Reaktionäre Kampfesweise.

Wie Verleumdungen zusammenbrechen.

Der Jungdeutsche Orden ist wegen seines Auftretens gegen die Wehrverbände in lezter Zeit wiederholt von rechs­reaktionären Kreisen verdächtigt, seine Leitung fogar des Landesverrais bezichtigt worden. Eine derartige Berleum­dung, deren Verbreiter ein Major a D. Hans v. Man teuffel mar, ist jetzt zusammengebrochen, nachdem besagter major wegen seiner in agitatorischer Absicht vorge­brachten Aeußerungen mit einer Beleidigungsklage bedroht worden war. Nach einer Berhandlung", die als Ehren­gericht tagte, erklärte Herr v. Manteuffel u. a.:

Ich kann die auf der Werbeversammlung vom 7. Februar 1927. gegen die Leitung des Jungdeutschen Ordens erhobenen Vor­würfe nicht aufrechterhalten und nehme sie mit dem Aus­

druck des Bedauerns zurück.

Insbesondere nehme ich zurück den Vorwurf des Baterlandsverrats, den Vorwurf, daß sich der Jungdeutsche Orden von Juden habe Geld geben lassen, den Vorwurf, daß Gelder der Ordensspende verschwunden seien, den Vorwurf, daß Herr Mahraun eine Achtzimmerwohnung auf dem Kurfürstendamm bewohne, und den Vorwurf, daß Herr Borne­mann ein Gehalt von 1500 m. monatlich beziehe.

Gegen Herrn Bornemann nehme ich besonders den Vorwurf, er sei einer der größten Intriganten, den die Welt getragen habe, zurüd.

Den Vorwurf, daß Herr v. Koerber Privatsekretär des Herrn Arnold Rechberg sei und man ihm infolgedessen fein unpar­teiisches Urteil zutrauen tönne, nehme ich ebenfalls zurüd."

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Die Art der Vorwürfe, die jetzt zurückgenommen werden, erinnert auffallend an die Kampfmethoden, die die Re­aftion, teilweise gedeckt durch Urteilssprüche deutscher Richter, gegen führende Sozialdemokraten angewandt hat und noch anwendet. Mit diesen Mitteln wurde ein Friedrich Ebert zu Tode geheßt, mit der gleichen Gehässigkeit verleum­dete und verleumdet man noch heute Genossen wie Hör fing, Wels und Scheidemann um nur einige Namen zu nennen. Nur daß Sozialdemokraten sich nicht mit ihren Beleidigern an einen Tisch zu setzen pflegen, um mit Leuten über Ehrbegriffe zu parlamentieren, die selbst alle Begriffe persönlicher Ehrenhaftigkeit durch die leichtfertige Verbreitung von Berleumdungen mit den Füßen getreten haben. Wo aber derartige Ehrenverhandlungen ausgetragen werden, zeigt sich, wie im vorliegenden Falle, daß die feudalen Herren in der persönlichen Auseinandersetzung mit ihren eigenen Leuten nicht anders vorgehen als gegen sozialdemokratische Politiker. Einen Vorteil hat diese Austragung von ,, Ehrenhändeln" immerhin; fie zeigt nämlich, Wo Die Kreise zu suchen sind, die die öffentliche politische Dis fuffion auf auf das dentbar niedrigste niveau herabziehen, um dann über die Korrumpierung politi­fcher Sitten durch den Parlamentarismus zu zetern!

Neppkultur.

Der Herzog, der Irrfinnige und die Ordensbrüder.

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Gärung auch in Indien .

Radikalisierung der Swarajisten.

Bombay , Ende Januar.( Eigener Bericht.) ( Eigener Bericht.) Die Ereignisse in China machen sich in Indien bereits sehr start bemerkbar. Als ihre erste Wirkung ist eine wachsende Erregung zu spüren, die sich in der Volksleidenschaft gegen die Institutionen und Symbole der Fremdherrschaft äußert. Busammenstöße find an der Tagesordnung und aus einer Fülle von Ereignissen ton statiert die anglo- indische Presse besorgt die Anzeichen wachsender Gärung. Es ist nicht immer leicht festzustellen, aus welchen Quellen die Antriebe für die nationalistische Propaganda der Tat stammen, denn die Erfahrung zeigt, daß die anglo- indische Geheim polizei sich solche Gelegenheiten nicht entgehen läßt, um ihre eigene Existenzberechtigung und die Notwendigkeit einer Politik eigene Eriftenzberechtigung und die Notwendigkeit einer Bolitit der starken Hand gegen die eingeborene Bevölkerung nachzuweisen. Gewöhnlich bildet die Entdedung DON Geheim­druckereien und Bombenfabriken die Ouvertüre für eine schärfere Tonart der englischen Politik in Indien . In Kal­futta ist auch wieder prompt eine Bombenfabrik entdeckt worden, die einigen Hizlöpfen das Leben, mindestens aber die Deportation nach den Andamanen - Inseln einbringen wird. Organ der Swarajisten( Unabhängigkeitsparteiler), der-or­ward", hat fürzlich erst deutlich darauf hingewiesen, daß die Inspirationen dieser wie ähnlicher Unternehmungen in den Reihen der indischen Polizei zu suchen sind.

Das Raltuttaer

Der indische Nationalfongreß, in dem die Swarajiften von Jahr zu Jahr eine größere Rolle spielen, ist merkwürdig starf von panasiatischen Tendenzen beherrscht. In feiner Eröffnungsrede hat der Präsident die innen- und außen politischen Wünsche der Völker Indiens formuliert und dabei mit besonderem Nachdruck auf die großen politischen Umwälzun­

Kritik am Reichswehretat.

Der Unterausschuß wird nachprüfen.

In der am Mittwoch im Ausschuß für den Reichshaushalt fort­geführten Beratung des Wehretats brachte Gen. Künstler Klagen Bes Bezirks Reinickendorf wegen Scharfschießens auf dem Schießplag in Tegel vor und forderte Abhilfe. General von Haad erkannte die mitgeteilten Tatsachen als richtig an und erklärte, daß Verhandlungen mit dem Magiftrat Berlin wegen Wahrung der Intereffen der Ber­ liner Bevölkerung geführt werden.

Zur Berbesserung des Stahlheims wird ein zweiter Teil­betrag von 80 000 M. angefordert. Auf Anfragen des Gen. Dr. Leber erwidern Regierungsvertreter, daß der deutsche Stahlhelm, der an fich sehr gut sei, leichter, gefälliger und das Gehör weniger beein­trächigend als jetzt gestaltet werden solle.

Bei den einmaligen Ausgaben, die einen Betrag von 45% mil lionen Mart ausmachen, wies Gen. Dr. Leber darauf hin, daß davon allein für Neubeschaffung und Umarbeitung von Munition 25 Millionen Mark angesezt sind. Er verlangt Auskunft über den Soll und Ist- Bestand der verschiedenen Munitionsarten. General v. Haad gibt die gewünschte Auskunft.

Für den Ankauf von 3300 polljährigen Pferden zur Aufbesserung des Pferdebestandes wird ein zweiter Teilbetrag von 880 000 m verlangt. Die fozialdemokratischen Bertreter haben Streichung dieses ganzen Titels beantragt und auch der Abg. Ersing gab für das Zentrum den schweren Bedenken Ausdruck, daß für das 100 000- Mann- Heer mehr als 40 000 Pferde benötigt werden. Es müsse möglich sein, mit weniger auszufommen. Der Antrag wurde dem Unterausschuß überwiesen.

In gleicher Weise wird eine große Zahl von Abänderungs­anträgen der Sozialdemokratie zu anderen Titeln der einmaligen Ausgaben dem Unterausschuß zur Vorprüfung zugeleitet. Abgeord neter Rönneburg ( Dem.) beantragte, bei allen Positionen der einmaligen Ausgaben generell 10 Prozent abzustreichen Auch dieser Antrag wurde dem Unterausschuß überwiesen.

Justiz und Feme.

gen in der Politik des Mittleren und Fernen Ostens und ihre Rückwirkungen für Indien hingewiesen. Er sagte, daß es Zeit ſei, ernsthaft auf eine Föderation der asiatischen Bölfer für die Gestaltung ihrer sozialen und geistigen Zukunft zu denken. Die praktische Konsequenz dieser Feststellung besteht für die Swara­jiften in einer Politik, die auf die Schaffung einer Föderation asiatischer Demokratien hinausläuft.

Wie scharf die Gegenfäße zwischen der Regierung und den

Swarajiften, den Anhängern Ghandis, augenblicklich sind, zeigt die Haltung der Kalkutta Corporation( Stadtvertretern), in der die Bize könig zu empfangen, dagegen an das kommunistische Swarajiſten die Mehrheit bilden. Sie hat es abgelehnt, den Unterhausmitglied Satlatvala eine sehr herzliche Begrüßungs­adresse gerichtet. Das bedeutet noch kein Bekenntnis zum Moskauer Kommunismus. Ghandis Anhänger sind, im Gegensatz zu den Bolschewisten, fleinbäuerlich und antiindustriell eingestellt. Dieser Akt ist aber eine Geste, die charakteristisch ist für das Anwachsen der radikalen Strömungen innerhalb der Partei, in der vor einiger Zeit noch der gemäßigte Flügel den Ton angegeben hat.

Die Auswirkungen eines solchen Zustandes find im Augenblick schwer vorauszusagen. Indien fann noch lange in latenter Er­regung bleiben, ohne daß es zu einer Explosion tommt. Niemand fann jedoch voraussagen, ob nicht irgendein Borfommnis neben­fächlicher Bedeutung wie der Funke im Pulverfaß wirkt. Auf alle Fälle steht England in Indien vor Problemen, die seine Stellung zu den farbigen Bölfern schweren Belastungsproben unterwerfen und deren Lösungsverfuche ständig fich steigernde und feineswegs fich verringernde Schwierigkeiten mit sich bringen.

Lohnstatistik.

Der Sozialpolitische Ausschuß für gesetzliche Erhebungen.

Der Entwurf einer Verordnung zur Ausführung

des Gefeßes über die Lohnstatt ftit" ist vom Sozial politischen Ausschuß des Reichswirtschaftsrates mit einigen Renderungen angenommen worden. Nach dem Entwurf follen im Laufe des Jahres vom Statistischen Reichsamt Erhebungen über die Lohn- und Gehaltsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten in bestimmten Gewerben, Orten, Betrieben, Arbeiter- und Angestellten­gruppen unter paritätischer Beteiligung der Arbeitgeber und Arbeit nehmer vorgenommen werden. Reihenfolge, Beginn und Umfang ber Erhebungen werden vom Reichswirtschafts- und Reichsarbeits minister bestimmt. Zunächst sollen die Erhebungen sich auf Gewerbe erstrecken, deren Lohnentwicklung sich infolge eines hauptsächlich zu verzeichnenden Stüdlohns tarifmäßig nur sehr unvollkommen erfassen lassen, später sollen Gewerbe, bei denen der Zeitlohn vorwiegt, erfaßt werden. Der Ausschuß trat einstimmig dafür ein, daß bei den Erhebungen auch die öffentlichen Betriebe berücksichtigt und vor jeder Erhebung die Vereinigungen der Arbeit geber und Arbeitnehmer des betreffenden Gewer weiges gehört werden. Weiter verlangte er, daß die Fragen in den Erhebungs papieren auf Vorschlag des lohnstatistischen Beirats bei dem Statistischen Reichsamt abgeändert werden fönnen. Die Richtigkeit der Eintragungen in die Erhebungspapiere foll nicht vom Betriebs­beirat, sondern durch eine von diesen gewählte Bertretung unter­schriftlich bestätigt werden. Der Betriebsrat fann durch seine Ver­tretung, unbeschadet der Rechte aus§ 71 des BRG. Einsicht in die Außer wissentlich wahrheitswidriger Aus Lohnbücher nehmen. füllung der Erhebungspapiere follen auch wissentlich unvollständige Angaben unter Strafe gestellt werden.

Umgruppierung der Gaarbesatzung.

Die französische Garnison bleibt. Genf , 23. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Aus dem Bericht der Saar - Regierung über den Rückzug der französischen Truppen

Die Geschichte handelt weder vom russischen Rep, noch vom Brinzen Domela, sondern von einem wirklichen Fürsten, dem eher maligen Herzog von Roburg- Gotha. Jenem Herzog, der die Enteignung der Republit zu feinen Gunsten im großen betreibt und so naiv ist, daß er rechtsradikale Putschverfuche für gänzlich un­politisch hielt. Dieser Herr fühlt das Bedürfnis, seine herzoglichen Gewohnheiten fortzusehen, wenigstens soweit es der Erweiterung feiner Hausmacht dient. Die Beerbung der Republik durch gerichtliche Anfechtung und ähnche Wege genügt ihm nicht, und deshalb hat er weswegen ist man auch ein Herzog, wenn auch ein davon gejagter einen mehr fröhlichen wie frommen Handel mit seinem Sachsen Ernestinischen Hausorden aufgemacht. Aber in seiner Heimat- welcher Prophet gilt in seinem Vaterlande! scheint das Geschäft nicht geblüht zu haben. Wenigstens hat er seine Die Feststellungen des Untersuchungsausschusses. Agenten, wie der Korrespondent der Frantfurter Zeitung" meldet, Im weiteren Verlauf der gestrigen Sigung des Untersuchungserfährt man, daß die Truppen zurüdgezogen" werden, an ihre nach Schweden auf den Haufierhandel geschickt. Mit gutem Er­ausschusses des Reichstags ert.ärte für die Bolkspartei Abg. Semples. folg. Mindestens hundert Käufer des tostbaren Ordens der Ausschuß habe nicht in die Unabhängigkeit der Richter einge fester Preis 3500 kronen- find bereits gezählt. Sie tragen griffen. Kritit an Urteilen bedeutet noch feine Beeinträchtigung der sich sogar, wie sich das nicht anders schickt, mit dem Gedanken, einen unabhängigkeit. Die Feststellung eines Fehlspruches im Berein der Inhaber des Sachsen- Ernestiner- Ordens zu gründen. Falle Dobner sei durchaus berechtigt, von Leichtfertigkeit fönne Soweit ist alles in befter Ordnung, und der Herzog wäre wohl nach dem Ergebnis der Feststellungen des Ausschusses feine Rede auch weiter zu seinem sauer verdienten Gelde gekommen, wenn ihm ein. Wenn man die Sicherheit in den Krankenanstalten vernach­läffigt, so bedeute das den Bantrott der Strafrechts nicht ein entsetzliches Malheur zugestoßen wäre. Es gelang nämlichpflege. Es fei ja jetzt auch erwiefen, daß Berger 3mengauers einem der herzoglichen Agenten, den Orden auch dem Insassen Flucht aus der Krantenanstalt begünstigt habe, wenn er es auch einer Irrenan ft a It anzuschmieren. Darauf großes Geschrei hier im Ausschuß abgestritten habe. Die Thesen des Vermittlungs. der anderen Inhaber des Sachsen- Ernestiner- Ordens und Erörterun- antrages sprächen ganz objektiv nur das aus, war wirklich erwiejen gen in der Deffentlichkeit. Ob die ehrlichen Käufer befürchten, mit sei. Es sei zu wünschen, daß alle Mitglieder sich darauf vereinigten, dem Insassen der Irrenanstalt auf eine Stufe gestellt zu werden? damit dem Reichstag etwas Positives vorgelegt werden könne. Andernfalls sei das Ergebnis negativ, indem sich drei Meinungen unvermittelt gegenüberständen.

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Die Geschichte hat noch eine andere Seite. Nach Artikel 109 der Reichsverfassung ist die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen verboten. Allerdings, der Herzog von Koburg- Gotha, der die Republif in so großzügiger Weise beerbt, hat außerdem das Glück, nicht Domela zu heißen.

Die Regierungsfrage in Thüringen .

Die Initiative der Sozialdemokraten. Weimar , 23. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der vom Präsi­denten des Landtages mit der Regierungsbildung betraute Unter­händler Brill( Soz.) hat zunächst mit dem Vorsitzenden der fozialdemokratischen Frattion Besprechungen geführt. Am Mittwoch dehnte er seine Informationen auf die Kommu= nisten aus. Diese Besprechungen mußten aber abgebrochen werden, weil die Kommunisten zunächst mit ihren Funktionären über das fozialdemokratische Regierungsprogramm verhandeln wollen. Am Donnerstag wird Brill mit den Demokraten und den Spa rern in Unterredungen eintreten.

Krise in Mecklenburg ? Schwerin , 23. Februar. ( WTB.) Bei der Schlußabstimmung über den Haushaltsplan für 1927/28 im Hauptausschuß des Landtags wurde heute der Haushaltsplan abgelehnt durch die Stimmen der Deutschnationalen, der Bolkspartei, der Bölkischen, der Wirtschaftspartei und der Kommunisten. Voraussichtlich tritt der Landtag am Dienstag, dem 1. März, zusammen, um die Lage zu

flären.

Der preußische Innenminister hat den Bezirksleiter des All gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. h. c. Heinrich Meyer, endgültig zum Polizeipräsidenten von Duis burg ernannt.

Abg. Dr. Bergsträsser( Dem.) schlägt vor, in dem Bermittlungs. antrag, den auch er unterschrieben habe, eine schärfere Trennung zwischen Haftung von Einzelpersonen der Einwohnerwehr und des Blücherbundes und der offiziellen Zentralleitung dieser Organi fationen vorzunehmen.

Abg. Landsberg( Soz.) führt aus, die Ausführungen des Mit berichterstatters Dr. Schäffer( Dnat.) feien mehr breit als tief ge wefen. Seine Haltung habe an gewisse Berteidiger erinnert, die nicht die tüchtigsten seien, die Leute verteidigten, gegen die ein er­drückender Indizienbeweis vorläge und die bann an unbedeutende Einzelheiten anknüpften. Nachher behaupten sie, daß das ganze An Plagegebäude zusammengebrochent sei. 3mengauers Gefängnis müsse ein wahrhaft fideles gewesen sein. Oberstaatsanwalt Kraus hätte sich im Falle Hartung überhaupt nur von seiner Pflicht leiten laffen müssen. Redner geht dann auf den von Schäffer in den Mittelpunkt gerückten Buttkamerfomplex ein und betont, daß er das Verhalten Butttamers durchaus mißbillige.

Abg. Dr. Schäffer( Dnat.) polemisiert scharf gegen Landsberg . Dieser habe mit Abscheu von Morden gesprochen. Nun genieße aber Adler, der Mörder Stürgths, nach wie vor großes Anschen in der Sozialdemokratischen Partei.( Unruhe und zurufe bei den Soz.) Im übrigen versuchte der Redner im Hauptteil seiner Rede von dem Thema abzulenten, indem er den Fall Buttkamer noch einmal breittrat. Zum Thema erklärte er: In dem Ausdrud Fehlurteil" liege im Falle Dobnom die Auffaffung, daß die wegen Körper­verlehung Bestraften eigentlich des Mordverfuches fchuldig felen. Im Falle Zwengauer fei daran festzuhalten, daß Krantenhäufer feine Gewähr für die leberwachung eingelieferter franter Gefangener übernahmen. Nach dem Gutachten der Aerzte hätte 3wengauer un­bedingt ins Krantenhaus gebracht werden müssen. Das Krankenhaus habe auch im Falle 3mengauer die Ueberwachung abgelehnt.( Abg. Landsberg: Um jo aufmerksamer hätten die Justizbehörden fein müffen!) Die Polizei fönne auch nicht ständig einen Ueber wachungsbeamten stellen. Der Fall Baur- Scheidemann habe sehr wohl mit den bayerischen Verhältnissen etwas zu tun. Die Vor­bereitungen zum Morde sollten doch in Bayern getroffen werden. Damit ist die Erörterung erschöpft. Am Sonnabendvormittag

I soll die Abstimmung über die Anträge stattfinden.

Stelle jedoch eine neue Saar besagung von 800 Mann treten foll; sie dürfte aus den angeblich abzutransportieren­den Truppen bestehen. Ferner soll die Regierungskommission ermächtigt werden, in außerordentlichen Fällen aus den französischen Garnisonen an der Lothringischen Grenze Truppen her an zuziehen. Etwas anders formuliert als im Dezember, kommt dieser Vorschlag materiell ziemlich genau auf das gleiche hinaus, was damals von der Mehrheit der Regierungskommiffion gegen die Stimmen de nun zurückgetretenen Präsidenten Stephens und des saarländischen Bertreters Koßmann beantragt war. Minderheitsanträge sollen diesmal, im Gegensatz zum Dezember, nicht vorliegen.

Regierungskrise in Estland .

Die Rechtsregierung gestürzt.

Reval , 23. Februar.( DE.) Die Regierung erhielt im Parlament mit 69 gegen 27 Stimmen ein Mißtrauensvotum, was zu ihrem Sturz führte. Es wird die Bildung einer neuen Regierung aus den Mittelparteien erwartet, ohne Beteiligung der Landwirtspartei. Die Lage der Regierung galt schon seit einiger Zeit für unsicher und schwankend, wenn auch mit einem Sturz nicht gerechnet wurde.

Löbe wird gebrandmarkt".

Nur war er leider nicht dabei!

Daß der Kommunist hörnle, weil er im Reichstag über Hindenburg schimpfte, nicht sofort gerädert und gevierteilt werden fonnte, schmerzt die" Pommersche Tagespost" tief. Aber wenigstens hätte er doch ausgeschlossen werden müssen. Und wenn er nicht aus­geschlossen wurde, wer hat schuld? Natürlich der Sozialdemokrat! Darum erflingt, soweit Pommern reicht, ber Ruf des deutschnatio nalen Streiters:

Das Berhalten des sozialdemokratischen Reichs tagspräsidenten Löbe, der sich heute nicht einmal zur Anmen­dung feiner Ausschlußbefugnis veranlaßt fah, sei an dieser Stelle gebührend gebrandmartt.

Da hat er es nun! Muß gebrandmarkt" herumlaufen und hat sich das nur selber zuzuschreiben! Schade nur, daß nach Vollziehung dieser gerechten Strafe der eigentliche Reichstagsbericht mit folgen­den Worten beginnt:

Bizepräsident Esser eröffnete die Sizung um 3 Uhr. Löbe hatte an jenem Tage wegen einer schweren Erkältung, die mit vollständiger Heiferkeit verbunden war, sein Amt an den Bize präsidenten Effer vom 3entrum abgegeben!