Der psiizeietat im Lanötag. Gegen den Excrzierdrill für Besserstellung der Bcamten. Im Preußisch«» Landiog. der sich gestern mit dem Etat des fmeußischen Innenministeriums befaste, ergriff nach dem Ädg. Sch w e r i n g(Z.) der Volksporteiler von ikynern dos Wort und sührle ousi In Sachen der Verioaltungsresonn herrscht bei den Regierungsparteien lrübe Resignation. Es fehlt uns eben der groß« V e r w a lt u n g s m i n i st e r. Kommt man jettt ins Ministerium des Innern und siekst die leitenden Herren, so fühlt man sich wie in der Polizeiausstellung(Heitertet!.) Wir freuen uns, irie sehr unsere Mitarbeit entbehrt wird. Ueber die Regeln einer loyalen Opposition lonnen wir keinerlei Belehrungen annehme» von der Partei des Herrn Scheidemann. Die Beruhigung, die angeblich vom Zentrum ausgeht, stammt jedenialls von der Reichslagsfrattion und nicht von der Landlogsfroktion der Partei. Die Ausnahmsbehandlung voll»- parteilicher Beamter im Bereich des Innenministerlums ist um so unerhörter, als wir ebenso gut« Republikaner sind, wie die Parteien der Weimarer Kaasttion.(Hört, hört! link».) Abg. Nnschfe(Dem): Die An des Zustandekommens der Rechtsregierung im Reiche ist kein Ruhmesblatt des deutschen Parlamentarismus. Sicher ist die Rolle, di« die Volte parte! bisher in dieser Regierung gespielt hat. kein« bedeutende ge� wesen. Aus der gistsprigenden Red« des Herrn von Eynenr klang der Aerger heraus, daß die Volkspartei in Preußen nicht mehr mit von der Partie ist. Die Zusammenstöße in den letzten Togen mit den nachfolgenden Protestdemonstrationen veranlassen uns, den Minister aufzufordern, solche Aktionen für l»i« nächsten Wochen über. Haupt zu verbieten. Die Berlöngerung des Republikschutzgesegeg halten mir für unbedingt erforderlich. Abg. Schwent-Oberhansen(Wp.): Wir haben keine Vera». lassung, uns in den streit der Parteien einzumischen. Die Volke« vastei hat selbst schuld, wenn sie in Preußen nichts zu sagen hat, den» ihre Abstinenz ist ein« freiwillige. Die Reglenmg sollte das Schwert, das sie hat, auch führen und jede Unordnunc! energisch unterdrücken. Gegen eine etwaige Rückkehr des Kaisers haben wir nichts einzuwenden. Wer glaubt denn im Ernst, daß Wikhelm II. die deutsch « und die preußische Republik gefährden könne?! Damit schließt die Gsneraldebaste über den Innenetat. Es folgen die P o l i z e i f r a g e n. Abg. Markwald(Soz.): Wir find im Gegensatz zu Herrn Ruf cht« mit dem Innenminister der Ansicht, daß die Bersammlung«. und Demo» st ra» tionsfreiheit aufrechterhalten bleibt. Ein« ander« Stellungnahme würde nur zur Berbitteruna weiter Volk streife führen. Der Kampf gegen dt« Kommunistisch « Partei kann nicht mit Polizeischikonen geführt werden. Die Wünsche des Landtags aus Besser st«llungderPoli- zeiheamten sind leider noch nicht erfüllt worden. Wir hoffen deshalb, daß bei der künftigen neuen Besoldungsordnung diese Be. amtengruppe mehr als bisher berücksichtigt wird. Der statistische Nachweis Hot uns überzeugt, daß ehemalige Loltsschüler sich als Ossiziersamrärter außerordentlich gut bewahrt hoben. Aber wir habe» auch daraus sestgestellt, daß bei neuen Lehrgängen die«he. maligen Vnlksschüler gegenüber höheren Schülern mehr und mehr zurückgedrängt werden. Entweder wollen sich die Ossizier« vor Kameraden schützen, die aus Arbeiterkreisen kommen, oder die Vorbereiwng ist mangelhaft gewesen. Ganz yllgemein verlangen wir sür den Polizeifachunterricht«inen einheitlichen L« h r- plan. Den schlechtgestelltesten Beamten, den Lintsgehilfen. muß vor ollem geholfen werden, da sie«inen sehr verantwortunssvollen Dienst leisten. Dasselbe gilt von den Polizeisekretären, dm keine Aufstiegsmöglichkeiten haben. Mit oller Entschiedenheit wenden wir uns gegen den Exerzierdrill in der Schutzpolizei . Dies« Hebungen werden von den Mannschaften sehr bezeichnend .Kaissr.Dilhelm.Sedächtois.Uebvnge»" genannt, und es weichen altere, sogar über 30 Jahre alte Beamte nicht verschont. Diese, aus der alten Armee übernommenen Hebungen waren nicht nur zur körperlichen Ausbildung bestimmt, sondern dienten vor allem dazu. durch absolut« Unterordnung jeden eigenen Will«» SU brechen. Do» sollt« in einer republikanischen Polizei nicht mehr notwendig sein. Die Dienstzeit ist insolg« des anstrengenden Dienstes viel zu lang. Der Redner kritisiert sodann eine gan,� Reihe von Miß­ständen, wie unterschiedliche Behandlung von Ossizieron und Mann- schasten. besonders bei der Düsseldorfer Polizei. Beschin'pfungen der republikanischen Staatsform und sogpr Herabsetzung des verstorl'enen �staichspräsidentcn Eberl vor versammelter Mannschaft von feiten rcchtseingestellter Otiiziere sind lächerlich gering bestraft worden. Beamte mit monarchistifcker Gesinnung dürfen überhaupt nicht in einer republikanifchcn Doltzei fein. Wir fordern den Minister auf, ganz energisch in dieses Wespennest hineinzugreifen.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Hierauf wird die Deballe abgebrochen. Rächst« Sitzung Diens- tag, den 29. Mörz, mittags 12 ilhr. Tagesordnung: Houszinssteuer, Fortsetzung der Debatte über Polizeifragcn beim Innenelat.

Belastung im Gießener Jemeprozeß. Seltsame Methoden.- Der Staatsanwalt droht mit Kottscqnenzrn.

Kriegsbeschäüigte und Sürgerdlock. Sozialdemokratischer Erfolg im Ausschuß. Im Kriegsbeschädiglenaueschuß des Reichstags haben heftig« 'Auseinandersetzungen darüber stattgefunden, wann und i n welchem Umfange den Kriegsbeschädigten und Sriegerhintsr- b»ebenen«in« Verbeflervng ihrer Bezüge zugestanden werden soll. Wöhrend die Sozialdemokratie Maßnohmen mit f v f o r t i- g er Wirkung verlangt» und ein« Berstärkiing d«r Mittel um iöN Millionen Mark beantragt hotte, waren die Regierungsparteien unter sich nicht einig. Zentrum. Bayerische Bolkspartei und Deutsch - nationale schlössen sich den Erklärungen des Rcich?sinanzministers an, der sich an keinen bestimmten Termin binde« lassen wollte. Ab- weichcnd hiervon erklärte Thiel(Dp.), daß seine Partei unter keinen Umständen in ein« weiter« Verzögerung«inwilligen könne. Es gelang ihm auch, das Zentrum und di« Deutschnationalen zu be- wegen, eine von fj)!» eingereichte Entschließung zu unter- schreiben, in der die Verabschiedung de- RegierungsetUwurfs noch vor den Sommerferien gefordert wird. Hierauf ließ der Reichssinanzmini st er sofort erklären, daß diese Ent- schließung wegen des in ihr enthaltenen Termins un- annehmbar sei: er sei bereit, der Entschließung zu entsprechen. wenn man sich darauf beschränk«, die Verabschiedung der Novell « noch in diesem Jahre zu verlangen. Zentrum und die Deutschnatio- nalcn rückten nun von der Entschließung ab. Herr Thiel blieb stand- Haft und kämpfte unter heftigsten Ausfällen gegen die Versorgungs- obteilung des Rcichsarbeitsministeriums drei Tage lang, bis er am vierten— umfiel. Er erklärte jetzt, die Führer der Regierung-. Parteien hätten festgestellt, daß die Aufrcchterhaltung seiner Entschließung einen Verstoß gegen Ihr« allgemeinen Vereinbarungen dedeuten würde. Er sei daher gezwungen, seinen Standpunkt preiszugeben. R o ß m a n n(Soz.) nahm darauf den Antrag Thiel wieder auf. Dos Ergebnis war: Der den Reglerungswünfchsn entsprechende Antrag wurde mit lä gegen 13 Stimmen abgelehnt und die von Thiel im Stich gelassene C n t s ch i« ß u n g mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Demokraten, der Kommunisten und der Wirtschastspartei angenommen, während Zentrum und Bayerischen Bolkspartei sich enthielten. Annahme fand auch ein sozialdemokratischer Antrag, kür die Durchführung einen Betrag von mindestens 150 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen.

Der Gießener Femeprozcß zielt in den Mittelpunkt der M o r d o r g a n i s a t i o n e n. Es ist der Kreis der R o t h e n o u Mörder, deren Treiben und Geheimnisse hier beleuchtet werden sollen. Ader wird in Gießen ernsthaft nach der Wahrheit geforscht? Man erfährt seltsam« Dinge. Wichtige Belastungszeugen werden nicht vernommen. Das Gericht duldet die wüstesten Be. schimpfungcn von Belastungszeugen durch die Angeklagten. Es duldet, daß der Staatsanwalt angepöbelt wird. Der Hauptangeklagte Heinz— auf freiem Fuß befindlich. in einem Mordprozeß!— darf im Zeugenzimmer ungehindert die Zeugen beeinflusien. Der Staateanwalt erklärt vor Gericht, er wisse wohl, m i t wem Heinz am Gerichtsort verkehre und was i n t r i- g u> e rt werde. Warum sogt er es nicht laut? Der Staatsanwalt droht mit Konsequenzen, weil das Gericht ihn nicht schützt. Daraus zieht die Verteidigung Bcweisanträge auf Unglaubwürdigkeit mehrerer Zeugen zurück. Ein seltsamer Prozeß! Ein Mordprozeß ist schließlich kein Ge- sellsck>aft»spi«l, in dem Abreden getroffen werden. Aber trotzdem: ee kommt vieles heraus.

Gieße«, 23. März.(Eigener Drohtbericht.) Am Donnerslaz abend hatte der Vertreter des Oberreichsanwalts, entgegen den An- gaben des Anoeklogien Heinz, die Erklärung abgegeben, der Oberreichsanwall habe lediglich unformell« Ermitt- l u n g« n gegen Ludendorff . Chrbardt Awalow-Verwondl und Heinz wegen Anstiftung zum Rathenau -Mord singeleitet. Dies« unsormelle Untersuchung erstrecke sich jedoch nicht auf den Prinzen Eilel Friedrich. Di« Freitagverhandlung ist in der Houvtsach« ein Kamps um den Hauptbeloftungs, zeugen Schmidt-Halbschuh. Gegen ihn ließ die Verteidigung das schwerlte Geschütz ausfahren. Sogar die Ladung Lndendorfis und Ehrhardt- ist beontmgt, falls das Gericht irgendeiner Angab« Schmidt-Halbschuhs Glauben schenken sollt«. Der von dem Staatsanwalt geladene Zeug« Landgerichtsrat Schmidt(Berlin ) erklärt, er Hab« au, persönlichen Ersahrungen und Vernehmung«, des Schmidt'halbichuh den Eindruck, daß dessen Angabe« richtig seien und sich auch jedesmal bei Gegenüberslellungeu als richtig erwiesen hätten. Lediglich pflege Schmidt-Halbschuh seine Aussagen höchst feuille- tonistisch auszuschmücken. Lei der Vernehmung Wursters kommt «s endlich zu der längst in der Lust liegenden Erplosion. Bisher war der Staatsanwalt geradezu zu einer Schießbudenfigur ernie- dzigt. Oft ertönten bei seinen Fragen und Ausführungen wahre Lachsalven im Saale. Nachdem im» ein Verteidiger die Bemerkung gemacht hatte, daß der Staatsanwalt im Untersuchungsversahren die Bemerkung gemacht hott«, daß der Staatsanwalt im Unter- suchungsoersahre» auf Zeugen und Angeklagten aeradezu herum- gekniet habe, um ungünstige Auesogen für die Angeklagten her» auszupressen, weist der Staatsanwalt sarkastisch darauf hin. warum denn die verkeidigung nicht, einzuwenden habe, daß der srei herumlaufende Augeklagt« Heinz außerhalb de»«sie- richtesaale, Intrigen spinne.

Als nun noch der Stootsonwalt dem Zeugen Wurster sagte, er sei doch bis Oktober 1922 Schupobeamtcr gewesen und»pie er seinen Eid. auf die Verfassung hatte vereinbaren können mit seiner Zu- geHörigkeit und Tätigkeit bei staatsfeindlichen und umftürzlerijchen Geheimorganifaftonen. schlägt Wurster wild aus den Zeugenstand und schreit, er lasse sich nicht beleidigen. Der Staatsanwalt fühlt sich hiergegen vom Borsitzenden nicht genug in Schutz genommen und erklärt mit erhobener Stimme, er lasse eine solche Behandlung sich nicht länger bieten, er werde in der Pause mit dem Oberslaalsanwoll Rücksprache uehmen, um gegebenenfalls dl« Konsequenzen zu ziehen und sein Amt niederzulegen. Wahrend der nun eintretenden Pause wird oer Konflikt hinter den Kulissen wieder beigelegt. Als die Sitzung wieder beginnt, geben Verteidigung und Staatsanwalt beruhigende Erklärungen ab und die Verhandlung geht weiter. Es folgt nun der Zeuge Sapitönleutnanl lillessen. Bruder des Erzberger-Mördsrs. Er war seinerzeit in Frankfurt a. M. Letter einer Dachorganisation der vaterländischen Verbände. Eine Fem « habe bei seiner Brigade nicht bestanden. Lediglich zur Abschreckung sür unsichere Kantonisten sei gesagt worden, Verräter versallen der Feme . Aber ein solcher Mord sei nie vorgekommen, hin und wieder Hab« es lediglich mal ein« Tracht Prügel gesetzt. Im übrigen singt TUIessen«in hohes Loblied aus Heinz und S a l o m o n, nur der Angeklagte Schwing, der in der Doruntersnckung ein volles und auch seine Mitangeklagten schwer belastendes Geständnis abgelegt habe, sc! ein hohler Schwätzer und Aufschneider, lieber dos Attentat in Bad Nauheim befragt, erklärt Tillessen , das fei keine Prügelei mehr zu nennen, sondern dies sei eine ernst« Sache gewesen, die ihn sehr geärgert habe. Die nun folgenden, von der Verteidigung geladenen Zeugen sogen all« übereinstimmend aus, daß der Rathenau-Märder Kern«in« Befehls- und Herrtchernotur gewesen sei, und jeder hob« unter seinem Einfluß gestanden, so auch Heinz, Solomon und Schwing, so daß hier deutlich das Bestreben der Verteidigung wie» derum sichtbar wird, alle Schuld auf den toten Kern zu laden. Es wird dann noch einmal der Zeuge Dr. Klotz. Mitglied des Wikingbundes, vernommen. Dieser hatte anfänglich ein die An- geklagten schwer belastendes Protokoll beim Unterfuchungs- r i ch t e r niedergelegt. In der Donnerstag-Derhandlung hatte Dr. Klotz behauptet, daß alle belastenden Angaben von dem Untersuchungsrichter in das Protokoll hineingekommen waren bzw. daß der Untersuchungsrichter'alles falsch v« r st a n d e n habe. Klotz, der aufgeregt vor dem Gerichtstisch erscheint und mit erhobener Stimme diese Anschuldigungen gegen den Untersuchungsrichter wiederholt, muß dann aus ausführliche Befragungen des Lorsitzenden diese Sln klagen völlig fallen lassen. Der anfänglich In so hohen Tönen sprechende Zeuge Klotz wird immer kleiner und kleiner und erklärt endlich. daß Satz für Satz des Protokolls mit ihm in stundenlanger Bec- nehmung durchgesprochen worden ist und daß er sein« Behauptungen über die falsche Niederschrift durch den Uniersuchungsrichtcr nicht mehr ausrecht erhalten könne: er wolle ober auch nicht mehr die Beschuldigungen des damaligen Protokolls aufrecht er« halten, sondern er müsse bei seinen jetzigen Erklärungen stehen bleiben. Die Lerhandlungsdauer des Prozesses, die zunächst bis Sonn. abend festtzssetzt war. wird vermutlich noch bis in die ersten Tag« der nächsten Woche hinein währen.

Neuer Sürgerblockanschlog. tverlängerang der Zölle.— Erhöhzmg bei MehlzollS gefordert. Die Rechtsregierung des Reiches entwickelt immer mchr ihren wahren Charakter. Am Dienstag wandte sie sich im Handels- politischen Ausschuh des Reichstages gegen den sozialdemo- kraftschen Antrag, den Roggcnzoll bis zum 30. Juni auszuheben, worauf er auch prompt von allen bürgerlichen Partelen abgelehnt wurde. Am Freitag überraschte sie denselben Ausschuß mit dem Gesetzesoorschlag, die Geltungsdauer der bestehenden Zölle bis 31. Juli zu verlängern, gleichzeitig aber auch den Mehlzoll(außer für Hafer und Gerste) von 10 M. aus 12.50 M. zu erhöhen. Dieser Gesetzentwurf war Mittwochabend erst in letzter Minute vom Reichsrat erledigt worden und den Mit- gliedern de. Handelspolitischen Ausschusses erst gestern morgen beim Eintritt in den Reichstag überreicht. Gegen diesen neuen Anschlag auf di« Lebenshaltung der breiten. ohnehin schon schwer leidenden Massen erhob Genosse hilscrding gleich beim Eintritt in die Tagesordnung schärfsten Protest, indem er ertlart«: E- sei unmöglich, jetzt schon über ein« so un- geheuer wichtige Vorlage zu beraten, nachdem sie eben erst den Mit- gliedern zugänglich gemacht worden sei. Er beantragte deshalb, sie von d-rTages o rdi, u n g abzusetzen und aus di« nächst« Sitzung zu verweisen. Jetzt aber wolle er schon erklären, daß die verlangt« Erhöhung des Mehlzoll«- eine ungeheuerliche Provokokton de, arbeitenden Volke» sei, zumal der sozialdemokratisch« Antrag auf einstweilig, Suspension des Roggenzolles erst tn der letzten Sitzung abgelehnt worden sei und«in erhöhter Mehlzoll nur dem Mühlenkartell zugute komme. Weim sich dem d« Ausschuß und di? bürgerliche Mehrheit des Reichstages gefügig erweise, dann würbe das«ine Empörung draußen im Volke auslösen, von der die Reichs- regierung nichts Gutes erwarten dürse. Angesichts dieser scharfen Erklärung hüteten sich die b ü r g« r- lichen Parteien, durch«wen Geroaltstreich die Beratung und Erledigung der neuen Zollerhöhimg zu erzwinge». St« trllärtcn sich vielmehr mit der Absetzung einverstand-n und er- weiterten das dahin, daß gleichzeitig auch die Beratiing der übrigen Tagesordnungspunkte verschoben wurde, weil sie mit der Erhöhung in einem gewissen Zusammenhang stehen. Doch findet bereits heut««ine neue Sitzung statt, in der dann die Ent- s ch« t d u n g fallen wird. Dabet dürste es zu scharfen Auseinander- fctzungen kommen, da die sozialdevotrotifchen»«rtreter nicht dulden. daß die Rechtsregierung mit ihrer bürgerlichen Mehrheit ihre asozialen Instinkte in derartig brutaler Weise austobt. Herr Schiele, dessen Anwesenheit schon heute dringend verlangt wurde. wird sich bequemen müssen, als verantwortlicher Minister vor dem Ausschuh zu erscheinen. Setparenfrechheit. Wie der FrKxrenfLlicherprotektor der Arbeiter, international« antwortet. London . 85. März-(Eigener Drahtbericht.) Der ungarische Ministerpräsident Bethlen hat an unseren Genossen Artur h« n- d« r s« n ein Antworttelegromm gesandt, in welchem er zunächst das van Henderson an ihn gerichtet« Telegramm wiederhast und daraus wörtlich entgegnet:„Falls Sie wirklich der Verfasser diese» s Telegramms sind, hätten Sie meiner Meinung nach sich die Mühe

einer konkreten Information nehmen müssen, ehe Sit m den An- gelsgenheiten. die sich auf«inen ausländischen Staat beziehen, un« begründete und lächerlich« Angrisse gegen Männer in verontwort- lnher Stellung richten." * Hendersons Telegramm haben wir vor einigen Tagen mitgeteilt: es protestierte dagegen, daß ein ungarischer sozial- demokratischer Abgeordneter deshalb verfolgt wird, weil er an der Pariser Sitzung der Internationale teilgenommen hat sowie dagegen, daß die altungarischen Ausnahmegesetze für Kriegszeiten auch jetzt im Frieden angewendet werden. Beide Behauptungen Hendersons treffen vollkommen zu; gegen einen unserer Genossen im ungarischen Abgeordnetenhaus hat ein Faschist die ,.Unvcreinbar?eiIs"anzeige mit dem Ziel der Mandat-aberkennung erstattet, weil der Sozialdemokrat als Mitglied der Exekutive der Internationale Weisungen aus dem Ausland erhalte. Die Anzeige beschäftigt jetzt den betreffenden Ausschuß. Bei seiner Einbringung fragten unsere Genossen ironisch, was denn mit den katholischen Geist- lichen im Parlament sei, die doch ihre Weisungen vom Vatikan in Rom bekämen! Ebenso richtig ist es, daß die Horthy-Bethlensche Volks- tncbelung„rechtlich" auf jene Kriegsausnohmcgcsetze gestützt wird. Höchstens einen Irrtum können wir unserem Genossen Henderson anrechnen: In Ungarn ist nämlich nicht Frieden. sondern Krieg, allerdings gegen da? eigene Volk, sofern es wagt, nicht inonarchistifch-chaumnistisch-militaristisch, xogromistisch zu denken und zu bandeln.

Die Untersuchung des Westbalkans. De« englisch-kranzöstsch« Plan. Pari». 25. März.(Eigener Drahtbericht.) Der„Temps" ver­öffentlicht in einer offiziellen Meldung die Einigungzfarmel, di« »wischen den Kabinetten von Paris und London für den italienisch- südslawischen Kenflikt ausgearbeitei worden ist und die die Eni- sendung einer internationalen Untersuchungskommission nach Ingo- slawien vorsieht: ihr« Mitglieder sollen von den verschitdenen Re- gierungen eigens ernannt werden. Das Belgrader Kabinett habe ssch mit diesem Verfahren einverstanden erklärt, hingegen habe Italien noch nicht geantwortet.

Zm vormot Prozeß wurden gestern noch Oberpostrot S c i o e r und Ministerialrat Kaufmann uernommen, die bekundeten, daß nach ihrer Meinung die an Kötiewitz gelangten Kredite dem beletzten Gebiet zur Verfügung stehen sollten. Die Verhandlung verlor sich dann in Einzelheilen. Die Schließung der Sesmsrtsion in Warschau ist erfolg». Minister- prästdent B a r t« l Hot das Dekret de» Staatspräsidenten im Sejm verlesen. „Einheilsstaal oder Föderasiusystew?" Der Vortrug, den der Sreußische MinisterprSsident Genosse Broun vor kurzem vor der lereinigung sozialdemokratischer Studiereuder gehaben hat, wird Ende März als Broschüre erscheinen. Di« Schrisi, die von Carl Heymanns Verlag In Berlin verlegt wird, führt den Titel„Deutscher Einheitsstaat oder Föderativsystem?" und dringt auch statistische An- lagen über die finanziellen Zluswirkungen der heutigen föderativen Struktur des Reiches,