Effen, 6. Juni 1891. Die Bochumer Stenereinschätzungs- Verhältnisse

vor Gericht.

-

--

-

Der vom Chefredakteur Fusangel gegen Baare eingereichte Schriftsab hat, soweit er sich zur Veröffentlichung eignet, folgenden Wortlaut:

von dem Gerichtschemiker Dr. Bein angestellt wurde, ergab, daß ginnen. Nach Lage der Sache kann ich aber nicht versprechen, 1 treten.- Oberbürgermeister Bollmann bekundet auf Befragen verdünnte Schwefelsäure zur Anwendung gekommen war und der daß bis Donnerstag hierüber Klarheit besteht.- Präsident: des Präsidenten: Der Magistrat besteht aus 2 Ratholiken, 4 Evange medizinische Sachverständige, Kreisphysikus Dr. Philipps, hielt Es ließe sich vielleicht machen, daß wir die Sache bis dahin aus- lischen und 1 Juden, die Stadtverordneten- Versammlung aus es für ein besonderes Glück, daß das Auge des Kindes nicht ge- fetzen?- Staatsanwalt Sandmeier: Ich glaube mit Herrn 11 Ratholifen und 13 Evangelischen, die Einkommensteuer- Ein troffen worden war, da sonst sofort die Sehkraft hätte zerstört Rechtsanwalt Schwering, daß die Angeklagten darauf hinaus schäzungskommission aus 6 Evangelischen und 4 Katholiken; die werden können. Vor dem Schöffengerichte schlüpfte die Ange- gehen, die ganze Sache zur Vertagung zu bringen, dafür spricht, Mitglieder der Forensensteuer- Kommission sind sämmtlich evange klagte durch, da sie mit Entschiedenheit leugnete, überhaupt etwas baß sie erst gestern mit dem Antrage gekommen sind. Schon vor lisch, die der Armenverwaltung 6 evangelisch und 2 katholisch; in der Hand gehalten zu haben, und da ihr nur Kinder als Be- Wochen ist von den Herren Rechtsanwalt Schunk und den von den Armenbezirks- Vorstehern sind 6 katholischer, 6 evange Taftungszeuginnen gegenüber standen. Der Staatsanwalt legte Angeklagten mir angedeutet worden, daß noch irgend etwas lischer und 1 jüdischer Konfession. Die politische Richtung dieser aber Berufung ein, vor der zweiten Instanz wurde die Schuld Beweismaterial vorhanden ist. Ich habe gefragt: welches Be- städtischen Vertreter fönne er nicht angeben. Er bezweifle, daß der Angeklagten für erwiesen erachtet und dieselbe zu einer Geweismaterial? die Antwort ist aber verweigert worden.-sämmtliche Magistratsmitglieder zur nationalliberalen Partei ge­fangnißstrafe von 6 Wochen verurtheilt. Präsident: Der Gerichtshof hat sich schlüssig gemacht, wenn hören, er selbst sei nicht nationalliberal. Präsident: Herr Die Anklage verbleibt, dann ist das Verfahren vertagt, wenn es in Bürgermeister Lange, der Angeklagte Fusangel hat behauptet, in Aussicht gestellt wird, daß möglicher Weise die Sache erledigt der städtischen Armenverwaltung sei über Gebühr gespart worden, wird, dann können wir verhandeln. Rechtsanwalt Dr. Wallach: es sei gegen die Ortsarmen sehr rigoros vorgegangen. Die Namen Ich erkläre hiermit, daß den Angeklagten und den sämmtlichen derselben seien veröffentlicht worden, die Ortsarmen mußten unter Sechster Tag der Verhandlung. Vertheidigern eine Vertagung des Prozesses das denkbar Unange- polizeilicher Aufsicht im Zuchthausanzuge öffentlich Arbeiten ver Der Präsident, Landgerichtsdirektor Thöne, eröffnet gegen nehmiste sein würde. Wenn von der Gegenseite bereits gestern richten u. dergl. mehr?- Bürgermeister Lange: Infolge der 9 Uhr Vormittags die Sigung. Es nimmt sogleich das Wort von einem Ueberfall gesprochen worden ist, so will ich turz be- vielen aufhegerischen Artikel des Angeklagten Fusangel wurde Vertreter der Nebenkläger, Justizrath Schulz( Hagen ): Meine merken, daß die Vertheidigung lange Zeit berathen hat, ob sie es der Etat der Armenverwaltung von 60 000 auf 75 000 m. er Herren! Nachdem gestern und in den vorhergehenden Tagen eine im Rahmen des gegenwärtigen Strafprozesses für opportun oder höht, so daß ein Nachtragskredit von 32 000 M. gefordert werden ganze Reihe von Anklagen gegen die Ehre meines Mandanten, geboten erachte, diesen Punkt anzuregen. Erst im Laufe der Ver- mußte. Die Stadtverordneten- Versammlung beschloß jedoch, da des Herrn Geh. Kommerzienrath Baare, nach meiner Auffassung handlung hat sie sich dazu bewogen gefunden und es muß des der Haushaltsetat dadurch sich ungemein erhöhte, den Etat der ihre völlige und glänzende Widerlegung gefunden hat, ist man halb der gegen die Vertheidigung erhobene Vorwurf mit aller Armenverwaltung wieder auf 60 000 M. zu reduziren. Es iſt gestern in letzter Stunde damit hervorgetreten, eine Beschuldigung Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Es war start in Aussicht richtig, daß zwei Ortsarme wegen Ungehörigkeiten der Staats­zu erheben, auf die ich nicht vorbereitet sein konnte, die die Ehre genommen, diesen Gesichtspunkt gar nicht anzuregen Schließlich anwaltschaft übergeben wurden. Die Veröffentlichung der Namen ist meines Mandanten schwer angegriffen hat. Ich habe infolge hat sie es für erforderlich erachtet. Weiter kann ich erklären, daß nach dem Gesetze zulässig. Die Infassen des Armenhauses sind aller­dessen ohne jede Rücksprache mit ihm es in seinem Interesse er es im Interesse der Vertheidigung läge, wenn ein juristischer Ge- dings zu öffentlichen Arbeiten, wie Straßenfegen u. f. w. ver­achtet, auf diese Beschuldigungen nicht in mangelhafter und un- sichtspunkt gefunden werden könnte, vielleicht, daß man die Schrift wendet worden. Das Gesetz gestattet eine solche Verwendung; vorbereiteter Weise einzugehen und gedacht, daß es in meines nicht als Anzeige, sondern als Beweisantrag ansieht; wenn das ich füge aber noch hinzu, daß die meisten Insassen sich freuten, Mandanten wie des öffentlichen Interesses ' liege, über die Be- anginge, wäre die Ausscheidung nicht nöthig. Rechtsanwalt Gelegenheit zum Arbeiten zu erhalten. Wir bekleiden unsere schuldigung nicht in eine tumultuarische ungeordnete Verhandlung Tewaag: An der loyalen Absicht des Herrn Kollegen zweifle Armenhaus- Insassen, dieser Anzug gleicht jedoch aber keineswegs einzutreten, zumal sie mit derselben nur entfernt und lose zu- ich nicht, aber die materiellen Ausführungen lassen es zweifellos dem der Zuchthaussträflinge. Die Arbeiten wurden wohl unter fammenhängt. Ich habe ausdrücklich hervorgehoben: Mein erkennen, daß eine Vertagung der Sache beabsichtigt wird, denn Aufsicht von Magistratsdienern, nicht aber unter der von Polizisten Mandant wird mit seiner Rechtfertigung nicht im Rückstande sonst ist es nicht zu ersehen, wie§ 130 Str.-G.-B. mit den gemacht. Die Magistratsdiener tragen Bivilanzug. Auf Be bleiben, er wird dies um so weniger, als von Seiten meines anderen Punkten in Verbindung gebracht werden kann. Die An- fragen des Vertheidigers, Rechtsanwalt Kohn, giebt der Zeuge Mandanten selbst gefagt ist, er habe friminelle Anzeige wegen der regung, die er selbst gab, ob nicht eine Entscheidung herbeigeführt zu, daß die Magistratsdiener durch Dienstmützen kenntlich sind. Beschuldigung erhoben. Es kann nicht gemeint sein, daß wir werden könne, ist undenkbar schon aus formalen Gründen, denn Angeklagter Fusangel bestreitet, daß, wie Bürgermeister uns vor der Beschuldigung gefürchtet hätten, wir haben ver- es ist wohl zweifellos, wenn die Denunziation abgelehnt werden Lange behauptet, er schon vor den inkriminirten Artikeln irgend meiden wollen, daß der Prozeß daran scheitern würde und würde, dann würden die Angeklagten sich beschweren, es würde wie in aufheberischer Weise gegen die Armenverwaltung vor­deshalb habe ich erklärt gegenüber den vielen und schweren ihre Beschwerde an das Oberlandesgericht gehen und darüber gegangen fei; er habe nur streng sachlich über die Armen Beleidigungen meines Mandanten: es kommt auf den würden Wochen vergehen. Ich möchte deshalb einen Gerichts- verwaltung geschrieben.- Bürgermeister ange: Ich bedauere, einen Ausdruck sehr wenig an. Ich habe deshalb geglaubt, beschluß herbeigeführt sehen, ob die Sache zu Ende geführt oder daß ich nicht in der Lage bin, die betreffenden Artikel vorzulegen, wegen dieses Ausdruckes den Strafantrag zurückziehen zu können. Die ganze Verhandlung vertagt werden soll. Rechtsanwalt ich halte meine Aussage aber vollständig aufrecht und bemerke Ich glaube nicht, daß, wie dies in der Prefse vorgekommen, Schunk: Weil gesagt ist, ich habe schon vor mehreren Wochen noch, daß mir mehrfach Leute, die ich wegen irgend einer An­darin Jemand loyaler- und aufrichtigerweise ein Bekenntniß der von Ueberraschungen gesprochen, so erkläre ich, daß ich von der gelegenheit in Armenfachen abweisen mußte, zuriefen:„ Das wird Furcht vor der Beschuldigung finden könne. Ich bin es deshalb gestrigen Anklage feine Ahnung hatte, sondern es bezog sich das Ihnen Fusangel besorgen". Die Verhandlung wird hierauf meinem Mandaten schuldig, hier öffentlich zu erklären, daß ich auf die doppelte Buchführung über Gehaltszahlungen. Staats- gegen 1/2 Uhr Nachmittags auf Montag, den 8. d. Mis., Vor­lediglich nach meiner Auffassung und meiner Berufspflicht, ohne anwalt Sandmeier: Nach dieser Erklärung habe ich keine mittags 9 Uhr vertagt. meinen Klienten darum zu ersuchen, beantragt habe, den Aus- Veranlassung, nicht einzugestehen: Ich habe mich in meiner An­druck noch gravirendere Sachen" auszuscheiden, ich habe ledig- nahme geirrt.- Rechtsanwalt Kohn: Ich erkläre, daß ich lich deshalb den Strafantrag wegen dieses Punktes zurück- dieses Material erst am 31. Mai 1891 vom Angeklagten erhalten genommen. Mein Mandant ersucht mich, zu erklären, daß er habe. Wir hatten geglaubt, daß Herr Geh. Nath Baare schon nur auf meinen dringenden Wunsch es unterlassen hat, in eine am Dienstag oder Mittwoch zur Vernehmung kommen würde. Erörterung dieser Beschuldigung einzutreten. Dann will ich Von der Absicht, Herrn Geh. Rath Baare erst am Donnerstag ferner im Auftrage meines Mandanten an den hohen Gerichtshof oder Freitag zu vernehmen, haben wir keine Kenntniß gehabt: In den inkriminirten Artikeln ist mehrfach von der Profits Effen a. d. N. die Bitte richten, die Sache dennoch in der gegenwärtigen Ver- Der Gerichtshof zieht sich zur Berathung zurück.- Präsident: handlung zum Austrag zu bringen, weil mein Mandant in der Herr Fusangel! Wann haben Sie Kenntniß bekommen von wuth gewisser Großindustriellen die Nede. Es wird ferner bes Lage zu fein glaubt, Aufschluß bringen zu können.- Präs.: diesem Material? Fusangel: Schon seit einem Jahre, hauptet, das Unterscheidungsvermögen derselben zwischen Mein Das wird nicht anders gehen, als wenn der Herr Staatsanwalt ich habe mich aber aus rein menschlicher Rücksicht lange gescheut, und Dein sei getrübt. Diese Vorwürfe werden in scharfer Weise erklärt, er habe die Denunziation abgelehnt; so lange die Sache davon Gebrauch zu machen. Ich bin, als wir in den in dem gleichfalls unter Anklage gestellten Extrablatt der„ West schwebt, fönnen wir die Verhandlungen nicht wieder aufnehmen. Prozeß eintraten, mir noch nicht schlüssig gewesen, die fälischen Boltszeitung" vom 25. November 1890 gegen den Vertheidiger R.-A. Dr. Wallach: Zunächst will ich er- Sachen hier vorzubringen, weil es mir schwer fiel, einen alten Generaldirektor Baare unter Nennung feines Namens erhoben flären, daß die Vertheidigung die gestrige Erklärung des Herrn Mann, der auf ein Leben voll Ehren zurückblickt und hohe und hinzugefügt, daß wir in der Lage seien, noch viel gravirendere Justizraths Schulz nicht anders aufgefaßt hat, wie er sie Vertrauensstellungen einimmt, anzuflagen. Das kann ich ver- Dinge gegen denselben vorzubringen." selbst eben erklärt hat. In zweiter Linie möchte ich eben sichern: Ich habe den Artikel unter dem vollen Eindruck der Herr Baare hat wegen dieser Aeußerungen Strafantrag au falls im Interesse der Vertheidigung bitten, diese Sache mit mir bekannten Thatsachen geschrieben. Wenn ich nicht überzeugt§ 186 des R.-Str.-G.-B. gegen mich gestellt. Ich bin daher ver gauzen Behandlung der Strafsache zu verbinden. Ich gewesen sein würde, daß Herr Geh. Rath Baare nicht derjenige anlaßt, den Beweis der Wahrheit für meine Behauptungen 3 möchte dabei auf einige Gesichtspunkte hinweisen, die unist, für den er gehalten wurde, würde ich manches nicht zum erbringen. zweifelhaft. mit herangezogen werden müssen. Ich wollte mir Ausdruck gebracht haben. Präsident: Der Gerichtshof Der Bochumer Verein " ist bekanntlich eines der größ gestatten, darauf hinzuweisen, daß die Angeklagten nicht nur hat beschlossen: vorläufig in die weitere Verhandlung einzutreten Stahlwerke und beschäftigt sich hauptsächlich mit der Anfertigu wegen der Beleidigung, sondern auch wegen Verlegung des§ 130 und sich noch näher darüber schlüssig zu machen, ob vielleicht das von Schienen, Lokomotivachsen, Herzstücken, Rädern, Bandagen! Str.-G.-B. sich zu verantworten haben. Ich darf wohl darauf hin- ganze Verfahren ausgesetzt werden soll. Die deutschen Eisenbahnverwaltungen und nicht wenige au weisen, daß der Thatbestand in der Form der verschiedenen Es wird alsdann mit der Zeugenvernehmung der ländische Betriebe beziehen einen großen Theil ihres Bedar Artikel gefunden werden soll und nur darin allein gesunden Steuereinschätzung fortgefahren. Der erste Zeuge ist der aus den Werkstätten des Bochumer Vereins ". Diese Liefe werden kann, und ich darf wohl auf die Thatsache hinweisen, Gastwirth Köhler. Dieser betundet, daß er im Jahre 1889 ein rungen werden durchweg auf dem Submissionswege vergeben daß dieser Thatbestand nur in denjenigen Artikeln gefunden Einkommen von 2600 M. hatte und in der 12. Klasse steuerte, und ganz bestimmte Bedingungen, was die Lieferzeit und werden kann, welche sich mit Herrn Geheimrath Baare und dem also eher zu hoch als zu niedrig eingeschäßt war.- Kaufmann die Qualität des Fabritates angeht, durch beiderseitige Ueber Bochumer Verein beschäftigen. Es ist deshalb unabweislich, daß e h meyer hatte ein Einkommen von 4-5000 m. und war einkunft vertragsmäßig festgesetzt. Die Eisenbahnverwaltungen, diese Thatsachen zur Erörterung gezogen werden. Ich wollte mir in der ersten Stufe eingeschätzt, er gehöre aber in die dritte. insbesondere die staatlich geleiteten, werden bei diesen Abmachungen erlauben, darauf hinzuweisen, daß für denjenigen, der die Artikel Gastwirth Reuter hatte 2-3000 2. Einkommen, er steuerte in hauptsächlich von den Rücksichten geleitet, welche sie auf die nicht blos mit der scharfen Sonde des juristischen Vorstandes, der 7., gehörte aber in die 12. Stufe der Klassensteuer.-Sicherung des reifenden Publikums zu nehmen haben; denn eine sondern aus der Dentweise des Angeklagten heraus liest, hervor: Gastwirth Riedfötter: Er sei in der 1. Stufe der fehlerhafte Schiene, eine Lokomotivachse mit einem Bruche, können geht, daß die Artikel sämmtlich nicht so geschrieben wären, wie Einkommensteuer gewesen, seinem Einkommen nach hätte das größte Unheil anrichten und das Leben zahlreicher Reisenden auß fie geschrieben worden sind, wenn sie nicht speziell aus der Auf- er in der 8. Stufe steuern können.- Juwelier Hell Aeußerste gefährden. In ihrer Sorge um die Sicherheit des fassung des Angeklagten hervorgegangen wären über den Bochumer wich: Er habe in der 2. Einkommensteuerstufe ge- Eisenbahnbetriebes, und der großen auf ihren Schultern lasten Verein und seinen Einfluß. Ich will noch darauf aufmerkſam ſtenert, diese Einschätzung sei annähernd richtig gewesen. den Verantwortung sich vollbewußt, haben daher die Eisenbahn machen, daß eine ganze Reihe von Thatsachen nur gewürdigt- Megger Renfort: Or sei in der 9. Klassensteuerstuse, Verwaltungen die Einrichtung getroffen, durch besonders qual werden kann, in Verbindung mit der Persönlichkeit des Herrn würde aber in der 11. Stufe steuern können. Gastwirth Traszirte Beamte die fertiggestellten Fabritate vor der Abnahme einer Baare. Ich darf nur auf den Fall Mathieu hinweisen. Diesem iſt 1890/91 in der 2. Ginkommensteuerstufe gewesen und steuert jetzt genauen Prüfung zu unterziehen, die brauchbar befundenen m ist ein Vorwurf gemacht worden, der nur erledigt werden kann in der dritten; er habe ein Ginkommen von 7000 M. und gehöre einem Stempel versehen, die fehlerhaften dagegen unnachfichtlich im Anschluß daran, was in Bezug auf Herrn Geheimrath Baare demnach in die 6. Stufe.- Gastwirth Uhlenbruch befundet: zurückweisen zu lassen. Diese Untersuchung wird von den Rev gesagt ist. Ich fann mich aus diesem Grunde der Auffassung Er steuere in der 11. Stufe der Klassensteuer; er sowohl als foren mit großer Gewissenhaftigkeit geführt; denn so verlangt nicht entziehen, daß, wenn diese Fälle ausgeschieden werden und auch seine Mutter seien mehrere Stufen zu hoch eingeschäßt. nicht allein das materielle Jnteresse der Eisenbahnverwaltungen unerledigt bleiben, namentlich ob die Anklage wahr oder nicht Schneidermeister Niggemann, Anstreicher Jansen, Metzger Bäumer sondern vor Allem die Rücksicht auf die Sicherheit des Eisenbahn wahr ist, man über die Strafwürdigkeit gar nicht llar werden kann. und Lohgerber Flühmann find richtig eingeschäht. Schlosser- betriebes und des reisenden Publikums. Sind die Artikel, sind die Angaben des Angeklagten unwahr, meister en 3: Er steuere in der 10. Klaffensteuerstufe, gehöre Herr Baare und ein Theil seiner Beamten scheinen über solche dann muß das Urtheil gegen ihn ganz anders ausfallen, als aber in die 4. Einkommensteuerstufe. Gastwirth Strätling: Rücksichten erhaben zu sein; denn da die Unbestechlichkeit de wenn sie wahr wären.- Staatsanwalt Sandmeier: Ich Er sei in der 11. Klassensteuerstufe, sei aber seinem Einkommen preußischen Beamten ihnen keinen anderen Weg übrig läßt, haben fie fer habe eine Erklärung zu dieser Sache nicht abzugeben. Gestern nach zwei Stufen zu hoch eingeschäßt.- Brennereibesitzer Frie- mindestens 16 Jahren die Stempel der Revisoren gefälscht und derat hob ich hervor, daß mir die Denunziation um 7 Uhr Morgens mann habe 6000 M. Ginkommen und habe in der 3., jest in minderwerthige Schienen, Achsen, Bandagen ze., welche den vo überbracht fei, ich sie aber noch nicht hatte lesen können. Ich der 7. Ginkommensteuerstufe gesteuert. Die leztere Einschätzung den Verwaltungen im Interesse der öffentlichen Sicherheit g habe sie gestern Nachmittag durchgelesen. Sie ist eigentlich nicht sei zu hoch.- Oberbürgermeister Bollmann bemerkt, daß gestellten Anforderungen nicht entsprechen, den Eisenbahn eine Denunziation, sondern ein Beweisantrag; die Schrift ist dieser Zeuge auf Grund des Brennereiſtener Gesebes, wie ge- die Hände gespielt. Es muß übrigens hervorgehoben werden, d nicht an mich adressirt, sondern an die Strafkammer. Ich hatte schehen, eingeschäßt werden müßte. Alle diese Zeugen sind staatliche wie private, inländische wie ausländische Eisenbah gehörig. als Denunziation anzusehen. Ich bin nicht in der Lage, diese Rechtsanwalt Hünnebeck, der alsdann als Zeuge erscheint, gleicher Weise, mit größter Unparteilichkeit über's Dhr gehauen verwaltungen von der Leitung des Bochumer Vereins " in

der

3.

-

-

-

-

An

die Strafkammer beim Königlichen Landgericht

ist evangelischer Konfession und bekundet, daß er zur national worden sind. liberalen Partei gehört. Er habe ein Einkommen von etwa

"

Denunziation zurückzuweisen, nicht etwa, weil ich an die Schuld des Herrn Geheimrath Baare glaube, sondern weil nicht ich, Wie eingeweihte Personen versichern und durch einwandfreie stimmen hat.- Der en sondern der Erste Staatsanwalt über die Zurückweisung zu be- 10 000., habe in der 4. Stufe der Einkommensteuer gesteuert, Beugen bewiesen werden kann, pflegt man bei diesem unehrliche Rechtsanwalt Dr. Schwering: Es ist bereits er gehöre aber in die 9. Auf Befragen des Angeklagten Fu3- Verfahren etwa folgendermaßen zu Werke zu gehen. gestern meinerseits dem Herrn Staatsanwalt die Bitte unter- angel bemerkt der 3e uge: Der Bochumer Verein betheiligte sich Schienenlager geführte Revisor mustert jede einzelne Schiene breitet worden, die Eingabe, die ihm unter Rouvert überreicht allerdings bei der Subvention des Rheinisch- Westfälischen Tage- pflichtgemäß auf ihre Brauchbarkeit. Solches Fabrikat, welches ist, einer möglichst schnellen und schleunigen Untersuchung zu blatt", wie hoch diese Subvention sei, wiffe er nicht.- Fuhrunter verkittete Risse oder vernietete Löcher aufiveist, wird sofort als Ehre des Herrn Geheimrath Baare zu gefährden. Für die öffent- politischen Partei an. Er sei in der 3. Einkommensteuerstufe, er brauchbaren Schienen werden dagegen mit einem von dem Revifor liche Meinung ist dies gelungen, von ihr ist Herr Geheimrath sei jedoch der Meinung, daß er zu hoch eingeschäßt sei. mitgebrachten Stempel an der Kopfseite geftempelt und dadur

unterziehen, namentlich als der gestrige Ueberfall geeignet ist, die nehmer Fort: Er sei evangelischer Konfession und gehöre feiner nicht abnehmbar ausgeschieden und auf die Seite

-

Baare auf die Anklagebant gefeßt worden. Deshalb haben Schreinermeister GIlermann bekundet, daß er richtig einge- als abgenommen bezeichnet. wir den Herrn Staatsanwalt gebeten, die Sache zu befchäßt sei. Ziegeleibefizer Ketteler: Gr fei fatholischer den Augen eilen, damit das Werfahren in den nächsten Tagen ein- Ronfession und ultramontan, sei in der 9. Einkommensteuerstufe, der den Letzteren begleitende Werksbeamte,

zu vertreten habe, die seit einem Jahre angegriffen worden sind wirth Schütte,

-

-

es sind das 15 bis 20 Personen, deren Beleidigung hängt in Spiekermann, Schreinermeister Dre wermann geringem Zusammenhange mit der von Herrn Baare ausgeschieden werden, was wolle. Präsident: Herr Staats- tommen entsprechend, eingeschätzt sind. Schreinermeister und Donnerstag nächster Woche sich darüber schlüssig sein werden, ob 2. Einkommensteuerstufe, gehöre aber in

gelegt.

Die

Während ein Arbeiter unter

im

Jargon

des Revisors das Stempeln besorgt, fucht In den habe aber nur ein Einkommen von 6000 M., sei mithin vier des Bochumer Vereins " Bärenführer genannt, deffen Auf steckt ein Vertagungsantrag, und es ist das auch, was anscheinend sei aber stets zurückgewiesen worden.- Oberbürgermeister Boll stempelnde Arbeiter in der Regel Gelegenheit findet, von dem Ausführungen des Herrn Rechtsanwalts Wallach liegt ver- Stufen zu hoch eingeschätzt. Er habe mehrfach deshalb reklamirt, merksamkeit anderweitig zu beschäftigen, so daß der ab die Vertheidigung zu bezwecken scheint, nämlich die Bertagung der mann: Er müsse hierzu bemerken, daß die Reklamationssache Stempel einen Abdruck auf ein flaches Stück Blei zu machen ganzen Sache. Da ich die Ehre einer ganzen Reihe von Klienten des Zeugen noch in der Schwebe sei. Polsterer Picht, Gast- welches er zu diesem Zwecke bereit hält. Dieser Abdrud wird Kaufmann Unterberg, Gastwirth von einem hierzu besonders beauftragten Arbeiter sofort zu einem testire ich namens der Nebenkläger gegen die Vertagung, es mag fession und ultramontan sind, bekunden, daß sie ihrem Ein- stahl herstellt. Hat nun der Revisor sein Tagewerk vollende so pro- Meggermeister Niggemann, die sämmtlich katholischer Kon- Stunden eine ganz genaue Kopie des Stempels in Werkzeug und auf dem Werke angestellten Graveur gebracht, der in 3 bis 4 anwalt! Können Sie vielleicht ermöglichen, daß Sie schon bis Besselmann( tatholisch und ultramontan): Er sei in der ginnen die Fälscher ihr Handwerk. Die vom Revisor als min sich unter Mitnahme seines Stempels entfernt, fo be die Anklage zurückzuweisen ist oder ihren Fortgang nehmen muß? Unternehmer Erlemann( fatholisch und ultramontan): Er sei dem falschen Stempel gestempelt, natürlich genau in der Angabl - Bau- derwerthig bezeichneten Schienen werden an der Kopffeite mit -Staatsanwalt Sandmann : Die Herren Rechtsanwälte annähernd richtig eingeschäßt.- Kaufmann vom Hove( tatho- wie Schienen als brauchbar bezeichnet worden sind, und dan Schwering und Tewaag haben mich gestern um Beschleunigung liſch und ultramontan): Er ist in der 8. Einkommensteuerfiufe, verladen, damit eine nochmalige Untersuchung, welche den Be Sprechen gegeben und dann mit dem Herrn Untersuchungsrichter Nach Wiederaufnahme der Verhandlung wird in die Serie der gegen wird der Abdruck des echten Stempels von den gute gesprochen. Schon heute Nachmittag werden die Erhebungen be- Anklagen, betr. die Armenverwaltung der Stadt Bochum einge- Schienen durch Abfeilen entfernt. Lektere werden am näch

gebeten und ich habe den beiden Herren bereits gestern das Wer gehört aber in die 10.

-

-

die vierte.

-

Es tritt alsdann eine kurze Pause ein. trug an's Licht fördern könnte, unmöglich gemacht wird.

D0