Die Debatte über den Stadthaushalt.

Der sozialdemokratische Redner gegen weitere Tariferhöhungen.

Festlegung des Etats mitzuwirken, fündigte aber Forderungen auf fulturellem Gebiet an. Nach den Stadtv. Danide( Bölk.) und der Stadtver. Wiegmann( USPD .) fam als zweiter Redner der sozial­demokratischen Frattion

Genosse Dr. Lohmann

Auffindung von Dedungsmöglichkeiten aber den anderen zu über. laffen, um schließlich den ganzen Etat abzulehnen, habe mit Kommu­nalpolitit nichts mehr gemein. Wenn wir skeptisch find gegenüber all denen, die teine positiven, verwertbaren Vorschläge in der Kommunalpolitik machen, so bringt uns dazu die Sorge um das Wohl der Stadt Berlin und ihrer Bevölkerung. Dem Stadtverord neten Schwarz von der Volkspartei jagte Genosse 2ohmann noch, daß sich der Ton, den wir bei der Vertretung unserer For­derungen in der öffentlichen Wohlfahrtspflege anzu schlagen für richtig befinden, immer nach der Politik richtet, bie vom Bürgermeister Scholz beobachtet wird. Es ist nun mal so, daß Personal und Sachpolitif untrennbar miteinander verbunden sind. Das Bestreben des Bürgermeisters geht unzweifelhaft dahin, der zu Wort. Die Parteien, die über das Schicksal des Etats zu ent- privaten Wohlfahrtspflege die Tätigkeit mit Hilfe städtischer Gelder zu ermöglichen. Dagegen wenden wir uns allerdings mit aller Ent­scheiden haben und die nach ihrer Ansicht das 3 ünglein an der Bei der Belegung von Boften in der Stabtver­Wage bilden, haben gestern und vorgestern ihre Forderungen schiedenheit. angemeldet. Es erscheint dagegen fast vermessen, wenn die stärkste angemeldet. Es erscheint dagegen fast vermessen, wenn die stärkste waltung haben wir uns stets davon leiten laffen, daß brauch: Fraktion des Hauses, die Sozialdemokratie, auch noch Forderungen bare männer gefunden werden.( Lachen bei der Rechten des anmelden will! Aber alle Wagenzünglein nützen nichts, wenn feine Hauses.) Jawohl, das stimmt, meine Herrn: Der neue Verkehrs­Bagschalen da sind, in die man etwas hineinwerfen fann. Immer- stadtrat und der neue Stadtschulrat halten durchaus einen Bergleich hin hat die Sozialdemokratie etwas hineinzuwerfen. Zu den Deutsch mit den bisherigen Inhabern dieser Posten aus. Die Einwendungen nationalen gewandt, betonte Genosse Lohmann, daß wir jeder der Volkspartei gegen unsere Schulpolitit beantwortete Genosse zeit bereit sind, unsere kommunale Arbeit unter die Kritik der Be- Lohmann damit, daß er er? lärte, daß wir in der Frage der welt: völkerung zu stellen. Wir fürchten diese Kritik nicht, auch dann lichen Schule leider gezwungen sind, Borsicht zu üben, weil wir nicht, wenn zu den Kritikern etwa auch die beschränkte Nach mit dem Widerstand von rechts jowohl wie von links tommenschaft gehören sollte, von der Stadio. Steiniger gestern zu rechnen haben. Aehnlich verhält es sich mit unserer Einstellung sprach! Lohmann forderte Aufklärung über die Kassengebarung zur Unterstügung der Privatschulen. Aber all das sind keine Fra = der Borjahre, besonders des Jahres 1924; wir müssen auch wissen, gen, die eine Rede rechtfertigen würden, wie sie der Stadtverord­zu welchen Bedingungen der Magistrat die Anleihen vergibt. Es ist nete Schwarz am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung viel geredet morden über den Rotetat, der zur Beratung steht. gegen die Sozialdemokraten gehalten hat. Stadtv. Steiniger hat aber fein Wort davon gesprochen, daß in Zeiten allgemeiner Not

Die Stadtverordnetenversammlung brachte gestern die allgemeine Debatte über den Haushaltplan zu Ende. Die fleinen Parteien trugen ihre besonderen Forderungen vor, deren Berücksichtigung im Stadthaushalt sie erwarten. Aus der die Verabschiedung des Haushaltplanes erschwerenden Boli­tit der Kommunisten erflärt es sich, daß die kleinen Parteien su ausschlaggebender Bedeutung gelangen fönnen. Oberbürgermeister BoB nahm das Wort, um die Haus haltpolitik des deutschnationalen Steiniger zurückzuweisen. Für die fozialdemokratische Fraktion betonte gestern Genoffe Dr. Lohmann, daß sie für die Anregung der Deutschen Bolts­partei, die Wertstarife weiter zu erhöhen, nicht zu haben ist. Unser Redner rechnete auch mit den Kommunisten ab, die alle möglichen Forderungen stellen, aber die Dedung verweigern. Er geißelte das demagogische Treiben der äußersten Linfen wie der Rechten und wies demgegenüber hin auf die zukunftssichere Politif ber sozialbemo trati schen Fraktion. Der in absehbarer Zeit fommende Erfolg ist dieser Bolitif gewiß, und sie wird auch von der schaffenden Bevölkerung verstanden. Die Debatte schloß mit einem Gepläntel der Rechten Dann wurde der Haushaltplan dem Haus haltausschuß überwiesen.

Jei der Fortsetzung der großen Aussprache über den Haus­haltplan in der Stadtverordnetenversammlung polemifierte geftern Stadtv. Merten( Dem.) gegen den Redner der Deutschnationalen, Dr. Steiniger. Der Redner zerpflückte die von Steiniger am Etat geübte Kritif mit aller Schärfe. Daß der Etat nicht zeitig genug fertig wurde, liegt nicht so sehr am Magistrat als an den Barla: menten, die die diesbezüglichen Geseze noch nicht fertiggestellt haben. Das wisse Steiniger recht gut als Reichstags= abgeordneter. Mit den Deutschnationalen sei feine positive fommunale Arbeit zu leisten. Nur ein einziges Mal seit der Schaffung von Groß- Berlin habe die deutschnationale Frattion den Etat angenommen, und ihre bis heute bestehende Gegnerschaft gegen Groß- Berlin ist doch wahrlich kein Anreiz, mit ihnen ben Etat unter Dach und Fach zu bringen und mit ihnen gemein. fam Berlin zu verwalten. Nach einer Besprechung der einzelnen

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Etattitel trat merten für eine Reform der Verwaltung ein und redete der Zusammenlegung von Bezirken das Wort. Wirt. Ichaftlichkeit, Einfachheit, Sparsamteit in der Berwaltung sei zu fordern; die Wiedereinschaltung des ehrenamtlichen Kommunalbeamten befreie die Beamten von Klein arbeiten. Merten schloß mit der Versicherung, daß seine Bartei freunde den Etat nach eingehender Ausschußberatung annehmen werden. Der Oberbürgermeister Böß nahm den Magistrat und den Kämmerer gegen Angriffe des Stadtv. Steiniger in Schuß. Zu den Verwaltungsreformvorschlägen Mertens bemerite der Oberbürgermeister, daß die Organisationsdeputation in nächster Beit zusammentreten werde und daß ihr bereits zwei Abänderungs­anträge zum Gefeß Groß- Berlin vorliegen. Der Redner betonte ferner, daß der Magistrat bei der Borberatung des Etats Leider Steuererhöhungen nicht vermeiden konnte, und zwar besonders des­halb, meil Berlins Aufgabentreis gegen die Bor friegszeit ganz unverhältnismäßig erweitert fei. In feinen weiteren Ausführungen ging der Oberbürgermeister mit Dr. Steiniger scharf ins Gericht und fand damit vollen Beifall. -Nachdem Wirtschaftsparteiler Kinfcher, der sich gegen die Er höhung der Grund, Gewerbe- und Hundesteuer aussprach, sezte Stadto. Lange( 3.) die Kritik am Etat fort.

Lange betonte die Bereitwilligung seiner Frattion, an der

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4 STÜCK GESETZLICH- GESCHÜTZT

ERHALT DIE ZAHNE FORDERT DIE VERDAUUNG

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die Allgemeinheit die Verpflichtung hat, dem einzelnen die Not tragen zu helfen.

Wie sind bereit, die Verantwortung für den Etat der Stadt Berlin zu tragen

und es zeugt für die Einsicht der großen Masse der Bevölkerung, daß sie uns Sozialdemokraten auf diesem Wege folgt. Deshalb hat Einstellung zum Etat abzugeben. Gelingt es uns, den Etat fo zu die Sozialdemtratie auch keine Ursache, von ihrer grundsäglichen gestalten, wie es das Interesse der arbeitenden Bevölkerung erheischt, sich einbilden, das Zunglein an der Wage zu sein, ihre vermeintliche macht ausnußen wollen, so werden wir ihnen die Verantwortung für ihre Politit überlassen. Die Wirkung auf die Wählerschaft brauchen wir nicht zu fürchten.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Alles was jeßt für allgemeine Wohlfahrtspflege ausgegeben wird, für Jugendpflege und für die Förderung des Schulwefens, ent lastet den Etat späterer Jahre. Deshalb ist der Wohlo werden wir ihm gern zustimmen. Sollten aber die Parteien, die fahrtsetat nötig. Merkwürdig ist das Berhalten der Deutsch nationalen bei der Behebung der Wohnungsnot in Ber bindung mit dem Ausbau der Berkehrsmittel. Was hilft es, wenn an der Peripherie der Stadt Siedlungen und Wohnhäuser entstehen und die Verkehrsmöglichkeiten fehlen dorthin. Für den Woh­nungsbau sind die Deutschnationalen allerdings in einem Maße eingetreten, der der Bewilligungsunluft der Deutschnationalen alle Ehre macht. Wenn aber auf der anderen Geite die Deutschnationalen die Mittel für den Ausbau des Berfehrs ablehnen, so erscheint ihre Bolitit allerdings in mehr als einem merkwürdigen

Lidyte.

Der Ausbau des Berkehrs ist äußerst wichtig.

Die Vorteile des Achtstundentages werden für die Ar. beiterschaft illusorisch gemacht, wenn fie lange Wege von und zu der Arbeitsstätte zurücklegen muß. Das sind Erwägungen, deren sich die Deutschnationalen allerdings verschließen tönnen. In ihrer Agitation gegen die Erhöhung der Berkehrstarife hat die Rechte gefliffentlich verschwiegen, daß mit der Fahrpreiserhöhung auch eine bebeutend erweiterte Umsteigemöglichkeit verbun den ist. Und sie hat ferner verschmiegen, daß die 5 Pf. Tarifer höhung voll für den Ausbau des Schnellbahnneges Berwendung finden werden. Genosse Lohmann wandte sich dann mit aller Schärfe gegen die von dem Volksparteiler Schwarz in seiner Etatrede geforderte Erhöhung der Werktarife. Jezt, in der Zeit der allgemeinen Not, mit einer Werftariferhöhung zu tommen, fennzeichne die Einstellung der Boltspartei. Wenn die Boltspartei etwa die Absicht haben sollte, mit der Forderung nach Berttariferhöhungen in der Tasche den Gtat unter Dach und Fach zu bringen, dann möge fie lieber draußen bleiben. Den Kommu nisten sagte Genosse 2ohmann, daß sie ihre Politit, die sie im Stadtparlament betreiben, nicht mehr lange werden ihren Wählern plausibel machen tönnen. Große Forderungen stellen, die

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Nach dem Stadtverordneten Lüdede( Dnat.) trat Stadtverord neter Caspari( D. Bp.) für seinen Fraktionsfollegen Schwarz ein. In

später Abendstunde wurde dann der Etat dem Haushaltsausschuß zur Einzelberatung überwiesen.

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Der berichtigte Zwischenruf! Der Genosse Adolph Hoff= mann teilt uns zu unserem Bericht über die Stadtverordnetenver­sammlung vom Donnerstag mit, daß sein 3wischenruf lautete:„ Ach wären Sie doch als Kämmerer nur halb so schlau gemesen." So flug redete er am Donnerstag, daß die Hälfte ihn schon zu einem her= vorragenden Finanzman gemacht hätte.

Schellengeläuf". betitelt sich ein zeitsatirischer Vortragsabend, den Theo Maret am Donnerstag im Harmoniumfaal gab. Der junge Bertragsfünstler ist unserem Publikum nicht mehr unbekannt. Auf Parteis und Reichsbannerveranstaltungen, auf Jugendfeiern und Frauenabenden hat er die Zuhörerschaft zu feffeln verstanden. Dies gelang ihm auch in seinem Schellengeläut" betitelten Bortragsabend fehr gut Maret ist ein guter Sprecher mit flottem Vortrag, in ber Lat ein Talent, dem eine Zukunft zu wünschen ist. Wohl selten wurde Erich Weinerts ,, Es fpuft am Brandenburger Tor " so gewaltig padend zu Gehör gebracht wie burch Maret. Aus dem heiteren aus den Liedern des Teil sei besonders hervorgehoben eine Babe von Arno Holz ,, Er durchhechelt die Weibrichins", Schäfers Dafnis die den Zuhörern helles Lachen entlockte. Wirklich ein gelungener Abend. Nur schade, daß der Saal nicht übervoll war.

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