Nr. 94 44. Jahrg. Ausgabe A nr. 48

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Freitag, den 25. Februar 1927

Genosse Löbe schwer erkrankt.

Eine Blinddarmoperation.

Gestern in den Mittagsstunden wurde im Reichstage bekannt, daß der Reichstagspräsident, Genoffe Paul£ öbe, plöhlich an Blinddarmentzündung erkrankt sei und sofort operiert werden

mußte.

Er fühlte sich bereits am Mittwoch frant, mußte jedoch wegen des von ihm im Präsidentenhaus veranstalteten Parlamentarischen Abends das Bett verlassen. Eine von Profeffor 3 onder vor­

genommene Untersuchung ergab die Notwendigkeit einer un verzüglichen Blinddarmoperation.

Die Operation des Reichstagspräsidenten Genoffen Löbe, die gestern nachmittag im Beisein des Genoffen Dr. Moses von Herrn Geheimrat Borchardt vorgenommen wurde, fand zwischen 5 und 6 Uhr statt. Sie bestätigte die Diagnose der Aerzte in vollem Umfange.

Es handelte sich einerseits um alte, schwere Berwachfungen, andererseits um eine frische, aber sehr schwere Blind­darmentzündung mit eifrigen Belegen. Es war auch schon

Sozialdemokratie gegen Mietsteigerung.

Vorgehen im Reichstag und im Landtag. Die amtliche Mitteilung, daß das Reichskabinett befchloffen hat. die gefehliche Miete ab 1. April um 10 Proz, ab 1. Oktober um weitere 10 Proj. zu erhöhen und es den Entwurf einer Ver­ordnung dieses Inhalts bereits dem Reichsraf zugeleitet hat, gab der fozialdemokratischen Frattion des Reichstags Beran­laffung, fofort einen Jnitiativgesehentwurf einzubringen, der eine Aenderung des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstüden bezwedt. Der Entwurf bestimmt, daß die Miete von 100: 100 der Friedensmiete bis zum 31. Zil är 3 1928 nicht überschritten werden darf.

Gleichzeitig hat die fozialdemokratische Fraktion den Antrag ein­gebracht, die Reichsregierung zu ersuchen, den dem Reichsrat zuge­leiteten Entwurf einer Berordnung zurückzuziehen.

Die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat folgende Große Anfrage" eingebracht:

Laut amtlicher Meldung hat die Reichsregierung einer Berord­nung zugestimmt, durch die die Miete am 1. April um 10 Broz. und am 1. Oktober nochmals um 10 Proz. erhöht werden soll. Zur Be­gründung wird ausgeführt, daß damit die Voraussetzungen für die spätere Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft geschaffen werden sollen. Eine Aufhebung der Wohnungszwangs wirtschaft hat aber zur Voraussetzung, daß vorher durch entsprechende Neubautätigkeit der zurzeit bestehende Wohnungsmangel be­feitigt wird. Bir fragen deshalb:

Was gedenkt das Staatsministerium zu tun, um zu erreichen, daß die erhöhte Miete restlos zur Schaffung neuen Wohnraums verwendet wird und nicht etwa teilweise zur

Bereicherung der Hauseigentümer dient?

Streikschluß in Schanghai . Widerruf des Köpf- Erlasses. London , 24. Februar.( Eig. Drahtber.) Der Generalstreit in Schanghai ist am Donnerstag von der Gewerkschaftsleitung be­endet worden. Ein Manifest der Gewerkschaften sagt, daß der fünftägige Generalstreik durch die Selbstaufopferung der Arbeiter mit bedeutendem Erfolg ende. Die Gewerk­schaftsleitung habe sich infolge der zahlreichen Appelle der Kaufmann­schaft entschlossen, den Streit zu beenden, aber das bedeute nicht, daß der Kampf der Arbeiter nun zu Ende sei.

Der Verteidigungskommissar von Schanghai widerruft seine Verordnung, so daß alle Personen, welche öffentliche Reden halten, Handzettel verteilen oder sonstwie aufrührerische Handlungen be­gehen, nicht mehr hinzurichten seien. Er stelle fest, daß durch die Dielen Enthauptungen er selbst tief erschüttert sei. Er fordert die Arbeiter auf, wieder ihre geregelte Arbeit aufzunehmen.

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Kantonarmee 80 Kilometer vor Schanghai . London , 24. Februar.( Eig. Drahtber.) Die Kantonarmee hat am Donnerstag auf ihrem Vormarsch an der Eisenbahnlinie Schanghai- Fentschu die Stadt Fentschu befeht nur 80 Kilometer von Schanghai entfernt. Die am Mitt­wochabend von einem britischen Nachrichtenbureau verbreitete Nach­richt, daß die britischen Truppentransportdampfer Mebacic" und Karmalan" in Hingtong ftationiert werden sollen, bewahrheitet sich nicht, denn die Schiffe befinden sich bereits auf der Fahrt nach Shanghai . Der Truppentransportdampfer Chaumont" hat in Schanghai 1200 Mann amerikanische Marinesoldaten gelandet.

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Boftschecktonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Baut der Arbeiter, Angestellten und Beamsen, Ballstr. 65: Distonto- Gesellschaft. Devofitentaffe Lindenstr. 3.

Die Arbeitslosenversicherung.

Englisches und deutsches System.

Im Herbst 1925 reiste auf Anregung des Reichsarbeits­ministeriums eine Kommission, bestehend aus Vertretern eine kleine Durchbruchsstelle vorhanden. Die Operation, die drei dieses Ministeriums, der Gewerkschaften und der Unternehmer, Biertelstunden dauerte, nahm einen guten Verlauf. durch England und Schottland , um die britische Ar Um 9 Uhr abends erwachte Genosse Löbe aus der Narkose. mancherlei zu sehen und zu lernen. Daß es bei den Regie­beitslosenversicherung zu studieren. Es gab Afmung und Puls waren gut, die Temperatur gefallen. rungsvertretern nicht auf besonders fruchtbaren Boden ge­fallen ist, zeigt der Regierungsentwurf über die Ar­beitslosenversicherung.

Mitteilung im Reichstag.

Am Ende der gestrigen Reichstagssigung teilte Vize­präsident Esser dem Reichstag die schwere Erkrankung des Genoffen Löbe mit folgenden Worten mit:

daß unser altverehrter Präsident Löbe schwer ertranft ist und sich Ich habe dem Hause die betrübliche Mitteilung zu machen, einer schweren Operation unterziehen muß.

Das ganze Haus wird mit mir übereinstimmen in dem schmerz lichen Bedauern über diesen schweren Krankheitsfall; wir sind ebenso einig in dem Ausdruck der Hoffnung, daß Herr Löbe die Operation glücklich überstehen wird und bald wieder mit voller Gesundheit seine Pflichten erfüllen kann." Das Haus nahm die Wünsche für Genossen Löbe mit lebhafter Zustimmung entgegen.

Chinadebatte im Völkerbundsrat? Genf , 24. Februar.( Gig. Drahtber.) Der chinesische Vertreter beim Bölkerbund hat dem Bölkerbundssekretariat mitgeteilt, daß die Belinger Regierung die englische Note( pom 8. Januar furz vor nder während der Märztagung des Bölkerbundes beantworten werde, weshalb man in hiesigen englischen Kreisen annimmt, daß Cham : berlain zur Märztagung fommen wird.

Plündernde Ordnungs"-Truppen.

Schanghai , 24. Februar.( Reuter.) Die Truppen Suntschuan­fangs plündern die Reislager und Seidenmanufakturen in Sung­tiang. Zahlreiche Soldaten wurden bereits von ihren eigenen Führern enthauptet, die sich angesichts des Bor marsches der Südtruppen bemühen, die Manneszucht auf­recht zu erhalten.

Neuer Wahlfieg in England. Die Arbeiterpartei erobert einen Hochsitz der Regierungspartei.

London , 24. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die nach­wahl in Stourbridge am Mittwoch, welcher Wahlkreis bisher als einer der festesten der Konservativen gegolfen hat, endete mit dem überwältigenden Sieg der Arbeiterpartei. Konservative und Ar­beiterpartei haben, was die Anzahl der für ihre Kandidaten ab­gegebenen Stimmen anlangt, die Rollen vertauscht, denn in der Nachwahl, die der sozialdemokratische kandidat Welloc im Zeichen der Chinapolitik und der Sozialpolitik der Regierung aus­focht, erhielt die 2rbeiterpartei noch) 656 Stimmen mehr als die Arbeiterpartei hat nun 3000 Stimmen Vorsprung( relative Mehr­Konservativen bei der letzten Wahl Stimmen erhalten hatten; die

heit).

In der Konservativen Partei wird der Verlust des Wahlkreises Stourbridge , der an den Wahlkreis des Ministerpräsidenten Baldwin angrenzt und bisher ffets für bombensicher gegolten hatte, als die ernsteste Niederlage der Konservativen angesehen, welche sie feit Antritt des Kabinetts Baldwin erlitten haben.

Chamberlains Leitartikel- Note.

London , 24. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Chamberlains Note an Rußland hat trotz der freundlichen Worte der der Regierung nahestehenden Presse auch die Konservativen nicht befriedigt. Die Rechtskonservativen hetzen zum Abbruch mit Moskau und sind über die Note, die nur einen Protest enthält, erbittert. Die Ar= beiterpartei bedauert lebhaft die Note als eine Erschwerung der ohnehin schon gespannten Beziehungen zu Rußland . Genosse Macdonald äußerte sich einem Korrespondenten gegenüber dahin, daß die Note eher den Eindruck eines Leitartikels und nicht den einer diplomatischen Note mache. Die Regierung habe die große Gefahr heraufbeschworen, die Tätigkeit der Moskauer Agenten gegen Großbritannien noch zu verschärfen.

Putschpläne in Deutsch österreich .

Oberkappist Pabst in Wien .

Wien , 24. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Fronttämpfer und Heimatwehr haben auf einer Konferenz in Salzburg zwar um die Führerschaft geftritten, aber doch gemeinsam für den 6. Mära große Veranstaltungen, angeblich gegen Korruption, aber in Wahrheit zur Putfchnotbereitung beschlossen. Der Obermacher des Berliner Kapp- Butsches, Hauptmann a. D. Pabst, ist mit dem Tiroler Heimatwehrführer Dr. Steidle in Wien eingetroffen.

eines gewissen Eristenzminimums. Das englische System geht aus von der Sicherung Es diffe renziert zwischen Männern und Frauen; innerhalb der Ge­Personen von 14 bis 16 Jahren, von 16 bis 18 Jahren und schlechter wird dann nur noch ein Unterschied gemacht zwischen über 18 Jahre. Diesen Einheitssägen an Unterſtügungen stehen feste Einheitsbeiträge gegenüber.

Ersatz für das ausfallende Arbeitsentgelt im Falle der Ar­Die englische Arbeitslosenversicherung will also keinen beitslosigkeit bieten; ihr Grundgedanke ist die Gewährung klassensystem, das unentbehrlich ist für die Errechnung der eines Eriftenzminimums. Sie kennt deshalb auch kein Lohn Arbeitslosenunterstützung, wenn diese Ersatz für das aus­fallende Arbeitsentgelt sein soll. Die Konsequenz der engli= fchen Methode ist die Bemessung der Unterstützung in einer Höhe, die den polleistungsfähigen männlichen oder weiblichen Arbeitnehmer auch die Eristenz ermöglicht. Diese Grenze iſt im englischen System mit der Erreichung des 18. Lebensjahres gegeben. Wer dieses Alter überschritten hat, erhält bereits eine Unterſtügung, die in allen Fällen wesentlich höher ist wie die Versicherungsleistungen, die höher ist wie die Versicherungsleistungen, die der deutsche Regierungsentwurf für die höchste Lohn­flasse vorsieht. Das ist fennzeichnend für diesen Regie­rungsentwurf.

Ebenso charakteristisch ist ein Vergleich über die Lasten­dedung der Versicherungsleistungen. Im englischen System feste Beiträge, gestaffelt nach den eingangs erwähnten Ge­fichtspunkten einer Unterscheidung nach Geschlecht und Alter, mit der Tendenz, Arbeitgeber und Staat stärker zur Lastendeckung heranzuziehen. Der deutsche Regierungsentwurf begrenzt zwar auch die Höhe der Bei­träge durch die Vorschrift, daß der Reichshöchstsah 3 Proz. des für die Bemessung maßgebenden Arbeitsentgelts nicht übersteigen darf, ohne jedoch seinen Grundgedanken, Ersatz für das ausfallende Arbeitsentgelt bieten zu wollen, selbst in diesem Rahmen durchzuführen. Die Versicherten können aljo bis zu 3 Broz. ihres tatsächlichen Arbeitsentgelts zur Beitrags­leistung herangezogen werden. Davon entfällt je die Hälfte auf den Arbeitnehmer und seinen Arbeitgeber. Dieser Höchst­jaz wird für absehbare Zeit, wie bisher, der zur Erhebung fommende Beitragssak sein, weil mit einem geringeren Bei­tragsfag die Versicherungsleistungen nicht gedeckt werden fönnen und selbst bei einem erheblichen Rückgang der Ur­beitslosigkeit dann aus den Beiträgen erst der Notftod ange­sammelt werden muß, den die Regierung auf 75 Millionen für die deutschen Arbeitnehmer: höhere Beiträge für die höher veranschlagt. Und so ist das Schlußergebnis eines Vergleichs bezahlten Arbeiter und Angestellten und niedrigere Leistungen in allen Fällen.

Hier ist der zahlenmäßige Nachweis, für England um­gerechnet nach deutschem Geld, alles pro Woche geltend: Beiträge und Leistungen in England.

Staat

Unter­

Ins gesamt stügung 60 Pf. 68 Pf. 1,96 M. 18,- M.

Arbeit Arbeit­geber nehmer

68 Pf.

68

60

"

"

68

"

1,96 23,

"

60

68

34

"

"

"

"

1.96 27,

"

30

39

1,03

"

P

2

"

7,50

"

60

51

"

B

26

51 37

"

"

1,62 15,-

"

0,93

"

"

6,-

IT

"

Männer über 18 Jahre Verheiratete ohne Stinder Männl. Jugendl. unt. 18 J. Frauen über 18 Jahre. weibl. Jugendl. unt. 18 J. 30

mit 2 Kindern 68

Diese Unterstützungssäge werden gezahlt, gleichgültig, wie hoch oder wie niedrig das letzte Arbeitseinkommen war. Es ist gleichsam ein staatlicher Schuß gegen Schundlöhne und Schundgehälter.

Was das für deutsche Verhältnisse bedeuten würde, zeigen die Ergebnisse der Erhebung in der Erwerbslosenfürsorge vom 2. Juli 1926. Von dieser Erhebung wurden 1594 300 Haupt­unterſtügungsempfänger erfaßt, davon hatten 182 238 im Alter von 18 Jahren und darüber ein Arbeitseinkommen von höchstens 18 M. in der Woche. Wie sich das auf die Ver heirateten ohne Kinder und mit 2 Kindern auswirken würde, läßt sich ziffernmäßig nicht feststellen, weil in den statistischen Nachweisen in der Begründung des Arbeitslosenversicherungs­gefeßes nur die Gesamtzahl der Hauptunterstüßungsemp­fänger von 18 Jahren und darüber angegeben ist. Unstreitig würde auch bei diesen Gruppen für eine erhebliche Anzahl das frühere Arbeitseinkommen unter den englischen Unter­ftügungsfäßen bleiben. Bon der Gesamtzahl erreichten 848 154 einen Wochenlohn von höchstens 23 M., 517 281 pon