Abg. Rönneberg( Dem.) fordert Kürzung des Wehretats. Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Schmidt- Hannover ( Dnatl.) und Neddermeyer( Komm.) führt
Abg. Künstler( Soz.):
aus: Die 3 u ftände in den 3eugämtern find sfandalös und für die Arbeiterschaft untragbar. Die selbstverständlichen Rechte, die den Arbeitern durch Gefeß gegeben sind, werden der Belegschaft von den Offizieren streitig gemacht. Im vorigen Jahre hat die Kommandantur in Döberig erflärt:„ Nur die älteffen Arbeiter werden Betriebsrat!" und somit den Beamten verboten, ihre im Betriebsrätegejeß verbrieften Rechte wahrzunehmen. Kandi Daten, die von den Arbeitern vorgeschlagen wurden, sind entfallen worden. In diesem Jahre hat der Oberleutnant 3teh Ar. beitern, die als Wahlvorstand die Vorarbeiten für eine nach dem Gefeß zu vollziehende Betriebsrätewahl einleiten sollten, zum 31. März gekündigt. Auf die ungesetzliche Handlungsweise aufmert. jam gemacht, erklärte der Oberleutnant Zieh:
„ Wir fürchten uns nicht vor dem Reichstag , gehen Sie nur hin und beschweren Sie sich." Dieser Döberizer Fall steht nicht vereinzelt da. Der Arbeiterrat des Spandauer 3eugamis mußte sogar das Gewerbe. gericht anrufen und seine Anerkennung erzwingen. Im Reichswehrministerium besteht trop wiederholt gestellten Anträgen der gewerkschaftlichen Organisationen noch immer tein Hauptbetriebsrat. Arbeiterangelegenheiten werden nicht mit den zuständigen Arbeiterräten besprochen, sondern sogenannte nationale Arbeitervertreter. also Gelbe, sind die Vertrauensmänner jener Offiziere, die in den Beugämtern ein brutales Regiment führen. Ganz besonders verdient das Verhalten des Majors Lindau im Spandauer Zeugamt unsere schärfste Kritik. Dieser Mann hat es darauf abgesehen, aufrechte, freigewerkschaftlich organisierte Arbeiter zu schifanieren. Bei Neueinstellungen von Arbeitern werden die städtischen und paritätischen Arbeitsnachweise übergangen, und zwar ganz bewußt. In Spandau bedient man fich
und
Gewerkschaftszettungen dürfen nicht ausgelegt werden. Das Kaffieren von Gewerkschaftsbeiträgen ist verboten. Der Verband ber Gemeinde und Staatsarbeiter hatte darum gebeten, daß wenigstens in der Freizeit, also in der Frühstücks- oder Mittagspause, vor Beginn und nach Ende der Arbeitszeit dem Aus: legen von Gewerkschaftszeitungen und dem Einkassieren von Gewerf. schaftsbeiträgen feine Schwierigkeiten bereitet werden sollten. Aber vergebens. Herr Geßler hat lediglich den Organisationsvertretern ver. prochen, nach Prüfung der örtlichen Verhältnisse von Fall zu Fall die Genehmigung zur Verbreitung der Gewerkschaftszei. tungen zu erteilen. Die Offiziere und Geheimräte wollen selbst be. stimmen. So erklärte im Herbst v. J. der Geheimrat Braun den Vertretern des Gemeinde- und Staatsarbeiterverbandes:„ Der Reichstag tönne beschließen was er wolle, das Reichswehrministerium werde tun, was es für richtig halte." Die Arbeiter im Neben zeugamt Rönigsberg machten das Verbot des Verteilens von Gewerkschaftszeitungen zum Gegenstand einer Klage beim tarif. lichen Schlichtungsausschuß. Dieser hat gemäߧ 75 des Betriebs. rätegefeges die Entscheidung gefällt, die meine politischen Freunde in einer Entschließung dem Reichstag zur Annahme empfehlen. Persönlich habe ich noch eine Anfrage an den Reichswehrminister zu ftellen. Im vorigen Jahre habe ich auf das Verhalten der schwarzen Reichswehr hingewiesen und damals eine Reihe von Fällen angeführt, die nicht bestritten werden konnten. Herr Geßler rief mir während der Rede zu, er werde die Betreffenden zur Berantwortung ziehen. Bis heute haben wir nicht gehört, was geschehen ist, ob Bestrafungen erfolgt oder die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen worden find. Zum Schluß erklärte der Redner, die Arbeiter fönnen verlangen, daß sie auch in den Betrieben der Reichswehr die Rechte erhalten, die sie sich bei den Privatunternehmern in langen Kämpfen erobert haben. Wir erwarten daher, daß der Reichstag unsere Entschließung annimmt.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Darauf wird die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt. Außerdem 3. Lesung des Notetats und Finanzhaushalt. Schluß gegen 8 Uhr.
mindestens einen Teil der erhöhten Miefe der Vermehrung des Wohnungsneubaues zukommen zu lassen. Deshalb haben sich Regierung und Regierungsparteien in Preußen entschlossen, bei den im Frieden mit Hypotheken am höchsten belasteten Häusern, die also den stärksten Inflationsgewinn gehabt haben, die auszinssteuer so zu erhöhen, daß sie 120 bis 130 millionen mehr trägt als bisher. Bon diesem erhöhten Aufkommen sollen fünf Sechstel der Neubautätigkeit, ein Sechstel den Gemeinden und für soziale 3wede zugewiesen werden, während die Finanzverwaltung froh erheblicher Steuerforgen auf vermehrte Einfünfte aus der Hauszinssteuer verzichtet. Bon der Steuererhöhung sind die Einfamilienhäuser und die Eigenräume der Hausbefizer völlig freigelassen. Wird der Antrag der Regierungsparteien angenommen, so tönnen wir mit einer stark vermehrten Bautätigkeit rechnen. Wir haben in Preußen gebaut im Jahre 1923 77 000 Wohnungen, im Jahre 1924 55 000, im Jahre 1925 93 000, im Jahre 1926 126 000 Wohnungen. Soll der Fehlbetrag von 600 000 Wohnungen in Preußen in den nächsten sechs Jahren gedeckt werden, so müssen wir jährlich 150 000 Wohnungen bauen. Die Wohnungstätigkeit des Jahres 1926 hat nicht nur den Mehrbedarf Wir dürfen gedeckt, sondern bereits den Fehlbedarf vermindert. hoffen, vom Jahre 1927 an die volle Zahl von jährlich 150 000 Wohnungen neu zu erstellen.( Beifall links.) Es sprechen weiter Abg. Hecken( dnatl.), Dr. Neumann( D. Bp.). Stolt( Komm.) und Ladendorff( Wirtsch.- B.).
Der Antrag geht an den Hauptausschuß.
Hierauf wird die Debatte über den Etat des Ministeriums des Innern bei den
fortgesetzt.
Polizeifragen
Abg. Bord( bnatl.) äußert wie stets, wenn Boligelfragen zur Diskussion stehen, seine Unzufriedenheit mit dem neuen Regime. Abg. Stieler( 3.): Am vergangenen Sonntag hat die Kreuz zeitung " den ausgesprochen, daß Besehung
ceufſchnationale Bezirksverordnete leiſten ben maßgebenden zeug- Preußen und die Mieterhöhungen tspartei, bet ber Belehala migtiger Bolten im Reiche eine
soziale Zwecke.
amtsoffizieren Zutreiberdienste. Wir können feststellen: bei der Reichswehr wurde der Ersatz genommen aus den rechtsradi. Erhöhung der Hanszinssteuer-% für Neubau,% für Chance gegeben" werden möge.( hört, hört! links.) Es scheint also falen Berbänden. Wer von den Arbeitern auch nur in dem Berdacht steht, Kommunist zu sein, wird entlassen, während An hänger rechtsradikaler Organisationen unbehelligt bleiben und von der Verwaltung jede nur denkbare Vergünstigung bekommen.
Im Laufe der letzten Jahre haben die Gewerbegerichte wiederholt die Entlassungen von Arbeitern für ungültig erklärt und den Zeugamtsverwaltungen aufgegeben, die Arbeiter wieder ein3uftellen oder eine vom Gericht festgesetzte Entschädigung zu zahlen.
In vielen Fällen zahlte man dann lieber die Entschädigungssumme und verzichtete darauf, die Arbeiter wieder einzustellen. Der Erlaß des Reichswehrministers vom 12. Januar ist die Handhabe für die Leiter der Beugämter, gegen alle die Arbeiter vorzugehen, die nicht auf. schwarzweißrot schwören. Da kann man doch die Frage aufwerfen: Welche Organisationen sieht denn das Reichswehrminifterium als politische und auf den Umsturz hinarbeitende Organisationen an?
3m Munitionsdepot Dietrichdorf bei Kiel ist eine Berfügung angeschlagen, wonad) alle Gewerkschaften einschließlich der chrifflichen und des Bundes der Kinderreichen als verboten bezeichnet werden.
Der Landtag debattierte gestern über den gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien auf Erhöhung ber aus. zinssteuer.
Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff:
Der vorliegende Antrag ist von den Parteien der Weimarer Koalition in Uebereinstimmung mit der Regierung eingebracht worden. Er geht von der Tatsache aus, daß durch Berordnung der Regierung die Miete am 1. April um 10 Proz. und am 1. Oktober um weitere 10 Proz. erhöht wird. Ich kann Ihnen nicht verschweigen, daß gegen diese tasche Mietsteigerung die preußische Regierung erhebliche Bedenken hat. Wir haben aber geglaubt, der Reichsregierung nicht in den Arm fallen zu sollen und ihr die Berantwortung für die wirtschaftlichen Folgen der Mietfteigerung überlaffen zu müssen.( Sehr gut! links.) Nicht bestimmt ist in der Verordnung der Reichsregierung, wofür die erhöhte Miete verwandt werden soll; wenn aber die Reichsregierung darauf hinweist, daß die Mieterhöhung dazu dienen soll, den Abbau der Zwangswirtschaft zu fördern, so muß die Reichsregierung die Abficht gehabt haben,
nicht eine besondere Eigenart der preußischen Regierungsparteien zu sein, daß fie ihren Einfluß in der Verwaltung zu verstärken fuchen. Die Agitation des Schrader Verbandes gegen das neue Polizeibeamtengesetz geht in vieler Beziehung zu weif. Wir bebauern insbesondere, daß der Schrader- Verband die Abgeordneien der Parteien, die die Republit mit Gewalt beseitigen wollen, also Kommunisten und Nationalsozialisten, zum Reden in seinen Versammlungen ausdrücklich einlädt. Die Regierungsparteien werden alles daran setzen, das Gesez für die Polizeibeamten so befriedigend wie möglich zu gestalten. Aber auf der anderen Seite muß die Republik hingebende Freudigkeit für den Staat besonders vom Polizeioffizier und vom Polizeibeamten fordern.
Wer sich als Feind dieser Republik fühlt, für den ist in der Polizei fein Raum. Die Republik darf jedenfalls nicht an ihrer eigenen Schlappheit zugrunde gehen.( Bravo ! im Zentrum und links.)
Ausführungen des Abg. Eberlein( Romm.) schließen die Debatte ab.
Die Fortsetzung der Debatte wird auf Mittwoch, 12 Uhr, ver. tagt. Außerdem Abstimmungen zum Kultusetat.
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