Sapernfleg über Reichsfinanzpolitik. Mehrheit für de« Finanzausgleich des Bnrgerblocks.

5» der Fortsetzuna der Finanzdebatte bezeichnet Abg. Koencn (Komm.) die 2<X> Millionen für die Länder als Veruhigungspille. Das Auftreten der Vertreter Preußens und Sachsens zeige aber, daß die Pille nicht gewirkt habe. Nur Bayern fei zufrieden. Abg. Fischer-Köln(Dem.): Durch die fetzige Vorlage sollen die die Reichseinheit zusammenhaltenden Klammern zugunsten einer stärkeren Selbständigkeit der Länder gelockert werden. Der Redner nerlangt völlige Beseitigung der Gemeindegetränkesteuer, Beschränkung des vorläufigen Finanzausgleichs auf ein Jahr und Steuersenkungen beim Einkommensteuertaris. Mit ernstester Be- soranis müsse man der Entwicklung des Jahres 1927 entgegensehen, nachdem der jetzige Etat auf 8 Milliarden angewachsen ist. Es sei zu befürchten, daß die Wirtschost aus sich selbst heraus nicht die Kraft zu größerer Leistung gewinnen werde, daß sich vielmehr durch die steuerlichen Heberjjwnmingen die s i n a n z i e l l e Notlag« verschärfe. Der Redner fragt nach dem Schicksal der ki 9 3 Millionen Kredite, die der Wirtschaft aus Steuer- Überschüssen gegeben worden seien. Die Geheimwirljchast im össenk- lichen Sassenwesen müsse aufhören. Reichsfinanzminister Dr. Köhler: Der Haushalt konnte nur unter schwersten Anstrengungen In« ftzleichaewicht gebracht werden. Meine Darlegungen vom Februar dieses Jahres sind vollinhaltlich eingetroffen. Nur insofern habe ich mich geirrt, als ich glaubte, die Uebernahme der Erwerbslosen» s ü rs o r g e mit etwa 120 Millionen Mark vorsehen zu können, während ich einige ZLochen darauf in die unangenehme Situation nersetzt worden bin, daß sestgestellt wurde, daß nicht mit 129, iondern mindestens mit 25l)"MIllionön Ausgaben für die Erwerbslosen - und Krisensürsorge zu rechnen sei. Wir haben dann weiterhin in den Etat Ausgaben eingestellt, die sozialen Charakter tragen für die Kleinrentner und die Invaliden. Für diese neu aus- getauchten Ausgaben mußte Deckung gesucht werden. Da bin ich einen Weg gegangen, der mir leider heute zum Vorwurf gemacht wird. Manchen Leuten kann man es absolut nicht recht machen. sSehr richtig!) Ich bin seinerzeit als Miesmacher, als Pessimist hin- gestellt worden. Run habe ich mir den Dirlschaslsoplimismus angeeignet. Im Jahre 1927 wird es wohl di« Möglichkeit geben, die Einkommen- und Körperfchaftssteucr um 279 Millionen zu erhöhen. Insbesondere habe ich dabei die Körperschaftssteuer abgewogen. Wir haben dann weiter Abweichungen vom Etat durch Abstriche vorgenommen. Es ist natürlich nicht schwer, über jeden dieser Abstriche die Schale der Kritik auszugießen.(Zuruf links: Kinderjpeisung!) Warten Sie doch mal ab, ab die Kintxrspeisung gestrichen wird. Nicht aus militaristischen, sondern aus sozialen Gründen hat man diese Aenderungcn vorgenommen. Zur Herstellung des Gleich- gewichts haben wir dann zunächst auf den Ueberschuß des Jahres 1929 vorgegriffen. Das läßt sich, glaube ich. rechtfertigen. Dem Betrage nach ist es allerdings ein gewisses Wagnis, ober»ach unseren Schätzungen werden wir einen Ueberschuß von unge- fähr 299 Millionen erhallen. Endlich haben wir den Be» tricbsfonds bis zum höchstmöglichsten Grade herangezogen. Von dem Redner der Sozialdemokratie ist daraus hingewiesen worden, daß das eigentlich etwas Furchtbare» sei. Ich glaube aber die Verwendung des Betriebsfonds läßt sich rechtsertigcn in einer derartig gespannten finanziellen Situation. Darüber muh man sich allerding» überall klar sein, daß 1923 dieser Fond, für Ausgabcndeckungen nicht mehr zur Verfügung stehen wird. (Zurufe links.) Ich polemisiere in keiner Weiss gegen meinen Amtevorgänger.(Erneute Zurufe links.) Ich werde darauf be- stimmt nicht eingehen. Ich habe weder im Ausschuß noch hier irgendein Wort darüber geäußert, daß>«mand den Betriebsfonds aufgezehrt hätte.(Lärm und Zuruf« links.) Wir werden nach Einstellung des Betricbssond» fremdes Gold aufnehmen und den Etat mit den Zinsen dafür belasten. Ganz abwegig ist die Bemerkung dos sozialdemokratischen Redners, daß jetzt, 1927, der Anfang gemacht sc! mit der P u m p w i r t s ch a f t. (Sehr wahr! links.) Im gegenwärtigen Etat ist für das Ordinarium keinerlei Pumpwirtschaft vorgesehen, daß wir das E x t r a o r d i- narium auf Anleihe nehmen sollen, ist, glaube ich, schon 1929 die Meinung des Hauses gewesen. Wir gehen also 1927 genau denselben Weg, indem nur wirklich werbend« Anlagen auf das Extraordinarium verwiesen werden. Der Finanzministcr begründet im einzelnen die angegriffenen Dispositionen über die lieberschllsso und fährt sort: Worum streiten wir uns denn? Es ist lediglich der Betriebs- tonds nicht in den Etat eingestellt worden, und zwar im Einver- ständnis mit dem ganzen Hause: nmn hielt es nicht für nötig. Aber all« Ueberschüsie ans 1925 und 1929 sind im Hauptetat und im Nach- tragsetat für 1929 haushaltsmäßig eingestellt worden. Es ist richtig, daß der neue Etat bedroht ist mit weiteren Ausgaben, aber jeder Etat wird so bedroht, wenn man von einem Monat zum anderen ein« Viertelmilliard« für die Er- werbslosen einstellen muß. Ich wünsche dringend, daß das Haus unter Zurückstellung aller anderen Bedenken das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung so rasch wie möglich erledigt: denn wenn über den 1. Oktober 1927 hinaus erneut Mittel für die Erwerbslosen vorgesehen werden müßten, vielleicht für den ganzen Winter, dann wäre das ein Zustand, der von den Reichsfinanzen nicht aerragen werden könnte. Das Versprechen an die Länder und Gemeinden wäre einfach nicht mehr weiter durchzuführen. Ich sehe in der Steuerreform von 1925 einen Versuch der Anpassung an die neuartigen WlrlschastsverhSltnisse gegenüber der Vorkriegszeit. Diese Gedanken sollen mit Nachdruck sortaesührt werden. Dazu dient auch das van Herrn Fischer so mißtrauisch angesehene Reicherahmengesetz über die Real» steuern. Im übrigen mein« ich, daß wir noch immer unier einer

Ueberspannung unserer Steuerlast und unserer Steuersätze stehen. Man hat deshalb, nicht erst seit 1926, sondern schon mit der Steuerreform von 1925, fortgesetzt verlucht, durch Steuererleichterungen die Lag« der Wirtschast zu verbessern. Dazu gibt ee zwei Wege. Der eine ist die unmittelbare Senkung der Reichssteuern, dieser Weg ist 1925 und 1929 beschritten worden. Der andere Weg besteht In Maßnahmen, di« eine Senkung der Real st euer» in den Ländern und Gemeinden zur Folge haben müssen. Diesen Weg versucht der neue Z 4 de» Finanzaus- gleichsgcsetze». Man kann diesem Paragraphen, der etwas neues darstellt, Mangelhaftigkeit vorwerfen, aber es handelt sich doch um eine Rechtsverpslichtung der Länder und Gemeinden. Ich bin auch der Meinung, daß das durchgeführt werden kann, da wir den Ländern tatsächlich gewaltige Losten abgenommen haben. (Zuruf links: Den Gemsinden nicht!) Den Gemeinden auch! Die unterstützende Erwerbslosenfürsorg« ruht mit dem heutigen Tag« ausschließlich aus den Schultern des Reiches. Wir werden auch das heiße Elsen einer Vereinigung unserer gesamten Sfsensiichen Verwaltung ruhig angreifen. Wir werden den Gescßentwurf über den end- gmtigen Finanzausgleich fo frühzeitig vorlegen, daß er recht- zeitig verabschiedet werden kann. Ich gebe die Erklärung ab, daß ich in gor keiner Weise irgendeinem Partikularismus b u l d i g e. Partikularistische Tendenzen liegen mir vollständig fern. Ich halte es mit dem Manne, dessen Geburtstag heute ist, mit Bismarck , der gesagt hat: Partikularismus ist eine Basis dcrSchwäche.(Beifall rechts.) An die Stelle des Ueberwcisungs- sysioms dos Dotatianssystem treten zu lassen, ist ein Gedanke, dem man vielleicht später einmal in gesetzliche Form gießen kann. Bei dem jetzigenProvisorium konnte das nichtausgeführt werden. Ich muß mich dann gegen die Behaupiung von einem „Rissengeschent an die Länder'— von soundsoviel«« Millionen oder Milliarden— wenden. Wir hoben lediglich die Konsequenz gezogen ausdererhöhten Schätzung derEinkommen- und Körperschaftssteuer. Die Länder haben einen Ein- spruch auf eine Erhöhung. Es ist also kein Geschenk, sondern nur das, was sie wirklich zu bekommen haben, ift jetzt schon sest in Ansatz gebracht, damit sedes Land und jede Gemeinde genötigt ist, mit den entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen schon jetzt vorzugehen. Am stärksten angegriffen sind die lleberweisanzen tut der vierfleuer. Die Auffafsuno des preußischen Ministerpräsidenten, die von diesem nach der sachlichen Seit« in dieser Angelegenheit oertreten worden ift, kann ich nicht teilen. Dadurch, daß ote Biersteueranteils der drei füddeutschen Länder erhöht worden sind, ist entgegen der Aufsasiung ves preußischen Ministerpräsidenten keinerlei Kürzung der Gelder für den Osten eingetreten.(Zuruf und Wider- spruch links.) Das besetzte Gebiet wie dos Gebiet im Osten find durch die Balancierung des Etat» in gar keiner Weife gelchäoiqt worden. Im Gegenteil, wir hoben in den letzten Tagen für die Ruhrhilf« 39 Millionen weiter eingesetzt� der Grenz- f o n d s ist von 15 auf 25 Millionen erhöht worden und außerdem sind außerordentlich starke Mittel für Siedl ungs- zwecke vorgesehen, die doch fast ausschließlich dem Osten Deutsch- lands zur Verfügung gestellt werden. Zuruf links: Abwarten!) Was sollen wir denn abwarten? Ich nehme doch nicht an. daß Sie diese Beträge ablehnen werden. Ich glaube also, daß diese Vorwürfe gegen die Rsichsregimrna durchaus abwegig waren. Sonst ist es noch ein Gegenstand de» Mißtrauens, daß angeblich Sonderoer. einbarungen getroffen werden sollten wegen der Post- und Eisenbahnabftndungen usw. und wegen anderer Aufwertungsfragen. Da bitte Ich Sie, sich doch auf den Boden der Wirklichkeit zu stellen. Wenn die Postabfindungen mit Württemberg und Bayern anders geregelt werden müssen, weil zur» zeit die Grundlog« für die Zinszahlungen iehll, zu denen wir ver- pslichtet sind, so wird der Reichstag selbstverständlich seine Zu- ßimmung geben. In der Frage der Eisenbahnabfindung liegen leit Jahr und Tag die Dinge gleich, und es ist gar nichts geschehen. Die Zl n s p r ü ch e, di« in den letzten Wochen und Monaten an das Reich wegen der Aufwertung und der Entschädigung für abgetretene» Staatseigentum gemacht worden sind, werden in aller Loyalität mit allen Ländern, sei es nun Preußen, Sachsen , Bayern oder Württemberg, geregelt werden. Es liegt deshalb in gar keiner Weise Veranlasiung vor zur Aufregung, soweit sachlich« Dinge In Frage kommen. Politische Dinge ober damit zu vermischen, würde ich für einen Fehler halten. Abg. v. Guerard(Z.) findet es»rnverstSndlich, daß ber preußische Ministerpräsident falsche Behauptungen über die Grengebiet« auf. stellen konme und bezieht sich dabei auf die Angaben des Minister«. Für die bedürftigen Gebiete feien kein« Auegaben gekürzt worden. Di« Regierungsparteien hätten nur die Hoffnung, da» das Vorgehen des Reichs in Preußen Nachahmung finde und daß Preußen nicht wieder wie vor 2 Jahren aus dem 7S-Million«n-Fonds 4X für Schupoumformen verwende. Abg. Drewitz(WVg.): Das finanzielle Entgegenkommen gegen- über Ländern und Gemeinden macht es dsr wirtschaftoparln un- möglich, noch länger der Regierung wohlwollend neutral gegenüber- zustehen. Di« Realsteuersentung werde unter diesen Umständen ein schöner Traum bleiben. Es gebe keinen anderen Weg, der Ver- schwendung der Länder und Gemeinden zu steuern, als sie auf sich selbst anzuweisen, ihnen das Zufchlogsrecht zur Einkommen, und Körperschaftssteuer zu geben. Abg. Hampe(Hannos.) tritt für größer« Steuerselb. ständlgkeltderLändereln. Sein« engeren Freunde wären für eine einjährige Verlängerung des provisorischen Finanzous. gleichs zu haben gewesen, nachdem aber alle ihre Anträge abgelehnt worde seien, würden sie die jetzig« vorlag« ablehnen. Abg. koch. Weser (Dem.) verlangt vom Reichsfinanzminister, daß er von den Angriffen der Redner der größten Regierungspartei gegen besten Vorgänger abrücke. Elsenbeger(B. Dp.) meint, daß vielleicht die Großgrundbesitzer Steuersabotage trieben, bei den kleinen Bauern sei das nicht der Fall. Es wäre manches noch hereinzuholen, wenn

man die früher privilegierten Stände stärker anfaßte. Stürmische Heiterkeit erregt der Reder, als er im bayerischen Dialekt das Per- sonal eines Großgrundbesitzers aufzählt. In der öleuermoral feien di« großen Herren mit schlechicm Beispiel vorangegangen. Die riesigen Gerwnne der großen Unternehmungen zeigten doch, daß das Kapital trotz Inflation erhalten worden sei. Aus«inen Zwischenruf erwidert der Redner: Es gibt auch christliche Juden! (Stürmische Heiterkeit.) Wenn ein Erwerbsloser nebenbei etwas verdiene, werde ihm sofort die Unterstützung entzogen, aber man sehe ruhig zu, wie di« G r o h p e n s i o n ä r e noch seh? e i n t r ä g- liehe Nebenbeschäftigungen haben.(Sehr richtig! links.) Große Steuerhinterziehungen müßten mit Freiheitsstrasen belegt werden, über 59 999 M. mit Gefängnis, über 299 999 M. mit Zbcht- haus. Als die preußischen Beamien nach Bayern kamen, haben wir uns gesagt: Aha, die werden auf die Bauern losgehen. Aber dann dachten wir, man braucht sie ja nicht gleich aufzuhängen, d i e werden schon von allein aus st erben. (Stürmische Heiterkeit.) Wenn man neu« Steuern schassen wolle, so könne man doch eine Modesteuer schassen.(Heiterkeit.) Mg. Keil tSoz.j: Ich stell« fest, daß nach dem Verlauf der bisherigen Debatte über di« Finanzpolitik nicht behauptet werden kann, die Logik sei bei den Regierungsparteien. Vor zwei Iahren hatten wir den dsutschnmionalen Finanzminister v. Schlieben, der aus der Grundlage der brutalen Finanzpolitik Luthers sein« The sau- rierungspolitit bringt. Cr erfüllte die Forderungen der Ruhrindustriellen, er sorgte aber auch dasür, daß die Rcparations- Verpflichtungen erfüllt werden konnten. Aus enlschiedencn Gegner» der Erfüllungspolilik wäre» faua- tische Frernd« der Ersüllungspolitik geworden. Finanzminister R e i n h o l d wurde von den Deutschnationalen wegen seiner Parole, hart an der Grenze des Defizits zu bleiben» oerfolgi. Immerhin tonnte Reinhold, der nie unser Freuiw war, einen statt- lichen Ueberschuß hinterlassen. Was sehen wir jetzt? Die. selbe Politik, di««einhold betrieben ho«, wird vo» der augenbftck- lichen Regicrungskoalition sorlgefetzt. Aber wir bewegen uns nicht mehr hart am Rande des Defizits, sondern wir bewegen uns schon dem Abgrunde zu.(Sehr walhr!) Denn nicht einmal für die Erfüllung der wichtigsten s o z i a l p o l I« tischen Forderungen ist Vorsorge getrossen worden. Dieser Etat ist ein reiner Defizit etat. Soll die Wirtschast dadurch belebt werden, daß man die 59 Millionen für Notstandsarbeilen und die Ausgaben für andere wichtige sozialpolitische Aufgaben drosselt, nur um den Etat künstlich zu balancieren? Man hat so. gar 299 Millionen aus dem vorigen Jahre hinzugenommcn, obwohl flessen Ueberschüsse noch gar nicht seststehen. Ebenso unsolide ist die Balancierung des Etats durch die Verwendung des Betriebs» m I t t e l f o n d s. Das ist im Endergebnis nichts weiter als die Herstellung der Balance durch Anleihnnitlel.(Sehr wahr! bei den Soz.) Früher oder später kommt der Zeitpunkt, wo die zur Wieder. beschoffung von Betriebsmitteln ausgegebenen Schatzwechsel in «ine langfristige Anleihe umgewandelt werden wüsten. Dt« Schuld des Reichs befindet sich aber bereiis wieder stark im Anwachsen. Deshalb wäre die größte Gewisienhaftigkeit bei der Aufstellung des Etats notwendig gewesen, auch im Hinblick auf die Repaialiousvcr. pjlichtungen. Lftr waren uns gestern einig darin, daß wir ltzkt vernunftgemäßen Mitteln auf eine Herabsetzung und Begren. zung der Reparationsverpslichlungn hinwirken müssen. Aber wann wir damit Erfolg haben werden, wissen wir nicht, de»« halb ist es unsere Pslicht, bi» dahin mit größter Borsicht und Ge- wisienhaftigkeit di« Reichefinanzen sich«tzust«llen, um eine Krise zu vermeiden.(Sehr wahr! bei den Soz.) E» ist aber leine Vorsicht und Gewissenhaftigkeit, eine einzelne der zwischen Reich und Ländern schwebenden Streitsragen herauszu- greisen, obne sich deren Tragweite bewußt zu sein. Die Biersteuer- entschödigung kam jetzt wie ein Schuß aus der Pistole, ohne jede Bor- bereitung. Ich verwahre mich nicht dagegen, daß Württemberg mehr aus der Biersteuer«rhäü als bisher. Aber ich bin auch nicht in der Lage, den Ausführungen des Vertreters Preußens zu wider. sprechen. Bei Streichung der erhöhten Garantie für die Länder wäre es wohl möglich, die Streichung der 59 Millionen für Notstandsarbeiten und für andere sozial« Zwecke z u oerhindern.(Sehr richtig!) Die Länder bekommen doch schon ibre Anteile. Aber die Garantie wird nur zu dem Zwecke gegeben. die Realsteuern zu senken. Das bedeutet ein« Milderung der Reofiasten auf koste» vor allem der Gehalt»- und Lohnempfänger. Wir wenden uns nicht gegen«ine Senkung der Nealsteuern dort, wo sie überflussig hoch sind, aber wir wenden uns dagegen, daß sie zugunsten der großen Grundbesitzer vorgenommen werden. Es kommt noch hinzu, daß das, was hier gemacht wird, kein„Ausgleich" ist, sondern eine Begünstigung der einen gegen die anderen, und das führt zu einem Krieg der Länder unter- «inander, wovon wir heute schon«inen Vorgeschmack erholten haben. Wir wollen aber die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls. Wir haben nicht das monarchistische Regierungssystem beiertigt, um jetzt neu« Zwietracht hineinbringen zu lassen. Die heutige Rede des Herrn o. Guerand hat nicht dazu beigetragen, di« Harmonie zwischen dem größten deuischen Lande und dem Reich« zu stärken. Da» ist um so weniger der Fall, als dies« in ihren Einzelheiten nicht unan» fechtbar ist. Er hätte doch wissen m ästen, daß z. B. für die Grenz- gebiet» vom Reichsrat eine Summ« von 39 Millionen angefordert worden ist, daß also Preußen durch die Herabsetzung aus 23 Mtl. lionen geschädigt wird. Alle diese Momente trageu nicht dazu bei, den deutschen Elnheitsgedanken zu fördern. Wir sollten uns davor hüten, einen Zustand zu schassen, der den Cinheitsgedanken erschüttert. Weil aber der Finanzausgleich diese Gefahr in sich birgt, können wir ihm unsere Zustimmung nicht geben. (Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Unj&tiiomohihfebkefai venbiiAgen

Stahlseil-ÜSallcm~ auf beHfelpen.