Nr. 96 44. Jahrg. Ausgabe A fir. 49

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 26. Februar 1927

Saar und Völkerbund.

Die Wünsche der Bevölkerung für die Märztagung des Rates.

samten Bevölkerung als weit wichtiger betrachtet wie die Ernennung des Deutschen in der Kommission zum Präsiden­ten. So sehr auch eine derartige Ernennung ein Prestige erfolg Deutschlands und der um ihr Selbstbestimmungsrecht fämpfenden Saarbevölkerung ein würde, so wäre das doch viel zu teuer erfauft, menn damit die Ansprüche Deutschlands und des deutschen Saargebiets bezüglich der weit wichtigeren Busammensetzung der Regierungskommission als erledigt be­trachtet werden müßten.

Saarbrüden, 25. Februar.( Eig. Bericht.) Der Präsident der Regierungskommission des Saar­gebiets, der Kanadier Stephens. hat anläßlich seines Rüd trittsschreibens an den Bölkerbundrat den Saarbrücker Korrespondenten des„ Soz. Pressedienstes" empfangen und als die einzigen Gründe seines Ausscheidens aus der Ber­waltung des Saargebiets Gesundheitsrücksichten und die Not­wendigkeit zur Rückkehr nach Kanada zur Bermögensverwal­tung seiner Befizungen, die nach 3% Jahren Abwesenheit seine persönliche Anwesenheit erfordern, bezeichnet. Man geht aber Auf Grund des Saarstatuts fetzt sich die Regierungs­wohl faum fehl, wenn man darüber hinaus die aus dem Ber- tommission zusammen aus einem Franzosen ( Morize), wohl kaum fehl, wenn man darüber hinaus die aus dem Ber­failler Bertrag sich für jede Verwaltungstätigkeit im Saar - einem im Saargebiet geborenen Deutschen ( Coßmann) gebiet ergebenden Schwierigkeiten und die Rückwir- und drei Vertretern aus ,, neutralen" Staaten. Augenblicklich kungen der Verschleppung in der deutsch - französischen und sind diese drei Vertreter der Belgier Lambert, der in europäischen Verständigung auf das Saargebiet mitverant- feiner rechtsliberalen Einstellung profranzösisch gesinnt ist, der wortlich für die Amtsmüdigkeit des Herrn Stephens macht. teils vermittelnd gestimmt hat und der jetzt ausscheidende Tschechoslowate Beczenski, der teils für Frankreich , Durch den Rücktritt des Präsidenten Stephens gewinnt Kanadier Stephens, dessen absolut neutrale Haltung die März tagung des Bölferbundrafes eine noch von der gesamten Bevölkerung anerkannt wird. Das Be­weit größere Bedeutung als sonst. Die Wieder- bzw. Neu- streben der Deutschen im Saargebiet muß nun dahin gehen, wahl der Regierungskommission des Saargebiets ist z. B. bei im Einvernehmen mit, dem deutschen Vertreter im Völker der diesmaligen Ratstagung an einem entscheidenden bundsrate den Belgier Lambert durch einen Neu­Bunfte angelangt. Das letzte Jahr der Saarverwaltungs- tralen aus den friegsneutralen Ländern Europas , mög praris unter einem neutralen Präsidenten hat gezeigt, daß lichst durch einen Standinavier, zu ersetzen. Dahin wichtiger als die Besetzung des Präsidentenpostens die 3u- wird bei der diesmaligen Ratstagung der Hauptstoß geführt fammenfeßung der Regierungstommission in ihrer Gesamt werden müssen, während die Präsidentenneuwahl erst eine heit ist. Mit anderen Worten: in der Regierungstommiffion Frage zweiter Ordnung ist. Ob der zukünftige Präsident dann des Saargebiets ist die jeweilige Mehrheitsbildung der ent- durch einen Engländer mit möglichst autoritativem Namen fcheidende Faktor. Infolgedessen gehen die Wünsche der oder durch den bereits in der Regierungskommission fizenden Saarbepölkerung in der Hauptsache dahin, eine Re- Tschechen gestellt werden sollte, würde nicht mehr von aus­gierungstommiffion zu erlangen, deren Neutralität fie schlaggebender Bedeutung sein, wenn die Mehrheit der Re­schlaggebender Bedeutung sein, wenn die Mehrheit der Re­in jedem Falle sicher ist. Diese Forderung wird von der gegierungsfommission eine neutrale Haltung verbürgt.

Das Befinden des Genossen Löbe. Gestern abend: zufriedenstellend.

Bei der Untersuchung des Genossen£ öbe gestern abend 7 Uhr stellten die Aerzte fest, daß der Befund zufriedenstellend ist. Die Stimmung des Patienten ist gut.

Stahlhelm marschiert nach Berlin .

Generalprobe für den Putsch.

Die offizielle Zeitschrift des Stahlhelm veröffentlicht eine Rede, die sein Führer Seldte am letzten Sonntag in Ham­ burg gehalten hat. Danach hat Seldte über den großen Stahlhelm- Aufzug in Berlin , der für den 7. und 8. Mai ge­plant ist, folgendes gesagt:

Wir haben die Absicht, mit den Orten unserer Tagungen zu wechseln, um die Idee des Stahlhelm tiefer hineinzutragen in unser Bolt. Wie wir im vergangenen Jahr bei der Düsseldorfer Tagung 80 000 Frontfämpfer an den Rhein warfen, so wollen wir dieses Jahr 100 000 Frontkämpfer nach dem roten Berlin werfen, damit man es dort merkt, daß es nicht nur rote Massen gibt. Bir werden in Ruhe pach Berlin gehen und in Ruhe von Berlin gehen. Aber eines Tages gehen wir nach Berlin and bleiben dort.

Mit dieser Rede hat der Stahlhelmführer Seldte die Berantwortung für die Weiterungen übernommen, die sich aus der Abhaltung eines Stahlhelmtages in Berlin er­geben können. Er hat mit größter Deutlichkeit ausgesprochen, daß das Unternehmen als Herausforderung der Be­völkerung Berlins , als eine gegen sie und gegen die bestehende Berfassung gerichtete Drohung beabsichtigt ist. Der letzte Satz eines Tages gehen wir nach Berlin und bleiben dort fann gar nicht anders aufgefaßt werden, denn als eine bewußte Anspielung auf den Marsch Ehr­hardts nach Berlin oder den Marsch Mussolinis nach Rom . Und wenn es auch nur blöde Renommifterei sein sollte, mit der man dummen Jungen eine Freude machen will der Stahlhelmführer Seldte bezeichnet deutlich seinen Marsch nach Berlin als die Generalprobe für einen Putsch.

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Der Stahlhelmführer Seldte muß wissen, daß er mit feinen Worten eine Brandfacel in die friedlich gefinnte re­publikanische Bevölkerung Berlins hineingeworfen hat. Die Berantwortung, die er damit übernommen hat, muß schon jezt vor aller Deffentlichkeit festgestellt werden.

Eine„ Cotal- Anzeiger"-Falschmeldung. Die vom„ Berliner Lotal- Anzeiger" verbreitete Rachricht, daß der Senatspräsident am Kammergericht Dr. Schmidt Lichtenberg die Geschäfte bes preußischen Justizministeriums übernommen habe, trifft nicht zu.

Neue Truppenlandungen in Schanghai .

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3

Bosticheatonto: Berlin 37 536 Bankfonts: Bank der Arbeiter. Angeftelten und Beamten. Wallftr. 65: Distonto- Gesellschaft, Devoktentaffe Lindenstr. 3.

Das große Unrecht.

Betrogene Sparer.

Bon Wilhelm Reil, M. d. R.

Die Art, wie die erste von den Deutschnationalen geführte

Rechtsregierung im Sommer 1925 die Aufwertungs­frage gelöst hat, ist von vielen Deutschen fachlich als ein großes Unrecht empfunden worden. Parteipolitisch gesehen war es nicht nur ein Unrecht, sondern ein Berbrechen, die Millionen enteigneter Sparer mit uferlofen, zum Teil durch Namensunterschriften der Wahlkandidaten besiegelten Bersprechungen vor den deutschnationalen Karren zu spannen, um hinterher den schmählichsten Berrat an ihnen zu begehen. Auch die Unterzeichnung der Aufwertungsgefeße durch den Reichspräsidenten Hindenburger fonnte nach der - Reichsverfassung den Boltsentscheid anordnen ist von sehr vielen feiner Wähler als eine Preisgabe seiner Wahlbotschaft empfunden worden.

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Geseze verstrichen. Ihre Durchführung ist im Gange. Be­Nun sind mehr als 1% Jahre seit dem Inkrafttreten der teil! Gerade bei der Durchführung stellt sich das furchtbare ruhigung ist aber nicht eingetreten. Im Gegen­unrecht mit aller Kraßheit heraus. Zu dem sozialen Elend, das dieses Aufwertungs ,, recht" über unzählige Bolfsgenossen gebracht hat, gefellt sich eine Fülle juristischer Wider­sinnigteiten.

Der Bersuch der Sparerverbände, die Aufwertungsgesetze durch ein Boltsbegehren zu ändern, ist an dem Widerstand des fassungswidrigen Berbot des Boltsbegehrens ist aber der Kabinetts Marr- Curtius- Rülz gescheitert. Mit dem ver Kampf um die Berbesserung der Geseze nicht unterdrückt. Be­weitestgehenden Anträge sind die des Abgeordneten Dr. Best, weis: die zahlreichen Anträge im Reichstag. Die den die Deutschnationalen aus der Fraktion hinauswarfen, als Dr. Best will erstens die Regierung wegen der Ablehnung des er verlangte, daß sie ihre Wahlversprechungen erfüllen sollten. Boltsbegehrens zur Rechenschaft ziehen, zweitens die Hypo­thefenaufwertung und die Anleiheablösung auf eine völlig neue Grundlage stellen.

Wenn diese schon vor vielen Monaten eingebrachten An­träge bisher noch unberührt im Schoße des Reichstags ruhen, so hat das seinen Grund darin, daß Dr. Best selbst tein routi­nierter Parlamentarier ist und die in völliger Zersetzung be­griffene völkische Gruppe, der er sich als Hospitant ange­hat. Die Großgrundbesizer, die ihre Hypotheken mit Papier­fehen zurückbezahlt haben, würden dem völkischen Häuptling v. Graefe übel aufspielen, wenn er ihnen eine erhöhte Auf­wertung zumuten wollte. Um Dumme zu fangen, segen die Völkischen ihre Namen unter die Anträge Dr. Bests in der ficheren Hoffnung, daß sie feine Annahme finden.

Riesige Protestkundgebung in Hankau . Condon, 25. Februar.( Eig. Drahiber.) Britische Trup­pen haben am Freitag in der äußeren Verteidigungslinie" von Schanghai Stellung genommen. Unter anderem wurden auch Maschloffen hat, an der Erledigung seiner Anträge, fein Interesse schinengewehre an der Grenze der internationalen Kon­3effionen in Stellung gebracht. Jn Schanghai wurden weitere japanische und italienische Truppen gelandet, ebenso trafen am Freitag drei amerikanische Zerstörer ein. Der britische Truppentransportdampfer Fragilia" hat Freitag Hongkong berührt und ist fofort nach Schanghai weitergefahren.

In Hantau fand am Freitag eine ungeheure, mit ein­tägiger Arbeitsruhe verbundene Demonstration der Arbeiter gegen den ausländischen Imperialismus" statt. Die Demonstranten zogen durch das Gebiet der ausländischen Kon­3effionen. Zusammenstöße waren nicht zu verzeichnen.

Weiterer Vormarsch der Südchinesen. Condon, 25. Februar. ( EP.) Nach den letzten Meldungen aus Schanghai hat das Gros der kantonesischen Streitkräfte die Stadt Kasching besest, die die Truppen des Gouverneurs von Schanghai gestern vor dem Abzug in Brand gestedt hatten. Die Borhut der Kantonesen habe bereits die Stadt Suntiang erreicht, die die letzte Berteidigungs­stellung Suns bedeute. Die Einnahme Suntiangs ist jedoch noch nicht offiziell bestätigt. Die Nordtruppen befinden sich immer noch im Rüdzug auf Schanghai . Sämtliche unterwegs passierte Ortschaften wurden geplündert. 10 000 Soldaten der Armee, Tschang find heute abend durch Schanghai marschiert, um den auf dem Rüd­ug befindlichen Schanghaituppen Hilfe zu bringen.

Zerfall der Armee Wupeifus in drei Teile. Paris , 25. Februar. ( WTB.) Wie die Agentur Indopacifique aus Schanghai berichtet, haben die Generäle der Wupeifu­truppen, die im Honangebiet operieren, in Tschang- Schau einen Kriegsrat abgehalten und nach Kenntnisnahme des Programms Tichangtfolins sich in drei Gruppen geteilt(!). Die erste, Wupeifu treue Gruppe besteht aus sechs Divifionen, die zweite, die zusammen mit den Mukdentruppen( Tschangtfolin) operiert, ebenfalls aus sechs Divisionen und die dritte, die mit den Kanton­truppen vorgeht, aus fünf Divisionen.

China will in Genf antworten. Bölkerbund, Ischu, hat dem Generalsekretär mitgeteilt, daß er Genf , 25. Februar. ( WTB.) Der erste Delegierte Chinas beim vom chinesischen Ministerium des Aeußeren die Weisung erhalten habe, dem Generalfefretariat des Böllerbundes zur Kenntnis zu bringen, daß sich China das Recht vorbehalte, auf das am 18. Februar dem Generalsekretariat zu Händen der Bölterbunds­mitglieder übergebene britisch- chinefische Memorandum zu ant morten.

Neben den Anträgen Bests liegen dem Reichstag eine Reihe Anträge verschiedener Fraktionen vor, die nicht die Grundlagen, sondern nur Einzelfragen der Aufwer­tungsgeseze ändern wollen. Ein Initiativgesehentwurf der Deutschnationalen läßt die Aufwertung unberührt, will aber den Kleinrentnern einen Rechtsanspruch auf eine feste Rente einräumen. Neuerdings ist dazu noch ein Gesezentwurf der Juristischen Arbeitsgemeinschaft für Gefeßgebungsfragen ge­kommen. Auch dieser Entwurf will, wie in der Begründung gesagt wird, an den Grundlagen der Aufwertungsgesetze nicht rütteln, sondern nur einzelne Puntte herausgreifen, die vorwiegend juristischer Art sind.

Die sozialdemokratische Frattion hat es ab­gelehnt, die Sparer und Gläubiger mit Anträgen, die nur Schaugerichte sind, zu täuschen. Abgesehen von einigen die verwaltungsmäßige Durchführung der Anleiheablösung be treffenden Anträgen, mit denen kleine Verbesserungen erreicht wurden, hat sie selbst zunächst feinen Antrag gestellt, wohl aber die alsbaldige Beratung der Anträge der anderen Par­teien verlangt, um dabei auch ihre Abänderungsvorschläge machen zu können. Dabei stellte sich deutlich heraus, wie wenig Interesse sämtliche Antragsteller an der Erledigung ihrer Anträge hatten. Es wurde nicht dem sozialdemokra tischen Vorschlag entsprochen, alle Anträge an den Aufwer­tungsausschuß zu verweisen, die sie fofort hätte in Beratung nehmen können, sondern beschlossen, sie an den Rechtsausschuß zu verweisen. Wie von der Sozialdemokratie vorausgefagt wurde, blieben die Anträge hier monatelang liegen. Wiederholt wurde der Termin für den Beginn der Beratun gen hinausgeschoben. Der Grund dafür ist in der allgemeinen Finanzdebatte des Reichstags genannt worden: Die Bürger­blodregierung und die hinter ihr stehenden Parteien wollen, wie sie eindeutig erklärten, die Aufwertungsgeset= gebung in ihren Grundlagen nicht antasten lassen. Es soll dabei bleiben, daß der Hypotheken- und Anleihegläubiger ganz oder nahezu ganz enteignet ist, während der General des alten Heeres seine aufgewertete Pension bis zu 2000 m im Monat bezieht. Es soll babei bleiben, daß die Banten beispiellos glänzende Geschäfte machen, aber von jeder Aufwertung ihrer Gläubiger verschont