Reingewinn DON 130 Millionen Mart erzielt habe. Er verlangte, daß diese Gewinne nicht zu einer Kapitalsdotation an die Rentenbankfreditanstalt gemacht, son­dern dem Tilgungsfonds für Rentenbankscheine zugeführt werden. Horlacher berief sich darauf, daß die Bauern keine Lust mehr haben, Lasten zu tragen, damit die Ren tenbank allerlei finanzielle Experimente im Interesse anderer Kreise unternehmen könne, und er drohte mit einer umfassenden Agitation gegen diese Kreditwirtschaft unter den Bauern, wenn seinem Wunsche nicht Rechnung getragen würde.

Dem Vertreter der Bayerischen Volkspartei traten der Direktor des Landbundes , Abg. Dr. Hepp und Dr. Bäder von den Deutsch­nationalen entgegen. Sie verwiesen darauf, daß Dr. Horlacher und die hinter ihm stehenden Kreise seinerzeit für die Errichtung der Rentenbank kreditanstalt gewesen seien und daß sich die Differenzen erst zeigten, als es sich um den Einfluß der einzelnen landwirtschaftlichen Organisationen und Bant­institute auf diese Kreditanstalt gehandelt habe.

Wie die Dinge in Wirklichkeit liegen, legte dann Genosse Schmidt- Köpenid bar. Unter großer Bewegung des Ausschusses wies er darauf hin, daß dieser Streit nicht um die Interessen der Land­mirtschaft, auch nicht um die Interessen der Bauern geführt werde, sondern daß er ein Interessentampf zwischen Derschiedenen Kreditinstituten sei. Die Rentenbank­frebitanstalt habe die Zinsen für die landwirtschaftlichen Kredite heruntergedrückt. Das wollten die Banten, die an diesem Kredit

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Die Ausführungen des Genossen Schmidt wurden von keiner Seite bestritten. So zeigte sich, daß Dr. Horlacher weniger für die Interessen der bayerischen Bauern, sondern mehr für die Zinsinter­effen der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank gesprochen hatte. Der Streit wurde endlich durch eine Entschließung pertagt, monoch die Regierung erwägen soll, wie nach der Ab tragung der britten Rate der Rentenbank kredite eine frühere Ab­tragung der Rentenbankgrundschuld in die Wege geleitet werden kann.

Die Praxis des Reichsgerichts. Kommunistische Betätigung

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strafbar!

Der Rechtsauschuß des Reichstages beriet gestern den kommuni­ stischen Antrag auf Gewährung einer politischen Amnestie. Abg. Rosenberg( Komm.) begründete diesen Antrag unter eingehender Darlegung der Rechtsprechung des Reichsgerichts, die sich in immer weiterem Umfange gegen die Kommunisten wende, Rechtsradikalen gegenüber aber versage. Die hohe Zahl politischer Gefangenen, die auf nicht weniger als 1000 Berurteilte geschäzt werde, mache eine Amnestie unbedingt notwendig. Herr Ehrhardt reise un­angefochten umher. Gegen ihn werde nichts unternommen. Dagegen habe er auch nichts, wenn nur auch gegen links ähnlich verfahren würde. Ehrhardt möge herumreisen, soviel er wolle.( Buruf des Genossen Landsberg : Wenn aber Deutschland Sowjetrepublik ist?) Rosenberg fortfahrend: Dafür, daß Ehrhard es auch dann noch fann, wolle er feine Garantie übernehmen.( Heiterkeit.)

Staatssekretär Joel trat dem Amnestieverlangen entgegen. Die Zahl der politischen Gefangenen sei lange nicht so groß wie die Kommunisten behaupteten. Seit Jahren würden immer wieder Zimnestien erlaffen und Begnadigungen ausgeschrieben. Amnestien erlassen und Begnadigungen ausgeschrieben. Die Wir­fung der Reichs- und Landesamnestie von 1925 sei die gewesen: Straferlaß und Kürzung von Freiheitsstrafen in 15 684 Fällen, Er­laß von Geldstrafen in 4792 Fällen, Niederschlagung in 9230 Fällen. Die Gnadenpraxis des Reichsjuftizministeriums fei eine äußerst milde. Nur in Fällen der Zersetzung der Reichswehr fönne man nicht be­gnadigen. Gegen rechts und links werde nicht ver schieden gehandelt. Von den seit dem 1. Januar 1925 be­willigten 134 Einzelgnadenerweisen seien 125 Linkstätern und nur zwei Rechtstätern zugute gekommen.( Buruf links: Mehr Rechts­täter figen wohl nicht?) Bon den 291 Fällen der Amnestierung entfielen 251 Fälle auf links und 25 auf rechts. Freilich, wo Mord und Totschlag begangen sei, fönne man nicht ohne weiteres begnadigen.

Niemand werde wegen kommunistischer Gesinnung bestraft, wohl aber allerdings wegen Tätigkeit im fommunistischen Funt­fionärförper. Das Reichsgericht nehme an, daß die kommuni­ftische Partei auch jetzt noch das Ziel verfolge, bei nächster Gelegenheit einen Umsturz herbeizuführen. Solange die Kommunistische Partei nicht durch Beschlüsse von diesem Biele abgerückt sei, werde das Reichsgericht faum eine andere Auf­faffung gewinnen können. Bei Härten werde immer durch Be­gnadigung abgeholfen. Das Justizministerium sei bereit, in den 20 Fällen, in denen durch außerordentliche Gerichte Berurteilte noch in Haft fäßen, eine Nach prüfung durch den Reichstag eintreten zu lassen,

jetzt noch immer starke Faktor der Furcht vor einer Wieder­holung an Kraft verlieren inüsse. Die Erfahrung des Weltkrieges bestätige, daß allein dem sozialistischen Proletariat die Verteidigung des Friedens in der kapitalistischen Welt anvertraut werden könne.

Zu dem jetzt zur Verhandlung gelangenden Gesetzentwurf hat der Ausschuß eingehend dargelegt, daß das heutige niederländische Festungssystem als eine völlig wertlose Einrich tung betrachtet werden könne. Für den Luftkrieg sei kein Plaz Niederlands nach dem eigenen Urteil des Generals Snijders, der im Weltkriege die niederländische Heeresmacht befehligte, sicher gegen ein Luftbombardement. Jedes Bestreben Niederlands zu einer erfolreichen Luftverteidigung sei daher infolge seiner ges­graphischen Lage von vornherein zum Scheitern verurteilt. Unter genauer Prüfung der ganzen Verhältnisse ist daher die Kommission zu der auch in der Begründung des Gesetzentwurfes niedergelegten Ueberzeugung gefommen, daß eine bewaffnete Neutralt= tät für das kleine Land ein Unding ist und nur alle Ausgaben für ernsthafte Kulturmaßnahmen auf das schwerste benachteiligt. Die bevorstehenden Debatten haben auch insofern eine große Bedeutung, als diejenigen bürgerlichen Parteien, die sich in den letzten Jahren bereits theoretisch zur Abrüftung befannten, nun Farbe bekennen müssen. Es ist wahrscheinlich, daß der Gesezzentwurf

diesmal noch nicht die genügende Mehrheit findet, aber von der Tagesordnung wird er darum nicht mehr verschwinden. Die Aussprache im Haager Binnenhof wird dazu beitragen, die Geister machzurütteln, und vielleicht wird schon der Ausfall der nächsten Wahlen, die ohnehin eine gründliche Ab­rechnung bedeuten werden, die Partei instandsetzen, den Militarismus auf niederländischem Boden in seine Schranken zu verweisen.

näher fennen zu lernen, und in einem Unterausschuß des Genoffe Rosenfeld sprach daraufhin den Wunsch aus, diese Fälle Rechtsausschusses prüfen zu laffen.

ein.

Sofort schränkte Staatssekretär Joel das eben gesprocjene Bort Es schien ihm plöglich staatspoltisch nicht unbedenklich, Fälle nachprüfen zu lassen durch den Reichstag, die schon das Staats­oberhaupt geprüft habe. Nur dem einzelnen Abgeordneten könnte Auskunft gegeben werden.

gnadigungen, die infolge der Milderung des Republikschutzgesetzes Abg. Wegmann( 3.) wünscht nähere Auskunft über die Be­durch den Reichstag notwendig geworden seien.

Sitzung zu. Staatssekretär Joel sagte diese Auskünfte für eine spätere

Genosse Rosenfeld forderte Auskunft über die Anwendung des Amnestiegefeßes in bezug auf die Milderung der bei Erlaß des Amnestiegesetzes schon rechtskräftig festgesetzten Strafen von zwei Jahren. Auch hierüber soll in der nächsten Sigung Aus­funft gegeben werden. Diese Sigung foll am Dienstag nächster Woche stattfinden.

Die geschädigten Auslandsdeutschen. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion für Berücksichtigung der wirtschaftlich Schwachen.

In der gestrigen Gigung des 22. Reichstagsausschusses war als einziger Bunft vorgesehen: Anhörung von Vertretern der Arbeits­gemeinschaft der Interessenvertretungen für den Ersay von Kriegs- und Berdrängungsschäden. Gen. Buchwih beantragte, auch die Bertreter des Schutz= verbandes geschädigter Auslandsdeutscher zu diefer Sizung zuzulassen. Diese Organisation nehme sich besonders der kleinen und mittleren Geschädigten an und man solle gerade diese Schichten nicht schlechter behandeln. Der Schuhverband hat sich als felbständige Organisation gebildet, weil er glaubt, daß bei dem Bund der Auslandsdeutschen, Ostbund usw. das Interesse der Großgeschädigten überwiegt, weil ferner jene Organisationen starf ins nationalistische Fahrwasser gekommen sind.

Sämtliche bürgerlichen Ausschußmitglieder, mit Ausnahme des völkischen Vertreters, wandten sich gegen die Zulassung des Schutzverbandes. Der fommunistische Vertreter unter­stützte den Antrag des Genoffen Buchwitz.

Gen. Kuhnt erflärte: Wenn der Ausschuß Wert auf die Mit­arbeit der SPD. lege, müsse der sozialdemokratischen Forderung Rechnung getragen werden.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und des völlischen Vertreters wurde der Antrag abgelehnt. Darauf verließen die Mitglieder der sozialdemokratischen und der kommu­ nistischen Fraktion das Beratungszimmer und verhandelten gesondert mit den Vertretern des Schutzverbandes. Nunmehr lentten die bürgerlichen Vertreter ein und suchten mit der Sozialdemokratie zu einer Einigung zu fommen. Es wurde festgelegt, daß am kommenden Dienstag die Vertreter des Schutz­verbandes, die inzwischen das Haus verlassen hatten, Dom Ausschuß gehört werden. Nunmehr nahmen die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion wieder an der Sigung teil. Die zum Teil sehr wertvollen Ausführungen der Vertreter der Inter­effentenverbände werden von denselben in einer Dent. schrift zusammengefaßt den Fraktionen zugeleitet werden. Die fozialdemokratische Fraktion wird die endgültige Regelung der Ent­fchädigungsfrage in gewissenhaftester Weise prüfen und Stellung dazu nehmen.

Bei der Gelegenheit sollte den Fraktionen einmal nahegelegt werden, zu überlegen, wohin es führen soll, wenn zu den einzelnen Ausschußberatungen Vertreter der interessierten Kreise geladen werden. Man dente nur diese Uebung übertragen auf den Steuer­ausious

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